Kantonsrat

Sessionsbericht vom 24. März 2021

Sessionsbericht vom 24. März 2021 1439 842 Samuel Lütolf

Erneut hat der Schwyzer Kantonsrat am 24. März im Mythen Forum getagt um die Abstandsvorschriften entsprechend einhalten zu können. Besonders gefreut hat mich, dass der Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Schwyz Jan Stocker aus Freienbach neu für den zurückgetretenen Walter Duss nachrücken durfte. Walter Duss ist leider aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden, ich wünsche ihm eine gute Genesung.

Dafür aber herzlich Willkommen lieber Jan! Die JSVP ist damit noch stärker vertreten. Insgesamt zählen aktuell fünf Vertreter der SVP-Fraktion ebenfalls als Mitglieder der Jungen SVP. Was mich als Parteipräsident der JSVP Kanton Schwyz natürlich sehr freut!

Im Weiteren wurden an der Halbtagssitzung auch einige Geschäfte beraten. Auf die Wichtigsten möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Teilerlass eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee
Zu Gunsten der SGV, welche unter den heftigen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen leidet, sollen die fünf Anrainer-Kantone sowie der Bund zum Teil auf ein bedingt Rückzahlbares Darlehen verzichten. Das Darlehen stammt aus den Jahren 1989/1991. Der Betrag beläuft sich im Kanton Schwyz auf rund CHF 500’000.–. Für die SVP-Fraktion habe ich die Zustimmung zu diesem Beschluss des Regierungsrates vertreten. Das Geschäft ist mit grossem mehr durchgekommen, was mich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum:

Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz
Mit 49 zu 43 Stimmen wurde die Motion für nicht erheblich erklärt. Sie forderte die kantonsweite Einführung eines Wartgeldes für Hebammen. Bis anhin, und nun auch in Zukunft, liegt die Kompetenz bei den Gemeinden. Die Gemeinden die möchte, können dieses Wartgeld zahlen. Die Verpflichtung wäre aber aus meiner Sicht falsch gewesen. Weshalb ich die Motion ebenfalls abgelehnt habe.

Weitere Geschäfte
Weiter haben wir verschiedene Vorstösse, vor allem aus der linken Ecke, verhindern können. Eine Reduktion der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wurde nämlich Abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei SP-Postulate betreffend Finanzmanagement (P 3/20) und Wanderwegnetz (P 5/20)

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Die März-Session kann als sehr erfolgreiche Session angesehen werden. Aus meiner Sicht hat der Kantonsrat in allen Geschäften die richtige Entscheidung getroffen.

Einstieg ins Berufsleben gefährdet?

Einstieg ins Berufsleben gefährdet? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 22. März 2021 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Interpellation eingereicht:

Die weltweite Corona-Pandemie trifft die ganze Bevölkerung und vor allem auch die Wirtschaft hart. Hierbei sind es vor allem die behördlichen Einschränkungen und die Perspektivlosigkeit welche den Unternehmen zu schaffen machen.

Ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche sind über Monate stillgelegt. Nach wie vor ist total unklar wie lange die behördlichen Einschränkungen aufrechterhalten werden. Diese grosse Unsicherheit kann speziell auch für die jungen Menschen ein hohes Risiko darstellen.

Der Berufseinstieg ist für die Schulabgänger ein wichtiger Moment im Leben. Klappt der Einstieg nicht wie gewünscht, führt das vielfach zu grossem Stress und Frust. Nicht nur für die betroffenen Jugendlichen selbst, sondern oft für die ganze Familie.

Die aktuelle, unsichere Situation könnte nun zu einer negativen Entwicklung im Lehrstellenangebot führen und den Berufseinstieg von vielen jungen Menschen empfindlich gefährden. Die Politik ist gefragt diese Entwicklung genau im Auge zu behalten und wenn nötig Massnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind besonders betroffen?
  2. Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schulabgänger durch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?

