Beitrag erschienen im «Schwyzer Gewerbe» 05/2021
Am 13. Juni stimmt die Schweiz nicht nur über neue horrende Abgaben auf die Mobilität ab, ob Öl- und Gasheizungen de facto verboten werden sollen und ob eine neue untaugliche Flugticketabgabe eingeführt werden soll. Nein es geht um eine viel essenziellere Frage: Betreiben wir zukünftig eine sozialistische, teure Klimapolitik, die gut tönt aber nichts bringt? Oder bringen wir den Mut auf, die Klimapolitik neu, innovativ und wirksam zu denken?
Die Schweiz hat eine grosse Chance. Mittels einfachem Anreizsystem, Deregulierung und Kostenwahrheit könnten wir zum Innovationstreiber werden, wenn es um Klima- und Umweltschutz geht. Die Erhöhung des Abgabesatzes pro Tonne CO2 auf bis zu 210 Franken, wohlgemerkt der höchste auf der ganzen Welt, wäre dazu aber definitiv nicht nötig. Die Problematik liegt in der Essenz, dass nämlich zusätzliche Gelder umverteilt werden sollen. Das bedeutet, es gibt die, die mehr bezahlen müssen und es gibt die anderen, die mehr Geld bekommen. Meistens, wie es in der Politik so ist, bekommen aber nicht die das Geld, die das beste Produkt anbieten, sondern die, die am besten lobbyieren. Es gilt zu berücksichtigen, dass Umverteilungsprogramme aus Sicht der Politiker oft sehr interessant sind. Die Gunst der Profiteure ist ihnen auf jeden Fall sicher.
Im Gegensatz zur sozialistischen Umverteilungs-Politik, steht die liberale, freiheitliche Variante. Diese besagt, dass die Politik nicht der persönlichen Bereicherung einzelner Gruppen dienen soll, sondern der Bevölkerung insgesamt. Im Wissen darum, dass jeder Bürger selber am besten weiss, was für Ihn gut ist, versucht man für alle möglichst gute und günstige Konditionen zu schaffen. Ein freiheitliches Wirtschaftssystem ist die zentrale Grundlage für ein florierendes Gewerbe und erfolgreiches Unternehmertum. Dieser liberale Ansatz wurde in der Ausarbeitung des neuen CO2-Gesetzes komplett vergessen. Stattdessen setzt man auf Bevormundung, zusätzliche Abgaben und haufenweise Bürokratie. Alles verschleiert durch das edle Ziel, die Welt retten zu wollen. Warum es nicht das echte Motiv sein kann: Die Schweiz ist für 0.1% des weltweiten CO2-Ausstosses verantwortlich. Das bedeutet, die mit dem CO2-Gesetz angestrebte Reduktion von 50% des Ausstosses seit 1990 ist realistisch betrachtet schlicht wirkungslos.
Anstatt neue Abgaben und Regulierungen zu schaffen, welche Produkte und Dienstleistungen unnötig verteuern, hätte man eine Lastenverschiebung anstreben müssen. Der Abgabesatz pro Tonne CO2 müsste auf einer verträglichen Höhe festgelegt werden, so dass es auch keine Ausnahmeregelungen für einzelne Branchen mehr bräuchte. Die Einnahmen aus der CO2-Abgaben dürften daraufhin aber nicht an einzelne verteilt werden, sondern der ganzen Bevölkerung mittels Steuerreduktion zu Gute kommen. Das wäre eine wirklich liberale Klimapolitik, die klimafreundliche Akteure begünstigt, zu Gunsten aller.
Leider, und das bedaure ich wirklich sehr, hat es echte liberale Politik immer schwieriger. Zu süss schmeckt die staatliche Förderung. Zu einfach lassen sich immer mehr Branchen durch Politiker verführen, die fremdes Geld verteilen. Zu schön tönt das versprechen, der Staat könne alles regeln und niemand müsse mehr selber Verantwortung übernehmen. Leider ist die Realität eine andere. Wer dem Staat die Verantwortung abschiebt, lässt Bürokraten über einen entscheiden und bezahlt es teuer mit Steuern und Abgaben. Schlussendlich, jedesmal wenn staatliche Regulierung sich gegen eine liberale Staatsordnung durchsetzt, verlieren wir immer ein bisschen mehr von unserer Freiheit. Wer die Freiheit bevorzugt, muss das CO2-Gesetz am 13. Juni daher ablehnen. Ein Nein eröffnet die Chancen für eine Neuausrichtung der Schweizer Klimapolitik.
Samuel Lütolf, Unternehmer, Kantonsrat SVP, Küssnacht am Rigi