Erneut tagte der Schwyzer Kantonsrat am 28. April «extra muros» im MythenForum in Schwyz statt im dafür vorgesehenen Rathaus. Nach wie vor sollen die Abstandsregelungen optimal eingehalten werden können. Nachfolgend möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Beschlüsse und Vorlagen aus der April-Session kurz dokumentieren und einordnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf
Positiv ???? ☀️ ????????
Wahlen
In geheimer Abstimmung wurde Reto Heizmann zum Präsidenten und Stefan Marc Weber zum vollamtlichen Mitglied des Schwyzer Kantonsgerichts gewählt
Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)
Die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragte dem Kantonsrat der Schwyzer KB décharge zu erteilen. Einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Schwyzer Kantonalbank ein Segen für unseren Kanton darstellt. Insgesamt können dieses Jahr 47 Millionen Franken der Staatskasse gutgeschrieben werden.
Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021)
Grosser Erfolg für die SVP und Baudirektor André Rüegsegger. Nach Jahrelangem stillstand geht es endlich vorwärts bei den Infrastrukturgrossprojekten. Die SVP beantragte die qualifizierte Kenntnissnahme des Berichts, diese wurde angenommen. Damit setzt der neue Baudirektor André Rüegsegger nach einem Jahr bereits gewaltige Akzente. Der Paradigmenwechsel wird unsere Infrastruktur im Kanton Schwyz entscheidend vorwärts bringen.
Negativ ☹️ ⛈ ????????
Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Leider wurde der Kommissionvorschlag, welcher eine 100% Übernahme der Kosten durch den Kanton forderte, vom Kantonsrat angenommen. Ich habe die Variante des Regierungsrates unterstützt, dieser forderte einen Kostenteiler mit 30% Gemeinden und 70% Kanton. Die ständige Kostenumlagerungen ist leider keine langfristige Lösung. Die weitere Entwicklung im Bezug auf die Kostenumlagerungen von den Gemeinden zum Kanton beobachte ich kritisch. Schlussendlich müssen eigentlich die Gemeinden bluten, damit endlich ein Wandel in der Politik angestrebt werden kann. Mit der einseitigen Kostenumlagerungen schaffen wir es nicht die Kosten effektiv zu senken.
Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Die SVP verlangte mit diesem Postulat welches ich auch mitunterzeichnet habe einen Nachweis was die Schliessungen im Dezember gebracht haben. Ebenfalls wollten wir den Regierungsrat auffordern aufzuzeigen wie man mehr Kompetenzen wieder in die Hoheit des Kantons zurückführen kann. Leider war eine Mehrheit des Parlamentes nicht dazu bereit, das Postulat wurde nicht erheblich erklärt und wird damit abgeschrieben.
Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?
Mit der Interpellation wollten wir vom Regierungsrat wissen, wieviel das CO2-Gesetz die öffentliche Hand dereinst kosten könnte. Der Regierungsrat kam bei der Berechnung der direkten kosten auf ca. CHF 500’000.–. Leider hat der Regierungsrat sämtlich Spezialaufgaben komplett vergessen. Weder Tiefbau, noch Hochbau, noch Schneeräumungen im Winter oder auch der ÖV wurden eingerechnet, obwohl alles von der öffentlichen Hand bestellt. Aus unserer Sicht ist klar, die horrenden Kosten, verursacht durch die Umverteilungsmaschinerie des CO2-Gesetzes, wird die Bevölkerung massiv belasten. Die Privaten werden gar doppelt gestraft, dies weil sie bei sich selber und eben auch für die zusätzlichen Kosten auf Seite der öffentlichen Hand aufkommen müssen.