Kantonsrat

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021 1200 645 Samuel Lütolf

Im folgenden die wichtigsten Ereignisse aus meiner persönlichen Sicht welche wir an der halbtägigen Kantonsrat-Session vom 26. Mai 2021 beraten und beschlossen haben.

Vielen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die Motion M12/20 wollte einen zeitlich befristeten Bonus von 75% auf die Motorfahrzeugsteuer für Elektro-Autos einführen. Mit 74 zu 17 Stimmen wurde dieser Vorstoss extrem deutlich abgelehnt was mich sehr gefreut hat. Als Fraktionssprecher für die SVP habe ich mich klar für die Ablehnung eingesetzt.

Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die zweite Motion zum selben Thema habe ich ebenfalls klar abgelehnt. Die Motion wollte das erfolgreiche Besteuerungssystem für Motorfahrzeuge einseitig im Bereich der Elektrofahrzeuge anpassen. Auch hier setzt ich mich gegen eine Erheblich-Erklärung ein. Die Ablehnung des Anliegen mit 71 zu 16 Stimmen hat mich ebenfalls sehr gefreut.

Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich (RRB Nr. 255/2021)
Dem Kommissionsvorstoss aus der Staatswirtschaftskommission stand ich positiv gegenüber. Ich bin der Meinung man kann den innerkantonalen Finanzausgleich durchaus überdenken. Grosse Würfe erwarte ich aber hier nicht. Man muss klar sehen, die Komplexheit und die grossen Abhängigkeiten machen es schwierig eine Mehrheitsfähige Reform zustande zu bringen. Es ist leider so, dass einige wenige Gebergemeinden viele Nehmergemeinden finanzieren. Egal welches System das bisherige ablösen wird, diesen Umstand könnnen wir mittels innerkantonalem Finanzausgliech kaum begegnen. Nichts desto trotz bin ich froh, dass die Motion erheblich erklärt wurde und der Regierungsrat nun Vorschläge ausarbeiten wird. Ich lasse mich gerne positiv überraschen von einem realisierbaren Reformpacket.

Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches
Kulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021)

Die Erheblicherklärung dieser Motion war mit 85 zu 5 Stimmen fast eine Formsache. Damit werden die Entschädigungssätze für Landwirtschaftsland bei Enteignungen erhöht. Ich finde das richtig und gut.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Es soll auch in der Politik positive Tage geben. Der 26. Mai 2021 war, zumindest im Schwyzer Kantonsrat, ein solcher. Ich habe nämlich keine negativen Meldungen aus dieser Mai-Session. 😃

Ausbau Zugerstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte?

Ausbau Zugerstrasse Küssnacht – Erste Planungsschritte? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 27. Mai 2021 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Am 28. April hat das Bundesamt für Strassen ein neues Projekt zur Gestaltung des Autobahnanschlusses N04 in Küssnacht neu aufgelegt. Der Bezirk Küssnacht ist mit dem Industriegebiet Fänn unter anderem als Entwicklungsschwerpunkt im ESP-Programm des Kantons verzeichnet. Für die weitere erfolgreiche Entwicklung von Küssnacht ist ein zukunftsfähiger Ausbau der Verkehrsinfrastruktur entscheidend.

Wichtig für ein erfolgreiche Neugestaltung des Knotens ist vor allem auch die Erneuerung des Kreisels Zugerstrasse (GS Nr. 2826) nach der Bahnunterführung Zugerstrasse sowie der weiterführende Spurausbau auf der Zugerstrasse.

Vor diesem Hintergrund möchten wir Sie anfragen, uns den aktuellen Planungstand betreffend Erneuerung/Ausbau des Kreisels sowie Spurausbau Zugerstrasse zu skizzieren.

Wir bedanken uns bereits heute für die Ausführungen.

Sessionsbericht vom 28. April 2021

Sessionsbericht vom 28. April 2021 1200 643 Samuel Lütolf

Erneut tagte der Schwyzer Kantonsrat am 28. April «extra muros» im MythenForum in Schwyz statt im dafür vorgesehenen Rathaus. Nach wie vor sollen die Abstandsregelungen optimal eingehalten werden können. Nachfolgend möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Beschlüsse und Vorlagen aus der April-Session kurz dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Wahlen
In geheimer Abstimmung wurde Reto Heizmann zum Präsidenten und Stefan Marc Weber zum vollamtlichen Mitglied des Schwyzer Kantonsgerichts gewählt

Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)
Die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragte dem Kantonsrat der Schwyzer KB décharge zu erteilen. Einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Schwyzer Kantonalbank ein Segen für unseren Kanton darstellt. Insgesamt können dieses Jahr 47 Millionen Franken der Staatskasse gutgeschrieben werden.

Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021)
Grosser Erfolg für die SVP und Baudirektor André Rüegsegger. Nach Jahrelangem stillstand geht es endlich vorwärts bei den Infrastrukturgrossprojekten. Die SVP beantragte die qualifizierte Kenntnissnahme des Berichts, diese wurde angenommen. Damit setzt der neue Baudirektor André Rüegsegger nach einem Jahr bereits gewaltige Akzente. Der Paradigmenwechsel wird unsere Infrastruktur im Kanton Schwyz entscheidend vorwärts bringen.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Leider wurde der Kommissionvorschlag, welcher eine 100% Übernahme der Kosten durch den Kanton forderte, vom Kantonsrat angenommen. Ich habe die Variante des Regierungsrates unterstützt, dieser forderte einen Kostenteiler mit 30% Gemeinden und 70% Kanton. Die ständige Kostenumlagerungen ist leider keine langfristige Lösung. Die weitere Entwicklung im Bezug auf die Kostenumlagerungen von den Gemeinden zum Kanton beobachte ich kritisch. Schlussendlich müssen eigentlich die Gemeinden bluten, damit endlich ein Wandel in der Politik angestrebt werden kann. Mit der einseitigen Kostenumlagerungen schaffen wir es nicht die Kosten effektiv zu senken.

Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Die SVP verlangte mit diesem Postulat welches ich auch mitunterzeichnet habe einen Nachweis was die Schliessungen im Dezember gebracht haben. Ebenfalls wollten wir den Regierungsrat auffordern aufzuzeigen wie man mehr Kompetenzen wieder in die Hoheit des Kantons zurückführen kann. Leider war eine Mehrheit des Parlamentes nicht dazu bereit, das Postulat wurde nicht erheblich erklärt und wird damit abgeschrieben.

Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?
Mit der Interpellation wollten wir vom Regierungsrat wissen, wieviel das CO2-Gesetz die öffentliche Hand dereinst kosten könnte. Der Regierungsrat kam bei der Berechnung der direkten kosten auf ca. CHF 500’000.–. Leider hat der Regierungsrat sämtlich Spezialaufgaben komplett vergessen. Weder Tiefbau, noch Hochbau, noch Schneeräumungen im Winter oder auch der ÖV wurden eingerechnet, obwohl alles von der öffentlichen Hand bestellt. Aus unserer Sicht ist klar, die horrenden Kosten, verursacht durch die Umverteilungsmaschinerie des CO2-Gesetzes, wird die Bevölkerung massiv belasten. Die Privaten werden gar doppelt gestraft, dies weil sie bei sich selber und eben auch für die zusätzlichen Kosten auf Seite der öffentlichen Hand aufkommen müssen.


Sessionsbericht vom 24. März 2021

Sessionsbericht vom 24. März 2021 1439 842 Samuel Lütolf

Erneut hat der Schwyzer Kantonsrat am 24. März im Mythen Forum getagt um die Abstandsvorschriften entsprechend einhalten zu können. Besonders gefreut hat mich, dass der Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Schwyz Jan Stocker aus Freienbach neu für den zurückgetretenen Walter Duss nachrücken durfte. Walter Duss ist leider aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden, ich wünsche ihm eine gute Genesung.

Dafür aber herzlich Willkommen lieber Jan! Die JSVP ist damit noch stärker vertreten. Insgesamt zählen aktuell fünf Vertreter der SVP-Fraktion ebenfalls als Mitglieder der Jungen SVP. Was mich als Parteipräsident der JSVP Kanton Schwyz natürlich sehr freut!

Im Weiteren wurden an der Halbtagssitzung auch einige Geschäfte beraten. Auf die Wichtigsten möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Teilerlass eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee
Zu Gunsten der SGV, welche unter den heftigen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen leidet, sollen die fünf Anrainer-Kantone sowie der Bund zum Teil auf ein bedingt Rückzahlbares Darlehen verzichten. Das Darlehen stammt aus den Jahren 1989/1991. Der Betrag beläuft sich im Kanton Schwyz auf rund CHF 500’000.–. Für die SVP-Fraktion habe ich die Zustimmung zu diesem Beschluss des Regierungsrates vertreten. Das Geschäft ist mit grossem mehr durchgekommen, was mich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum:

Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz
Mit 49 zu 43 Stimmen wurde die Motion für nicht erheblich erklärt. Sie forderte die kantonsweite Einführung eines Wartgeldes für Hebammen. Bis anhin, und nun auch in Zukunft, liegt die Kompetenz bei den Gemeinden. Die Gemeinden die möchte, können dieses Wartgeld zahlen. Die Verpflichtung wäre aber aus meiner Sicht falsch gewesen. Weshalb ich die Motion ebenfalls abgelehnt habe.

