Kantonsrat

Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten?

Was würde eine Strommangellage für den Kanton Schwyz bedeuten? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 23. November 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Wendelin Schelbert folgende
Interpellation eingereicht:

Wann kommt es zum Blackout? Eine neue Studie im Auftrag der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) sowie des Bundesamtes für Energie (BFE) kommt zum Schluss: Bereits 2025 könnten in der Schweiz die Lichter ausgehen. Dass die Versorgungsproblematik mittelfristig fatale Folgen nach sich ziehen könnte, ist schon länger bekannt. Dass es aber bereits in den nächsten Jahren sehr kritisch werden könnte, dies ist wohl doch für viele neu. Die Kostenfolgen eines akut drohenden mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Blackouts sind kaum abzuschätzen – gingen aber mit Sicherheit in die Milliarden.

Die Gründe für die drohende Strommangellage sind vielseitig. Die Schweizer Stromversorgung ist mit grossen Herausforderungen konfrontiert. 2025 bringt das Clean Energy Package weitere Schwierigkeiten mit sich so die neue Studie. Bis spätestens 31.12.2025 müssen nämlich alle europäischen Übertragungsnetzbetreiber mindestens 70% der für den grenzüberschreitenden Handel relevanten Kapazitäten für diesen freihalten. Diese 70%-Regel könnte die Importkapazitäten der Schweiz einschränken. Zudem könnte sie die Netzbelastung erhöhen und so die Netzstabilität in der Schweiz gefährden.

Dazu kommt das Bevölkerungswachstum durch die ungebremste Zuwanderung sowie die Elektrifizierung der Mobilität und Wärmeerzeugung. Dies führt auch künftig zu einem immer weiter steigenden Strombedarf. Gemäss einer Studie der EMPA fehlt in der Schweiz trotz eines massiven Ausbaus von Photovoltaik bald 40 TWh Strom. Diese Stromlücke kann mit erneuerbarer Energie aus Photovoltaik oder Wind gar nicht gedeckt werden. Insbesondere weil diese Energieträger schwankend produzieren. Namentlich im Winter, wenn Wärmepumpen um einiges ineffizienter sind, wäre ein Zubau von Energie zentral. Aber gerade in den Wintermonaten kommt beispielsweise die Photovoltaik nur auf ein Siebtel der Leistung. Es ist offensichtlich, dass Problem in Zukunft ist die fehlende Bandenergie.

Eine weitere Schwierigkeit zeigt sich in der mangelnden Verfügbarkeit von Importstrom. Lange wägte man sich in Sicherheit, denn Strom beliebig verfügbar und sehr günstig zu bekommen. Gerade in den vergangenen Monaten hat sich die Lage zugespitzt. Mittlerweile steigen die Preise auf den internationalen Energiemärkten immer stärker an und viele Länder sind beunruhigt ab den nahenden kalten Wintermonaten. Auch vor diesem Hintergrund ist die Politik gefragt endlich Wege aufzuzeigen, wie der drohenden Stromknappheit in der Schweiz begegnet werden kann.

Schlussendlich ist zu erwähnen, dass die Schweiz in der Vergangenheit auf einen äusserst erfolgreichen Strommix gesetzt hat: Kernkraft und Wasserkraft. Diese geniale Kombination bietet eine hohe Versorgungssicherheit und ist erst noch CO2-arm. Aufgrund der Energiewende will man jetzt auf Erneuerbare und Gaskraftwerke umsatteln. Damit wir die CO2-Neutralität geopfert und man begibt sich erst noch in eine grosse geopolitische Abhängigkeit. Diese Entwicklung muss sehr kritisch beobachtet werden.

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen und der akuten Gefahr einer Strommangellage, möchten wir den Regierungsrat um die Beantwortung nachfolgender Fragen bitten:

  1. Inwiefern ist der Kanton Schwyz mit seinen öffentlichen Infrastrukturen gegenüber einer Strommangellage gerüstet?
  2. Wie kann sichergestellt werden, dass bei einem drohenden Blackout Informationssysteme und öffentliche Dienstleistungen des Kantons, der Bezirke und der Gemeinden aufrechterhalten werden können?
  3. Wie stellt der Kanton die Funktionstüchtigkeit von öffentlichen Schutz- und Rettungsorganisationen im Falle eines länger dauernden Stromausfalls sicher?
  4. Wie kann die Bevölkerung mit Nahrungsmittel versorgt werden, wenn eine Strommangellage eintrifft? Erst recht, wenn sie sich über Tage und Wochen hinzieht? Bei einem Stromausfall funktionieren auch keine Kühlsysteme mehr. Wie kann verhindert werden, dass sehr viele Lebensmittel innert Kürze verderben?
  5. Welche vorbereitenden Massnahmen hinsichtlich einer Strommangellage hat der Kanton bereits getroffen? Welche sollen allenfalls noch getroffen werden?
  6. Die Energieversorgung der Schweiz ist zwar primär Sache der Energiewirtschaft (Art. 6 Abs. 2 EnG). Bund und Kantonen kommt eine subsidiäre Rolle zu. Dennoch stellt sich die Frage, ob sich der Kanton Schwyz auf die eine oder andere Weise proaktiv zu Gunsten der Stromversorgungssicherheit engagieren kann. Welche Möglichkeiten und welches Potenzial sieht der Regierungsrat diesbezüglich? Gibt es Handlungsfelder, welche die Politik angehen könnte?
  7. Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) wurde vom Bundesrat beauftragt, die erforderlichen Vorbereitungen zur Bewältigung ein Strommangellage zu treffen. Zu diesem Zweck wurde die «Organisation für die Stromversorgung in ausserordentlichen Lagen» (OSTRAL) ins Leben gerufen. Bis Ende November werden alle Unternehmen in der Schweiz, welche pro Jahr mehr als 100’000 Kilowattstunden Strom verbrauchen, von der OSTRAL angeschrieben. Im Schreiben werden die Betriebe aufgefordert, sich zu überlegen, wie sie in Ihren Betrieben Strom sparen können. Wie viele Betriebe im Kanton Schwyz werden durch die OSTRAL angeschrieben?
  8. Wie hoch schätzt der Regierungsrat die potenziellen finanziellen Schäden im Kanton Schwyz, sollte ein mehrtägiger Stromausfall Realität werden?

Herzlichen Dank für die Beantwortung der Fragen.

Die Interpellation auf sz.ch

Sessionsbericht vom 17. November

Sessionsbericht vom 17. November 1870 1026 Samuel Lütolf

Sehr geehrte Damen und Herren

Nachfolgend eine kurze Berichterstattung mit Erläuterungen zu den Geschäften der Kantonsratssitzung vom 17. November 2021. Aus meiner persönlichen Sicht in vielerlei Hinsicht eine sehr erfolgreiche Sitzung. So konnten wir mit einem SVP-Antrag die Busse für Littering im Ordnungsbussengesetz auf CHF 250.– erhöhen, die Ausgabenbewilligung für einen neuen Pavillon für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum in Pfäffikon wurde gesprochen, das Stimmrechtsalter 16 wurde abgelehnt, der Projektierungskredit für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach wurde bewilligt und das SVP-Postulat für eine Regulierungskostenbremse wurde angenommen.

Herzlichen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Samuel Lütolf

Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG)
Mit der Revision des Ordnungsbussengesetzes wurde eine technische Anpassung des Gesetzes zur Angleichung an das Bundesgesetz angestrebt. Gleichzeitig wurde der Bussenkatalog überarbeitet. Insgesamt war die Revision unbestritten. Erfreulich ist, dass der SVP-Antrag, die Bussen für Littering anstatt auf CHF 150.– auf CHF 250.– zu erhöhen, durchgekommen ist. Die Höhe der Busse soll eine präventive Wirkung entfalten. Littering, vor allem im Bereich von landwirtschaftlichen Gebieten, ist ein grosses Problem. Es kann zu schweren Verletzungen und Erkrankungen von landwirtschaftlichen Nutztieren und Wildtieren führen bis hin zur Verendung. In dieser Hinsicht ist die Erhöhung der Busse zu begrüssen.

Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon
Die Ausbildung der Berufsfelder Gebäudetechnik (Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Spengler) wird von drei auf vier Jahre verlängert. Als Folge davon entsteht am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) ab Beginn des Schuljahres 2022 ein Bedarf an zusätzlichem Schulraum. Im Weiteren werden im Bereich der Gesundheitsberufe zwei zusätzliche Klassen notwendig, um die steigende Nachfrage an Ausbildungsplätzen abzudecken. Der Kantonsrat hat der Ausgabenbewilligung von 4.21 Mio Schweizer Franken für den Neubau eines Pavillons zugestimmt. Damit kann der Platzbedarf gedeckt werden.

