Sessionsbericht vom 29. September 2021

Sessionsbericht vom 29. September 2021

Sessionsbericht vom 29. September 2021 1946 1384 Samuel Lütolf

Am 26. September tagte der Kantonsrat das erste mal nach den Sommerferien. Ursprünglich war vorgesehen das Transparenz-Gesetz zu beraten. Aufgrund von Anträgen aus der Kommission musste das Geschäft jedoch abtraktandiert werden. Trotzdem waren einige Geschäfte traktandiert.

Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten behandelten Geschäfte:

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021)

Die heutigen Fahrbeziehungen zwischen dem Zubringer zur Autobahn und der Speerstrasse müsen dauerhaft gewährleistet und gesichert werden und es bedarf hierfür eines sicheren Knotens. Dies stellt auch der Bericht fest und wird vom ASTRA unterstützt. Der Kantonsrat hat den Bericht ebenfalls mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Kanton Schwyz zahlt nicht für Corona-Tests
Unser Postulat, welches weiterhin kostenlose vorsorgliche COVID-Tests forderte, wurde zu Beginn der Session zwar für dringlich erklärt und damit auf die Traktandenliste genommen. In der späteren Debatte sind die Mitte und Teile der SP-Fraktion jedoch wieder von ihrer ursprünglichen Position weggekommen und haben zusammen mit FDP und GLP das Postulat dann doch abgelehnt.

Mein Votum zur Klärung von Fragen zu unserem Postulat, leider reichte es am Schluss doch nicht. Damit fördern FDP, GLP, die Mitte und Teile der SP die Spaltung der Gesellschaft. Die Bevölkerung wird faktisch genötigt sich impfen zu lassen. Das ist nicht richtig.