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Mitte-Links-Kreise wollen mit dem Gegenvorschlag zur Majorzinitiative das Wahlsystem im Kanton Schwyz umkrempeln. Man spürt sofort woher der Wind weht. Gemäss den Befürwortern ist der Wähler scheinbar zu unbedarft, um die angeblich «richtigen» Parteien zu wählen. Und wem die Wählergunst verwehrt bleibt, der gibt einfachheitshalber dem System die Schuld dafür. Dass heutige, über Jahrzehnte erprobte, Majorzwahlsystem ist entgegen der Kritik nämlich fair und transparent. Es ermöglich nämlich den Wählern die Listenvorschläge der verschiedenen Parteien zu wählen. So kann die politische Gesinnung der Kandidaten von der breiten Bevölkerung zuverlässiger eingeschätzt werden als bei einer «Kreuzli-Liste». Stimmen Sie deshalb Nein zum Gegenvorschlag zur Majorzinitiative.

Samuel Lütolf
Kantonsrat SVP
Küssnacht am Rigi

Mit dem Magistratsgesetz sollten ursprünglich Fragen betreffend den Anstellungsbedingungen der Richter und Regierungsräte geklärt, das Ruhegehalt für Regierungsräte abgeschafft und das sogenannte Vollamt eingeführt werden. Punkte, welche ich befürwortet hätte. 

In der Gesamtbetrachtung fällt die Vorlage aber leider durch. Die saftige Lohnerhöhung von CHF 70’000 ist völlig unverständlich und unbegründet. Bereits heute beziehen Regierungsräte ein sehr ansehnliches Gehalt von rund CHF 180‘000. 

Es wird sogar behauptet, es handle sich durch die Abschaffung des Ruhegehalts um eine Sparvorlage. Fake News! Diese Behauptung ist nachweislich falsch. Die durchschnittlichen jährlichen Kosten für die Ruhegehälter haben in den letzten 12 Jahren rund CHF 520’000 betragen. In der einfachen Berechnung liegen die Kosten für die Lohnerhöhung mit CHF 490‘000 (7 Regierungsräte * CHF 70‘000) zwar tiefer, man darf aber nicht vergessen, die Arbeitgeberbeiträge einzurechnen. Zusammen mit den Arbeitgeberbeiträgen kostet die neue Vorlage mindestens CHF 570‘000 und damit rund CHF 50‘000 mehr als das alte Modell. Die zusätzlichen Kosten für die neue Rücktrittsprämie von CHF 125’000 sind in dieser Berechnung noch nicht einmal berücksichtigt.

Die massive Lohnerhöhung für Regierungsräte ist somit ungerechtfertigt und übertrieben. Der alte Zopf Ruhegehalt wird nicht abgeschnitten sondern ersetzt mit einem neuen alten Zopf in Form von vergoldeten Rücktrittsprämien. Aus diesen Gründen empfehle ich die Vorlage abzulehnen. Die Ablehnung ermöglicht es, eine vernünftigere Vorlage auszuarbeiten.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi

Das neue Gesetz über Magistratspersonen gehört abgelehnt. Im Video die Gründe und mehr dazu.

Seit Jahren verzögern und behindern Umweltverbände wichtige Infrastrukturprojekte im Kanton Schwyz. So beispielsweise blockieren der «Schwyzer Heimatschutz» und «Birdlife» aktuell den Ausbau der H8. Am Axen sind es der «Verkehrsclub der Schweiz (VCS)», der «Verein Alpen-Initiative» sowie die «Ärzte für die Umwelt» die mit ihrem «interkantonalen Axenkomitee» die neuen Axenstrasse verhindern wollen.

Die genannten Verbände provozieren mit ihren Einsprachen und Beschwerden immer neue Verfahren und Gerichtsprozesse. Dabei wird systematisch das primitive Ziel verfolgt, durch zermürbende Bürokratie alles zu verhindern, was nicht der zerstörerischen links-grünen Ideologie entspricht.

