Nachfolgend lesen Sie mein Referat anlässlich der Medienkonferenz der SVP Kanton Schwyz zum Kampagnenstart zur Initiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» am 21. Oktober 2020.
Nein zu einem übertriebenen und überhöhten Förderprogramm
von Kantonsrat Samuel Lütolf, Kampagnenleiter
Geschätzte Damen und Herren
Die SVP setzt sich für eine intakte Umwelt ein. Diese bringt nämlich Lebensqualität und Wohlbefinden für die Menschen in unserem Land. Es liegt daher in unser aller Interesse, unserer Umwelt Sorge zu tragen.
Das gelingt am besten, wenn wir auf Eigenverantwortung setzen und die Erkenntnisse aus der Wissenschaft und aus der Forschung praxisnah umsetzen. So sind Massnahmen auch breit abgestützt und sinnvoll eingesetzt. Linker Verbotswahn und fundamentalistischer Staats- und Erziehungszwang sind schlechte Ratgeber! Deshalb wird sich die SVP in der anstehend Abstimmung auch dezidiert gegen ein übertriebenes und überhöhtes kantonales Förderprogramm einsetzen.
Ohne jeglichen ausgewiesenen Bedarf hat der Kantonsrat im Juni diesen Jahres einen jährlichen Betrag von 2,5 Millionen Franken, zu Handen eines kantonalen Förderprogramms beschlossen. Der vernünftige Regierungsvorschlag über eine Million Franken wurde leider bachab geschickt. Dank dem die SVP das Geschäft in der Schlussabstimmung abgelehnt hat, kommt es nun zur obligatorischen Referendums-Abstimmung. Zu erwähnen ist, dass sich zusammen mit der SVP auch der Regierungsrat dagegen wehrt.
Aus Sicht der SVP ist der kantonale Beitrag von 2,5 Millionen Franken schlicht zu hoch! Dazu kommen nämlich noch ca. 5 Millionen aus der Bundeskasse in Form von Globalbeiträgen sowie die Sockelbeiträge in der Höhe von 2 Millionen Franken, welche wir bis anhin bereits bezogen haben. Schlussendlich wird ein Topf geschaffen mit jährlich 9,5 Millionen Franken an öffentlichen Geldern.
Wir stellen uns nicht komplett gegen jegliche Förderung. Aber wir dürfen es nicht übertreiben und den Topf nicht über den Bedarf hinaus auffüllen. Das zur Verfügung stehende Geld führt automatisch zu neuen Begehrlichkeiten. Diese richten sich dann nur nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel, und nicht mehr nach dem echten Bedarf.
Die Befürworter sprechen immer davon, das Geld in Bern abholen zu wollen. Sogar die Initiative wird danach benannt. Dieser Umstand zeigt bereits, dass es den Initianten wohl weniger ums Klima geht, als darum, Geld auf die eigenen Mühlen zu leiten.
So müssen wir nämlich sehen, dass diese Gelder ja vor allem im Gebäudebereich zur Anwendung kommen soll. Ausgerechnet also dort, wo wir bereits die grösste Reduktion von Treibhausgasen erreichen konnten. Seit 1990 hat sich der pro-Kopf-Ausstoss um 40 % reduziert. Und dies alles ohne übertriebene Umverteilung und schädliche Verbotskultur.
Schlussendlich wollen sorgsam mit öffentlichen Geldern umgehen, da macht es keinen Unterschied ob es Gelder sind vom Bund oder vom Kanton.
Immer wieder muss man nämlich betonen, dass Subventionen nicht zu einer Stärkung der entsprechenden Profiteure führt. Dies ist ein weit verbreiteter Irrglaube der dringend widerlegt werden muss. Subventionen, und in diesem Fall sind es die Energiefördergelder, wirken wie Drogen. Kurzfristig und vorübergehend mögen diese stimulieren und glücklich machen. Mittel- bis langfristig gewöhnt man sich aber daran und es tritt eine Abhängigkeit ein. Die Leistungsbereitschaft sinkt und man richtet sich nur noch darauf aus möglichst viele der Gelder einstreichen zu können.
Ein weiterer Punkt ist, dass bereits nächstes Jahr eine umfassende Revision des kantonalen Energiegesetzes geplant ist. Hierbei werden die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der Gelder weitgehend überarbeitet. Zudem ist es derzeit unmöglich zu sagen, was uns die Folgen der Corona-Krise kosten wird und nächstes Jahr kommt eine umfassende Revision des Energiegesetzes
Der Gegenvorschlag ist daher übertrieben, alles andere als Zielführend und kommt definitiv zum falschen Zeitpunkt!
Besten Dank für die Aufmerksamkeit.