Weitere Geschäfte
Weiter haben wir verschiedene Vorstösse, vor allem aus der linken Ecke, verhindern können. Eine Reduktion der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wurde nämlich Abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei SP-Postulate betreffend Finanzmanagement (P 3/20) und Wanderwegnetz (P 5/20)

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Die März-Session kann als sehr erfolgreiche Session angesehen werden. Aus meiner Sicht hat der Kantonsrat in allen Geschäften die richtige Entscheidung getroffen.

Einstieg ins Berufsleben gefährdet?

Einstieg ins Berufsleben gefährdet? 1200 714 Samuel Lütolf

Am 22. März 2021 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Interpellation eingereicht:

Die weltweite Corona-Pandemie trifft die ganze Bevölkerung und vor allem auch die Wirtschaft hart. Hierbei sind es vor allem die behördlichen Einschränkungen und die Perspektivlosigkeit welche den Unternehmen zu schaffen machen.

Ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche sind über Monate stillgelegt. Nach wie vor ist total unklar wie lange die behördlichen Einschränkungen aufrechterhalten werden. Diese grosse Unsicherheit kann speziell auch für die jungen Menschen ein hohes Risiko darstellen.

Der Berufseinstieg ist für die Schulabgänger ein wichtiger Moment im Leben. Klappt der Einstieg nicht wie gewünscht, führt das vielfach zu grossem Stress und Frust. Nicht nur für die betroffenen Jugendlichen selbst, sondern oft für die ganze Familie.

Die aktuelle, unsichere Situation könnte nun zu einer negativen Entwicklung im Lehrstellenangebot führen und den Berufseinstieg von vielen jungen Menschen empfindlich gefährden. Die Politik ist gefragt diese Entwicklung genau im Auge zu behalten und wenn nötig Massnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

  1. Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind besonders betroffen?
  2. Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schulabgänger durch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?

Kleine Anfrage: Impftourismus im Kanton Schwyz

Kleine Anfrage: Impftourismus im Kanton Schwyz 1200 714 Samuel Lütolf

Am 15. März 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Die vergangenen Tage wurde bekannt, dass der Kanton Schwyz in hoher Zahl «Impftourismus» zulässt. D. h. ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern, mit Impfstoff der dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft.

Da die Impfdosen nach Anzahl der Bevölkerung an die Kantone verteilt werden, ist solcher Impftourismus politisch unverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund möchten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie viele ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern mit Impfstoff, welcher dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft?

2. Wie wurde bisher kontrolliert, aus welchen Kantonen die Impfwilligen stammen, die sich in Schwyzer Spitälern impfen liessen?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, um Impftourismus zukünftig zu unterbinden?

Sessionsbericht 24. Februar 2021

Sessionsbericht 24. Februar 2021 1162 651 Samuel Lütolf

Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.

Hier mein Votum:

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.

Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.

Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.

Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!

Überparteiliches Postulat: Corona-Massnahmen lockern

Überparteiliches Postulat: Corona-Massnahmen lockern 1200 714 Samuel Lütolf

Am 19. Februar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Marcel Föllmi folgendes Postulat eingereicht:
«Der Bundesrat hat angekündet, den Lockdown über den 28. Februar 2021 hinaus verlängern zu wollen. Viele stark leidende KMU’s und ganze Branchen lässt er dabei in grosser Ungewissheit. Die Sorge um die Zukunft der Wirtschaft sowie um die Psyche der Bevölkerung ist gross. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist eine generelle Verlängerung – und dies erst noch auf unbestimmte Zeit – in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert. Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und Impfstoffe entwickelt.