Kleine Anfrage: Impftourismus im Kanton Schwyz

Kleine Anfrage: Impftourismus im Kanton Schwyz 1200 714 Samuel Lütolf

Am 15. März 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Die vergangenen Tage wurde bekannt, dass der Kanton Schwyz in hoher Zahl «Impftourismus» zulässt. D. h. ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern, mit Impfstoff der dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft.

Da die Impfdosen nach Anzahl der Bevölkerung an die Kantone verteilt werden, ist solcher Impftourismus politisch unverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund möchten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie viele ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern mit Impfstoff, welcher dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft?

2. Wie wurde bisher kontrolliert, aus welchen Kantonen die Impfwilligen stammen, die sich in Schwyzer Spitälern impfen liessen?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, um Impftourismus zukünftig zu unterbinden?

Sessionsbericht 24. Februar 2021

Sessionsbericht 24. Februar 2021 1162 651 Samuel Lütolf

Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.

Hier mein Votum:

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.

Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.

Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.

Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!

Überparteiliches Postulat: Corona-Massnahmen lockern

Überparteiliches Postulat: Corona-Massnahmen lockern 1200 714 Samuel Lütolf

Am 19. Februar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Marcel Föllmi folgendes Postulat eingereicht:
«Der Bundesrat hat angekündet, den Lockdown über den 28. Februar 2021 hinaus verlängern zu wollen. Viele stark leidende KMU’s und ganze Branchen lässt er dabei in grosser Ungewissheit. Die Sorge um die Zukunft der Wirtschaft sowie um die Psyche der Bevölkerung ist gross. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist eine generelle Verlängerung – und dies erst noch auf unbestimmte Zeit – in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert. Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und Impfstoffe entwickelt.

Doch statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, und mit massgeschneiderten Schutzkonzepten in allen Bereichen das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll die Bevölkerung weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt bleiben, und ganze Wirtschaftszweige sollen vollständig blockiert bleiben. Die Folgen sind bekannt:
– viele Menschen vereinsamen
– Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
– Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
– viele Betriebe stehen vor dem Ruin
– ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden an die Wand gefahren
– pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen und die Einschränkungen auf ein Minimum zu beschränken:
– Läden, Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen mit massgeschneiderten Schutzkonzepten wieder öffnen
– Events mit Schutzkonzepten wieder zulassen
– Der Schutz von Risikopersonen muss gewährleistet bleiben
– Impf- und Testmöglichkeiten müssen ausgebaut werden, damit sich alle impfen und testen lassen können, die dies wollen.
– In Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten braucht es praktikable
Schutzkonzepte»

Hier gehts zum Postulat auf sz.ch

Kleine Anfrage: Corona-Massnahmen bis Ende Februar

Kleine Anfrage: Corona-Massnahmen bis Ende Februar 1200 714 Samuel Lütolf

Am 18. Januar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Kleine
Anfrage eingereicht:


«Der Bundesrat hat vor dem Beschluss der zusätzlichen und verlängernden Corona-Massnahmen
vom Mittwoch 13. Januar eine Vernehmlassung mit den Kantonen durchgeführt oder zumindest
deren Haltung zu den Vorschlägen konsultiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat sich die Regierung gegen die Verlängerung der Schliessung der Gastronomie gewehrt und
    hat sie sich auch gegen die übrigen Verschärfungen gestellt (5er-Regel, Schliessung der Läden, Home-Office-Pflicht)?
  2. Wie war und ist die Haltung der Regierung zu einheitlichen staatlichen Massnahmen in den
    Altersheimen?

    Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Sessionsbericht 16.12.2020

Sessionsbericht 16.12.2020 2560 2113 Samuel Lütolf

Die Dezember-Session befand der Schwyzer Kantonsrat unter anderem über den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die SVP-Mittelstandsinitiative, ein Geschäft zu den landwirtschaftlichen Neuschatzungen sowie über den Ayslheimkauf Degenbalm in Morschach. Anbei möchte ich einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der vergangenen Session vom 16. Dezember 2020 dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 hat der Kantonsrat über einen Antrag der FDP befunden, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150% auf 140% zu senken. Von Seiten der SVP haben wir diesen Antrag nicht unterstützt. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr unsicheren Situation den Steuerfuss nach unten anzupassen. Zudem können wir viel effektiver und zielgerichteter entlasten mit der ebenfalls traktandierten Mittelstandsinitiative. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt und der Steuerfuss bleibt gleich.

