Erneut hat der Schwyzer Kantonsrat am 24. März im Mythen Forum getagt um die Abstandsvorschriften entsprechend einhalten zu können. Besonders gefreut hat mich, dass der Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Schwyz Jan Stocker aus Freienbach neu für den zurückgetretenen Walter Duss nachrücken durfte. Walter Duss ist leider aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden, ich wünsche ihm eine gute Genesung.
Dafür aber herzlich Willkommen lieber Jan! Die JSVP ist damit noch stärker vertreten. Insgesamt zählen aktuell fünf Vertreter der SVP-Fraktion ebenfalls als Mitglieder der Jungen SVP. Was mich als Parteipräsident der JSVP Kanton Schwyz natürlich sehr freut!
Im Weiteren wurden an der Halbtagssitzung auch einige Geschäfte beraten. Auf die Wichtigsten möchte ich nachfolgend kurz eingehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf
Positiv ???? ☀️ ????????
Teilerlass eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee
Zu Gunsten der SGV, welche unter den heftigen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen leidet, sollen die fünf Anrainer-Kantone sowie der Bund zum Teil auf ein bedingt Rückzahlbares Darlehen verzichten. Das Darlehen stammt aus den Jahren 1989/1991. Der Betrag beläuft sich im Kanton Schwyz auf rund CHF 500’000.–. Für die SVP-Fraktion habe ich die Zustimmung zu diesem Beschluss des Regierungsrates vertreten. Das Geschäft ist mit grossem mehr durchgekommen, was mich sehr gefreut hat.
Hier mein Votum:
Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz
Mit 49 zu 43 Stimmen wurde die Motion für nicht erheblich erklärt. Sie forderte die kantonsweite Einführung eines Wartgeldes für Hebammen. Bis anhin, und nun auch in Zukunft, liegt die Kompetenz bei den Gemeinden. Die Gemeinden die möchte, können dieses Wartgeld zahlen. Die Verpflichtung wäre aber aus meiner Sicht falsch gewesen. Weshalb ich die Motion ebenfalls abgelehnt habe.
Weitere Geschäfte
Weiter haben wir verschiedene Vorstösse, vor allem aus der linken Ecke, verhindern können. Eine Reduktion der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wurde nämlich Abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei SP-Postulate betreffend Finanzmanagement (P 3/20) und Wanderwegnetz (P 5/20)
Negativ ☹️ ⛈ ????????
Die März-Session kann als sehr erfolgreiche Session angesehen werden. Aus meiner Sicht hat der Kantonsrat in allen Geschäften die richtige Entscheidung getroffen.