Session vom 22. November 2023

Nachfolgend einige der Entscheide aus der KR-Session vom 22. November 2023:

1. Der Kantonsrat genehmigt die Anpassung des Grundangebots des öffentlichen regionalen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 grossmehrheitlich.
2. Die Vorlage zur Teilrevision des kantonalen Strassengesetzes wird in der Schlussabstimmung mit 75 zu 12 Stimmen genehmigt.
3. Die Vorlage für die Sanierung und den Ausbau der Hirschenbrücke in Altendorf wurde mit 90 zu 0 Stimmen genehmigt.
4. Die Einzelinitiative EI 2/22: Voller Teuerungsausgleich bei den Löhnen als verbindlicher Grundsatz wurde mit 12 zu 76 Stimmen nicht erheblich erklärt.
5. Die Einzelinitiative EI 1/23: Höhere Steuerabzüge für Krankenkassenprämien wird mit 34 zu 55 Stimmen leider nicht erheblich erklärt. Die SVP setzte sich hierzu leider als einzige Partei für eine wirksame Entlastung der Steuerzahler ein.