Session vom 16. Februar 2022

Session vom 16. Februar 2022

Session vom 16. Februar 2022 1200 714 Samuel Lütolf

Die Entscheide des Kantonsrates vom 16. Februar 2022 in Kürze:

  1. Der Schwyzer Kantonsrat hat dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) mit 83 zu 1 Stimmen zugestimmt.
  2. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen wird mit 86 zu 7 Stimmen genehmigt.
  3. Die Motion M 6/21: Feuerwehrersatzabgabe: Unnötigen administrativen Aufwand für die Gemeinden reduzieren wird mit 38 zu 44 Stimmen nicht erheblich erklärt.
  4. Die SVP-Motion M 5/21: Nachweis über adäquate Kontrolle der Cyberrisiken in Spitälern als Voraussetzung für die Betriebsbewilligung wird mit 56 zu 27 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 73 zu 16 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.