Die wichtigsten Geschäfte der Sommersession des Kantonsrates in Kürze:
- KR Dr. Roger Brändli, Reichenburg, wird mit 93 zu 0 Stimmen zum Kantonsratspräsidenten für das Amtsjahr 2022/2023 gewählt.
- Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2021 mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt.
- Landesstatthalter RR André Rüegsegger wird zum Landammann gewählt.
- Die Teilrevision des Gesetzes über soziale Einrichtungen wird in der Schlussabstimmung mit 90 zu 3 Stimmen genehmigt.
- Der Kantonsrat beschliesst die Teilrevision vom Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz nach der Detailberatung in der Schlussabstimmung mit 84 zu 3 Stimmen.
- Die Motion M 11/21 «Prämienverbilligung wenigstens so hoch wie der nationale Durchschnitt» wird mit 16 zu 77 Stimmen nicht erheblich erklärt.
- Die Motion M 15/21 «Der Kanton übernimmt 100% der Prämienverbilligung» wird ohne Gegenstimme in ein Postulat umgewandelt und mit 52 zu 36 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
- Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Kantonsstrasse Nr. 390 auf dem Abschnitt Holeneich – Lägeten, Tuggen wurde mit 83 zu 0 Stimmen genehmigt.
- Zum Schluss wurde die Motion M 13/21 «Strafrecht – Das letzte Mittel zur Durchsetzung der Rechtsordnung bei Bauvorhaben» in ein Postulat umgewandelt und mit 67 zu 17 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.