Gemäss aktuellem COVID-Gesetz müssen alle Corona-Massnahmen aufgehoben werden, sobald der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist (Art. 1a Abs. 2 COVID-19-Gesetz). Offensichtlich, obwohl diese Bedingung erfüllt ist, gelten nach wie vor Kapazitätsbeschränkungen und eine Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Orte. Für mich ist klar, wenn sich nicht einmal der Bundesrat an ein Gesetz hält, kann dieses an der Urne unbedenklich versenkt werden.
Mit der Abstimmung über die Änderungen des COVID-19-Gesetzes am 28. November muss die schädliche Massnahmenpolitik des Bundesrates endlich beendet werden. Jeder hat die Möglichkeit sich zu schützen, auch ohne die Verschärfungen des COVID-Gesetzes. Sei dies mittels Impfung, Maske, Abstand halten oder zuhause bleiben.
Ein Nein verhindert aber die gefährliche Spaltung und Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung wie wir sie aktuell erleben. Stellen Sie sich vor, ein Besuch im Bordell ohne Zertifikat ist erlaubt, im Café oder Restaurant hingegen muss man ein Zertifikat vorweisen. Für einen Familienausflug in den Zoo ist ein Zertifikat ebenfalls Pflicht, im vollen Bus oder Zug braucht es wiederum kein Zertifikat. Ich bin nicht bereit diese völlig missratene und dermassen willkürliche Politik des Bundesrates weiter zu tolerieren. Vor allem nicht bei einer rekordtiefen Auslastung der Intensivstationen von schweizweit total 68.5% und lediglich 13.3% aufgrund von COVID-19. Ein Nein zum COVID-Gesetz ist der einzige Weg um die Pandemie zu beenden. Zurück zur Freiheit und zur Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land. Nein zum COVID-Gesetz.
Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi