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Arbeit statt Almosen!

Arbeit statt Almosen! 2040 1080 Samuel Lütolf
von Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Küssnacht am Rigi

Bundesbern hat in Rekordzeit ein neues Sozialwerk durch das Parlament gepeitscht. Unter der Schirmherrschaft der Linken und der unlöblichen Mitwirkung der angeblich bürgerlichen Mitteparteien wurde eine Überbrückungs-Rente beschlossen, welche in Tat und Wahrheit eine Entlassungs-Rente darstellt. Mit dieser Vorlage probiert das Parlament gar nicht mal mehr zu verheimlichen, dass ältere Arbeitslose unter dem Druck billiger EU-Ausländer praktisch systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Anstatt jedoch das Problem bei der Wurzel anzupacken und einen echten Inländervorrang einzuführen (So wie es die Begrenzungsinitiative fordern würde), baut man ein neues Sozialwerk. Eine Millionenschwere Nebelpetarde welche die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeiten verschleiern soll.

Diese Entlassungs-Rente führt nämlich dazu, dass Firmen und Konzerne per sofort kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen, wenn Sie Arbeitnehmer ab 58 Jahren auf die Strasse stellen. Die Gepeinigten können dann während 2 Jahren Arbeitslosengeld beziehen und danach bis 65 von der Überbrückungsrente leben. Die Sache hat natürlich noch einen Haken, die Rente soll nämlich nur bis zu einem Vermögen von CHF 50‘000.- und bei Ehepaaren CHF 100‘000.- ausgezahlt werden. So werden wieder genau diejenigen bestraft, welche eigenverantwortlich Sicherheiten gebildet und für das Alter Geld angespart haben. 

Es ist offensichtlich, mit dieser neuen Rente betreiben Bundesrat und Parlament eiskalt Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative. Die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit werden mit dieser Rente jedoch nicht behoben, sondern sogar noch verstärkt. Wer nämlich wirklich etwas für die älteren Arbeitnehmer machen will, der gibt Ihnen Arbeit und schiebt sie nicht in eine Rente ab.

Dazu kommt, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen was die bestehende Altersvorsorge betrifft. Die AHV hat grosse strukturelle Probleme welche dringend angegangen werden müssen. Aber ebenfalls in der beruflichen Vorsorge stehen grosse Reformen an. Auch deswegen ist es ein absolut schlechter Zeitpunkt jetzt ein neues Vorsorgesystem einzuführen, welches in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen verschlingen wird.

Die vom Parlament verabschiedete Überbrückungsrente ist völlig deplatziert und ein Affront gegenüber der älteren Bevölkerung in diesem Land. Auch Ü60 wollen Arbeit und keine Almosen vom Staat. Deshalb sollten wir entschlossen dafür kämpfen, die Unterschriften für dieses Referendum so schnell als möglich zusammenzubekommen. So dass wenigstens die Bevölkerung über diese sündhafte teure und unverschämte Vorlage abschliessend befinden kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Präsident Junge SVP Kanton Schwyz,
6403 Küssnacht am Rigi

Jetzt Unterschreiben:
https://entlassungsrente-nein.ch/

Bescheidenheit – eine vergessene Tugend?

Bescheidenheit – eine vergessene Tugend? 2048 1270 Samuel Lütolf

Für jährlich wiederkehrend 230 Millionen Franken soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für frisch gebackene Väter eingeführt werden. Finanziert wird dieser Spass aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Das bedeutet mehr Lohnabzüge für alle, zu Gunsten von einigen wenigen die profitieren. Dazu kommen aber noch weitere indirekte Kosten für die Schweizer Wirtschaft, beispielsweise durch Abwesenheiten, Produktivitätsverlust und weitere Faktoren. Zusammen, so sagt das eine Studie des Bundes, ist jedes Jahr mit Kosten von ca. 1 Milliarde Franken zu rechnen.

Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist ein absolutes Luxusgut. Wir schaffen ein neues Sozialwerk ohne echten Bedarf. Sozialwerke sind dazu da, soziale Missstände zu beheben. So beispielsweise die AHV, die den älteren Menschen ein Auskommen sicherstellt. Die IV, die invaliden Personen hilft durchs Leben zu kommen. Oder die Arbeitslosenversicherung, die denjenigen vorübergehend unterstützt der seinen Job verliert. Der staatliche Vaterschaftsurlaub aber hilft höchstens den Vätern, die ihren eigenen Ferienanspruch von 4-5 Wochen im Jahr lieber für Golfferien oder Ähnliches einsetzen, als die Zeit mit Ihren Kindern zu verbringen. Und hier kommen wir zum Punkt. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat bereits genügend Ferien zur Verfügung, um einen «Vaterschaftsurlaub» zu nehmen. Es braucht schlicht keine staatlichen Massnahmen.

Im Sinne einer freiheitlichen, vernünftigen und eigenverantwortlichen Politik, sollten wir die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit den staatlichen Vaterschaftsurlaub unbedingt ablehnen. Bleiben wir Bescheiden. Es ist unter den derzeitigen Umständen nämlich einfach nicht die Zeit, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land ohne Not mit neuen Lohnabzügen und Kosten zu peinigen.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat & Präsident JSVP SZ

Anpassungskurse für Schweizer!?

Anpassungskurse für Schweizer!? 1940 1348 Samuel Lütolf

In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung fordert der sogenannte «Migrationsexperte» Ganga Jey Aratnam Integrations-Kurse für Schweizer, damit wir lernen den Zugang zu den Migranten zu finden… Wie bitte!? Die Schweiz hat mit über 25% einen der höchsten Ausländeranteile der ganzen Welt, gleichzeitig ist eines der friedlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der ganzen Erde. Und jetzt will uns ein zugewanderter Experte weiss machen, wir müssten uns den Ausländern, die alle freiwillig in die Schweiz kommen, anpassen?

Es ist doch wie bei allem im Leben: Masslosigkeit schadet – und so ist es nun mal auch bei der Zuwanderung. Wenn Forderungen nach Anpassungskursen für Schweizer laut werden, wird wohl jedem rechtschaffenen Bürger klar, dass das Mass überschritten ist. Eine Million Menschen sind innert der letzten 13 Jahren in die Schweiz eingewandert. Es kann nicht mehr ungebremst so weitergehen. Ja zur Begrenzungs-Initiative am 27. September

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Küssnacht

Öffentliche Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungsinitiative

Öffentliche Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungsinitiative 2263 2560 Samuel Lütolf

Zusammen mit Nationalrat Marcel Dettling und jeweils einem weiteren Kantonsrat trete ich im ganzen Kanton an sechs öffentlichen Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungs-Initiative auf.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung schadet uns im Kanton Schwyz! Deshalb möchten wir die Stimmbürger von einem JA zur Begrenzungs-Initiative überzeugen. Über Ihre Teilnahme an einem der Informationsveranstaltungen würde wir uns sehr freuen.

Die Veranstaltungen finden wie folgt statt:

Brunnen, Rest. Weisses Rössli
Mittwoch, 12. August 2020

Einsiedeln, Rest. Bären
Donnerstag, 13. August 2020

Freienbach, Rest. Leutschenhaus
Freitag, 14. August 2020

Schwyz, Rest. Wysses Rössli
Montag, 17. August 2020

Schübelbach, Rest. Rössli
Donnerstag, 27. August 2020

Küssnacht am Rigi, Rest. Engel
Donnerstag, 3. September 2020

Wahl in den Kantonsrat: Wie geht es jetzt weiter?

Wahl in den Kantonsrat: Wie geht es jetzt weiter? 1085 916 Samuel Lütolf

Geplante Unterkunft auf Eis gelegt

Geplante Unterkunft auf Eis gelegt 2016 1462 Samuel Lütolf

Der Verpflichtungskredit für die Planung einer neuen Asylunterkunft im Luterbach kommt doch nicht an die Frühlingsbezirksgemeinde im April. Der Bezirksrat möchte zuerst «neue mögliche Lösungsansätze» abklären.


amtl/mn. An der Bezirksgemeinde vom Dezember 2019 stellte der Bezirksrat mündlich und auch protokollarisch in Aussicht, dass ein Sachgeschäft zur Planung eines Ersatzneubaus für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Areal der Sportanlage Luterbach an der kommenden Bezirksgemeinde vom 6. April 2020 unterbreitet wird. Samuel Lütolf von der SVP stellte damals den Antrag für die Streichung der für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget. Dieser wurde aber abgelehnt. Nun lässt der Bezirksrat in einer Medienmitteilung folgendes verlauten: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden.» Entsprechend sei das vorliegende Sachgeschäft, also eine neue Asylunterkunft im Luterbach, noch nicht spruchreif und soll vorläufig sistiert werden. […]

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Bezirk kommt zur Besinnung

Bezirk kommt zur Besinnung 3035 2488 Samuel Lütolf

Gefreut habe ich mich letzte Woche, als der Bezirk im FS vom Freitag 21. Februar kommunizierte er wolle das Asylheim-Projekt nun sistieren. In Anbetracht der Debatte an der Bezirksgemeinde im letzten Dezember ist dies sehr erfreulich. Endlich kommt auch der Bezirksrat wieder zur Besinnung. Weiterhin stutzig macht mich aber die Begründung: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden».Ich frage mich, für welches Problem überhaupt? Die Container-Siedlung im Luterbach erfüllt nach wie vor alle Ansprüche und die Asylzahlen sind stark rückläufig. Im Kanton lag die Zahl an Asylsuchenden, welche vom Bund zugewiesen wurden im Jahr 2018 noch bei 241 Personen, 2015 waren es 751 Personen. Auch im Bezirk zeigt sich diese Entwicklung deutlich, wurden beispielsweise 2019 vom Kanton nur noch halb so viele Asylanten Küssnacht zugeteilt wie das 2018 der Fall war. Es ist klar, Küssnacht darf und muss seine Asylinfrastruktur nich ausbauen. Asylpersonen die ein bewilligtes Gesuch haben und hier bleiben dürfen, müssen Deutsch lernen, so schnell als möglich anfangen zu arbeiten und in einer selbständig bezahlten Wohnung leben. Wir dürfen keine Sozialhilfebezüger züchten, welche auf Kosten der Allgemeinheit leben und als Geschäftsmodell Kinder zeugen. Es darf nicht sein, dass wir Sonder-Settings für Asylanten einführen, wir hätten genügend eigene Leute denen wir zuerst helfen sollten.

Samuel Lütolf, Küssnacht

Portrait der Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Küssnacht

Portrait der Kantonsratskandidaten aus dem Bezirk Küssnacht 1600 1260 Samuel Lütolf

Argumentieren, diskutieren, Lösungen suchen, Allianzen zimmern, Kompromisse schmieden, Weichen stellen und der Regierung auf die Finger klopfen: Das tun die 100 Kantonsräte des Kantons Schwyz. Am 22. März wird das Kantonsparlament neu bestellt. Aus dem Bezirk Küssnacht treten 30 Kandidaten auf fünf Listen an und kämpfen um die acht Sitze, die ihm zustehen.

Samuel Lütolf aus Küssnacht ist einer der Kandidaten:

Samuel Lütolf,
Kantonsratskandidat SVP Küssnacht

Wieso kandidieren Sie für den Kantonsrat?
Ich bin bereit und überzeugt im Kantonsrat die Anliegen aus der Bevölkerung standhaft zu vertreten und vor allem auch durchzubringen.

Weshalb sollen die Wähler ausgerechnet Sie wählen?
Ich bin es gewohnt, tatkräftig anzupacken und umzusetzen. Ich bringe mich bereits heute aktiv in die Politik ein und vertrete meine Anliegen jederzeit klar und verlässlich.

Was sind Ihre zwei, drei politischen Kernthemen?
Gesunde Finanzen und weiterhin tiefe Steuern sind mir wichtig. Unser Sozial- und Rentensystem müssen wir nachhaltig sichern sowie dessen Miss- brauch und Betrug effektiv bekämpfen.

Wenn Sie im Kanton Schwyz etwas verändern könnten: Was wäre es?
Z.B. erhalten heute arbeitslose Ausländer für eine fünf- bis sechsköpfige Familie bis zu Fr. 7000.– monatlich (ohne Steuern zu zahlen). Das zerstört jeglichen Anreiz zu arbeiten.

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Bürokratische Quoteninitiative

Bürokratische Quoteninitiative 1053 638 Samuel Lütolf

Die anstehende Abstimmung über die Mieterverbandsinitiative will eine starre Quotenregelung einführen, 10% aller Neubauten sollen als gemeinnützige Wohnungen realisiert werden. Neben der staatlichen Quote will die Initiative auch Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden und neue Regelungen für Haussanierungen einführen. Die Massnahmen widersprechen einer freiheitlichen wirtschaftlichen Ordnung fundamental.


Die neue Quote würde eine Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fordern. Dies bedeutet laut Bundesrat zusätzliche Kosten von 120 Mio. pro Jahr. Nicht eingerechnet hierbei die drohenden Bürokratiekosten zur Kontrolle der staatlichen Quote.


Dass gemeinnützige Wohnungen sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Personen zu Gute kommen ist leider ebenfalls nicht die Realität. Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den unteren 20% wenn man das Vermögen betrachtet, dies zeigt eine Untersuchung der Universität St. Gallen. Genossenschaftswohnungen werden oft willkürlich und nicht fair vergeben. 


Die Situation im Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 3 Jahren stark erholt, momentan stehen fast 80’000 Wohnungen in der Schweiz leer. Vielleicht nicht immer am richtigen Ort, hier nützt aber auch diese Vorlage nichts. 
Die Initiative will angeblich mehr bezahlbare Wohnnungen, der Inhalt ist leider unbrauchbar und wird das Ziel verfehlen. Hier kann man einzig die Ablehnung empfehlen.

Samuel Lütolf, Kantonsratskandidat SVP Bezirk Küssnacht

Streichungsantrag zu geplanter Asylunterkunft

Streichungsantrag zu geplanter Asylunterkunft 1930 810 Samuel Lütolf

Am 9. Dezember habe ich an der Bezirksgemeinde im Monséjour einen Antrag auf Abänderung das Budgets gestellt. Der Bezirksrat hat im Voranschalg 2020 Fr. 350‘000 für die Planung eines Asylheims budgetiert. 

Leider bin ich mit diesem Vorgehen so nicht einverstanden. Ich kann nicht verstehen wieso der Bezirksrat Küssnacht in der heutigen Situation ein Asylheim bauen möchte. Es kann doch nicht sein, dass wir über die nächsten Jahre ein Millionendefizit schreiben und gleichzeitig den Bau eines überflüssigen Asylheims von über 3 Mio. finanzieren?

Die Asylzahlen sind im Moment glücklicherweise stark rückläufig. Verschärfte Kontrollen auf dem Mittelmeer und der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in der Schweiz von 2015 – 2018 von 39’523 auf 15’255 gesunken sind.

Auch im Kanton Schwyz sind die Asylzahlen erfreulicherweise zurückgegangen.
Aus dem Jahresbericht vom Amt für Migration 2018 ist folgende Bestandesentwicklung zu entnehmen:

Bestand an Asylsuchenden Kanton Schwyz
2015: 1315
2016: 1533
2017: 1738
2018: 1379

Das Bedeutet ein starker Rückgang. Wir können hoffen das es so bleibt. Wenn die Anzahl an Zuweisungen betrachtet wird sieht es aber nicht schlecht aus:

Zuweisung Asylsuchende Kanton Schwyz
2014: 449
2015: 751
2016: 433
2017: 280
2018: 241

Der Zeitpunkt in Küssnacht ein Asylheim zu bauen ist somit extrem schlecht gewählt. Der Aufbau von Infrastruktur in Zeiten rückläufiger Asylgesuche sorgt für immense Kosten welche eingespart werden könnten.

Verschiedene Medien haben über meinen Antrag zur Streichung der Budgetposition für die Planung des Asylheims berichtet.

Freier Schweizer

von Fabian Duss

Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Men- schen aus dem Asyl- und Flücht- lingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unter- kunft mit unterschiedlichen Wohn- einheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

fab. Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unterkunft mit unterschiedlichen Wohneinheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

Lütolf: «Völlig überflüssig»

Dem wollte Samuel Lütolf, Vizepräsident der Küssnachter SVP, am Montagabend zuvorkommen. Er beantragte, die für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget 2020 zu streichen. «Ich halte es für übertrieben, jetzt ein völlig überflüssiges Asylheim zu bauen, wenn man ja die nächsten Jahre völlig in der Kreide steht», sagte er. Lütolf fand, die bisherige Container-Lösung sei gut und vor allem praktisch, da flexibel anpassbar.

«Eine langfristige Ghettobildung können wir nicht verantworten», argumentierte Lütolf mit Blick auf den beabsichtigten Neubau. Der Bezirk müsse dafür sorgen, dass «die Leute» in die hiesige Wirtschaft und Bevölkerung integriert würden. «Das schaffen wir nicht, indem wir ihnen ein Haus bauen, in dem sie abgeschottet unter sich wohnen», rief Lütolf in den Saal. Ausserdem seien die Asylzahlen und Zuweisungen in den Kanton Schwyz längst rückläufig. Es bestehe deshalb derzeit kein Anlass für den Bau einer langfristigen Infrastruktur.

«Ein Ghetto haben wir mit den Containern eigentlich bereits schon», konterte CVP-Präsident Mathias Bachmann. Er fand, eine solide Ersatzunterkunft würde einer Ghettobildung vielmehr entgegenwirken, als sie zu fördern. Bachmann betonte, es sprächen auch finanzielle Argumente für einen Neubau, denn es werde für den Bezirk immer schwieriger, Familien aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich kostengünstig in privaten Wohnungen unterzubringen. «Die Investition mag am Anfang hoch sein, aber langfristig zahlt sie sich für die Bezirkskasse aus», konkludierte Bachmann.

Thema an der Frühjahrsgemeinde

In die gleiche Kerbe hieb Bezirksammann Armin Tresch (CVP) in einem kurzen Votum. Er betonte, die Frühlingsbezirksgemeinde biete noch genug Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Bezirksrätin Petra Gamma (CVP) meldete sich ebenfalls nur kurz zu Wort. Sie wies auf die Integrationsaufgabe des Bezirks hin. Diesbezüglich wirke eine Asylunterkunft wie jene im Luterbach erschwerend. «Der Bezirksrat möchte deshalb eine Fixunterkunft für Familien, in denen sie Wohnungen haben und die Schulkinder in Ruhe ihre Hausaufgaben machen können», sagte sie. Bezirksrat René Hunziker, dessen Ressort das Geschäft in den nächsten Monaten vorbereitet, äusserte sich nicht zumS treichungsantrag seines Parteikollegen.

Lütolfs Antrag war kein Erfolg beschert: Eine deutliche Mehrheit der 134 anwesenden Stimmberechtigten lehnte ihn ab. Dennoch war die kurze Debatte ein erster Vorgeschmack auf die nächste Bezirksgemeinde. Der Bezirksrat dürfte, das zeigten auch die Worte des FDP- Präsidenten zur Haushaltsentwicklung, gut beraten sein, das Projekt sorgfältig vorzubereiten und zu begründen, will er im Frühling an der Urne eine Mehrheit dafür finden.

Bote: