Sessionsbericht 16.12.2020

Sessionsbericht 16.12.2020

Sessionsbericht 16.12.2020 2560 2113 Samuel Lütolf

Die Dezember-Session befand der Schwyzer Kantonsrat unter anderem über den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die SVP-Mittelstandsinitiative, ein Geschäft zu den landwirtschaftlichen Neuschatzungen sowie über den Ayslheimkauf Degenbalm in Morschach. Anbei möchte ich einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der vergangenen Session vom 16. Dezember 2020 dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv 😊 ☀️ 👍🏻

Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 hat der Kantonsrat über einen Antrag der FDP befunden, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150% auf 140% zu senken. Von Seiten der SVP haben wir diesen Antrag nicht unterstützt. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr unsicheren Situation den Steuerfuss nach unten anzupassen. Zudem können wir viel effektiver und zielgerichteter entlasten mit der ebenfalls traktandierten Mittelstandsinitiative. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt und der Steuerfuss bleibt gleich.

Volksinitiative “Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)” mit Gegenvorschlag
2019 hat die SVP zusammen mit der Unterstützung der JSVP die Mittelstandsinitiative eingereicht. Nach intensiver Beratung in der zuständigen Staatswirtschaftskommission hat nun der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Als Mitglied des Initiativkomitees begleite ich den Prozess nun seit Lancierung der Initiative. Mit dem Gegenvorschlag aus dem Regierungsrat, welcher noch leicht angepasst wurde durch die Kommission, sind wir nun sehr zufrieden. Durch die breite Unterstützung des ganzen Parlaments konnten wir die Initiative sogar zurückziehen und der Gegenvorschlag wird bereits ab 2022 Familien und Rentner im Kanton Schwyz wirkungsvoll und sehr zielgerichtet entlasten. Dank der SVP!

Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG)
Im Kantonsrat diskutierten wir zwei Varianten für eine Anpassung des LSchätzG. Dabei orientierte sich die Variante zwei massgeblich an der Vernehmlassungsantwort welche die SVP zusammen mit der Schwyzer Bauernverband verfasst hat. Schlussendlich hat diese Variante auch eine solide Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Dadurch ein sehr erfreulicher Ausgang eines wichtigen Geschäfts.

Negativ ☹️ ⛈ 👎🏻

Antrag auf Dringlichkeit vom Postulat der SVP P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» abgelehnt
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Deshalb hat die SVP ein Postulat eingereicht und wollte dieses für dringlich erklären lassen. Denn die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Wir wollten mit dem Postulat die Hoheit des Kantons im Bereich der Corona-Massnahmen stärken. Leider waren die anderen Parteien im Kantonsrat nicht bereit die Dringlichkeitserklärung zu unterstützen und damit die Behandlung im Februar zu ermöglichen. Für mich in der aktuellen Situation überhaupt nicht verständlich!

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach
Der Regierungsrat will das Asylheim Degenbalm in Morschach kaufen welches er seit 30 Jahren mietet. In der SVP-Fraktion haben wir uns aus verschiedenen Gründen mehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Der Preis ist mit 6.8 Millionen sehr hoch, für ein uraltes Gebäude dass wohl in wenigen Jahren bereits Abbruchreif sein wird. Leider hat sich eine grosse Mehrheit im Kantonsrat für den Kauf ausgesprochen.