Beiträge

Der Gegenvorschlag zu Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» beinhaltet den Ausbau des kantonalen Energieförderprogramms. Bis zu 2,5 Millionen Franken wird diese Vorlage den Kanton jährlich Kosten. Zusammen mit dem jährlichen Sockelbeitrag von rund 2 Millionen Franken, den wir bereits heute jedes Jahr erhalten, und dem Verdoppelungsbeitrag von ca. 5 Millionen Franken welche von Seiten Bund kommen, steht im Kanton Schwyz neu ca. 9,5 Millionen Franken statt wie bisher 2 Millionen Franken für die Energieförderung zur Verfügung.

Dass sich die Alternativ-Energie-Lobby für den Ausbau dieses Honigtopfs einsetzt, verstehe ich gut. Schlussendlich gehören sie natürlich zu den Profiteuren. Wichtig scheint mir aber nicht, dass die Lobby mit einer Vorlage zufrieden ist, sondern dass es eine gute Vorlage ist. Der Regierungsrat hat bereits in seiner Botschaft darauf hingewiesen, dass ein kantonaler Beitrag von über einer Million Franken überhöht und übertrieben ist. Dies aus dem Grund, weil wir gar keinen nachweisbaren Bedarf an Projekten haben, mit denen wir dieses Geld sinnvoll einsetzen können. Es macht einfach schlicht keinen Sinn, mehr Geld zu fordern als überhaupt nachgefragt wird. 

Die Häufung dieses Honigtopfs weckt also höchstens neue Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Gelder, und nicht mehr nach dem echten Bedarf. Das führt zu unnötiger Geldverteilung und unsinniger Subventionitis.

Die Befürworter wollen das «Geld beim Bund abholen». Aber wer ist der Bund? Das sind schlussendlich wir alle. Die Gelder stammen nämlich aus CO2-Lenkungsabgaben, diese zahlen wir alle automatisch mit, ob wir selber Auto fahren, mit dem Bus mitfahren oder im Haus mit Öl heizen usw. Je mehr wir also «abholen» umso mehr werden wir in Zukunft Abgaben zahlen. Dabei versickert immer ein wesentlicher Teil im Staatsapparat und praktisch den ganzen Rest garnieren Klima-Profiteure durch ihr dreistes Lobbying. Wer das nicht möchte, stimmt auf jeden Fall Nein zum Gegenvorschlag am 29. November.

KR Samuel Lütolf,
Präsident JSVP Kanton Schwyz

Nachfolgend lesen Sie mein Referat anlässlich der Medienkonferenz der SVP Kanton Schwyz zum Kampagnenstart zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» am 21. Oktober 2020.

Nein zu einem übertriebenen und überhöhten Förderprogramm

von Kantonsrat Samuel Lütolf, Kampagnenleiter

Geschätzte Damen und Herren

Die SVP setzt sich für eine intakte Umwelt ein. Diese bringt nämlich Lebensqualität und Wohlbefinden für die Menschen in unserem Land. Es liegt daher in unser aller Interesse, unserer Umwelt Sorge zu tragen.

Das gelingt am besten, wenn wir auf Eigenverantwortung setzen und die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und aus der Forschung praxisnah umsetzen. So sind Massnahmen auch breit abgestützt und sinnvoll eingesetzt. Linker Verbotswahn und fundamentalistischer Staats- und Erziehungszwang sind schlechte Ratgeber! Deshalb wird sich die SVP in der anstehend Abstimmung auch dezidiert gegen ein übertriebenes und überhöhtes kantonales Förderprogramm einsetzen.

Ohne jeglichen ausgewiesenen Bedarf hat der Kantonsrat im Juni diesen Jahres einen jährlichen Betrag von 2,5 Millionen Franken, zu Handen eines kantonalen Förderprogramms beschlossen. Der vernünftige Regierungsvorschlag über eine Million Franken wurde leider bachab geschickt. Dank dem die SVP das Geschäft in der Schlussabstimmung abgelehnt hat, kommt es nun zur obligatorischen Referendums-Abstimmung. Zu erwähnen ist, dass sich zusammen mit der SVP auch der Regierungsrat dagegen wehrt.

Aus Sicht der SVP ist der kantonale Beitrag von 2,5 Millionen Franken schlicht zu hoch! Dazu kommen nämlich noch ca. 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen sowie die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben. Schlussendlich wird ein Topf geschaffen mit jährlich 9,5 Millionen Franken an öffentlichen Geldern.

Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen. Das zur Verfügung stehende Geld führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nur nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, und nicht mehr nach dem echten Bedarf.

Die Befürworter sprechen immer davon, das Geld in Bern abholen zu wollen. Sogar die Initiative wird danach benannt. Dieser Umstand zeigt bereits, dass es den Initianten wohl weniger ums Klima geht, als darum, Geld auf die eigenen Mühlen zu leiten.

So müssen wir nämlich sehen, dass diese Gelder ja vor allem im Gebäudebereich zur Anwendung kommen soll. Ausgerechnet also dort, wo wir bereits die grösste Reduktion von Treibhausgasen erreichen konnten. Seit 1990 hat sich der pro-Kopf-Ausstoss um 40 % reduziert. Und dies alles ohne übertriebene Umverteilung und schädliche Verbotskultur.

Schlussendlich wollen sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehen, da macht es keinen Unterschied ob es Gelder sind vom Bund oder vom Kanton.

Immer wieder muss man nämlich betonen, dass Subventionen nicht zu einer Stärkung der entsprechenden Profiteure führt. Dies ist ein weit verbreiteter Irrglaube der dringend widerlegt werden muss. Subventionen, und in diesem Fall sind es die Energiefördergelder, wirken wie Drogen. Kurzfristig und vorübergehend mögen diese stimulieren und glücklich machen. Mittel- bis langfristig gewöhnt man sich aber daran und es tritt eine Abhängigkeit ein. Die Leistungsbereitschaft sinkt und man richtet sich nur noch darauf aus möglichst viele der Gelder einstreichen zu können.

Ein weiterer Punkt ist, dass bereits nächstes Jahr eine umfassende Revision des kantonalen Energiegesetzes geplant ist. Hierbei werden die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der Gelder weitgehend überarbeitet. Zudem ist es derzeit unmöglich zu sagen, was uns die Folgen der Corona-Krise kosten wird und nächstes Jahr kommt eine umfassende Revision des Energiegesetzes

Der Gegenvorschlag ist daher übertrieben, alles andere als Zielführend und kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt!

Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Bundesbern hat in Rekordzeit ein neues Sozialwerk durch das Parlament gepeitscht. Unter der Schirmherrschaft der Linken und der unlöblichen Mitwirkung der angeblich bürgerlichen Mitteparteien wurde eine Überbrückungs-Rente beschlossen, welche in Tat und Wahrheit eine Entlassungs-Rente darstellt. Mit dieser Vorlage probiert das Parlament gar nicht mal mehr zu verheimlichen, dass ältere Arbeitslose unter dem Druck billiger EU-Ausländer praktisch systematisch aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden. Anstatt jedoch das Problem bei der Wurzel anzupacken und einen echten Inländervorrang einzuführen (So wie es die Begrenzungsinitiative fordern würde), baut man ein neues Sozialwerk. Eine Millionenschwere Nebelpetarde welche die negativen Auswirkungen der Personenfreizügigkeiten verschleiern soll.

Diese Entlassungs-Rente führt nämlich dazu, dass Firmen und Konzerne per sofort kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen, wenn Sie Arbeitnehmer ab 58 Jahren auf die Strasse stellen. Die Gepeinigten können dann während 2 Jahren Arbeitslosengeld beziehen und danach bis 65 von der Überbrückungsrente leben. Die Sache hat natürlich noch einen Haken, die Rente soll nämlich nur bis zu einem Vermögen von CHF 50‘000.- und bei Ehepaaren CHF 100‘000.- ausgezahlt werden. So werden wieder genau diejenigen bestraft, welche eigenverantwortlich Sicherheiten gebildet und für das Alter Geld angespart haben. 

Es ist offensichtlich, mit dieser neuen Rente betreiben Bundesrat und Parlament eiskalt Abstimmungskampf gegen die Begrenzungsinitiative. Die negativen Folgen der Personenfreizügigkeit werden mit dieser Rente jedoch nicht behoben, sondern sogar noch verstärkt. Wer nämlich wirklich etwas für die älteren Arbeitnehmer machen will, der gibt Ihnen Arbeit und schiebt sie nicht in eine Rente ab.

