Weder Fortschritt noch Verbesserung – NEIN zur Teilrevision der Nutzungsplanung

Weder Fortschritt noch Verbesserung – NEIN zur Teilrevision der Nutzungsplanung

Weder Fortschritt noch Verbesserung – NEIN zur Teilrevision der Nutzungsplanung 1068 770 Samuel Lütolf

Im direkten Vergleich zwischen der Vorlage zur Revision des Zonenplans, welche 2013 abgelehnt wurde und der neuen Vorlage, über welche wir am Sonntag 10. Februar 2019 abstimmen, kann man keine wirklichen Unterschiede feststellen (Einzig einige umstrittene Grundstücke wurden in der neuen Vorlage ausgenommen). Hinsichtlich der Tatsache, dass 2013 erst eine Rüge des Verwaltungsgerichts den Bezirksrat stoppen konnte, die gleiche Vorlage im gleichen Jahr erneut zu Abstimmung zu bringen, ist dieses Vorgehen des Bezirksrates demokratiepolitisch erneut äusserst bedenklich.

Ich frage mich, war es wirklich nicht möglich, innerhalb von mehr als 5 Jahren eine neue und bessere Vorlage auszuarbeiten? Auch das Engagement von ehemaligen Bezirksräten oder Bezirksrätinnen im Abstimmungskampf wirkt kurios. Es riecht förmlich nach alten Schulden, welche jetzt endlich getilgt werden sollen.

Dazu kommt, dass das angestrebte Bevölkerungswachstum in Küssnacht mittlerweile kritischer betrachtet wird. Zuerst müssen akute Verkehrssicherheitsprobleme, mangelnde Parkmöglichkeiten sowie Engpässe, die zu unnötigen Staus führen, behoben werden. Eine sichtbare Aufwertung der Lebensqualität für die Bevölkerung im Bezirk, wird mit der Vorlage leider nicht erreicht.

Mit über 130 Artikeln ist unser Baureglement eines der umfangreichsten und kompliziertesten im ganzen Kanton Schwyz (z. B. Einsiedeln: 66 Artikel / Wollerau 95 Artikel / Schwyz: 52 Artikel). Viele Artikel lassen dem Bezirksrat sehr grossen Ermessensspielraum, welcher subjektiven Entscheiden Vorschub leisten kann (zum Beispiel die Phrase «Der Bezirksrat kann…» ist im Küssnachter Baureglement ganze 13 mal zu finden!). Hier sind Verbesserungen zwingend und seit Jahren überfällig. Das Baureglement müsste grundlegend überarbeitet und im Sinne des Bürgers deutlich vereinfacht werden. Dies würde auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Die vorliegende Teilrevision ist definitiv weder Fortschritt noch Verbesserung. Stur und ohne die Bevölkerung ernst zu nehmen, versucht man die Vorlage erneut durchzupeitschen. Bei einem Nein verlieren wir nichts, sondern geben dem Bezirksrat die Chance, in der kommenden Gesamtrevision die nötigen Verbesserungen mit neuem Schwung, mutig in Angriff zu nehmen. Nein zur Teilrevision der Nutzungsplanung am 10. Februar 2019, das sind wir unserem schönen Dorf schuldig.