Am 18. November 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Thomas Hänggi und Markus
Feusi folgende Interpellation eingereicht:
Am 25. September 2020 wurde in Bern die Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die
liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der
Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes,
dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt.
Die Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss in den vergangenen Jahren stark reduziert, und das mehrheitlich ohne Verbote und andere bürokratische
Massnahmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Als Beispiel gilt hier der Gebäudebereich, seit 1990 konnten die Emissionen gemäss Bundesamt für Statistik um ganze 40% reduziert werden. Es ist auch bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der CO2-Emissionen und
die geringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Zuwanderung ist,
welche die Effizienzgewinne der CO2-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also
durch das neue CO2-Gesetz nicht angegangen.
Die Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken geschätzt: 12 Rappen mehr für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten
kann, die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken pro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie zusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten kann.
Diese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und Kantone belasten.
Daher stellen sich uns folgende Fragen:
- Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung
von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen? - Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Gemeinden?