Dazu kommt, dass wir vor grossen Herausforderungen stehen was die bestehende Altersvorsorge betrifft. Die AHV hat grosse strukturelle Probleme welche dringend angegangen werden müssen. Aber ebenfalls in der beruflichen Vorsorge stehen grosse Reformen an. Auch deswegen ist es ein absolut schlechter Zeitpunkt jetzt ein neues Vorsorgesystem einzuführen, welches in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen verschlingen wird.

Die vom Parlament verabschiedete Überbrückungsrente ist völlig deplatziert und ein Affront gegenüber der älteren Bevölkerung in diesem Land. Auch Ü60 wollen Arbeit und keine Almosen vom Staat. Deshalb sollten wir entschlossen dafür kämpfen, die Unterschriften für dieses Referendum so schnell als möglich zusammenzubekommen. So dass wenigstens die Bevölkerung über diese sündhafte teure und unverschämte Vorlage abschliessend befinden kann. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Präsident Junge SVP Kanton Schwyz,
6403 Küssnacht am Rigi

Jetzt Unterschreiben:
https://entlassungsrente-nein.ch/

Für jährlich wiederkehrend 230 Millionen Franken soll ein staatlicher Vaterschaftsurlaub von zwei Wochen für frisch gebackene Väter eingeführt werden. Finanziert wird dieser Spass aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträgen. Das bedeutet mehr Lohnabzüge für alle, zu Gunsten von einigen wenigen die profitieren. Dazu kommen aber noch weitere indirekte Kosten für die Schweizer Wirtschaft, beispielsweise durch Abwesenheiten, Produktivitätsverlust und weitere Faktoren. Zusammen, so sagt das eine Studie des Bundes, ist jedes Jahr mit Kosten von ca. 1 Milliarde Franken zu rechnen.

Ein staatlicher Vaterschaftsurlaub ist ein absolutes Luxusgut. Wir schaffen ein neues Sozialwerk ohne echten Bedarf. Sozialwerke sind dazu da, soziale Missstände zu beheben. So beispielsweise die AHV, die den älteren Menschen ein Auskommen sicherstellt. Die IV, die invaliden Personen hilft durchs Leben zu kommen. Oder die Arbeitslosenversicherung, die denjenigen vorübergehend unterstützt der seinen Job verliert. Der staatliche Vaterschaftsurlaub aber hilft höchstens den Vätern, die ihren eigenen Ferienanspruch von 4-5 Wochen im Jahr lieber für Golfferien oder Ähnliches einsetzen, als die Zeit mit Ihren Kindern zu verbringen. Und hier kommen wir zum Punkt. Jeder Arbeitnehmer in diesem Land hat bereits genügend Ferien zur Verfügung, um einen «Vaterschaftsurlaub» zu nehmen. Es braucht schlicht keine staatlichen Massnahmen.

Im Sinne einer freiheitlichen, vernünftigen und eigenverantwortlichen Politik, sollten wir die Änderung des Erwerbsersatzgesetzes und damit den staatlichen Vaterschaftsurlaub unbedingt ablehnen. Bleiben wir Bescheiden. Es ist unter den derzeitigen Umständen nämlich einfach nicht die Zeit, die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in diesem Land ohne Not mit neuen Lohnabzügen und Kosten zu peinigen.

Samuel Lütolf,
Kantonsrat & Präsident JSVP SZ

In der letzten Ausgabe der Sonntagszeitung fordert der sogenannte «Migrationsexperte» Ganga Jey Aratnam Integrations-Kurse für Schweizer, damit wir lernen den Zugang zu den Migranten zu finden… Wie bitte!? Die Schweiz hat mit über 25% einen der höchsten Ausländeranteile der ganzen Welt, gleichzeitig ist eines der friedlichsten und wirtschaftlich stärksten Länder der ganzen Erde. Und jetzt will uns ein zugewanderter Experte weiss machen, wir müssten uns den Ausländern, die alle freiwillig in die Schweiz kommen, anpassen?

Es ist doch wie bei allem im Leben: Masslosigkeit schadet – und so ist es nun mal auch bei der Zuwanderung. Wenn Forderungen nach Anpassungskursen für Schweizer laut werden, wird wohl jedem rechtschaffenen Bürger klar, dass das Mass überschritten ist. Eine Million Menschen sind innert der letzten 13 Jahren in die Schweiz eingewandert. Es kann nicht mehr ungebremst so weitergehen. Ja zur Begrenzungs-Initiative am 27. September

Samuel Lütolf,
Kantonsrat,
Küssnacht

Zusammen mit Nationalrat Marcel Dettling und jeweils einem weiteren Kantonsrat trete ich im ganzen Kanton an sechs öffentlichen Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungs-Initiative auf.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung schadet uns im Kanton Schwyz! Deshalb möchten wir die Stimmbürger von einem JA zur Begrenzungs-Initiative überzeugen. Über Ihre Teilnahme an einem der Informationsveranstaltungen würde wir uns sehr freuen.

Die Veranstaltungen finden wie folgt statt:

Brunnen, Rest. Weisses Rössli
Mittwoch, 12. August 2020

Einsiedeln, Rest. Bären
Donnerstag, 13. August 2020

Freienbach, Rest. Leutschenhaus
Freitag, 14. August 2020

Schwyz, Rest. Wysses Rössli
Montag, 17. August 2020

Schübelbach, Rest. Rössli
Donnerstag, 27. August 2020

Küssnacht am Rigi, Rest. Engel
Donnerstag, 3. September 2020

Der Verpflichtungskredit für die Planung einer neuen Asylunterkunft im Luterbach kommt doch nicht an die Frühlingsbezirksgemeinde im April. Der Bezirksrat möchte zuerst «neue mögliche Lösungsansätze» abklären.

amtl/mn. An der Bezirksgemeinde vom Dezember 2019 stellte der Bezirksrat mündlich und auch protokollarisch in Aussicht, dass ein Sachgeschäft zur Planung eines Ersatzneubaus für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Areal der Sportanlage Luterbach an der kommenden Bezirksgemeinde vom 6. April 2020 unterbreitet wird. Samuel Lütolf von der SVP stellte damals den Antrag für die Streichung der für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget. Dieser wurde aber abgelehnt. Nun lässt der Bezirksrat in einer Medienmitteilung folgendes verlauten: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden.» Entsprechend sei das vorliegende Sachgeschäft, also eine neue Asylunterkunft im Luterbach, noch nicht spruchreif und soll vorläufig sistiert werden. […]

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Gefreut habe ich mich letzte Woche, als der Bezirk im FS vom Freitag 21. Februar kommunizierte er wolle das Asylheim-Projekt nun sistieren. In Anbetracht der Debatte an der Bezirksgemeinde im letzten Dezember ist dies sehr erfreulich. Endlich kommt auch der Bezirksrat wieder zur Besinnung. Weiterhin stutzig macht mich aber die Begründung: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden».Ich frage mich, für welches Problem überhaupt? Die Container-Siedlung im Luterbach erfüllt nach wie vor alle Ansprüche und die Asylzahlen sind stark rückläufig. Im Kanton lag die Zahl an Asylsuchenden, welche vom Bund zugewiesen wurden im Jahr 2018 noch bei 241 Personen, 2015 waren es 751 Personen. Auch im Bezirk zeigt sich diese Entwicklung deutlich, wurden beispielsweise 2019 vom Kanton nur noch halb so viele Asylanten Küssnacht zugeteilt wie das 2018 der Fall war. Es ist klar, Küssnacht darf und muss seine Asylinfrastruktur nich ausbauen. Asylpersonen die ein bewilligtes Gesuch haben und hier bleiben dürfen, müssen Deutsch lernen, so schnell als möglich anfangen zu arbeiten und in einer selbständig bezahlten Wohnung leben. Wir dürfen keine Sozialhilfebezüger züchten, welche auf Kosten der Allgemeinheit leben und als Geschäftsmodell Kinder zeugen. Es darf nicht sein, dass wir Sonder-Settings für Asylanten einführen, wir hätten genügend eigene Leute denen wir zuerst helfen sollten.

Samuel Lütolf, Küssnacht