Volksinitiative “Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)” mit Gegenvorschlag
2019 hat die SVP zusammen mit der Unterstützung der JSVP die Mittelstandsinitiative eingereicht. Nach intensiver Beratung in der zuständigen Staatswirtschaftskommission hat nun der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Als Mitglied des Initiativkomitees begleite ich den Prozess nun seit Lancierung der Initiative. Mit dem Gegenvorschlag aus dem Regierungsrat, welcher noch leicht angepasst wurde durch die Kommission, sind wir nun sehr zufrieden. Durch die breite Unterstützung des ganzen Parlaments konnten wir die Initiative sogar zurückziehen und der Gegenvorschlag wird bereits ab 2022 Familien und Rentner im Kanton Schwyz wirkungsvoll und sehr zielgerichtet entlasten. Dank der SVP!

Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG)
Im Kantonsrat diskutierten wir zwei Varianten für eine Anpassung des LSchätzG. Dabei orientierte sich die Variante zwei massgeblich an der Vernehmlassungsantwort welche die SVP zusammen mit der Schwyzer Bauernverband verfasst hat. Schlussendlich hat diese Variante auch eine solide Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Dadurch ein sehr erfreulicher Ausgang eines wichtigen Geschäfts.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Antrag auf Dringlichkeit vom Postulat der SVP P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» abgelehnt
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Deshalb hat die SVP ein Postulat eingereicht und wollte dieses für dringlich erklären lassen. Denn die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Wir wollten mit dem Postulat die Hoheit des Kantons im Bereich der Corona-Massnahmen stärken. Leider waren die anderen Parteien im Kantonsrat nicht bereit die Dringlichkeitserklärung zu unterstützen und damit die Behandlung im Februar zu ermöglichen. Für mich in der aktuellen Situation überhaupt nicht verständlich!

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach
Der Regierungsrat will das Asylheim Degenbalm in Morschach kaufen welches er seit 30 Jahren mietet. In der SVP-Fraktion haben wir uns aus verschiedenen Gründen mehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Der Preis ist mit 6.8 Millionen sehr hoch, für ein uraltes Gebäude dass wohl in wenigen Jahren bereits Abbruchreif sein wird. Leider hat sich eine grosse Mehrheit im Kantonsrat für den Kauf ausgesprochen.

Dringliches Postulat: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit

Dringliches Postulat: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit 1200 714 Samuel Lütolf

Am 14. Dezember haben die Kantonsräte Walter Duss, Max Helbling, Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgendes Postulat eingereicht und die dringliche Behandlung beantragt:

Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen und mitzutragen.


Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesen Umständen wäre es nach wie vor die beste Lösung, individuelle und angepasste Lösungen auf Ebene des Kantons zu finden. Das Vorpreschen mit dermassen willkürlichen Massnahmen durch den Bundesrat dürfen wir als eigenständiger Kanton auf keinen Fall einfach hinnehmen.

Wir fordern den Regierungsrat auf, darzustellen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, alles politisch und rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen.

Zudem ersuchen wir ihn klar und auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzuzeigen, ob und wie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 verfügten Massnahmen des Bundesrates zu einer Verbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Mit welchen eigenen Massnahmen gedenkt die Regierung stattdessen die pandemische Lage im Kanton zu verbessern?

Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?

Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 18. November 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Thomas Hänggi und Markus
Feusi folgende Interpellation eingereicht:

Am 25. September 2020 wurde in Bern die Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die
liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der
Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes,
dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss in den vergangenen Jahren stark reduziert, und das mehrheitlich ohne Verbote und andere bürokratische
Massnahmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Als Beispiel gilt hier der Gebäudebereich, seit 1990 konnten die Emissionen gemäss Bundesamt für Statistik um ganze 40% reduziert werden. Es ist auch bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der CO2-Emissionen und
die geringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Zuwanderung ist,
welche die Effizienzgewinne der CO2-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also
durch das neue CO2-Gesetz nicht angegangen.

