Am 13. Juli 2021 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:
Der Bundesrat will, dass nach den Sommerferien an den Schulen breit getestet wird. Dies hat er an seiner Pressekonferenz vom Mittwoch, 7. Juli 2021 von den Kantonen gefordert. Er habe «ein bisschen Mühe» damit, dass gewisse Kantone nicht mitmachen. Bundesrat Alain Berset sagte, wenn die Kantone in den Schulen nicht testen, drohe ihnen das Szenario, später schwerwiegendere Massnahmen ergreifen zu müssen.
Für die SVP sind diese Aussagen völlig inakzeptabel, insbesondere weil Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule gemäss Covid-19-Verordnung klar in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Gerade im Kanton Schwyz zeigt das unsinnige Massentest-Experiment an den Schulen, dass mittlerweile auf 6’817 durchgeführte Tests (Woche vom 28. Juni bis 3. Juli) an Schülern gerade mal 2 positiv individuelle Tests resultieren. Wir sprechen damit von einer Positivitätsrate von 0.03%.
Weil sich die beiden positiven Fälle auf zwei unterschiedliche Testpools verteilen, haben die positiv getesteten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Mitschüler angesteckt. Trotzdem soll mit sinnlosen Massentests und grossem Aufwand nach den Sommerferien weiterhin nach symptomlosen und damit ungefährlichen positiven Kindern gesucht werden.
Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:
- Welche Kriterien müssen für den Regierungsrat erfüllt sein, damit das obligatorische repetitive Testen nach den Sommerferien trotz den vorliegenden Resultaten nicht weitergeführt wird?
- Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Schulen nicht als Ansteckungsherde gezählt werden können und aufgrund der Ergebnisse davon ausgegangen werden kann, dass asymptomatische Schüler nicht zur Verbreitung des Virus beitragen? Wenn Nein, wie begründet er anders lautende Erkenntnisse?
- Wird sich der Kanton Schwyz aufgrund der Erkenntnisse in den vergangenen Wochen gegen obligatorische Massentests an den Schulen stellen, und auf der Zuständigkeit gem. Covid19-Verordnung über die besondere Lage beharren?