Session vom 24. Mai 2023

Die wichtigsten Entscheide des Schwyzer Kantonsrates aus der Sitzung vom 24. Mai 2023:

1. Der Kantonsrat erklärt die Motion M 16/22 «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus» mit 82 zu 7 Stimmen als Motion erheblich.
2. Die Motion M 19/22 welche eine Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz einführen wollte, wurde mit 15 zu 73 Stimmen abgelehnt
3. Nach eingehender Diskussion wurde die Motion M 15/22 welche die Kirchensteuern für juristische Personen fakultativ erklären wollte mit 34 zu 54 Stimmen abgelehnt. Das Postulat P 19/22 für mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen wurde mit 11 zu 75 Stimmen ebenfalls abgelehnt
4. Die Motion M 20/22 «Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank» wurde mit 26 zu 64 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 46 zu 44 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
5. Die Motion M 21/22 «Frischer Wind für unsere Kantonalbank», welche eine Amtszeitbeschränkung für die Bankräte einführen will, wurde mit 66 zu 24 Stimmen erheblich erklärt.
6. Die Motion M 2/23 welche eine Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden verlangte, wurde mit 14 zu 72 Stimmen abgelehnt.
7. Die Motion M 5/23 welche assistierte Sterbehilfe für die Schwyzer Alters- und Pflegeheime obligatorisch machen wollte wurde mit 21 zu 68 Stimmen abgelehnt.