Inzwischen verursachen die Gebaren dieser bürokratischen Umwelt-Verbände nicht nur einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden, sondern schlagen sich auch auf die Verkehrssicherheit nieder. Offensichtlich werden grosse Mengen Spendengelder missbraucht, um aufwendige Rechtsverfahren zu finanzieren, die nichts und niemanden weiterbringen. Deshalb ist es jedem zu empfehlen, Spenden an solche Bürokraten-Verbände künftig besser zu unterlassen.

Samuel Lütolf, Kantonsrat SVP, Küssnacht am Rigi

Es geschieht nicht alle Tage, dass der ‹FS› vom Resultat einer eidgenössischen Volksabstimmung direkt betroffen ist. Am 13. Februar wird es für einmal so sein, wenn das Schweizer Stimmvolk über das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien befindet. Der ‹FS› blickt dem Abstimmungssonntag mit Spannung entgegen, denn bei einem Ja erhielte er Fördergelder in voraussichtlich fünfstelliger Höhe. «Das würde uns etwas Luft verschaffen», sagt Verlagsleiter Pascal Kaiser. Auch beim ‹FS› verringern sich die Werbeeinnahmen von Jahr zu Jahr. Zu kompensieren sind sie auf einem derart kleinen, klar begrenzten Markt kaum. Zudem steigen die Versandkosten und die Papierpreise. SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf sammelte letzten Sommer Unterschriften für ein Referendum gegen das Medienpaket. Er spricht von «Almosen», die der ‹FS› nach einem Ja erhielte, derweil Grossverlage deutlich stärker subventioniert würden. Unter anderem deshalb stimmt Lütolf am 13. Februar Nein. Daneben kritisiert er die vorgeschlagene Förderung von Online-Medien und wähnt die Unabhängigkeit der Journalisten in Gefahr.

Streitgespräch zum Medienförderungspaket im Freien Schweizer vom 21. Januar 2022 (PDF)

Gemäss aktuellem COVID-Gesetz müssen alle Corona-Massnahmen aufgehoben werden, sobald der impfwillige Teil der erwachsenen Bevölkerung geimpft ist (Art. 1a Abs. 2 COVID-19-Gesetz). Offensichtlich, obwohl diese Bedingung erfüllt ist, gelten nach wie vor Kapazitätsbeschränkungen und eine Zertifikatspflicht für öffentlich zugängliche Orte. Für mich ist klar, wenn sich nicht einmal der Bundesrat an ein Gesetz hält, kann dieses an der Urne unbedenklich versenkt werden.

Mit der Abstimmung über die Änderungen des COVID-19-Gesetzes am 28. November muss die schädliche Massnahmenpolitik des Bundesrates endlich beendet werden. Jeder hat die Möglichkeit sich zu schützen, auch ohne die Verschärfungen des COVID-Gesetzes. Sei dies mittels Impfung, Maske, Abstand halten oder zuhause bleiben.

Ein Nein verhindert aber die gefährliche Spaltung und Diskriminierung von Teilen der Bevölkerung wie wir sie aktuell erleben. Stellen Sie sich vor, ein Besuch im Bordell ohne Zertifikat ist erlaubt, im Café oder Restaurant hingegen muss man ein Zertifikat vorweisen. Für einen Familienausflug in den Zoo ist ein Zertifikat ebenfalls Pflicht, im vollen Bus oder Zug braucht es wiederum kein Zertifikat. Ich bin nicht bereit diese völlig missratene und dermassen willkürliche Politik des Bundesrates weiter zu tolerieren. Vor allem nicht bei einer rekordtiefen Auslastung der Intensivstationen von schweizweit total 68.5% und lediglich 13.3% aufgrund von COVID-19. Ein Nein zum COVID-Gesetz ist der einzige Weg um die Pandemie zu beenden. Zurück zur Freiheit und zur Eigenverantwortung der Menschen in diesem Land. Nein zum COVID-Gesetz.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat SVP,
Küssnacht am Rigi