Doch statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, und mit massgeschneiderten Schutzkonzepten in allen Bereichen das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll die Bevölkerung weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt bleiben, und ganze Wirtschaftszweige sollen vollständig blockiert bleiben. Die Folgen sind bekannt:
– viele Menschen vereinsamen
– Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
– Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
– viele Betriebe stehen vor dem Ruin
– ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden an die Wand gefahren
– pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen und die Einschränkungen auf ein Minimum zu beschränken:
– Läden, Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen mit massgeschneiderten Schutzkonzepten wieder öffnen
– Events mit Schutzkonzepten wieder zulassen
– Der Schutz von Risikopersonen muss gewährleistet bleiben
– Impf- und Testmöglichkeiten müssen ausgebaut werden, damit sich alle impfen und testen lassen können, die dies wollen.
– In Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten braucht es praktikable
Schutzkonzepte»

Hier gehts zum Postulat auf sz.ch

Kleine Anfrage: Corona-Massnahmen bis Ende Februar

Kleine Anfrage: Corona-Massnahmen bis Ende Februar 1200 714 Samuel Lütolf

Am 18. Januar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Kleine
Anfrage eingereicht:


«Der Bundesrat hat vor dem Beschluss der zusätzlichen und verlängernden Corona-Massnahmen
vom Mittwoch 13. Januar eine Vernehmlassung mit den Kantonen durchgeführt oder zumindest
deren Haltung zu den Vorschlägen konsultiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

  1. Hat sich die Regierung gegen die Verlängerung der Schliessung der Gastronomie gewehrt und
    hat sie sich auch gegen die übrigen Verschärfungen gestellt (5er-Regel, Schliessung der Läden, Home-Office-Pflicht)?
  2. Wie war und ist die Haltung der Regierung zu einheitlichen staatlichen Massnahmen in den
    Altersheimen?

    Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Sessionsbericht 16.12.2020

Sessionsbericht 16.12.2020 1308 1080 Samuel Lütolf

Die Dezember-Session befand der Schwyzer Kantonsrat unter anderem über den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die SVP-Mittelstandsinitiative, ein Geschäft zu den landwirtschaftlichen Neuschatzungen sowie über den Ayslheimkauf Degenbalm in Morschach. Anbei möchte ich einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der vergangenen Session vom 16. Dezember 2020 dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 hat der Kantonsrat über einen Antrag der FDP befunden, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150% auf 140% zu senken. Von Seiten der SVP haben wir diesen Antrag nicht unterstützt. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr unsicheren Situation den Steuerfuss nach unten anzupassen. Zudem können wir viel effektiver und zielgerichteter entlasten mit der ebenfalls traktandierten Mittelstandsinitiative. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt und der Steuerfuss bleibt gleich.

Volksinitiative “Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)” mit Gegenvorschlag
2019 hat die SVP zusammen mit der Unterstützung der JSVP die Mittelstandsinitiative eingereicht. Nach intensiver Beratung in der zuständigen Staatswirtschaftskommission hat nun der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Als Mitglied des Initiativkomitees begleite ich den Prozess nun seit Lancierung der Initiative. Mit dem Gegenvorschlag aus dem Regierungsrat, welcher noch leicht angepasst wurde durch die Kommission, sind wir nun sehr zufrieden. Durch die breite Unterstützung des ganzen Parlaments konnten wir die Initiative sogar zurückziehen und der Gegenvorschlag wird bereits ab 2022 Familien und Rentner im Kanton Schwyz wirkungsvoll und sehr zielgerichtet entlasten. Dank der SVP!

Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG)
Im Kantonsrat diskutierten wir zwei Varianten für eine Anpassung des LSchätzG. Dabei orientierte sich die Variante zwei massgeblich an der Vernehmlassungsantwort welche die SVP zusammen mit der Schwyzer Bauernverband verfasst hat. Schlussendlich hat diese Variante auch eine solide Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Dadurch ein sehr erfreulicher Ausgang eines wichtigen Geschäfts.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Antrag auf Dringlichkeit vom Postulat der SVP P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» abgelehnt
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Deshalb hat die SVP ein Postulat eingereicht und wollte dieses für dringlich erklären lassen. Denn die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Wir wollten mit dem Postulat die Hoheit des Kantons im Bereich der Corona-Massnahmen stärken. Leider waren die anderen Parteien im Kantonsrat nicht bereit die Dringlichkeitserklärung zu unterstützen und damit die Behandlung im Februar zu ermöglichen. Für mich in der aktuellen Situation überhaupt nicht verständlich!

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach
Der Regierungsrat will das Asylheim Degenbalm in Morschach kaufen welches er seit 30 Jahren mietet. In der SVP-Fraktion haben wir uns aus verschiedenen Gründen mehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Der Preis ist mit 6.8 Millionen sehr hoch, für ein uraltes Gebäude dass wohl in wenigen Jahren bereits Abbruchreif sein wird. Leider hat sich eine grosse Mehrheit im Kantonsrat für den Kauf ausgesprochen.