Er ist Jungunternehmer, Küssnachter und seit Kurzem Präsident der Jungen SVP im Kanton Schwyz. Ein Gespräch mit Samuel Lütolf über Politik und Provokation.
von Matthias Niederberger, erschienen in der Freitags-Ausgabe des «Freien Schweizers» vom 22. März 2019
Am 9. März wurden Sie zum Präsidenten der JSVP Schwyz gewählt. Weshalb ist es für Sie wichtig, sich politisch zu engagieren?
Samuel Lütolf: Ich bin überzeugt, dass es sich nach wie vor lohnt, sich für eine Sache und für die Gesellschaft einzusetzen. In der Schweiz haben wir so viele Mög- lichkeiten, uns politisch einzubringen – das muss man einfach nutzen. Und ich möchte weiterhin in einem Land leben, wo wir selber bestimmen und frei leben können. Das motiviert mich.
Haben Sie diese Präsidentschaft angestrebt?
Nein, gar nicht. Ich war bereits im Vorstand der Jungen SVP, dort konnte ich Erfahrung sammeln. Das Präsidium hat sich Schritt für Schritt ergeben. Ich freue mich enorm über das Vertrauen und die Unterstützung aus der Partei.
Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte?
Als junger Unternehmer möchte ich natürlich gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Kanton Schwyz. Zudem sind mir tiefe Steuern, insbesondere für den Mittelstand, sehr wichtig.
2019 ist Wahljahr. Was ist Ihr Ziel?
Mein primäres Ziel ist es, dass wir die jungen Leute an die Urne bringen. Oft hört man: «Wieso soll ich überhaupt noch wählen oder abstimmen gehen – die Politiker machen ja sowieso was sie wollen.» Aber die Stimmbürger können etwas verändern, es nicht einfach so nehmen, wie es ist. Man muss an die Urne gehen, wenn man will, dass sich etwas ändert. Zudem möchten wir die wählerstärkste Jungpartei im Kanton Schwyz bleiben.
Wo gibt es Konflikte zwischen euch und der Mutterpartei?
Thematisch sind wir uns eigentlich fast immer einig. Wir haben die gleichen Werte, an denen wir uns orientieren. Die JSVP sagt gewisse Dinge noch etwas deutlicher als die Mutterpartei. Das Biberhof-Referendum zum Beispiel kam massgeblich wegen uns zustande, die Mutterpartei wollte zunächst davon absehen. Wir konnten die anwesenden Mitglieder an der Parteiversammlung überzeugen.
Wie sieht die Zukunft der Jungparteien aus: Social Media oder Wahlkampf auf der Strasse?
Selbstverständlich nutzen wir Social Media und haben Leute in der Partei, die spezifisch für diese Kanäle zuständig sind. Das ist uns sehr wichtig und man kann damit wirklich etwas bewegen. So hatten wir beispielsweise eine Aktion, wo man mittels Facebook-Kommentar der Kantonspolizei für ihren Einsatz danken konnte. Wir gestalteten anschliessend ein Plakat mit diesen Kommentaren und haben es der Polizei übergeben.
Ein Kommentar ist schnell geschrieben. Kann man mithilfe der neuen Medien junge Leute auch für ein langfristiges Engagement gewinnen?
Durch Social Media erhöhen wir einfach unsere Wahrnehmung und dadurch, dass wir mehr wahrgenommen werden, gewinnen wir auch frische Leute. Aber es handelt sich einfach um einen zusätzlichen Kanal und ist sicher nicht der einzig wichtige Faktor. Wir haben in der JSVP eigentlich nicht so Probleme, neue Mitglieder zu finden. Aber natürlich muss man immer dranbleiben.
Wie soll die Junge SVP unter Ihrer Leitung wahrgenommen werden?
Wir wollen eine konstruktive Kraft sein im ganzen Kanton. Aber auch eine kritische Stimme, die Dinge hinterfragt und unangenehme Fragen stellen muss.
Die Junge SVP ist bekannt für ihre provokativen Plakate und Flyer. Im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative überraschte die Mutterpartei mit einer diskreten und unauffälligen Kampagne. Welchen Stil pflegen Sie?
Provokation darf meiner Meinung nach ein Stilmittel sein, muss aber immer dem Zweck dienen. Wichtig ist mir, dass die Argumentation fundiert ist. Die JSVP provoziert nicht der Pro- vokation wegen, sondern um ein politisches Ziel zu erreichen.
Wo sind Ihre roten Linien?
Ob eine Provokation zu weit geht, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Für jeden ist die Schmerzgrenze an einem anderen Ort. Ich habe keine strikten roten Linien und bin der Meinung, man soll pointiert seine Argumente rüberbringen dürfen.
Auch die JUSO setzt immer Mal wieder auf Provokation. Gibt es da nicht gewisse Gemeinsamkeiten mit der Jungen SVP?
Nein, ich sehe überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Wir gehen fundiert und sachlich an ein Thema, auch wenn wir auf Provokation setzen. Bei der JUSO habe ich manchmal das Gefühl, es geht um das Provozieren des Provozierens wegen.
Momentan gehen junge Leute auf die Strasse um für das Klima zu streiken. Was denken Sie darüber?
Diese Art von Symbolpolitik sagt mir persönlich nicht sehr viel. Wir haben in der Schweiz sehr wenig Einfluss auf das Weltklima. Die Schüler fordern mehr Auflagen, mehr Gebühren und mehr Abgaben – das finde ich völlig unnötig. Es schwächt nur die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Dadurch, dass wir international in der Wirtschaft verankert sind, hät- ten wir dort die Möglichkeit in Form von Innovation etwas zu bewegen. Insgesamt finde ich die Klimastreiks etwas lächerlich und mich stört es, dass die Schüler während der Schulzeit auf die Strasse gehen.
Haben Sie keine Angst vor dem Klimawandel?
Das Klima hat sich schon immer verändert. Der Mensch ist sicher zu einem gewissen Mass für den Klimawandel verantwortlich. Die ganze Hysterie ist aber für mich völlig übertrieben. Auch in diesem Bereich wünschte ich mir mehr Sachlichkeit. Mit Forschung und Innovation sowie guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft können wir viel mehr erreichen.
Klima und Trump bewegen die Jugend, Kantonal- und Kommunalpolitik eher weniger. Wie kann man junge Menschen für Raumplanung begeistern?
Ich bin überzeugt, das politische Engagement lohnt sich für einen selbst. Man eignet sich viel Wissen an, das für den Beruf und das ganze Leben hilfreich ist. Das ist meine persönliche Motivation und so argumentiere ich auch im Gespräch mit anderen jungen Leuten. Und gerade ein Thema wie Raumplanung ist nicht so trocken, wie man zunächst annimmt. Zudem kann man in der eigenen Gemeinde oder im eigenen Bezirk immer noch am meisten bewegen, was befriedigend ist.
Um nochmals zu den Parallelen mit der JUSO zurückzukommen: Wie die JUSO lehnt ihr das ausgearbeitete Transparenzgesetz ab, über das am 19. Mai abgestimmt wird. Für die JUSO gibt es zu viele Schlupflöcher – wieso seid ihr dagegen?
Die Schwyzer Bevölkerung hat die Initiative der JUSO angenommen. Aus meiner Sicht führt die Umsetzung zu zu viel Bürokratie. Ich hätte mich gefreut, wenn man die Initianten hätte zufrieden- stellen können mit dem Gesetz. Dafür hätte es aber auch ein Entgegenkommen von linker Seite gebraucht. Doch sie haben immer weitere Verschärfungen gefordert. Einschränkungen, wenn man sie sowieso umgehen kann, machen für mich aber nicht wirklich Sinn. Auch wenn die Initiative angenommen wurde, kann ich dieses Gesetz nicht befürworten. Das Ziel der Initiative war mehr Transparenz. Dieses Gesetz führt aus meiner Sicht nicht wirklich dazu.
An der Fasnacht marschierten kürzlich als Ku-Klux-Klan verkleidete Leute durch Schwyz. Haben wir in Schwyz ein Problem mit Rechtsradikalismus?
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Das sind so wenige Leute, dass man nicht von einem Problem sprechen kann. Bei der Jungen SVP gibt es übrigens Nulltoleranz. Wenn wir merken, dass jemand solches Gedankengut pflegt, wird er oder sie sofort ausgeschlossen. Das ist statutarisch geregelt. Diesen Fall gab es aber noch nie.