Transparenzgesetz
Das Transparenzgesetz dreht nun schon einige Runden. Nach zwei Volksabstimmungen, einem Ausflug ans Bundesgericht sowie intensiven Kommissionsberatungen sowie Parlamentsdebatten soll es heute das letzte mal im Kantonsrat beraten werden.

Offen sind noch zwei strittige Punkte. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission, angeführt von CVP und FDP möchte unter §2 die maximal Höhe für anonyme Spenden auf CHF 5’000.– erhöhen anstatt wie von der Regierung vorgeschlagen CHF 1’000.–. Der zweite Punkt geht dahingehend, dass die anonymen Spenden, welche den Maximalbetrag übersteigen, einen wohltätigen Zweck zugeführt werden müssen. Hier schlägt eine Kommissionmehrheit vor, dass dieses Geld nur Organisationen mit Sitz und Handlungsschwerpunkt im Kanton Schwyz zukommen darf.

Beide Anträge aus der Kommission wurde glücklicherweise abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass der Freibetrag für anonyme Spenden bei CHF 1’000.– festgelegt werden soll. Damit wird eine Volksentscheid umgesetzt der zwei mal von der Bevölkerung bestätigt wurde. Zudem sind die Diskussionen damit endlich beendet. Die Realität zeigt auch, dass praktisch nie mehr als CHF 1’000.– an anonymen Spenden zusammenkommen. Der zweite Antrag bedeutet erneut unnötige bürokratische Regelungen, diese habe ich ebenfalls klar abgelehnt.

Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren
Mittels Vorstoss fordern Vertreter aus verschiedenen Parteien das aktive Wahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren. Ich habe mich für die SVP-Fraktion gegen das Stimmrechtsalter 16 eingesetzt und bin froh über die deutliche Ablehnung.

Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten
Die Motion zur Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten wurde als Motion erheblich erklärt. Darüber habe ich mich gefreut, diese Motion hilft die Entwicklungsschwerpunkte im Kanton Schwyz, wo beispielsweise auch das Fänn in Küssnacht dazu gehört, weiter zu fördern und voran zu treiben.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach
Der Kantonsrat hat dem Projektierungskredit für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach mit grossem Mehr zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Projekt in Angriff genommen. Sich für ein Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach einzusetzen ist nicht sehr sexy. Vor allem auch deshalb, weil der Bau dennzumal gegen die 100 Millionen Franken kosten könnte. Jedoch muss das ehemalige AHV-Gebäude an der Bahnhofstrasse in Schwyz zwingend ersetzt werden und die Blaulichtorganisationen brauchen einen neuen Standort. Zudem soll zusammen mit dem Kanton Zug ein Sicherheitsstützpunkt errichtet werden. Von dem her habe ich das Projekt von Baudirektor André Rüegsegger unterstützt und bin froh konnte der Projektierungskredit bewilligt werden.

Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit
Das SVP-Postulat für die Einführung einer Regulierungskostenbremse wurde angenommen. Der Schweizerische Gewerbeverband geht davon aus, dass «die Regulierungskosten in der ganzen Schweiz jährlich um die 70 Milliarden Franken betragen».

Der Lösungsvorschlag welcher die SVP einbringt lautete daher: «Mit einer Regulierungskostenbremse soll jede Regulierung, die bestimmte Folgekosten übersteigt und/oder eine bestimmte Anzahl Unternehmen betrifft, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden (analog der Schuldenbremse). Dazu muss das Parlament transparent über die Folgekosten eines Regulierungsvorhabens informiert werden.»

Mit der Erheblicherklärung unseres Vorstosses ist die Regierung nun beauftragt, die Schaffung einer solchen Regulierungskostenbremse für den Kanton Schwyz zu prüfen und dem Kantonsrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.

Sessionsbericht vom 29. September 2021

Sessionsbericht vom 29. September 2021 1946 1384 Samuel Lütolf

Am 26. September tagte der Kantonsrat das erste mal nach den Sommerferien. Ursprünglich war vorgesehen das Transparenz-Gesetz zu beraten. Aufgrund von Anträgen aus der Kommission musste das Geschäft jedoch abtraktandiert werden. Trotzdem waren einige Geschäfte traktandiert.

Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten behandelten Geschäfte:

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021)

Die heutigen Fahrbeziehungen zwischen dem Zubringer zur Autobahn und der Speerstrasse müsen dauerhaft gewährleistet und gesichert werden und es bedarf hierfür eines sicheren Knotens. Dies stellt auch der Bericht fest und wird vom ASTRA unterstützt. Der Kantonsrat hat den Bericht ebenfalls mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Kanton Schwyz zahlt nicht für Corona-Tests
Unser Postulat, welches weiterhin kostenlose vorsorgliche COVID-Tests forderte, wurde zu Beginn der Session zwar für dringlich erklärt und damit auf die Traktandenliste genommen. In der späteren Debatte sind die Mitte und Teile der SP-Fraktion jedoch wieder von ihrer ursprünglichen Position weggekommen und haben zusammen mit FDP und GLP das Postulat dann doch abgelehnt.

Mein Votum zur Klärung von Fragen zu unserem Postulat, leider reichte es am Schluss doch nicht. Damit fördern FDP, GLP, die Mitte und Teile der SP die Spaltung der Gesellschaft. Die Bevölkerung wird faktisch genötigt sich impfen zu lassen. Das ist nicht richtig.

Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen

Kanton soll vorsorgliche Corona-Tests notfalls übernehmen 1200 714 Samuel Lütolf

Am 22. September 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgendes Postulat eingereicht:

Der Entscheid des Bundesrates, die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten, trifft vor allem jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben.

Dazu kommt, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, frühestens ab Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann ist praktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Schülern und Studenten ist es teilweise sogar verunmöglicht die Ausbildung zu absolvieren. Aus Sicht der Postulanten ist diese grosse finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürger – inakzeptabel.

Sollte der Bundesrat seinen Entscheid, vorsorgliche Corona-Tests zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten, nicht mehr revidieren, fordert dieses Postulat den Kanton dazu auf, diese Kosten für Schwyzer Bürger zu übernehmen. Wie bisher soll bei einem negativen Testresultat ein COVID-Zertifikat mit einer Gültigkeit von 48 Stunden ausgestellt werden.

Konkret fordern die Postulanten, dass vorsorgliche Antigen-Schnelltests im Kanton Schwyz auch weiterhin kostenlos angeboten werden. Der Regierungsrat soll entscheiden, ob der Kanton nur für die Kosten der im Kanton Schwyz wohnhaften Personen oder auch für Arbeitnehmende im Kanton Schwyz aufkommen wird. Ein Test-Tourismus aus anderen Kantonen soll verhindert werden.

Weiter sind die Testmöglichkeiten im Kanton Schwyz begrenzt und sollen ausgeweitet werden. Die Schwyzer Bevölkerung soll sich in möglichst vielen Schwyzer Gemeinden testen lassen können. Das ist nicht nur für Privatpersonen wichtig, sondern auch für Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmende, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit ein COVID-Zertifikat vorweisen müssen.

Die Bedingungen für kostenlose Tests sollen sich an den bisher geltenden Bestimmungen des Bundes orientieren. Sollte sich der Bund irgendwann weigern die Kosten zu übernehmen, ohne die Zertifikatspflicht aufzuheben, dann soll der Kanton diese Kosten lückenlos übernehmen. Dies zumindest so lange wie die Zertifikatspflicht an öffentlich zugänglichen Orten gilt.

Wir danken dem Regierungsrat für die Umsetzung unseres Anliegens sollte der Vorstoss dringlich und erheblich erklärt werden.

Massentests an den Schulen – Nur 3 von 10’000 Tests sind positiv!

Massentests an den Schulen – Nur 3 von 10’000 Tests sind positiv! 1200 714 Samuel Lütolf

Am 13. Juli 2021 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Der Bundesrat will, dass nach den Sommerferien an den Schulen breit getestet wird. Dies hat er an seiner Pressekonferenz vom Mittwoch, 7. Juli 2021 von den Kantonen gefordert. Er habe «ein bisschen Mühe» damit, dass gewisse Kantone nicht mitmachen. Bundesrat Alain Berset sagte, wenn die Kantone in den Schulen nicht testen, drohe ihnen das Szenario, später schwerwiegendere Massnahmen ergreifen zu müssen.

Für die SVP sind diese Aussagen völlig inakzeptabel, insbesondere weil Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule gemäss Covid-19-Verordnung klar in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Gerade im Kanton Schwyz zeigt das unsinnige Massentest-Experiment an den Schulen, dass mittlerweile auf 6’817 durchgeführte Tests (Woche vom 28. Juni bis 3. Juli) an Schülern gerade mal 2 positiv individuelle Tests resultieren. Wir sprechen damit von einer Positivitätsrate von 0.03%.

Weil sich die beiden positiven Fälle auf zwei unterschiedliche Testpools verteilen, haben die positiv getesteten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Mitschüler angesteckt. Trotzdem soll mit sinnlosen Massentests und grossem Aufwand nach den Sommerferien weiterhin nach symptomlosen und damit ungefährlichen positiven Kindern gesucht werden.

Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:

  1. Welche Kriterien müssen für den Regierungsrat erfüllt sein, damit das obligatorische repetitive Testen nach den Sommerferien trotz den vorliegenden Resultaten nicht weitergeführt wird?
  2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Schulen nicht als Ansteckungsherde gezählt werden können und aufgrund der Ergebnisse davon ausgegangen werden kann, dass asymptomatische Schüler nicht zur Verbreitung des Virus beitragen? Wenn Nein, wie begründet er anders lautende Erkenntnisse?
  3. Wird sich der Kanton Schwyz aufgrund der Erkenntnisse in den vergangenen Wochen gegen obligatorische Massentests an den Schulen stellen, und auf der Zuständigkeit gem. Covid19-Verordnung über die besondere Lage beharren?

Sessionbericht vom 23./24. Juni 2021

Sessionbericht vom 23./24. Juni 2021 1125 908 Samuel Lütolf

Die Sommersession 2021 stand im Zeichen der Neuwahlen des neuen Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi sowie der Teilrevision des Energiegesetztes. Alles weitere lesen Sie in meinem Sessionsbericht über die Sommersession vom 23./24. Juni 2021.

Vielen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr
Zu Beginn der Session wurde der bisherige Vizepräsident Thomas Hänggi mit 94 zu 0 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten für ein Jahr gewählt. Thomas Hänggi kommt aus Schindellegi und sitzt für die SVP im Kantonsrat.

Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
Der Bundesrat hat eine Inkassohilfeverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Mit der InkHV werden die Rahmenbedingungen für die Inkassohilfe geregelt. Das kantonale Recht hat nun eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe und Bevorschussung zu regeln. Aus diesem Grund soll das IhG revidiert werden. Ein strittiger Punkt betrifft den Minderheitsantrag der Kommission der verlangt, das die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz vom Kanton und nicht wie vorgesehen von den Gemeinden getragen werden müssen. Die Regierung und auch die SVP-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt, die Zuständigkeit für die Inkassohilfe liegt nämlich bei den Gemeinden, deshalb soll auch die Finanzierung der Fachstelle bei der Ausgleichskasse durch die Gemeinden erfolgen. Der Kantonsrat ist der Argumentation gefolgt und hat den Minderheitsantrag abgelehnt.

Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen
Die Einzelinitiative aus SP-Kreisen wollte die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Vor allem wurde argumentiert, dass die Einbürgerung für die Integration wichtig sei. Dies ist aus meiner Sicht totaler Humbug. Die Einbürgerung erfolgt zum Ende einer erfolgreichen Integration. Dementsprechend wurde die Erheblicherklärung der Einzelinitiative mit 58 zu 32 Stimmen deutlich abgelehnt was mich gefreut hat.

Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB 313/2021)
Als Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) habe ich bereits bei der Kommissionsberatung aktiv mitgearbeitet. Dementsprechend war die Beratung der Teilrevision auch für mich von hoher Bedeutung. Die Teilrevision des Energiegesetzes geschieht auf Basis der Bundesgesetzgebung welche den Kantonen vorgibt gewisse Bestimmungen im Gebäudebereich zu erlassen. Unser Anliegen war es, dem mit Verbot und Sanktionen getränkten Gesetz die Zähne zu ziehen um eine möglichst schlanke Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Deshalb wollten wir auch mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten um die Mehrheiten auf der bürgerlichen Seite zu vereinen. Diesen Kurs habe ich sowohl in der vorberatenden Kommission aber auch in der Kantonsrats-Debatte konsequent vertreten.