Die Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken geschätzt: 12 Rappen mehr für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten
kann, die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken pro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie zusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten kann.

Diese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und Kantone belasten.

Daher stellen sich uns folgende Fragen:

  1. Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung
    von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?
  2. Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Gemeinden?

Zur Interpellation I 23/20

Sessionsbericht vom 18. November 2020

Sessionsbericht vom 18. November 2020 1400 934 Samuel Lütolf

Die Oktober-Session wurde aufgrund der stark ansteigenden Fallzahlen im Kanton Schwyz abgesagt. Am 18. November waren daher insgesamt 27 Geschäfte traktandiert. Im Fokus standen vor allem die Genehmigung der Finanzen verschiedener grosser Bauprojekte und viele Vorstösse. Nachfolgend möchte ich einige Geschäfte kurz erläutern. Glücklicherweise überwiegend positiv. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Neues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht
An der vergangenen Session wurde der Küssnachter Roli Müller, an Stelle von SVP-Kantonsrat Matthias Ulrich der zurückgetreten ist, als Kantonsrat vereidigt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinem neuen Küssnachter Kollegen im Schwyzer Kantonsrat und wünsche viel Glück und Erfolg! Herzlich willkommen lieber Roli!

Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 437/2020)
Der Reservesatz der Schwyzer Ausgleichskasse ist auf über 75% angestiegen. Das ermöglichte eine Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 220.– auf neu Fr. 230.– und der Ausbildungszulagen von Fr. 270 auf Fr. 280.–. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 1.4% auf 1.3% reduziert. Diese ausgewogene Anpassung wurde mit nur 8 Gegenstimmen angenommen was mich sehr gefreut hat.

Motion M 4/20:
Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (RRB Nr. 445/2020)
Die Motion verlangt eine Anpassung des Volksschulgesetzes um das innerkantonale Schulgeld für die Sekunderstufe genauer zu regeln. Heute wird das Schulgeld durch Vereinbarung zwischen den Bezirken geregelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies oftmals nicht optimal funktioniert. Die Motion wurde breit unterstützt und erheblich erklärt was ich persönlich ebenfalls befürwortet habe.

Motion M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten
Majorz (RRB Nr. 636/2020)

