Am 9. Dezember habe ich an der Bezirksgemeinde im Monséjour einen Antrag auf Abänderung das Budgets gestellt. Der Bezirksrat hat im Voranschalg 2020 Fr. 350‘000 für die Planung eines Asylheims budgetiert.
Leider bin ich mit diesem Vorgehen so nicht einverstanden. Ich kann nicht verstehen wieso der Bezirksrat Küssnacht in der heutigen Situation ein Asylheim bauen möchte. Es kann doch nicht sein, dass wir über die nächsten Jahre ein Millionendefizit schreiben und gleichzeitig den Bau eines überflüssigen Asylheims von über 3 Mio. finanzieren?
Die Asylzahlen sind im Moment glücklicherweise stark rückläufig. Verschärfte Kontrollen auf dem Mittelmeer und der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in der Schweiz von 2015 – 2018 von 39’523 auf 15’255 gesunken sind.
Auch im Kanton Schwyz sind die Asylzahlen erfreulicherweise zurückgegangen.
Aus dem Jahresbericht vom Amt für Migration 2018 ist folgende Bestandesentwicklung zu entnehmen:
Bestand an Asylsuchenden Kanton Schwyz
2015: 1315
2016: 1533
2017: 1738
2018: 1379
Das Bedeutet ein starker Rückgang. Wir können hoffen das es so bleibt. Wenn die Anzahl an Zuweisungen betrachtet wird sieht es aber nicht schlecht aus:
Zuweisung Asylsuchende Kanton Schwyz
2014: 449
2015: 751
2016: 433
2017: 280
2018: 241
Der Zeitpunkt in Küssnacht ein Asylheim zu bauen ist somit extrem schlecht gewählt. Der Aufbau von Infrastruktur in Zeiten rückläufiger Asylgesuche sorgt für immense Kosten welche eingespart werden könnten.
Verschiedene Medien haben über meinen Antrag zur Streichung der Budgetposition für die Planung des Asylheims berichtet.
Freier Schweizer
von Fabian Duss
Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Men- schen aus dem Asyl- und Flücht- lingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unter- kunft mit unterschiedlichen Wohn- einheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.
fab. Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unterkunft mit unterschiedlichen Wohneinheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.
Lütolf: «Völlig überflüssig»
Dem wollte Samuel Lütolf, Vizepräsident der Küssnachter SVP, am Montagabend zuvorkommen. Er beantragte, die für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget 2020 zu streichen. «Ich halte es für übertrieben, jetzt ein völlig überflüssiges Asylheim zu bauen, wenn man ja die nächsten Jahre völlig in der Kreide steht», sagte er. Lütolf fand, die bisherige Container-Lösung sei gut und vor allem praktisch, da flexibel anpassbar.
«Eine langfristige Ghettobildung können wir nicht verantworten», argumentierte Lütolf mit Blick auf den beabsichtigten Neubau. Der Bezirk müsse dafür sorgen, dass «die Leute» in die hiesige Wirtschaft und Bevölkerung integriert würden. «Das schaffen wir nicht, indem wir ihnen ein Haus bauen, in dem sie abgeschottet unter sich wohnen», rief Lütolf in den Saal. Ausserdem seien die Asylzahlen und Zuweisungen in den Kanton Schwyz längst rückläufig. Es bestehe deshalb derzeit kein Anlass für den Bau einer langfristigen Infrastruktur.
«Ein Ghetto haben wir mit den Containern eigentlich bereits schon», konterte CVP-Präsident Mathias Bachmann. Er fand, eine solide Ersatzunterkunft würde einer Ghettobildung vielmehr entgegenwirken, als sie zu fördern. Bachmann betonte, es sprächen auch finanzielle Argumente für einen Neubau, denn es werde für den Bezirk immer schwieriger, Familien aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich kostengünstig in privaten Wohnungen unterzubringen. «Die Investition mag am Anfang hoch sein, aber langfristig zahlt sie sich für die Bezirkskasse aus», konkludierte Bachmann.
Thema an der Frühjahrsgemeinde
In die gleiche Kerbe hieb Bezirksammann Armin Tresch (CVP) in einem kurzen Votum. Er betonte, die Frühlingsbezirksgemeinde biete noch genug Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Bezirksrätin Petra Gamma (CVP) meldete sich ebenfalls nur kurz zu Wort. Sie wies auf die Integrationsaufgabe des Bezirks hin. Diesbezüglich wirke eine Asylunterkunft wie jene im Luterbach erschwerend. «Der Bezirksrat möchte deshalb eine Fixunterkunft für Familien, in denen sie Wohnungen haben und die Schulkinder in Ruhe ihre Hausaufgaben machen können», sagte sie. Bezirksrat René Hunziker, dessen Ressort das Geschäft in den nächsten Monaten vorbereitet, äusserte sich nicht zumS treichungsantrag seines Parteikollegen.
Lütolfs Antrag war kein Erfolg beschert: Eine deutliche Mehrheit der 134 anwesenden Stimmberechtigten lehnte ihn ab. Dennoch war die kurze Debatte ein erster Vorgeschmack auf die nächste Bezirksgemeinde. Der Bezirksrat dürfte, das zeigten auch die Worte des FDP- Präsidenten zur Haushaltsentwicklung, gut beraten sein, das Projekt sorgfältig vorzubereiten und zu begründen, will er im Frühling an der Urne eine Mehrheit dafür finden.