Session vom 23. November 2022

Session vom 23. November 2022

Session vom 23. November 2022 1280 757 Samuel Lütolf

Die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates in Kürze:

  1. Der Kantonsrat hat die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord» mit 89 zu 3 Stimmen genehmigt.
  2. Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision des Volksschulgesetzes nach langer Debatte mit 73 zu 19 Stimmen zu.
  3. Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 wurde mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.
  4. Die Motion M 7/22 «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF» ist mit 31 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt worden.