Kantonsrat

Sessionsbericht vom 9. September 2020

Sessionsbericht vom 9. September 2020 2000 1401 Samuel Lütolf

Am 9. September 2020 tagte der Schwyzer Kantonsrat aufgrund der ausserordentlichen Lage erneut im MythenForum in Schwyz. Der Sessionstag war geprägt von sehr vielen parlamentarischen Vorstössen auf der Traktandenliste. Im nachfolgenden Bericht möchten ich einige Traktanden aufgreifen und kommentieren.

Positiv

Motion M 2/20:
Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020)
Die Motion will eine Gesetzesänderung, damit die Gemeinden in Zukunft freiwillig auf eine Abfall Grundgebühr verzichten können. Dies ist mit der heutigen Gesetzgebung so nicht möglich. Der Vorstoss stärkt den Föderalismus und lässt den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit. Deshalb habe ich die Erheblicherklärung unterstützt und freue mich dass dies von der Mehrheit des Parlaments ebenfalls so gesehen wird.

Motion M 7/20:
Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen (Antwort RL)

Der Vorstoss, welcher von Vertretern aus allen Parteien unterschrieben wurde, will, dass das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte in Zukunft im Internet aufgeschalten und damit der Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Die Ratsleitung hat dazu einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Abstimmungsresultate ohne Gesetztesänderung auf sz.ch aufgeschaltet werden können. Den Vorschlag wurde mit 94 zu 0 Stimmen gutgeheissen, was mich als grosser Befürworter sehr gefreut hat!

Motion M 22/19:
Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr.
275/2020
)

Mit der Motion soll die Trägerschaft der Speerstrasse in Reichenburg neu geregelt werden. Es ist sehr erfreulich und ein klares Zeichen die prekäre Situation am Unfallschwerpunkt in Angriff zu nehmen.

Postulat P 13/19:
Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen (RRB Nr. 109/2020)

Dieser unnötige Vorstoss von zwei SP-Parlamentariern wurde mit grossem Mehr glücklicherweise für nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss hätte einzig neue Vorschriften, neue Gebühren und Abgaben für die Bevölkerung zur Folge gehabt.

Negativ

Motion M 23/19:
Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 328/2020)

Der CVP-Vorstoss fordert den Regierungsrat auf «eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten
systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden
kann. Alle relevanten, nicht speziell schützenswerten Daten, welche in der Regel bereits heute
dezentral zur Verfügung stehen, sollen in einem zentralen Datenverbund bereitgestellt und stufengerecht verfügbar gemacht werden.»

Der Regierungsrat beantragte im RRB Nr. 328/2020 die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage greife zu weit und sei nicht notwendig. Dieser Argumentation kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Denn überflüssige statistische Erhebungen blähen de Staatsapparat nur unnötig auf. Bereits heute haben alle Parlamentarier im Kanton die Möglichkeit Daten anzufordern mittels parlamentarischer Vorstösse. Dies muss nicht von einem zentralen Amt gemacht werden, sondern wird durch die direkt betroffenen Stellen beantwortet. Das ist viel schlanker und einfacher für den Kanton Schwyz. Dieser Vorstoss ist demnach definitiv überflüssig und kein anständig liberal denkender Mensch kann diesen befürworten. Glücklicherweise wurde die ursprüngliche Motion wenigstens in ein weniger verbindliche Postulat umgewandelt. Jedoch wurde das Postulat unter der Mithilfe eines Grossteils der FDP für erheblich erklärt. Den Entscheid konnte ich nicht mittragen und habe die Erheblicherklärung klar abgelehnt. Ich hoffe das Postulat kann in naher Zukunft ohne Kostenfolgen für den Kanton abgeschrieben werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen in diesem Thema.


Kleine Anfrage: Energieförderung im Jahr 2019

Kleine Anfrage: Energieförderung im Jahr 2019 1200 714 Samuel Lütolf

Am 10. September 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Arno Solèr und Roland Lutz folgende Kleine Anfrage eingereicht:

«Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2020 den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit einem kantonalen Beitrag von 2.5 Mio. zu Handen
der Energieförderung beschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Wie hoch waren die Beiträge, welche im Rahmen der bisherigen Energieförderung beantragt
    wurden im Jahr 2019?
  2. Wie hoch sind die effektiv bewilligten Beiträge?
  3. Wie teilen sich die Beiträge auf? Für welche Projekte wurden die Gelder eingesetzt?