Mein Eintretens-Votum für die SVP-Fraktion:

Im Wissen darum, dass die Vorlage, sollte sie auch abgelehnt werden, in der einen oder anderen Form sowieso wieder auf den Tisch kommt, haben wir uns nicht fundamental gegen die Revision ausgesprochen. Das Problem liegt bezüglich der Energiepolitik weniger auf der Stufe Kanton sondern bei der Bundespolitik. Von dem her haben wir uns zwar einspannen lassen, jedoch sind wir konsequent für eine schlanke und verträgliche Revision eingestanden. In der Debatte über das Gesetz hat der Kantonsrat schlussendlich praktisch alle Vorschläge von uns und der Kommission übernommen. Nach über vierstündiger Debatte haben wir uns in der SVP-Fraktion dann entschieden, der Revision grossmehrheitlich zuzustimmen. Die Zähne sind gezogen und die Revision bringt praktisch keine neue Vorschriften mit sich die wirklich einschneidend sind. Zudem hat die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni stark dazu beigetragen, dass wir mit den bürgerlichen Positionen praktisch immer durchdringen konnten. Die Anträge von linker Seite wurden vom Kantonsrat konsequent abgelehnt und verworfen. Die Linke Seite war alles andere als glücklich mit dem Gesetz, nichts desto trotz hat auch die Linke Seite am Schluss zugestimmt. Schlussendlich bringt das Gesetz ja doch gewisse neue Vorschriften. Es wäre einfach extrem schwierig gewesen in einer Abstimmung zu erklären, mann müsse das Gesetz ablehnen weil es noch zu wenig scharf ist.

Persönlich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass wir die Gesetzesrevision in einer sehr vernünftigen Art und Weise prägen konnten und die bürgerliche Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Das neue Gesetz berücksichtigt Einzelfälle und kommt ohne Sanktionen aus. Die Bestandesgarantie wird gewahrt und Verbote kommen praktisch nicht zum Einsatz. In der Schlussabstimmung wurde das Energiegesetz sodann mit 84 zu 7 Stimmen angenommen.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Heizungsparagraf mit 41 zu 39 Stimmen angenommen
Die SVP und die FDP wollten einen § aus dem Gesetz streichen der Vorschriften enthielt wonach Aussenheizungen nur noch erneuerbar geheizt werden dürfen. Die Vorschrift ist überflüssig, betrifft ganz wenige Fälle und vor allem dienen Aussenheizungen sicherheitstechnischen Aspekten. Leider waren einige Kollegen aus FDP und SVP gerade nicht anwesend im Saal als es zur Abstimmung über die Streichung dieses § kam weshalb dieser knapp nicht gestrichen wurde. Das war wirklich sehr schade und hat mein Fazit über die Beratung des Energiegesetzes als einziges ein wenig getrübt.

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021 1200 645 Samuel Lütolf

Im folgenden die wichtigsten Ereignisse aus meiner persönlichen Sicht welche wir an der halbtägigen Kantonsrat-Session vom 26. Mai 2021 beraten und beschlossen haben.

Vielen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die Motion M12/20 wollte einen zeitlich befristeten Bonus von 75% auf die Motorfahrzeugsteuer für Elektro-Autos einführen. Mit 74 zu 17 Stimmen wurde dieser Vorstoss extrem deutlich abgelehnt was mich sehr gefreut hat. Als Fraktionssprecher für die SVP habe ich mich klar für die Ablehnung eingesetzt.

Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die zweite Motion zum selben Thema habe ich ebenfalls klar abgelehnt. Die Motion wollte das erfolgreiche Besteuerungssystem für Motorfahrzeuge einseitig im Bereich der Elektrofahrzeuge anpassen. Auch hier setzt ich mich gegen eine Erheblich-Erklärung ein. Die Ablehnung des Anliegen mit 71 zu 16 Stimmen hat mich ebenfalls sehr gefreut.

Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich (RRB Nr. 255/2021)
Dem Kommissionsvorstoss aus der Staatswirtschaftskommission stand ich positiv gegenüber. Ich bin der Meinung man kann den innerkantonalen Finanzausgleich durchaus überdenken. Grosse Würfe erwarte ich aber hier nicht. Man muss klar sehen, die Komplexheit und die grossen Abhängigkeiten machen es schwierig eine Mehrheitsfähige Reform zustande zu bringen. Es ist leider so, dass einige wenige Gebergemeinden viele Nehmergemeinden finanzieren. Egal welches System das bisherige ablösen wird, diesen Umstand könnnen wir mittels innerkantonalem Finanzausgliech kaum begegnen. Nichts desto trotz bin ich froh, dass die Motion erheblich erklärt wurde und der Regierungsrat nun Vorschläge ausarbeiten wird. Ich lasse mich gerne positiv überraschen von einem realisierbaren Reformpacket.

Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches
Kulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021)

Die Erheblicherklärung dieser Motion war mit 85 zu 5 Stimmen fast eine Formsache. Damit werden die Entschädigungssätze für Landwirtschaftsland bei Enteignungen erhöht. Ich finde das richtig und gut.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Es soll auch in der Politik positive Tage geben. Der 26. Mai 2021 war, zumindest im Schwyzer Kantonsrat, ein solcher. Ich habe nämlich keine negativen Meldungen aus dieser Mai-Session. 😃

Ausbau Zugerstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte?

Ausbau Zugerstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 27. Mai 2021 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Am 28. April hat das Bundesamt für Strassen ein neues Projekt zur Gestaltung des Autobahnanschlusses N04 in Küssnacht neu aufgelegt. Der Bezirk Küssnacht ist mit dem Industriegebiet Fänn unter anderem als Entwicklungsschwerpunkt im ESP-Programm des Kantons verzeichnet. Für die weitere erfolgreiche Entwicklung von Küssnacht ist ein zukunftsfähiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entscheidend.

Wichtig für ein erfolgreiche Neugestaltung des Knotens ist vor allem auch die Erneuerung des Kreisels Zugerstrasse (GS Nr. 2826) nach der Bahnunterführung Zugerstrasse sowie der weiterführende Spurausbau auf der Zugerstrasse.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie anfragen, uns den aktuellen Planungstand betreffend Erneuerung/Ausbau des Kreisels sowie Spurausbau Zugerstrasse zu skizzieren.

Wir bedanken uns bereits heute für die Ausführungen.

Sessionsbericht vom 28. April 2021

Sessionsbericht vom 28. April 2021 1200 643 Samuel Lütolf

Erneut tagte der Schwyzer Kantonsrat am 28. April «extra muros» im MythenForum in Schwyz statt im dafür vorgesehenen Rathaus. Nach wie vor sollen die Abstandsregelungen optimal eingehalten werden können. Nachfolgend möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Beschlüsse und Vorlagen aus der April-Session kurz dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Wahlen
In geheimer Abstimmung wurde Reto Heizmann zum Präsidenten und Stefan Marc Weber zum vollamtlichen Mitglied des Schwyzer Kantonsgerichts gewählt

Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)
Die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragte dem Kantonsrat der Schwyzer KB décharge zu erteilen. Einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Schwyzer Kantonalbank ein Segen für unseren Kanton darstellt. Insgesamt können dieses Jahr 47 Millionen Franken der Staatskasse gutgeschrieben werden.

Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021)
Grosser Erfolg für die SVP und Baudirektor André Rüegsegger. Nach Jahrelangem stillstand geht es endlich vorwärts bei den Infrastrukturgrossprojekten. Die SVP beantragte die qualifizierte Kenntnissnahme des Berichts, diese wurde angenommen. Damit setzt der neue Baudirektor André Rüegsegger nach einem Jahr bereits gewaltige Akzente. Der Paradigmenwechsel wird unsere Infrastruktur im Kanton Schwyz entscheidend vorwärts bringen.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Leider wurde der Kommissionvorschlag, welcher eine 100% Übernahme der Kosten durch den Kanton forderte, vom Kantonsrat angenommen. Ich habe die Variante des Regierungsrates unterstützt, dieser forderte einen Kostenteiler mit 30% Gemeinden und 70% Kanton. Die ständige Kostenumlagerungen ist leider keine langfristige Lösung. Die weitere Entwicklung im Bezug auf die Kostenumlagerungen von den Gemeinden zum Kanton beobachte ich kritisch. Schlussendlich müssen eigentlich die Gemeinden bluten, damit endlich ein Wandel in der Politik angestrebt werden kann. Mit der einseitigen Kostenumlagerungen schaffen wir es nicht die Kosten effektiv zu senken.

Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Die SVP verlangte mit diesem Postulat welches ich auch mitunterzeichnet habe einen Nachweis was die Schliessungen im Dezember gebracht haben. Ebenfalls wollten wir den Regierungsrat auffordern aufzuzeigen wie man mehr Kompetenzen wieder in die Hoheit des Kantons zurückführen kann. Leider war eine Mehrheit des Parlamentes nicht dazu bereit, das Postulat wurde nicht erheblich erklärt und wird damit abgeschrieben.

Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?
Mit der Interpellation wollten wir vom Regierungsrat wissen, wieviel das CO2-Gesetz die öffentliche Hand dereinst kosten könnte. Der Regierungsrat kam bei der Berechnung der direkten kosten auf ca. CHF 500’000.–. Leider hat der Regierungsrat sämtlich Spezialaufgaben komplett vergessen. Weder Tiefbau, noch Hochbau, noch Schneeräumungen im Winter oder auch der ÖV wurden eingerechnet, obwohl alles von der öffentlichen Hand bestellt. Aus unserer Sicht ist klar, die horrenden Kosten, verursacht durch die Umverteilungsmaschinerie des CO2-Gesetzes, wird die Bevölkerung massiv belasten. Die Privaten werden gar doppelt gestraft, dies weil sie bei sich selber und eben auch für die zusätzlichen Kosten auf Seite der öffentlichen Hand aufkommen müssen.


Sessionsbericht vom 24. März 2021

Sessionsbericht vom 24. März 2021 1439 842 Samuel Lütolf

Erneut hat der Schwyzer Kantonsrat am 24. März im Mythen Forum getagt um die Abstandsvorschriften entsprechend einhalten zu können. Besonders gefreut hat mich, dass der Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Schwyz Jan Stocker aus Freienbach neu für den zurückgetretenen Walter Duss nachrücken durfte. Walter Duss ist leider aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden, ich wünsche ihm eine gute Genesung.

Dafür aber herzlich Willkommen lieber Jan! Die JSVP ist damit noch stärker vertreten. Insgesamt zählen aktuell fünf Vertreter der SVP-Fraktion ebenfalls als Mitglieder der Jungen SVP. Was mich als Parteipräsident der JSVP Kanton Schwyz natürlich sehr freut!

Im Weiteren wurden an der Halbtagssitzung auch einige Geschäfte beraten. Auf die Wichtigsten möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Teilerlass eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee
Zu Gunsten der SGV, welche unter den heftigen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen leidet, sollen die fünf Anrainer-Kantone sowie der Bund zum Teil auf ein bedingt Rückzahlbares Darlehen verzichten. Das Darlehen stammt aus den Jahren 1989/1991. Der Betrag beläuft sich im Kanton Schwyz auf rund CHF 500’000.–. Für die SVP-Fraktion habe ich die Zustimmung zu diesem Beschluss des Regierungsrates vertreten. Das Geschäft ist mit grossem mehr durchgekommen, was mich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum:

Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz
Mit 49 zu 43 Stimmen wurde die Motion für nicht erheblich erklärt. Sie forderte die kantonsweite Einführung eines Wartgeldes für Hebammen. Bis anhin, und nun auch in Zukunft, liegt die Kompetenz bei den Gemeinden. Die Gemeinden die möchte, können dieses Wartgeld zahlen. Die Verpflichtung wäre aber aus meiner Sicht falsch gewesen. Weshalb ich die Motion ebenfalls abgelehnt habe.

Weitere Geschäfte
Weiter haben wir verschiedene Vorstösse, vor allem aus der linken Ecke, verhindern können. Eine Reduktion der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wurde nämlich Abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei SP-Postulate betreffend Finanzmanagement (P 3/20) und Wanderwegnetz (P 5/20)

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Die März-Session kann als sehr erfolgreiche Session angesehen werden. Aus meiner Sicht hat der Kantonsrat in allen Geschäften die richtige Entscheidung getroffen.