Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates aus der Session vom 26. April 2023:
- Der Kantonsrat genehmigte den Jahresbericht, Jahresrechnung und Nachhaltigkeitsbericht der SZKB
- Die Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetz wurde vom Kantonsrat beraten und in der Schlussabstimmung mit 78 zu 13 Stimmen genehmigt.
- Eine Begünstigung der E-Fahrzeug im Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben wurde beschlossen. Die Vorlage wird nach der Detailberatung mit 58 zu 34 Stimmen genehmigt. Weil die SVP die Gesetzesanpassung mehrheitlich abgelehnt hat, kommt die Vorlage aber noch vor das Volk. Eine Begünstigung von E-Fahrzeugen bei der Motorfahrzeugsteuer ist aus meiner Sicht nicht nötig und auch nicht sinnvoll.
- Die Motion M 13/22 und die Motion 18/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz/Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen wurden beide erheblich erklärt.
- Die Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz wurde mit 18 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt und abgeschrieben.