Nachfolgend die wichtigsten Entscheide aus der letzten Kantonsrat-Session im Jahr 2023:
- Die Voranschlagskredit für den Aufgaben und Finanzplan 2024-2027 (Budget) zur Erfolgs- und Investitionsrechnung wurden genehmigt. Zudem hat der Kantonsrat den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen unverändert auf 120 % bzw. 160 % der einfachen Steuer belassen.
- Zu meinem Bedauern wurde die Einzelinitiative EI 2/23: Zeitgemässes Wahlsystem für Bankrätinnen und Bankräte der Schwyzer Kantonalbank (SZKB) mit 69 zu 21 Stimmen erheblich erklärt. Ich erachte es als Fehler, eine Professionalisierung des Bankrates anzustreben und bin der Auffassung, dass wir einen Fehler machen mit dem Bestreben den Bankrat zu «entpolitisieren».
- Die Vorlage über eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Kantonsrates wurde in der Schlussabstimmung mit 52 zu 38 Stimmen genehmigt. Nach ausufernder Diskussion im Rahmen der Detailberatung wurde mit der Festschreibung von zusätzlichen Fraktionsbeiträgen ein massgeblicher Inhalt der Vorlage aus dem Gesetz gestrichen. Aus Sicht der SVP sollte die Einführung einer staatlichen Parteienfinanzierung mit allen Mitteln verhindert werden. Offensichtlich will man nun aber eine Volksabstimmung umgehen, in dem die Erhöhung der Beiträge nicht über ein formelles Gesetz festgelegt werden sollen. Von diesem Standpunkt gesehen, erachte ich den Beschluss des Kantonsrates als Fehler.
- Die Motion M 10/23 «Energieplanungspflicht für grössere Gemeinden» wurde deutlich abgelehnt.