Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020

Sessionsbericht vom 24. & 25. Juni 2020 1440 1111 Samuel Lütolf

Trotz Corona-Sitzordnung wird weiter Steuergeld verpulvert

Am 24. und 25. Juni fand die erste Session der neuen Legislatur des Schwyzer Kantonsrates statt. Aufgrund der ausserordentlichen Lage tagte das Parlament wie schon im Mai «extra muros» im Mythenforum, statt wie üblich im altehrwürdigen Kantonsratssaal im Rathaus in Schwyz. Nach der Erwahrung der kantonalen Erneuerungswahlen, wurde René Baggenstos zum neuen Kantonsratspräsidenten gewählt. Als Höhepunkt dieser konstituierenden Sitzung des Kantonsrates folgte kurz darauf die feierliche Vereidigung von Regierungsrat und Kantonsrat in der Pfarrkirche St. Martin.

Zurück im Mythenforum ging es gleich zur Sache, wichtige Wahlgeschäfte standen sodann im Mittelpunkt des übrigen Vormittages. In geheimer Wahl wählte der Kantonsrat den achtköpfigen Erziehungsrat, den Staatsschreiber sowie einen neuen Bankratspräsidenten und acht Bankräte. Aufgrund einer SVP-internen Amtszeitbeschränkung wurden gleich alle drei Sitze der SVP neu besetzt. Trotz teilweise hitzigen Diskussionen im Vorfeld wurden die von der SVP neu vorgeschlagenen Kandidaten Richard Föhn, Adriana Ospel und Claude Schmidt allesamt gut gewählt. Ebenfalls wurden die bisherigen Bankräte in ihrem Amt bestätigt und der vorgeschlagene August Benz als neuer Bankratspräsident gewählt. Die Auszählung der Wahlzettel dauerte aussergewöhnlich lange. Die Kantonsräte konnten daher erst ein Stunde später als geplant zu den jeweiligen Fraktionsausflügen entlassen werden. Die offiziellen Wahlresultate wurden dann erst am darauffolgenden Sessionstag verkündet.

Neben der Kenntnisnahme verschiedener alljährlicher Berichte, nahm der Schwyzer Kantonsrat am zweiten Sessionstag gleich zu Beginn weitere wichtige Wahlgeschäfte vor. Darunter die Wahl des neuen Kantonsrats-Vizepräsidenten Thomas Hänggi sowie der Stimmenzähler. Ebenfalls wurde die Regierungsrätin Petra Steimen-Rickenbacher zur Frau Landammann und Regierungsrat André Rüegsegger zum Landesstatthalter gewählt. Zudem wurden auch die Mitglieder der kantonalen Gerichte und der verschiedenen Kommissionen ernannt. Persönlich freue ich mich darauf, fortan in der wichtigen Kommission für Raumplanung, Umwelt, Energie und Verkehr (RUVEKO) mitzuarbeiten. 

Neben verschiedenen parlamentarischen Vorstössen, die während dem Rest des Sessionstages noch zu behandeln waren, sei vor allem die Debatte zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» erwähnt. Die GLP-Initiative wurde vom Rat mit 71 zu 19 Stimmen noch deutlich abgelehnt, vor allem die in der Initiative vorgesehene Zweckbindung von jährlich bis zu CHF 3 Mio. aus der Nationalbank-Ausschüttung zu Gunsten der Energieförderung im Kanton wurde harsch kritisiert. Leider wurde aber auch der gemässigte Gegenvorschlag der Regierung, welcher alternativ zur Initiative nur CHF 1 Mio. aus dem kantonalen Staatshaushalt zur Verfügung stellen wollte, versenkt. Schlussendlich obsiegte der abgeänderte Gegenvorschlag der FDP-Fraktion, welcher jährlich satte CHF 2.5 Mio. forderte. Trotz Session in Corona-Bestuhlung scheinen die Politiker die einschneidenden Kostenfolgen der anhaltenden Krise bereits vergessen. Das Geld wird weiterhin mit beiden Händen verteilt. Die Vorlage unterliegt jedoch dem obligatorischen Referendum, somit ist das letzte Wort zu dieser Vorlage wohl noch nicht gesprochen.

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi