Session vom 28. und 29. Juni 2023

Session vom 28. und 29. Juni 2023

Session vom 28. und 29. Juni 2023 1905 1080 Samuel Lütolf

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates im Überblick:

  1. Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2022 mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.
  2. Der Kantonsrat hat den neuen Kantonsratspräsidenten, den Vizepräsidenten, zwei Stimmenzählern und eine Ersatzstimmenzählerin für ein Jahr gewählt.
  3. Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2022 des Kantonsgerichtes sowie des Verwaltungsgerichtes je mit Zustimmung zur Kenntnis genommen
  4. Die Einzelinitiative EI 1/22: In meinem Votum habe ich aufgezeigt, was dieser Vorstoss im Klartext bedeutet hätte: Teure Massnahmen im Bereich der Raumplanung müssten umgesetzt werden, die Liegenschaftseigentümer würde noch weiter bevormundet, die Autofahrer würden weiter übel verunglimpft und eingeschränkt, die Land- und Forstwirtschaft würde weiter massiv gegängelt und es würden noch mehr Lasten und Strapazen in massiver Höhe auf Gewerbe und Industrie zukommen. Nach angeregter Debatte wurde der Vorstoss, Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung aufzunehmen mit 37 zu 51 Stimmen nicht erheblich erklärt. Meines Erachtens hat hier für einmal die Vernunft obsiegt.
  5. Die Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zusammenhang stehenden Strassenträgerschaftsänderungen wurde einstimmig genehmigt.