Hier ein Auszug aus den wichtigsten Entscheiden des Kantonsrates am 25. Oktober 2023:
- Der Kantonsrat wählte mit 91 Stimmen Eveline Jost, Oberrüti, zur Stellvertreterin des Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz für die restliche Amtsdauer 2020–2024.
- Die Vorlage zur Änderung des innerkantonalen Finanzausgleichs wurde mit 81 zu 10 Stimmen in der Schlussabstimmung angenommen. Meines Erachtens ergeben sich mit dem neuen Finanzausgleich einige strukturelle Probleme. Wohl oder über wird man in den nächsten Jahren wohl Korrekturbedarf haben und es werden weitere Justierungen nötig sein. Ab 2025 werden die Anpassungen aktiv, man wird genau hinschauen müssen wie sich die Anpassungen bewähren.
- Der Kantonsrat stimmt der Vorlage für ein neues kantonales Gesetz über Velowege mit 87 zu 4 Stimmen zu. Leider wurde mein Antrag auf eine Stellenbeschränkung im Rahmen der Detailberatung zum Gesetz abgelehnt.
- Der Kantonsrat hat die Richtplananpassung 2022 mit 61 zu 28 Stimmen mit Zustimmung zu Kenntnis genommen. Leider hat der Regierungsrat im Richtplan Vorranggebiete für Windenergie im Kanton Schwyz ausgeschieden wogegen sich die SVP bis am Schluss gewehrt hat.
- Die Motion M 4/23: Sprachliche Gleichstellung in amtlichen Veröffentlichungen wird mit 48 zu 46 Stimmen erheblich erklärt. Die Annahme dieses Vorstosses war unter Mitwirkung der Mitte und von Teilen der FDP möglich. Aus meiner Sicht ein schlechter Entscheid zu einem Vorstoss welcher ursprünglich aus den links-grünen «Woke»-Kreisen kommt.