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020 1440 1111 Samuel Lütolf

Trotz Corona-Sitzordnung wird weiter Steuergeld verpulvert

Am 24. und 25. Juni fand die erste Session der neuen Legislatur des Schwyzer Kantonsrates statt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage tagte das Parlament wie schon im Mai «extra muros» im Mythenforum, statt wie üblich im altehrwürdigen Kantonsratssaal im Rathaus in Schwyz. Nach der Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen, wurde René Baggenstos zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Als Höhepunkt dieser konstituierenden Sitzung des Kantonsrates folgte kurz darauf die feierliche Vereidigung von Regierungsrat und Kantonsrat in der Pfarrkirche St. Martin.

Zurück im Mythenforum ging es gleich zur Sache, wichtige Wahlgeschäfte standen sodann im Mittelpunkt des übrigen Vormittages. In geheimer Wahl wählte der Kantonsrat den achtköpfigen Erziehungsrat, den Staatsschreiber sowie einen neuen Bankratspräsidenten und acht Bankräte. Aufgrund einer SVP-internen Amtszeitbeschränkung wurden gleich alle drei Sitze der SVP neu besetzt. Trotz teilweise hitzigen Diskussionen im Vorfeld wurden die von der SVP neu vorgeschlagenen Kandidaten Richard Föhn, Adriana Ospel und Claude Schmidt allesamt gut gewählt. Ebenfalls wurden die bisherigen Bankräte in ihrem Amt bestätigt und der vorgeschlagene August Benz als neuer Bankratspräsident gewählt. Die Auszählung der Wahlzettel dauerte aussergewöhnlich lange. Die Kantonsräte konnten daher erst ein Stunde später als geplant zu den jeweiligen Fraktionsausflügen entlassen werden. Die offiziellen Wahlresultate wurden dann erst am darauffolgenden Sessionstag verkündet.

Neben der Kenntnisnahme verschiedener alljährlicher Berichte, nahm der Schwyzer Kantonsrat am zweiten Sessionstag gleich zu Beginn weitere wichtige Wahlgeschäfte vor. Darunter die Wahl des neuen Kantonsrats-Vizepräsidenten Thomas Hänggi sowie der Stimmenzähler. Ebenfalls wurde die Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher zur Frau Landammann und Regierungsrat André Rüegsegger zum Landesstatthalter gewählt. Zudem wurden auch die Mitglieder der kantonalen Gerichte und der verschiedenen Kommissionen ernannt. Persönlich freue ich mich darauf, fortan in der wichtigen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) mitzuarbeiten. 

Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, die während dem Rest des Sessionstages noch zu behandeln waren, sei vor allem die Debatte zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» erwähnt. Die GLP-Initiative wurde vom Rat mit 71 zu 19 Stimmen noch deutlich abgelehnt, vor allem die in der Initiative vorgesehene Zweckbindung von jährlich bis zu CHF 3 Mio. aus der Nationalbank-Ausschüttung zu Gunsten der Energieförderung im Kanton wurde harsch kritisiert. Leider wurde aber auch der gemässigte Gegenvorschlag der Regierung, welcher alternativ zur Initiative nur CHF 1 Mio. aus dem kantonalen Staatshaushalt zur Verfügung stellen wollte, versenkt. Schlussendlich obsiegte der abgeänderte Gegenvorschlag der FDP-Fraktion, welcher jährlich satte CHF 2.5 Mio. forderte. Trotz Session in Corona-Bestuhlung scheinen die Politiker die einschneidenden Kostenfolgen der anhaltenden Krise bereits vergessen. Das Geld wird weiterhin mit beiden Händen verteilt. Die Vorlage unterliegt jedoch dem obligatorischen Referendum, somit ist das letzte Wort zu dieser Vorlage wohl noch nicht gesprochen.

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi