Am 19. Mai stimmen wir über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Bei Annahme der Vorlage soll die AHV zusätzliche 1.2 Milliarden Franken aus 0.3% höheren Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen erhalten, dies als «sozialer Ausgleich» für 2 Milliarden Ausfälle bei den Unternehmenssteuern. Das bedeutet die AHV-Beiträge der mittelständischen Bevölkerung werden erhöht, um die Senkung der Unternehmenssteuern zu bezahlen. «Asozialer Ausgleich» wäre hier wahrlich die treffendere Bezeichnung.
Die AHV hat ein demographisches Problem. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr AHV-Bezüger. Diese Herausforderung muss nachhaltig gelöst werden. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV wird die Problematik der AHV-Finanzierung jedoch einfach hinausgeschoben. Der Druck auf die Politiker, eine ehrliche und lösungsorientierte Reform auszuarbeiten, würde entfallen.
Nein, ich kann dieser Päcklivorlage wirklich nicht viel abgewinnen. Mit der Verknüpfung dieser beiden total sachfremden Vorlagen probiert man die Stimmbürger dreist zu erpressen. Überzeugt lege ich am 19. Mai ein Nein in die Urne.