Sehr geehrte Damen und Herren
Am 15. Dezember hat der Schwyzer Kantonsrat eine Steuersenkung und eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie diskutiert sowie die beiden Volksintiativen für eine dezentrale Mittelschullandschaft und eine faire Mittelschulfinanzierung und deren Gegenvorschläge der Regierung beraten.
Nach einer ausführlichen Debatte die bereits im Vorfeld der Kantonsrat-Sitzung in den Medien hitzig zu reden gab, hat sich der SVP-Vorschlag für eine Senkung des Steuerfusses um 30 Prozent auf 130 Prozent einer Einheit durchgesetzt. Der Entscheid viel jedoch äusserst knapp durch Stichentscheid des Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi. Nichts desto trotz freue ich mich sehr über diesen Entscheid.
Die Vorlage über eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und
Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie wurde schlussendlich deutlich angenommen.
Die Volksinitiative «Für eine dezentrale Mittelschullandschaft» sowie deren Gegenvorschlag von der Regierung wird vom Kantonsrat abgelehnt. Auch die Volksinitiative «Für eine faire Mittelschulfinanzierung» lehnt der Kantonsrat ab. Er stimmt jedoch dem Gegenvorschlag der Regierung mit einer Anpassung zu, dass nämlich der Kantonsbeitrag statt CHF 21’000 wie die Regierung vorgeschlagen hatte, auf CHF 24’000.– pro Schüler und Jahr festgelegt werden soll.