Sessionsbericht vom 17. November

Sessionsbericht vom 17. November

Sessionsbericht vom 17. November 1870 1026 Samuel Lütolf

Sehr geehrte Damen und Herren

Nachfolgend eine kurze Berichterstattung mit Erläuterungen zu den Geschäften der Kantonsratssitzung vom 17. November 2021. Aus meiner persönlichen Sicht in vielerlei Hinsicht eine sehr erfolgreiche Sitzung. So konnten wir mit einem SVP-Antrag die Busse für Littering im Ordnungsbussengesetz auf CHF 250.– erhöhen, die Ausgabenbewilligung für einen neuen Pavillon für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum in Pfäffikon wurde gesprochen, das Stimmrechtsalter 16 wurde abgelehnt, der Projektierungskredit für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach wurde bewilligt und das SVP-Postulat für eine Regulierungskostenbremse wurde angenommen.

Herzlichen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Samuel Lütolf

Kantonales Ordnungsbussengesetz (KOBG)
Mit der Revision des Ordnungsbussengesetzes wurde eine technische Anpassung des Gesetzes zur Angleichung an das Bundesgesetz angestrebt. Gleichzeitig wurde der Bussenkatalog überarbeitet. Insgesamt war die Revision unbestritten. Erfreulich ist, dass der SVP-Antrag, die Bussen für Littering anstatt auf CHF 150.– auf CHF 250.– zu erhöhen, durchgekommen ist. Die Höhe der Busse soll eine präventive Wirkung entfalten. Littering, vor allem im Bereich von landwirtschaftlichen Gebieten, ist ein grosses Problem. Es kann zu schweren Verletzungen und Erkrankungen von landwirtschaftlichen Nutztieren und Wildtieren führen bis hin zur Verendung. In dieser Hinsicht ist die Erhöhung der Busse zu begrüssen.

Ausgabenbewilligung für den Neubau eines Pavillons für die Gesundheitsberufe am Berufsbildungszentrum Pfäffikon
Die Ausbildung der Berufsfelder Gebäudetechnik (Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsinstallateur, Spengler) wird von drei auf vier Jahre verlängert. Als Folge davon entsteht am Berufsbildungszentrum Pfäffikon (BBZP) ab Beginn des Schuljahres 2022 ein Bedarf an zusätzlichem Schulraum. Im Weiteren werden im Bereich der Gesundheitsberufe zwei zusätzliche Klassen notwendig, um die steigende Nachfrage an Ausbildungsplätzen abzudecken. Der Kantonsrat hat der Ausgabenbewilligung von 4.21 Mio Schweizer Franken für den Neubau eines Pavillons zugestimmt. Damit kann der Platzbedarf gedeckt werden.

Transparenzgesetz
Das Transparenzgesetz dreht nun schon einige Runden. Nach zwei Volksabstimmungen, einem Ausflug ans Bundesgericht sowie intensiven Kommissionsberatungen sowie Parlamentsdebatten soll es heute das letzte mal im Kantonsrat beraten werden.

Offen sind noch zwei strittige Punkte. Eine Mehrheit der vorberatenden Kommission, angeführt von CVP und FDP möchte unter §2 die maximal Höhe für anonyme Spenden auf CHF 5’000.– erhöhen anstatt wie von der Regierung vorgeschlagen CHF 1’000.–. Der zweite Punkt geht dahingehend, dass die anonymen Spenden, welche den Maximalbetrag übersteigen, einen wohltätigen Zweck zugeführt werden müssen. Hier schlägt eine Kommissionmehrheit vor, dass dieses Geld nur Organisationen mit Sitz und Handlungsschwerpunkt im Kanton Schwyz zukommen darf.

Beide Anträge aus der Kommission wurde glücklicherweise abgelehnt. Ich bin der Meinung, dass der Freibetrag für anonyme Spenden bei CHF 1’000.– festgelegt werden soll. Damit wird eine Volksentscheid umgesetzt der zwei mal von der Bevölkerung bestätigt wurde. Zudem sind die Diskussionen damit endlich beendet. Die Realität zeigt auch, dass praktisch nie mehr als CHF 1’000.– an anonymen Spenden zusammenkommen. Der zweite Antrag bedeutet erneut unnötige bürokratische Regelungen, diese habe ich ebenfalls klar abgelehnt.

Motion M 4/21: Aktives Stimm- und Wahlrecht ab 16 Jahren
Mittels Vorstoss fordern Vertreter aus verschiedenen Parteien das aktive Wahl- und Stimmrecht ab 16 Jahren. Ich habe mich für die SVP-Fraktion gegen das Stimmrechtsalter 16 eingesetzt und bin froh über die deutliche Ablehnung.

Motion M 3/21: Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten
Die Motion zur Förderung von überregionalen Arbeitsplatzgebieten wurde als Motion erheblich erklärt. Darüber habe ich mich gefreut, diese Motion hilft die Entwicklungsschwerpunkte im Kanton Schwyz, wo beispielsweise auch das Fänn in Küssnacht dazu gehört, weiter zu fördern und voran zu treiben.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für die Projektierung eines neuen Verwaltungs- und Sicherheitszentrums Kaltbach
Der Kantonsrat hat dem Projektierungskredit für ein neues Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach mit grossem Mehr zugestimmt. Damit wird ein wichtiges Projekt in Angriff genommen. Sich für ein Verwaltungs- und Sicherheitszentrum im Kaltbach einzusetzen ist nicht sehr sexy. Vor allem auch deshalb, weil der Bau dennzumal gegen die 100 Millionen Franken kosten könnte. Jedoch muss das ehemalige AHV-Gebäude an der Bahnhofstrasse in Schwyz zwingend ersetzt werden und die Blaulichtorganisationen brauchen einen neuen Standort. Zudem soll zusammen mit dem Kanton Zug ein Sicherheitsstützpunkt errichtet werden. Von dem her habe ich das Projekt von Baudirektor André Rüegsegger unterstützt und bin froh konnte der Projektierungskredit bewilligt werden.

Postulat P 9/21: Kantonale Regulierungskostenbremse zur Steigerung der Schwyzer Wettbewerbsfähigkeit
Das SVP-Postulat für die Einführung einer Regulierungskostenbremse wurde angenommen. Der Schweizerische Gewerbeverband geht davon aus, dass «die Regulierungskosten in der ganzen Schweiz jährlich um die 70 Milliarden Franken betragen».

Der Lösungsvorschlag welcher die SVP einbringt lautete daher: «Mit einer Regulierungskostenbremse soll jede Regulierung, die bestimmte Folgekosten übersteigt und/oder eine bestimmte Anzahl Unternehmen betrifft, einem qualifizierten Mehr unterstellt werden (analog der Schuldenbremse). Dazu muss das Parlament transparent über die Folgekosten eines Regulierungsvorhabens informiert werden.»

Mit der Erheblicherklärung unseres Vorstosses ist die Regierung nun beauftragt, die Schaffung einer solchen Regulierungskostenbremse für den Kanton Schwyz zu prüfen und dem Kantonsrat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.