Beiträge

Neues Magistratsgesetz ist teurer!

Neues Magistratsgesetz ist teurer! 1649 1080 Samuel Lütolf

Mit dem Magistratsgesetz sollten ursprünglich Fragen betreffend den Anstellungsbedingungen der Richter und Regierungsräte geklärt, das Ruhegehalt für Regierungsräte abgeschafft und das sogenannte Vollamt eingeführt werden. Punkte, welche ich befürwortet hätte. 

In der Gesamtbetrachtung fällt die Vorlage aber leider durch. Die saftige Lohnerhöhung von CHF 70’000 ist völlig unverständlich und unbegründet. Bereits heute beziehen Regierungsräte ein sehr ansehnliches Gehalt von rund CHF 180‘000. 

Es wird sogar behauptet, es handle sich durch die Abschaffung des Ruhegehalts um eine Sparvorlage. Fake News! Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Ruhegehälter haben in den letzten 12 Jahren rund CHF 520’000 betragen. In der einfachen Berechnung liegen die Kosten für die Lohnerhöhung mit CHF 490‘000 (7 Regierungsräte * CHF 70‘000) zwar tiefer, man darf aber nicht vergessen, die Arbeitgeberbeiträge einzurechnen. Zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen kostet die neue Vorlage mindestens CHF 570‘000 und damit rund CHF 50‘000 mehr als das alte Modell. Die zusätzlichen Kosten für die neue Rücktrittsprämie von CHF 125’000 sind in dieser Berechnung noch nicht einmal berücksichtigt.

Die massive Lohnerhöhung für Regierungsräte ist somit ungerechtfertigt und übertrieben. Der alte Zopf Ruhegehalt wird nicht abgeschnitten sondern ersetzt mit einem neuen alten Zopf in Form von vergoldeten Rücktrittsprämien. Aus diesen Gründen empfehle ich die Vorlage abzulehnen. Die Ablehnung ermöglicht es, eine vernünftigere Vorlage auszuarbeiten.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi

Kantonale Abstimmung: Nein zum Gesetz über Magistratspersonen

Kantonale Abstimmung: Nein zum Gesetz über Magistratspersonen 1920 1080 Samuel Lütolf

Das neue Gesetz über Magistratspersonen gehört abgelehnt. Im Video die Gründe und mehr dazu.

Bürokraten-Verbände

Bürokraten-Verbände 1240 827 Samuel Lütolf

Seit Jahren verzögern und behindern Umweltverbände wichtige Infrastrukturprojekte im Kanton Schwyz. So beispielsweise blockieren der «Schwyzer Heimatschutz» und «Birdlife» aktuell den Ausbau der H8. Am Axen sind es der «Verkehrsclub der Schweiz (VCS)», der «Verein Alpen-Initiative» sowie die «Ärzte für die Umwelt» die mit ihrem «interkantonalen Axenkomitee» die neuen Axenstrasse verhindern wollen.

Die genannten Verbände provozieren mit ihren Einsprachen und Beschwerden immer neue Verfahren und Gerichtsprozesse. Dabei wird systematisch das primitive Ziel verfolgt, durch zermürbende Bürokratie alles zu verhindern, was nicht der zerstörerischen links-grünen Ideologie entspricht.

Inzwischen verursachen die Gebaren dieser bürokratischen Umwelt-Verbände nicht nur einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern schlagen sich auch auf die Verkehrssicherheit nieder. Offensichtlich werden grosse Mengen Spendengelder missbraucht, um aufwendige Rechtsverfahren zu finanzieren, die nichts und niemanden weiterbringen. Deshalb ist es jedem zu empfehlen, Spenden an solche Bürokraten-Verbände künftig besser zu unterlassen.

Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP, Küssnacht am Rigi

Mehr Fördergeld für Medien?

Mehr Fördergeld für Medien? 1287 1080 Samuel Lütolf

Es geschieht nicht alle Tage, dass der ‹FS› vom Resultat einer eidgenössischen Volksabstimmung direkt betroffen ist. Am 13. Februar wird es für einmal so sein, wenn das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien befindet. Der ‹FS› blickt dem Abstimmungssonntag mit Spannung entgegen, denn bei einem Ja erhielte er Fördergelder in voraussichtlich fünfstelliger Höhe. «Das würde uns etwas Luft verschaffen», sagt Verlagsleiter Pascal Kaiser. Auch beim ‹FS› verringern sich die Werbeeinnahmen von Jahr zu Jahr. Zu kompensieren sind sie auf einem derart kleinen, klar begrenzten Markt kaum. Zudem steigen die Versandkosten und die Papierpreise. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf sammelte letzten Sommer Unterschriften für ein Referendum gegen das Medienpaket. Er spricht von «Almosen», die der ‹FS› nach einem Ja erhielte, derweil Grossverlage deutlich stärker subventioniert würden. Unter anderem deshalb stimmt Lütolf am 13. Februar Nein. Daneben kritisiert er die vorgeschlagene Förderung von Online-Medien und wähnt die Unabhängigkeit der Journalisten in Gefahr.

Streitgespräch zum Medienförderungspaket im Freien Schweizer vom 21. Januar 2022 (PDF)

Nein zur Diskriminierung und Spaltung

Nein zur Diskriminierung und Spaltung 1640 720 Samuel Lütolf

Gemäss aktuellem COVID-Gesetz müssen alle Corona-Massnahmen aufgehoben werden, sobald der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist (Art. 1a Abs. 2 COVID-19-Gesetz). Offensichtlich, obwohl diese Bedingung erfüllt ist, gelten nach wie vor Kapazitätsbeschränkungen und eine Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Orte. Für mich ist klar, wenn sich nicht einmal der Bundesrat an ein Gesetz hält, kann dieses an der Urne unbedenklich versenkt werden.

Mit der Abstimmung über die Änderungen des COVID-19-Gesetzes am 28. November muss die schädliche Massnahmenpolitik des Bundesrates endlich beendet werden. Jeder hat die Möglichkeit sich zu schützen, auch ohne die Verschärfungen des COVID-Gesetzes. Sei dies mittels Impfung, Maske, Abstand halten oder zuhause bleiben.

Ein Nein verhindert aber die gefährliche Spaltung und Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung wie wir sie aktuell erleben. Stellen Sie sich vor, ein Besuch im Bordell ohne Zertifikat ist erlaubt, im Café oder Restaurant hingegen muss man ein Zertifikat vorweisen. Für einen Familienausflug in den Zoo ist ein Zertifikat ebenfalls Pflicht, im vollen Bus oder Zug braucht es wiederum kein Zertifikat. Ich bin nicht bereit diese völlig missratene und dermassen willkürliche Politik des Bundesrates weiter zu tolerieren. Vor allem nicht bei einer rekordtiefen Auslastung der Intensivstationen von schweizweit total 68.5% und lediglich 13.3% aufgrund von COVID-19. Ein Nein zum COVID-Gesetz ist der einzige Weg um die Pandemie zu beenden. Zurück zur Freiheit und zur Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land. Nein zum COVID-Gesetz.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi

Die Gemeinden als Kostenaufseher

Die Gemeinden als Kostenaufseher 150 150 Samuel Lütolf

Es gibt Menschen die in die Pflege kommen und für die Kosten selber nicht aufkommen können. Diese ungedeckten Pflegekosten wurden bis anhin über die Ergänzungsleistungen finanziert. Neu, aufgrund einer Gesetzesänderung des Bundes, muss die Pflegefinanzierung dafür aufkommen. Die Pflegefinanzierung muss durch die Gemeinde bezahlt werden. Weil die Ergänzungsleistungen bisher hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt wurden, steigen durch diese Anpassung die Kosten bei den Gemeinden.

Damit diese nicht auf den Kosten sitzen bleiben, hätte der Kostenteiler zu Gunsten der Gemeinden angepasst werden sollen: 70% Kanton und 30% Gemeinde. Mit diesem Schlüssel hätte der Kanton insgesamt sogar 1.5 Mio. Franken mehr bezahlt als früher.

Der Kantonsrat hat den Teiler aber auf 100% Kanton und 0% Gemeinden abgeändert. Damit würden Kosten von jährlich rund 14 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton verschoben. Das Argument war, dass man die Gemeinden entlasten müsse. Bei den Befürwortern die sich nun für die Vorlage einsetzen, handelt es sich oft um Gemeinde und Bezirksräte die natürlich auf das eigene Kasseli schauen. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Für mich greift dieser Blick aber zu kurz. Ich meine die Vorlage muss in erster Linie aus der Sicht der Bürger beurteilt werden. Wenn wir die 14 Millionen Franken neu im Kantonsbudget unterbringen, welches rund 1.6 Milliarden Franken beträgt, dann interessiert sich wahrscheinlich bald niemand mehr für die «paar Millionen». Wir lösen auch kein einziges Problem, wir schieben einfach Kosten hin und her. Und ob ich einen Franken beim Kanton oder bei der Gemeinde steuern muss, ist für mich als Steuerzahler irrelevant.

Was ich extrem wichtig finde: Wenn weiterhin die Gemeinden auch einen Teil der Kosten tragen müssen, dann wird die Entwicklung dieser Sozialkosten auch in Zukunft kritisch beäugt. Wir brauchen die Gemeinden als Kostenaufseher! Wenn nämlich niemand mehr genau hinschaut und ab und zu wieder reklamiert, dann steigen die Kosten mit Sicherheit.
Deshalb ist für mich klar, um mittel- bis langfristig steigende Kosten besser verhindern zu können, sollte die Änderung des Gesetzes abgelehnt werden. Lassen Sie uns stattdessen den 70/30 Teiler einführen, welcher die Ausgaben zwischen Kanton und Gemeinden fair aufteilt. Des Weiteren sollten wir Zentralisierungstendenzen wann immer möglich bekämpfen. Deshalb stimme ich überzeugt Nein zur Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen.

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

99 Prozent? Nicht ganz Hundert!

99 Prozent? Nicht ganz Hundert! 2000 515 Samuel Lütolf

Wie es sich für Sozialisten gehört, liebt die JUSO das Kapital. Aber wehe jemand anders kann darüber verfügen. Oder noch schlimmer, sie müssen es selber verdienen. Deshalb sollen mit der 99%-Initiative Milliarden über den Staat umverteilt werden. Es soll ein weiterer Schritt unternommen werden, um die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus endlich zu überwinden und damit unseren Wohlstand zu begraben.

Die Initiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Was jedoch alles unter den Begriff Kapitaleinkommen fällt ist unklar und im Rahmen des Steuerrechts bisher gar nicht definiert. Gemäss den Jungsozialisten sind Erträge aus Vermietung ebenso betroffen wie Dividenden und Zinserträge. Potenziell müssen auch Grundstückgewinne und Bezüge aus der Pensionskasse ab einem gewissen Schwellenwert mit 150% des Betrages zum Einkommen hinzugerechnet werden. Mit der Initiative würden Kapitalgewinne, bspw. auf Firmenanteilen, welche im Privateigentum gehalten werden, neu ebenfalls besteuert. Dieser Ansatz droht das Unternehmertum zu ruinieren! Am Schluss muss man die Firma verkaufen, um diese Steuern überhaupt bezahlen zu können. Die Unbestimmtheit der Initiative macht es jedoch schwierig zu sagen was effektiv passieren wird und führt zu grossen Unsicherheiten.

Offensichtlich ist aber, dass diese sozialistisch motivierte Initiative vorgibt, ein Problem zu bekämpfen, das in Tat und Wahrheit gar keines ist. Umverteilung war noch nie ein erfolgreiches Rezept, um Menschen mit tiefen Einkommen reicher zu machen. Die Initiative wird mit der höheren Belastung von Kapitaleinkommen am Schluss eben alle ärmer machen. Und das hat Gründe: Die Initiative verhindert durch die höhere Steuerbelastung, vor allem im Bereich von Familienbetrieben, Innovation und wichtige Investitionen. Damit werden über kurz oder lang unsere Schweizer KMUs geschwächt und Arbeitsplätze empfindlich gefährdet. Zudem sind Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen zukünftig mit sehr grossen finanziellen Herausforderungen verbunden.

Die zusätzlichen Steuererträge sollen in Steuererleichterungen im Bereich der tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Soziale Wohlfahrt eingesetzt werden. Weitere Steuererleichterungen für diese sind nur bedingt möglich, weil viele dieser Menschen bereits heute praktisch keine Steuern bezahlen. Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen macht ebenfalls keinen Sinn. Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt betrugen im Jahr 2020 mehr als 36 Milliarden Franken, was über 40% der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Infolge der Corona-Pandemie lagen die Ausgaben damit noch einmal fast 14 Milliarden über dem Betrag von 2019.

Die Initiative führt zu einer sozialistischen Umverteilung mit fremdem Geld, welches im Wirtschaftskreislauf definitiv viel sinnvoller und nachhaltiger investiert ist. Diese sozialistischen Träumereien müssen unterbunden werden. Ein weiteres Mal am 26. September mit einem deutlichen NEIN zur linksextremen 99%-Initiative.

Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

Der Beitrag ist erschienen in der Zeitung «Die Idee», Ausgabe 3/2021

NEIN zu Staatsmedien! – Jetzt Referendum unterstützen

NEIN zu Staatsmedien! – Jetzt Referendum unterstützen 1920 1080 Samuel Lütolf

Mit dem neuen Medienförderungsgesetz welches das Parlament beschlossen hat sollen nun auch die privaten Medien von der Politik abhängig gemacht werden. Mediensubventionen in Millionenhöhe sind extrem heikel. Die Medien können Ihre Wächterfunktion nicht mehr wahrnehmen und werden abhängig vom Staat. Deshalb wird das neuen Medienförderungsgesetz mittels Referendum bekämpft. Bitte Unterstütze auch du das Referendum mit deiner Unterschrift unter:
https://team-freiheit.ch/unterschreiben/referendum-massnahmepaket-medien

Weiter Informationen zum Referendum findest du unter:
https://staatsmedien-nein.ch/

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 14. Juli 2021):

[1]
https://www.persoenlich.com/medien/so-verteilt-der-bundesrat-das-serafe-geld

[2]
https://www.ch.ch/de/mehrwertsteuersatz-schweiz/

[3]
https://www.persoenlich.com/medien/verlegerprasident-unterstutzt-medienpaket

[4]
https://chmedia.ch/news/ch-media-mit-solidem-ergebnis-im-corona-jahr-2020
https://www.ringier.ch/de/media/annual-reports/jahresbericht-2020
https://unternehmen.nzz.ch/aktionariat/berichte/
https://reports.tx.group/de/2020/report/tx-group-geschaeftsbericht-2020

Unnütz und sündhaft teuer

Unnütz und sündhaft teuer 820 340 Samuel Lütolf

Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Ziel des CO2-Gesetzes ist die Reduktion des Schweizer CO2-Austoss um 50% bis 2030 gegenüber 1990. Das heisst, genau genommen reden wir nur über 0.05% des weltweiten CO2-Ausstosses. Unter Anbetracht dieser Tatsache muss festgestellt werden, dass das CO2-Gesetz der Umwelt oder dem Klima leider nichts bringt.

Also, das Gesetz, auch wenn alle Ziele erreicht werden, bringt dem Klima nichts! Die ganzen Anstrengungen haben schlussendlich gar keinen messbaren Einfluss auf die Umwelt. Das Klima ist einfach ein weltweites Phänomen und macht an keiner Landesgrenze halt. Der Einfluss der Schweiz ist schlicht zu klein. Zudem haben wir in der Schweiz unseren CO2-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um ¼ pro Kopf senken können. Wir machen also bereits sehr viel.

Aus diesen Gründen ist es einfach absurd, mit Murgängen in den Alpen, Gletschern die schmelzen oder sonstigen möglichen Auswirkungen der Klimaerwärmung für das CO2-Gesetz zu argumentieren. Denn mit dem CO2-Gesetz ändert sich rein gar nichts daran. Einzig Benzin und Diesel werden bis zu 12 Rp. pro Liter teurer, das Heizöl wird bis zu 27 Rp. pro Liter teurer und es wird eine Flugticketabgabe eingeführt von bis zu Fr. 120.– pro Flug. Die zusätzlichen Kosten für eine vierköpfige Familie werden auf ca. Fr. 1000.– pro Jahr geschätzt. Das alles ohne einen ausgewiesenen Nutzen – sind wir eigentlich verrückt!?

Mit dem geplanten CO2-Gesetz nehmen wir auch keine Vorbildfunktion ein wie ich das oft höre. Das Gesetz ist extrem teuer und bringt auf der anderen Seite praktisch nichts. Sind wir ehrlich: Kein anderes Land auf dieser Welt kann und will sich eine solche Politik leisten. Mit einer Politik, die sich sonst niemand leisten kann, sind wir ein total schlechtes Vorbild. Wir müssten Massnahmen treffen die etwas bringen und auf der Kostenseite verträglich sind, so könnten wir durchaus ein Vorbild sein. Das CO2-Gesetz macht aber leider genau das Gegenteil.

Die Familien, die Arbeiter, das Gewerbe und die eher ländliche Bevölkerung werden zur Kasse gebeten. Das Geld wird umverteilt und schafft soziale Ungerechtigkeit. Mit dem Klima hat es nichts zu tun. Deshalb sollten wir unbedingt an die Urne gehen und dem missratenen CO2-Gesetz eine Absage zu erteilen.

CO2-Gesetz: Das Gegenteil von liberaler Klima- und Umweltpolitik

CO2-Gesetz: Das Gegenteil von liberaler Klima- und Umweltpolitik 1586 474 Samuel Lütolf

Beitrag erschienen im «Schwyzer Gewerbe» 05/2021

Am 13. Juni stimmt die Schweiz nicht nur über neue horrende Abgaben auf die Mobilität ab, ob Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden sollen und ob eine neue untaugliche Flugticketabgabe eingeführt werden soll. Nein es geht um eine viel essenziellere Frage: Betreiben wir zukünftig eine sozialistische, teure Klimapolitik, die gut tönt aber nichts bringt? Oder bringen wir den Mut auf, die Klimapolitik neu, innovativ und wirksam zu denken?

Die Schweiz hat eine grosse Chance. Mittels einfachem Anreizsystem, Deregulierung und Kostenwahrheit könnten wir zum Innovationstreiber werden, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Die Erhöhung des Abgabesatzes pro Tonne CO2 auf bis zu 210 Franken, wohlgemerkt der höchste auf der ganzen Welt, wäre dazu aber definitiv nicht nötig. Die Problematik liegt in der Essenz, dass nämlich zusätzliche Gelder umverteilt werden sollen. Das bedeutet, es gibt die, die mehr bezahlen müssen und es gibt die anderen, die mehr Geld bekommen. Meistens, wie es in der Politik so ist, bekommen aber nicht die das Geld, die das beste Produkt anbieten, sondern die, die am besten lobbyieren. Es gilt zu berücksichtigen, dass Umverteilungsprogramme aus Sicht der Politiker oft sehr interessant sind. Die Gunst der Profiteure ist ihnen auf jeden Fall sicher.

Im Gegensatz zur sozialistischen Umverteilungs-Politik, steht die liberale, freiheitliche Variante. Diese besagt, dass die Politik nicht der persönlichen Bereicherung einzelner Gruppen dienen soll, sondern der Bevölkerung insgesamt. Im Wissen darum, dass jeder Bürger selber am besten weiss, was für Ihn gut ist, versucht man für alle möglichst gute und günstige Konditionen zu schaffen. Ein freiheitliches Wirtschaftssystem ist die zentrale Grundlage für ein florierendes Gewerbe und erfolgreiches Unternehmertum. Dieser liberale Ansatz wurde in der Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes komplett vergessen. Stattdessen setzt man auf Bevormundung, zusätzliche Abgaben und haufenweise Bürokratie. Alles verschleiert durch das edle Ziel, die Welt retten zu wollen. Warum es nicht das echte Motiv sein kann: Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das bedeutet, die mit dem CO2-Gesetz angestrebte Reduktion von 50% des Ausstosses seit 1990 ist realistisch betrachtet schlicht wirkungslos.

Anstatt neue Abgaben und Regulierungen zu schaffen, welche Produkte und Dienstleistungen unnötig verteuern, hätte man eine Lastenverschiebung anstreben müssen. Der Abgabesatz pro Tonne CO2 müsste auf einer verträglichen Höhe festgelegt werden, so dass es auch keine Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen mehr bräuchte. Die Einnahmen aus der CO2-Abgaben dürften daraufhin aber nicht an einzelne verteilt werden,  sondern der ganzen Bevölkerung mittels Steuerreduktion zu Gute kommen. Das wäre eine wirklich liberale Klimapolitik, die klimafreundliche Akteure begünstigt, zu Gunsten aller. 

Leider, und das bedaure ich wirklich sehr, hat es echte liberale Politik immer schwieriger. Zu süss schmeckt die staatliche Förderung. Zu einfach lassen sich immer mehr Branchen durch Politiker verführen, die fremdes Geld verteilen. Zu schön tönt das versprechen, der Staat könne alles regeln und niemand müsse mehr selber Verantwortung übernehmen. Leider ist die Realität eine andere. Wer dem Staat die Verantwortung abschiebt, lässt Bürokraten über einen entscheiden und bezahlt es teuer mit Steuern und Abgaben. Schlussendlich, jedesmal wenn staatliche Regulierung sich gegen eine liberale Staatsordnung durchsetzt, verlieren wir immer ein bisschen mehr von unserer Freiheit. Wer die Freiheit bevorzugt, muss das CO2-Gesetz am 13. Juni daher ablehnen. Ein Nein eröffnet die Chancen für eine Neuausrichtung der Schweizer Klimapolitik.

Samuel Lütolf, Unternehmer, Kantonsrat SVP, Küssnacht am Rigi