Session vom 15. Februar 2023

Session vom 15. Februar 2023

Session vom 15. Februar 2023 1490 910 Samuel Lütolf

Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates in Kürze:

  1. Die Motion M 11/22 «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» wird mit 24 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt.
  2. Die Motion M 14/22 «Solaranalagen vereinfacht bewilligen» wird mit 95 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
  3. Die Motion M 10/22 «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» wird mit 15 zu 78 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 45 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt.
  4. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl wurde einstimmig gewährt.
  5. Das Gesetzgebungsprogramm 2023-2023 wurde nach der Detailberatung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt.