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Nein zur Diskriminierung und Spaltung

Nein zur Diskriminierung und Spaltung 1640 720 Samuel Lütolf

Gemäss aktuellem COVID-Gesetz müssen alle Corona-Massnahmen aufgehoben werden, sobald der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist (Art. 1a Abs. 2 COVID-19-Gesetz). Offensichtlich, obwohl diese Bedingung erfüllt ist, gelten nach wie vor Kapazitätsbeschränkungen und eine Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Orte. Für mich ist klar, wenn sich nicht einmal der Bundesrat an ein Gesetz hält, kann dieses an der Urne unbedenklich versenkt werden.

Mit der Abstimmung über die Änderungen des COVID-19-Gesetzes am 28. November muss die schädliche Massnahmenpolitik des Bundesrates endlich beendet werden. Jeder hat die Möglichkeit sich zu schützen, auch ohne die Verschärfungen des COVID-Gesetzes. Sei dies mittels Impfung, Maske, Abstand halten oder zuhause bleiben.

Ein Nein verhindert aber die gefährliche Spaltung und Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung wie wir sie aktuell erleben. Stellen Sie sich vor, ein Besuch im Bordell ohne Zertifikat ist erlaubt, im Café oder Restaurant hingegen muss man ein Zertifikat vorweisen. Für einen Familienausflug in den Zoo ist ein Zertifikat ebenfalls Pflicht, im vollen Bus oder Zug braucht es wiederum kein Zertifikat. Ich bin nicht bereit diese völlig missratene und dermassen willkürliche Politik des Bundesrates weiter zu tolerieren. Vor allem nicht bei einer rekordtiefen Auslastung der Intensivstationen von schweizweit total 68.5% und lediglich 13.3% aufgrund von COVID-19. Ein Nein zum COVID-Gesetz ist der einzige Weg um die Pandemie zu beenden. Zurück zur Freiheit und zur Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land. Nein zum COVID-Gesetz.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi

Die Gemeinden als Kostenaufseher

Die Gemeinden als Kostenaufseher 150 150 Samuel Lütolf

Es gibt Menschen die in die Pflege kommen und für die Kosten selber nicht aufkommen können. Diese ungedeckten Pflegekosten wurden bis anhin über die Ergänzungsleistungen finanziert. Neu, aufgrund einer Gesetzesänderung des Bundes, muss die Pflegefinanzierung dafür aufkommen. Die Pflegefinanzierung muss durch die Gemeinde bezahlt werden. Weil die Ergänzungsleistungen bisher hälftig zwischen Kanton und Gemeinden aufgeteilt wurden, steigen durch diese Anpassung die Kosten bei den Gemeinden.

Damit diese nicht auf den Kosten sitzen bleiben, hätte der Kostenteiler zu Gunsten der Gemeinden angepasst werden sollen: 70% Kanton und 30% Gemeinde. Mit diesem Schlüssel hätte der Kanton insgesamt sogar 1.5 Mio. Franken mehr bezahlt als früher.

Der Kantonsrat hat den Teiler aber auf 100% Kanton und 0% Gemeinden abgeändert. Damit würden Kosten von jährlich rund 14 Millionen Franken von den Gemeinden zum Kanton verschoben. Das Argument war, dass man die Gemeinden entlasten müsse. Bei den Befürwortern die sich nun für die Vorlage einsetzen, handelt es sich oft um Gemeinde und Bezirksräte die natürlich auf das eigene Kasseli schauen. Das kann ich durchaus nachvollziehen.

Für mich greift dieser Blick aber zu kurz. Ich meine die Vorlage muss in erster Linie aus der Sicht der Bürger beurteilt werden. Wenn wir die 14 Millionen Franken neu im Kantonsbudget unterbringen, welches rund 1.6 Milliarden Franken beträgt, dann interessiert sich wahrscheinlich bald niemand mehr für die «paar Millionen». Wir lösen auch kein einziges Problem, wir schieben einfach Kosten hin und her. Und ob ich einen Franken beim Kanton oder bei der Gemeinde steuern muss, ist für mich als Steuerzahler irrelevant.

Was ich extrem wichtig finde: Wenn weiterhin die Gemeinden auch einen Teil der Kosten tragen müssen, dann wird die Entwicklung dieser Sozialkosten auch in Zukunft kritisch beäugt. Wir brauchen die Gemeinden als Kostenaufseher! Wenn nämlich niemand mehr genau hinschaut und ab und zu wieder reklamiert, dann steigen die Kosten mit Sicherheit.
Deshalb ist für mich klar, um mittel- bis langfristig steigende Kosten besser verhindern zu können, sollte die Änderung des Gesetzes abgelehnt werden. Lassen Sie uns stattdessen den 70/30 Teiler einführen, welcher die Ausgaben zwischen Kanton und Gemeinden fair aufteilt. Des Weiteren sollten wir Zentralisierungstendenzen wann immer möglich bekämpfen. Deshalb stimme ich überzeugt Nein zur Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen.

Kantonsrat Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

99 Prozent? Nicht ganz Hundert!

99 Prozent? Nicht ganz Hundert! 2000 515 Samuel Lütolf

Wie es sich für Sozialisten gehört, liebt die JUSO das Kapital. Aber wehe jemand anders kann darüber verfügen. Oder noch schlimmer, sie müssen es selber verdienen. Deshalb sollen mit der 99%-Initiative Milliarden über den Staat umverteilt werden. Es soll ein weiterer Schritt unternommen werden, um die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus endlich zu überwinden und damit unseren Wohlstand zu begraben.

Die Initiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Was jedoch alles unter den Begriff Kapitaleinkommen fällt ist unklar und im Rahmen des Steuerrechts bisher gar nicht definiert. Gemäss den Jungsozialisten sind Erträge aus Vermietung ebenso betroffen wie Dividenden und Zinserträge. Potenziell müssen auch Grundstückgewinne und Bezüge aus der Pensionskasse ab einem gewissen Schwellenwert mit 150% des Betrages zum Einkommen hinzugerechnet werden. Mit der Initiative würden Kapitalgewinne, bspw. auf Firmenanteilen, welche im Privateigentum gehalten werden, neu ebenfalls besteuert. Dieser Ansatz droht das Unternehmertum zu ruinieren! Am Schluss muss man die Firma verkaufen, um diese Steuern überhaupt bezahlen zu können. Die Unbestimmtheit der Initiative macht es jedoch schwierig zu sagen was effektiv passieren wird und führt zu grossen Unsicherheiten.

Offensichtlich ist aber, dass diese sozialistisch motivierte Initiative vorgibt, ein Problem zu bekämpfen, das in Tat und Wahrheit gar keines ist. Umverteilung war noch nie ein erfolgreiches Rezept, um Menschen mit tiefen Einkommen reicher zu machen. Die Initiative wird mit der höheren Belastung von Kapitaleinkommen am Schluss eben alle ärmer machen. Und das hat Gründe: Die Initiative verhindert durch die höhere Steuerbelastung, vor allem im Bereich von Familienbetrieben, Innovation und wichtige Investitionen. Damit werden über kurz oder lang unsere Schweizer KMUs geschwächt und Arbeitsplätze empfindlich gefährdet. Zudem sind Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen zukünftig mit sehr grossen finanziellen Herausforderungen verbunden.

Die zusätzlichen Steuererträge sollen in Steuererleichterungen im Bereich der tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Soziale Wohlfahrt eingesetzt werden. Weitere Steuererleichterungen für diese sind nur bedingt möglich, weil viele dieser Menschen bereits heute praktisch keine Steuern bezahlen. Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen macht ebenfalls keinen Sinn. Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt betrugen im Jahr 2020 mehr als 36 Milliarden Franken, was über 40% der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Infolge der Corona-Pandemie lagen die Ausgaben damit noch einmal fast 14 Milliarden über dem Betrag von 2019.

Die Initiative führt zu einer sozialistischen Umverteilung mit fremdem Geld, welches im Wirtschaftskreislauf definitiv viel sinnvoller und nachhaltiger investiert ist. Diese sozialistischen Träumereien müssen unterbunden werden. Ein weiteres Mal am 26. September mit einem deutlichen NEIN zur linksextremen 99%-Initiative.

Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

Der Beitrag ist erschienen in der Zeitung «Die Idee», Ausgabe 3/2021

NEIN zu Staatsmedien! – Jetzt Referendum unterstützen

NEIN zu Staatsmedien! – Jetzt Referendum unterstützen 2200 1238 Samuel Lütolf

Mit dem neuen Medienförderungsgesetz welches das Parlament beschlossen hat sollen nun auch die privaten Medien von der Politik abhängig gemacht werden. Mediensubventionen in Millionenhöhe sind extrem heikel. Die Medien können Ihre Wächterfunktion nicht mehr wahrnehmen und werden abhängig vom Staat. Deshalb wird das neuen Medienförderungsgesetz mittels Referendum bekämpft. Bitte Unterstütze auch du das Referendum mit deiner Unterschrift unter:
https://team-freiheit.ch/unterschreiben/referendum-massnahmepaket-medien

Weiter Informationen zum Referendum findest du unter:
https://staatsmedien-nein.ch/

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 14. Juli 2021):

[1]
https://www.persoenlich.com/medien/so-verteilt-der-bundesrat-das-serafe-geld

[2]
https://www.ch.ch/de/mehrwertsteuersatz-schweiz/

[3]
https://www.persoenlich.com/medien/verlegerprasident-unterstutzt-medienpaket

[4]
https://chmedia.ch/news/ch-media-mit-solidem-ergebnis-im-corona-jahr-2020
https://www.ringier.ch/de/media/annual-reports/jahresbericht-2020
https://unternehmen.nzz.ch/aktionariat/berichte/
https://reports.tx.group/de/2020/report/tx-group-geschaeftsbericht-2020

Unnütz und sündhaft teuer

Unnütz und sündhaft teuer 820 340 Samuel Lütolf

Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Ziel des CO2-Gesetzes ist die Reduktion des Schweizer CO2-Austoss um 50% bis 2030 gegenüber 1990. Das heisst, genau genommen reden wir nur über 0.05% des weltweiten CO2-Ausstosses. Unter Anbetracht dieser Tatsache muss festgestellt werden, dass das CO2-Gesetz der Umwelt oder dem Klima leider nichts bringt.

Also, das Gesetz, auch wenn alle Ziele erreicht werden, bringt dem Klima nichts! Die ganzen Anstrengungen haben schlussendlich gar keinen messbaren Einfluss auf die Umwelt. Das Klima ist einfach ein weltweites Phänomen und macht an keiner Landesgrenze halt. Der Einfluss der Schweiz ist schlicht zu klein. Zudem haben wir in der Schweiz unseren CO2-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um ¼ pro Kopf senken können. Wir machen also bereits sehr viel.

Aus diesen Gründen ist es einfach absurd, mit Murgängen in den Alpen, Gletschern die schmelzen oder sonstigen möglichen Auswirkungen der Klimaerwärmung für das CO2-Gesetz zu argumentieren. Denn mit dem CO2-Gesetz ändert sich rein gar nichts daran. Einzig Benzin und Diesel werden bis zu 12 Rp. pro Liter teurer, das Heizöl wird bis zu 27 Rp. pro Liter teurer und es wird eine Flugticketabgabe eingeführt von bis zu Fr. 120.– pro Flug. Die zusätzlichen Kosten für eine vierköpfige Familie werden auf ca. Fr. 1000.– pro Jahr geschätzt. Das alles ohne einen ausgewiesenen Nutzen – sind wir eigentlich verrückt!?

Mit dem geplanten CO2-Gesetz nehmen wir auch keine Vorbildfunktion ein wie ich das oft höre. Das Gesetz ist extrem teuer und bringt auf der anderen Seite praktisch nichts. Sind wir ehrlich: Kein anderes Land auf dieser Welt kann und will sich eine solche Politik leisten. Mit einer Politik, die sich sonst niemand leisten kann, sind wir ein total schlechtes Vorbild. Wir müssten Massnahmen treffen die etwas bringen und auf der Kostenseite verträglich sind, so könnten wir durchaus ein Vorbild sein. Das CO2-Gesetz macht aber leider genau das Gegenteil.

Die Familien, die Arbeiter, das Gewerbe und die eher ländliche Bevölkerung werden zur Kasse gebeten. Das Geld wird umverteilt und schafft soziale Ungerechtigkeit. Mit dem Klima hat es nichts zu tun. Deshalb sollten wir unbedingt an die Urne gehen und dem missratenen CO2-Gesetz eine Absage zu erteilen.

CO2-Gesetz: Das Gegenteil von liberaler Klima- und Umweltpolitik

CO2-Gesetz: Das Gegenteil von liberaler Klima- und Umweltpolitik 1586 474 Samuel Lütolf

Beitrag erschienen im «Schwyzer Gewerbe» 05/2021

Am 13. Juni stimmt die Schweiz nicht nur über neue horrende Abgaben auf die Mobilität ab, ob Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden sollen und ob eine neue untaugliche Flugticketabgabe eingeführt werden soll. Nein es geht um eine viel essenziellere Frage: Betreiben wir zukünftig eine sozialistische, teure Klimapolitik, die gut tönt aber nichts bringt? Oder bringen wir den Mut auf, die Klimapolitik neu, innovativ und wirksam zu denken?

Die Schweiz hat eine grosse Chance. Mittels einfachem Anreizsystem, Deregulierung und Kostenwahrheit könnten wir zum Innovationstreiber werden, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Die Erhöhung des Abgabesatzes pro Tonne CO2 auf bis zu 210 Franken, wohlgemerkt der höchste auf der ganzen Welt, wäre dazu aber definitiv nicht nötig. Die Problematik liegt in der Essenz, dass nämlich zusätzliche Gelder umverteilt werden sollen. Das bedeutet, es gibt die, die mehr bezahlen müssen und es gibt die anderen, die mehr Geld bekommen. Meistens, wie es in der Politik so ist, bekommen aber nicht die das Geld, die das beste Produkt anbieten, sondern die, die am besten lobbyieren. Es gilt zu berücksichtigen, dass Umverteilungsprogramme aus Sicht der Politiker oft sehr interessant sind. Die Gunst der Profiteure ist ihnen auf jeden Fall sicher.

Im Gegensatz zur sozialistischen Umverteilungs-Politik, steht die liberale, freiheitliche Variante. Diese besagt, dass die Politik nicht der persönlichen Bereicherung einzelner Gruppen dienen soll, sondern der Bevölkerung insgesamt. Im Wissen darum, dass jeder Bürger selber am besten weiss, was für Ihn gut ist, versucht man für alle möglichst gute und günstige Konditionen zu schaffen. Ein freiheitliches Wirtschaftssystem ist die zentrale Grundlage für ein florierendes Gewerbe und erfolgreiches Unternehmertum. Dieser liberale Ansatz wurde in der Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes komplett vergessen. Stattdessen setzt man auf Bevormundung, zusätzliche Abgaben und haufenweise Bürokratie. Alles verschleiert durch das edle Ziel, die Welt retten zu wollen. Warum es nicht das echte Motiv sein kann: Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das bedeutet, die mit dem CO2-Gesetz angestrebte Reduktion von 50% des Ausstosses seit 1990 ist realistisch betrachtet schlicht wirkungslos.

Anstatt neue Abgaben und Regulierungen zu schaffen, welche Produkte und Dienstleistungen unnötig verteuern, hätte man eine Lastenverschiebung anstreben müssen. Der Abgabesatz pro Tonne CO2 müsste auf einer verträglichen Höhe festgelegt werden, so dass es auch keine Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen mehr bräuchte. Die Einnahmen aus der CO2-Abgaben dürften daraufhin aber nicht an einzelne verteilt werden,  sondern der ganzen Bevölkerung mittels Steuerreduktion zu Gute kommen. Das wäre eine wirklich liberale Klimapolitik, die klimafreundliche Akteure begünstigt, zu Gunsten aller. 

Leider, und das bedaure ich wirklich sehr, hat es echte liberale Politik immer schwieriger. Zu süss schmeckt die staatliche Förderung. Zu einfach lassen sich immer mehr Branchen durch Politiker verführen, die fremdes Geld verteilen. Zu schön tönt das versprechen, der Staat könne alles regeln und niemand müsse mehr selber Verantwortung übernehmen. Leider ist die Realität eine andere. Wer dem Staat die Verantwortung abschiebt, lässt Bürokraten über einen entscheiden und bezahlt es teuer mit Steuern und Abgaben. Schlussendlich, jedesmal wenn staatliche Regulierung sich gegen eine liberale Staatsordnung durchsetzt, verlieren wir immer ein bisschen mehr von unserer Freiheit. Wer die Freiheit bevorzugt, muss das CO2-Gesetz am 13. Juni daher ablehnen. Ein Nein eröffnet die Chancen für eine Neuausrichtung der Schweizer Klimapolitik.

Samuel Lütolf, Unternehmer, Kantonsrat SVP, Küssnacht am Rigi

NEIN zum CO2-Gesetz

NEIN zum CO2-Gesetz 2560 1440 Samuel Lütolf

Am 13. Juni kommt das CO2-Gesetz zur Abstimmung. Das Gesetz bring dem Klima nichts und ist dazu noch extrem teuer. Deshalb NEIN zum CO2-Gesetz am 13. Juni 2021.

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 28. Mai 2021):

[1] https://www.avenergy.ch/de/resultat/2-news/323-schweizer-anteil-beim-co2-ausstoss-unterschreitet-die-promillegrenze

[2] Kosten des revidierten CO2-Gesetzes für eine Durchschnittsfamilie, BAFU

Nein zu den schädlichen Agrarinitiativen

Nein zu den schädlichen Agrarinitiativen 1400 934 Samuel Lütolf

Bauernfamilien, die Pflanzenschutzmittel einsetzen, sollen zukünftig keine Direktzahlungen mehr erhalten. Ebenfalls keine Direktzahlungen mehr erhalten sollen Landwirtschaftsbetriebe, die ihr Futter für die Tiere nicht vollständig auf dem eigenen Hof produzieren können. Die Trinkwasser-Initiative zielt demnach auch nicht auf das Trinkwasser, sondern einzig auf die Direktzahlungen. Dass mit den Direktzahlungen strenge Auflagen und ein ökologischer Leistungsnachweis verknüpft ist, bleibt dabei unbeachtet. Nach einer Annahme der Initiative müssten sich diverse Landwirtschaftsbetriebe aus dem Direktzahlungssystem verabschieden. Neu wären sie gezwungen, anstatt wie bisher eine ökologische und umweltschonende Produktion in den Vordergrund zu stellen, nur noch nach rein ökonomischen Prinzipien zu wirtschaften. Die Initiative ist daher kontraproduktiv und wird zu einer weniger nachhaltigen Produktion führen.

Die Pestizid-Initiative ist ebenfalls sehr extrem und auch äusserst radikal. Sie will, dass die Schweizer Landwirtschaft auf synthetische Pflanzenschutzmittel gesamthaft verzichten muss. Zudem dürften sogar Händler nur noch Lebensmittel importieren, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden. Diese Importauflagen würde Lebensmittelhersteller dazu zwingen, ihre Produktion in der Schweiz stillzulegen. Die Initiative schadet am Schluss unserer Landwirtschaft und unserem Wirtschaftsstandort massiv. Sie führt zu einer deutlich teureren Produktion, fördert den Einkaufstourismus und macht uns noch stärker vom Ausland abhängig.

Das sind einige der Gründe, die für mich klar gegen diese unvernünftigen Agrarinitiativen sprechen. Deshalb stimme ich zweimal Nein zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative am 13. Juni.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP/SZ,
Küssnacht am Rigi

Schädliche Behandlung beenden

Schädliche Behandlung beenden 150 150 Samuel Lütolf

Die Schweizer Demokratie zeichnet sich aus durch einen starken Föderalismus und ausgeprägte Volksrechte. Das verleiht unserem Staat eine dezentrale Struktur und Entscheide sind breit abgestützt. In einer Krise aber, muss über eine kurze Zeit zentral und vor allem schnell entschieden werden. Wenn es brennt, kann man keine Volksabstimmung abwarten um zu entscheiden ob die Feuerwehr ausrücken darf.

Die Frage ist nun, wie lange genau darf man den Ausnahmezustand aufrechterhalten und die Demokratie und den Föderalismus aushebeln? Wann ist der Zeitpunkt gekommen um die Prozesse wieder in die üblichen demokratisch abgestützten Strukturen zurückzuführen?

Was aufmerksame Zeitgenossen aktuell erkennen ist, dass die kollateralen Schäden aus den nach wie vor geltenden Einschränkungen und Massnahmen, die Schäden übersteigen, welche durch das Virus selber verursacht werden. Die Menschen vereinsamen und leiden unter den psychischen sowie wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat verordneten Massnahmen, Betriebe werden in den Ruin getrieben, tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren und jede Stunde nimmt die Staatsverschuldung um weitere 6 Millionen Schweizer Franken zu. Kurz: Die verordnete Behandlung verursacht grössere Schäden, als die Krankheit selber.

Unter Anbetracht der minimalen Auslastung der Spitäler und immer weiter sinkenden Ansteckungszahlen: Für die zu weiten Teilen klar identifizierbaren, gefährdeten Personengruppen muss der Schutz gewährleistet werden. Alle die diesen Schutz nicht brauchen, müssen ihrem normalen Leben wieder nachgehen können.

Der Bundesrat verstösst mit seinen Massnahmen zum Teil gegen die Haltung einer Mehrheit der Kantone und damit gegen den Föderalismus. Parlamentarische Kommissionen, die den Bundesrat unmissverständlich auffordern endlich Lockerungen zu beschliessen, werden nicht mehr angehört.  Anliegen aus der Bevölkerung, wie beispielsweise die Petition «Lockdown stop» mit mehr als 250’000 Unterzeichnern, werden ignoriert. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur Demokratie und lässt sich nicht mehr mit einem Ausnahmezustand rechtfertigen.

Nein, die Schweiz ist keine Diktatur. Autoritäre Züge im Verhalten des Bundesrates sind diese Tage aber unverkennbar. Die Kritik daran ist berechtigt und die Reaktionen zeigen wie wichtig der Diskurs darüber ist.


Samuel Lütolf, 
Kantonsrat & Präsident JSVP SZ

JSVP findet Schulsportauflagen unverständlich und unsinnig

JSVP findet Schulsportauflagen unverständlich und unsinnig 150 150 Samuel Lütolf

Dieser Artikel ist am 5. Februar im Freien Schweizer erschienen

Seit Montag findet auf den Sekundarstufen I und II der Turnunterricht nicht mehr in gewohnter Form statt. Das Schwyzer Bildungsdepartement hatte das entsprechende Schutzkonzept letzte Woche aus präventiven Gründen verschärft. Gemäss seiner Mitteilung erfolgt der Sportunterricht bis Monatsende «mittels alternativer Formen» wie etwa Yoga oder Geschicklichkeitsübungen, «für welche die Benutzung von Garderoben nicht erforderlich ist».

«Diese Auflagen sind absolut unverständlich und unsinnig», wettert die, vom Küssnachter SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf präsidierte, Junge SVP Kanton Schwyz in einer Mitteilung. Die JSVP betont, Schüler bräuchten Abwechslung und «der Sportunterricht wäre doch wichtig als Beitrag für einen ausgeglichenen Schulalltag, gerade in dieser Zeit», zumal die körperliche Betätigung das Immunsystem stärke. Der vom Bildungsdepartement vorgeschlage- ne Alternativunterricht ersetze den Turn- und Sportunterricht «auf kei- nen Fall». Ausserdem gehörten die Volksschüler «schlicht nicht zu den gefährdeten Personengruppen».

JSVP fordert sofortige Rücknahme

Stossend findet die Jungpartei, dass Aktivitäten ausserhalb des Schulareals auf allen Stufen explizit verboten wurden. «Wir sind für Prävention, solange sie wirksam und nachvollziehbar ist», sagt JSVP-Präsident Samuel Lütolf auf Nachfrage des ‹FS›. «Ein pauschales Verbot, dass Klassen sich nicht mehr ausserhalb des Schulgeländes aufhalten dürfen, hat offensichtlich nichts mit Prävention zu tun.»

Wie die JSVP schreibt, habe das Bildungsdepartement die Schulen vorab nicht konsultiert. Eigene Nachforschungen hätten besorgniserregende Rückmeldungen zutage gefördert. «Das Bildungsdepartement verkennt die Situation, geht viel zu engstirnig vor und vergisst dabei die Kinder und Jugendlichen komplett», so die JSVP. Der Küssnachter Rektor Marc Dahinden beispielsweise hatte im letzten ‹FS› zwar Verständnis für die neuerlichen Einschränkungen geäussert, jedoch gleichzeitig moniert, zumindest Ausflüge in den Wald müssten doch eigentlich noch möglich sein. Die Junge SVP fordert nun das Bildungsdepartement auf, das Schutzkonzept für Volksschulen «per sofort anzupassen» und die Beschränkungen aufzuheben. Generelle Einschränkungen müssten sich «an einem absoluten Minimum orientieren», sprich an den Minimalvorgaben des Bundes, wie JSVP- Präsident Lütolf erklärt.

Zum Artikel im FS