Die Motion aus CVP-Kreisen fordert eine Anpassung des Wahlsystems im Kanton was Majorzwahlen betrifft. Bis anhin wurden Listenvorschläge an die Wähler verschickt. Dies hat oftmals dazu geführt, dass Parteien oder Gruppierungen zusammengespannt haben um ihre entsprechenden Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Leider weisst der Vorstoss einige Mängel auf. So fordert er die Einführung der Änderung nur auf Ebene Kanton. Bezirke und Gemeinden sollen weiterhin selber wählen können wie sie ihr Wahlsystem ausgeschalten möchten. Das erweist sich wohl wenig praktikabel, so führt dies wohl eher zu Verwirrung bei den Wählern. Allgemein finde ich die Kritik aus den Reihen der CVP, das heutige Wahlsystem sei nicht zu wenig demokratisch ein wenig übertrieben. Zudem muss man sehen, dass die Kritik aus einer Partei kommt, die bis in die 2000er Jahre beispielsweise eine absolute Mehrheit im Regierungsrat stellte oder bei den Nationalratswahlen 7 Listenvorschläge einreicht. Auch bei den letzten Ständeratswahlen hat die CVP davon profitiert als die SP den CVP Kandidaten auf Ihrer Liste geführt hat. Nun grundsätzlich befürworte ich das Anliegen, denn auch ich bin der Meinung dass das Wahlsystem auf die eine oder andere Art verbessert werden kann. Weil aber die Motion zu eng gefasst ist und einige Mängel aufweist, habe ich zusammen mit der SVP-Fraktion für die Umwandlung der Motion in ein weniger verbindliches Postulat votiert. Schlussendlich wurde das Postulat erheblich erklärt. So hat nun der Regierungsrat den Auftrag, eine Auslegeordnung zu machen, ob eine Anpassung des Wahlsystems sinnvoll ist und inwiefern das ausgestaltet werden könnte. Das befürworte ich, denn solche Anpassungen wichtiger Volksrechte in einer Demokratie müssen gut abgewogen und beim Beschluss ausgereift sein.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon (RRB Nr. 683/2020 und RRB Nr. 762/2020)
Nach Ablehnung der Ausgabenbewilligung Franken für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz, welche zu einer Zusammenlegung der beiden Schulen in Pfäffikon und Nuolen geführt hätte, musste nun ein Ersatzprojekt her. Denn trotz allem sind die Mängel an der Schule in Pfäffikon ausgewiesen, wodurch diese dringend Ersetzt werden muss. Die Ausgabenbewilligung über 82.5 Mio. Franken wurde einstimmig genehmigt. Ebenfalls wurde die Ausgabenbewilligung für die Einstellhalle über 3 Mio. Franken mit solidem Mehr genehmigt. Die Ausgabenbewilligungen habe ich persönlich ebenfalls befürwortet.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen (RRB Nr. 684/2020)
Aufgrund der oben bereits genannten Volksabstimmung, welche zum Ausdruck brachte, dass in der Ausserschwyz weiterhin zwei Schulstandorte betrieben werden sollen, hat der Kantonsrat ebenfalls einen Planungskredit für den Ersatzbau in Nuolen über Fr. 1.65 Millionen Franken genehmigt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 685/2020)
In seiner Sitzung vom 18. November hat der Kantonsart ebenfalls eine Ausgabenbewilligung über 10.5 Millionen Franken für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen –Sumpf im Bezirk Küssnacht bewilligt.

Fragestunde

Im Bezirk Küssnacht stand über längere Zeit zur Debatte ob ein Asylheim im Luterbach gebaut werden soll. Die SVP Küssnacht und ich selber haben bereits die Planung eines solchen Heims aktiv bekämpft. Vor dem Hintergrund, dass der Bau Millionen kostet und die Effekte durchwegs negativ sind. In meiner Frage an den Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud wollte ich wissen wie es mit der Planbarkeit der Asylzahlen in naher Zukunft aussieht. Dank seiner Antwort ist nun klar, der Verteilschlüssel an die Gemeinden wird reduziert und man wird versuchen diesen stabil zu halten. Das bedeutet auch die Asylzahlen in Küssnacht werden kontinuierlich tief bleiben falls nicht unvorhergesehen äussere Einflüsse eintreffen. Somit ist ein Asylbau in Küssnacht auch in Zukunft nicht nötig.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd (RRB Nr. 672/2020)
In meiner politischen Arbeit sind die Werte Freiheit und Eigenverantwortung sehr zentral. Deshalb habe ich mich gegen diese Motion gestellt. Ich finde es stossend, dass durch die Annahme dieses Vorstosses, nun allen Jägern verboten werden soll, Hunde, die nicht im Schweisshundpikett eingetragen sind, aber sehr wohl über eine Gehorsams- uns Ablegeprüfung verfügen, auf der Hochwildjagd mitzuführen. Dies aufgrund einiger weniger Zwischenfälle, wo diese Hunde widerrechtlich von der Leine gelassen wurden um eine Nachsuche zu machen. Aufgrund von Einzelfällen sollte man nicht neue Paragraphen in ein Gesetz schreiben. Meines Erachtens sollte Fehlverhalten bestraft werden, und alle andern die sich an die Regeln halten sollten ihre Hunde weiterhin mitführen dürfen. Leider wurde die Motion erheblich erklärt, und damit wird in naher Zukunft eine neue Vorschrift in das Schwyzer Gesetzeswerk aufgenommen welche aus meiner Sicht völlig unnötig und übertrieben ist.