Am 11. Januar 2024 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Tony Ulrich und Alois Lüönd-Martone folgende Kleine Anfrage eingereicht:
«Diese Tage wurde öffentlich bekannt, dass die Behörden ein Bundesasylzentrum (BAZ) am Standort Buosingen in der Gemeinde Arth planen. Bei diesem Zentrum soll es sich konkret um ein BAZ ohne Verfahrensfunktion (mit Warte- und Ausreisefunktion) für insgesamt 170 Personen handeln. Solche genannten BAZ beherbergen hauptsächlich Personen, deren Asylverfahren unter das Dublin-Abkommen fällt oder deren Asylanträge abgelehnt wurden. D.h. diese Asylsuchenden verbleiben in den BAZ und warten dort auf Ihre Abschiebung.
Medienberichte über Regionen, welche bereits über ein BAZ verfügen, bringen regelmässig katastrophale Zustände zu Tage. So berichtet beispielsweise die NZZ am 29.03.2023 über Gewaltdelikte im Zusammenhang mit dem Bundesasylzentrum in Boudry: «[…] Die häufigsten Fälle betreffen Ladendiebstähle, Diebstähle aus Fahrzeugen und Einbrüche. Von jenen Delikten, bei denen die Urheber bekannt sind, wurden 48 Prozent von Personen des “Typus Asylbewerber” […] verübt. Damit sind auch Personen gemeint, die einst im Asylverfahren registriert waren, aber nicht (mehr) im BAZ wohnen, sondern sonst irgendwo untergekommen sind.»
Auch das SRF berichtete im Zusammenhang mit den BAZ Kappelen in Lyss und Guglera im Kanton Freiburg über eine Häufung von Einbruchdiebstählen und eine Polizei die ohnmächtig ist angesichts der Straftäter, die keine Angst vor den Strafverfolgungsbehörden haben. Sogar der Pressesprecher des Staatssekretariats für Migration SEM bestätigt im Bericht: Es gibt Probleme rund um alle Bundesasylzentren in der ganzen Schweiz. Vor diesem Hintergrund kann nicht unter den Deckel gekehrt werden, dass ein BAZ in Goldau potenziell mit massiven Sicherheitsproblemen für die regionale Bevölkerung verbunden ist.
In diesem Zusammenhang stellen sich uns folgende Fragen:
- Was ist der konkrete Inhalt der Vereinbarung zwischen Bund, Kanton und Gemeinde und wer
steht initial hinter den Plänen für die Realisierung eines BAZ in Goldau? - Wie wird das Gewaltpotenzial und das mögliche Sicherheitsrisiko in Zusammenhang mit der Realisierung eines Bundesasylzentrums im Kanton Schwyz beurteilt?
- Wurde der Aspekt eines möglichen Sicherheitsrisikos, welches von einem solchen BAZ ausgeht,
in den Gesprächen mit der Gemeinde und den Bundesbehörden genügend untersucht und beurteilt?
Vielen Dank bereits vorab für die Beantwortung unserer Fragen.»