Wie es sich für Sozialisten gehört, liebt die JUSO das Kapital. Aber wehe jemand anders kann darüber verfügen. Oder noch schlimmer, sie müssen es selber verdienen. Deshalb sollen mit der 99%-Initiative Milliarden über den Staat umverteilt werden. Es soll ein weiterer Schritt unternommen werden, um die freie Marktwirtschaft und den Kapitalismus endlich zu überwinden und damit unseren Wohlstand zu begraben.

Die Initiative fordert eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkommen. Was jedoch alles unter den Begriff Kapitaleinkommen fällt ist unklar und im Rahmen des Steuerrechts bisher gar nicht definiert. Gemäss den Jungsozialisten sind Erträge aus Vermietung ebenso betroffen wie Dividenden und Zinserträge. Potenziell müssen auch Grundstückgewinne und Bezüge aus der Pensionskasse ab einem gewissen Schwellenwert mit 150% des Betrages zum Einkommen hinzugerechnet werden. Mit der Initiative würden Kapitalgewinne, bspw. auf Firmenanteilen, welche im Privateigentum gehalten werden, neu ebenfalls besteuert. Dieser Ansatz droht das Unternehmertum zu ruinieren! Am Schluss muss man die Firma verkaufen, um diese Steuern überhaupt bezahlen zu können. Die Unbestimmtheit der Initiative macht es jedoch schwierig zu sagen was effektiv passieren wird und führt zu grossen Unsicherheiten.

Offensichtlich ist aber, dass diese sozialistisch motivierte Initiative vorgibt, ein Problem zu bekämpfen, das in Tat und Wahrheit gar keines ist. Umverteilung war noch nie ein erfolgreiches Rezept, um Menschen mit tiefen Einkommen reicher zu machen. Die Initiative wird mit der höheren Belastung von Kapitaleinkommen am Schluss eben alle ärmer machen. Und das hat Gründe: Die Initiative verhindert durch die höhere Steuerbelastung, vor allem im Bereich von Familienbetrieben, Innovation und wichtige Investitionen. Damit werden über kurz oder lang unsere Schweizer KMUs geschwächt und Arbeitsplätze empfindlich gefährdet. Zudem sind Nachfolgelösungen bei Familienunternehmen zukünftig mit sehr grossen finanziellen Herausforderungen verbunden.

Die zusätzlichen Steuererträge sollen in Steuererleichterungen im Bereich der tiefen und mittleren Einkommen sowie für die Soziale Wohlfahrt eingesetzt werden. Weitere Steuererleichterungen für diese sind nur bedingt möglich, weil viele dieser Menschen bereits heute praktisch keine Steuern bezahlen. Die Sozialausgaben weiter zu erhöhen macht ebenfalls keinen Sinn. Die Ausgaben für die Soziale Wohlfahrt betrugen im Jahr 2020 mehr als 36 Milliarden Franken, was über 40% der gesamten Ausgaben des Bundes entspricht. Infolge der Corona-Pandemie lagen die Ausgaben damit noch einmal fast 14 Milliarden über dem Betrag von 2019.

Die Initiative führt zu einer sozialistischen Umverteilung mit fremdem Geld, welches im Wirtschaftskreislauf definitiv viel sinnvoller und nachhaltiger investiert ist. Diese sozialistischen Träumereien müssen unterbunden werden. Ein weiteres Mal am 26. September mit einem deutlichen NEIN zur linksextremen 99%-Initiative.

Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi

Der Beitrag ist erschienen in der Zeitung «Die Idee», Ausgabe 3/2021

Mit dem neuen Medienförderungsgesetz welches das Parlament beschlossen hat sollen nun auch die privaten Medien von der Politik abhängig gemacht werden. Mediensubventionen in Millionenhöhe sind extrem heikel. Die Medien können Ihre Wächterfunktion nicht mehr wahrnehmen und werden abhängig vom Staat. Deshalb wird das neuen Medienförderungsgesetz mittels Referendum bekämpft. Bitte Unterstütze auch du das Referendum mit deiner Unterschrift unter:
https://team-freiheit.ch/unterschreiben/referendum-massnahmepaket-medien

Weiter Informationen zum Referendum findest du unter:
https://staatsmedien-nein.ch/

Quellenverzeichnis (Links abgerufen am 14. Juli 2021):

[1]
https://www.persoenlich.com/medien/so-verteilt-der-bundesrat-das-serafe-geld

[2]
https://www.ch.ch/de/mehrwertsteuersatz-schweiz/

[3]
https://www.persoenlich.com/medien/verlegerprasident-unterstutzt-medienpaket

[4]
https://chmedia.ch/news/ch-media-mit-solidem-ergebnis-im-corona-jahr-2020
https://www.ringier.ch/de/media/annual-reports/jahresbericht-2020
https://unternehmen.nzz.ch/aktionariat/berichte/
https://reports.tx.group/de/2020/report/tx-group-geschaeftsbericht-2020

Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das Ziel des CO2-Gesetzes ist die Reduktion des Schweizer CO2-Austoss um 50% bis 2030 gegenüber 1990. Das heisst, genau genommen reden wir nur über 0.05% des weltweiten CO2-Ausstosses. Unter Anbetracht dieser Tatsache muss festgestellt werden, dass das CO2-Gesetz der Umwelt oder dem Klima leider nichts bringt.

Also, das Gesetz, auch wenn alle Ziele erreicht werden, bringt dem Klima nichts! Die ganzen Anstrengungen haben schlussendlich gar keinen messbaren Einfluss auf die Umwelt. Das Klima ist einfach ein weltweites Phänomen und macht an keiner Landesgrenze halt. Der Einfluss der Schweiz ist schlicht zu klein. Zudem haben wir in der Schweiz unseren CO2-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um ¼ pro Kopf senken können. Wir machen also bereits sehr viel.

Aus diesen Gründen ist es einfach absurd, mit Murgängen in den Alpen, Gletschern die schmelzen oder sonstigen möglichen Auswirkungen der Klimaerwärmung für das CO2-Gesetz zu argumentieren. Denn mit dem CO2-Gesetz ändert sich rein gar nichts daran. Einzig Benzin und Diesel werden bis zu 12 Rp. pro Liter teurer, das Heizöl wird bis zu 27 Rp. pro Liter teurer und es wird eine Flugticketabgabe eingeführt von bis zu Fr. 120.– pro Flug. Die zusätzlichen Kosten für eine vierköpfige Familie werden auf ca. Fr. 1000.– pro Jahr geschätzt. Das alles ohne einen ausgewiesenen Nutzen – sind wir eigentlich verrückt!?

Mit dem geplanten CO2-Gesetz nehmen wir auch keine Vorbildfunktion ein wie ich das oft höre. Das Gesetz ist extrem teuer und bringt auf der anderen Seite praktisch nichts. Sind wir ehrlich: Kein anderes Land auf dieser Welt kann und will sich eine solche Politik leisten. Mit einer Politik, die sich sonst niemand leisten kann, sind wir ein total schlechtes Vorbild. Wir müssten Massnahmen treffen die etwas bringen und auf der Kostenseite verträglich sind, so könnten wir durchaus ein Vorbild sein. Das CO2-Gesetz macht aber leider genau das Gegenteil.

Die Familien, die Arbeiter, das Gewerbe und die eher ländliche Bevölkerung werden zur Kasse gebeten. Das Geld wird umverteilt und schafft soziale Ungerechtigkeit. Mit dem Klima hat es nichts zu tun. Deshalb sollten wir unbedingt an die Urne gehen und dem missratenen CO2-Gesetz eine Absage zu erteilen.