Das Energieförderprogramm soll von heute jährlich 2 Mio. Franken um bis zu 7.5 Mio. Franken aufgestockt werden. Davon 2.5 Mio. kantonaler Beitrag und ca. 5 Mio. vom Bund. Der vernünftige Kompromissvorschlag vom Regierungsrat mit 1 Mio. kantonalem Beitrag wurde durch den Kantonsrat leider verworfen. Der neue überdotierte Geldtopf wird natürlich Begehrlichkeiten wecken. Diese richten sich fortan nach der Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel anstatt nach dem echten Bedarf. So werden Projekte subventioniert, nicht weil sie sinnvoll sind sondern einfach um das Geld abzuholen. Schön für die, die das Geld bekommen. Aber sicher nicht Sinn der Übung. Und egal ob Bund, Kanton oder Gemeinde, wir sollten immer sorgsam mit den öffentlichen Geldern umgehen. Privat verteile ich das Geld ja auch nicht unnötig, nur weil ich es kann. Irgendwer muss es am Schluss immer bezahlen, in diesem Fall sind es wir alle über die Steuern und CO2-Abgaben. Ein weiterer Punkt ist, dass bereits nächstes Jahr eine umfassende Revision des kantonalen Energiegesetzes geplant ist. Hierbei werden die gesetzlichen Grundlagen für die Auszahlung der Gelder weitgehend überarbeitet. Eigentlich sollte man nachweisen wie viel Geld wir brauchen, und dann das Geld zur Verfügung stellen. Jetzt sprechen wir das Geld und schauen dann wie verteilen. Total falsch! Der Gegenvorschlag ist daher übertrieben, überhaupt nicht zielführend und kommt komplett zu falschen Zeitpunkt. Ein Nein ebnet den Weg für eine vernünftigere Variante.
Kantonsrat Samuel Lütolf,
Küssnacht am Rigi
Pro und Kontra Energieförderung – Freier Schweizer vom 17.11.2020