Die Schweizer Demokratie zeichnet sich aus durch einen starken Föderalismus und ausgeprägte Volksrechte. Das verleiht unserem Staat eine dezentrale Struktur und Entscheide sind breit abgestützt. In einer Krise aber, muss über eine kurze Zeit zentral und vor allem schnell entschieden werden. Wenn es brennt, kann man keine Volksabstimmung abwarten um zu entscheiden ob die Feuerwehr ausrücken darf.
Die Frage ist nun, wie lange genau darf man den Ausnahmezustand aufrechterhalten und die Demokratie und den Föderalismus aushebeln? Wann ist der Zeitpunkt gekommen um die Prozesse wieder in die üblichen demokratisch abgestützten Strukturen zurückzuführen?
Was aufmerksame Zeitgenossen aktuell erkennen ist, dass die kollateralen Schäden aus den nach wie vor geltenden Einschränkungen und Massnahmen, die Schäden übersteigen, welche durch das Virus selber verursacht werden. Die Menschen vereinsamen und leiden unter den psychischen sowie wirtschaftlichen Folgen der vom Bundesrat verordneten Massnahmen, Betriebe werden in den Ruin getrieben, tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren und jede Stunde nimmt die Staatsverschuldung um weitere 6 Millionen Schweizer Franken zu. Kurz: Die verordnete Behandlung verursacht grössere Schäden, als die Krankheit selber.
Unter Anbetracht der minimalen Auslastung der Spitäler und immer weiter sinkenden Ansteckungszahlen: Für die zu weiten Teilen klar identifizierbaren, gefährdeten Personengruppen muss der Schutz gewährleistet werden. Alle die diesen Schutz nicht brauchen, müssen ihrem normalen Leben wieder nachgehen können.
Der Bundesrat verstösst mit seinen Massnahmen zum Teil gegen die Haltung einer Mehrheit der Kantone und damit gegen den Föderalismus. Parlamentarische Kommissionen, die den Bundesrat unmissverständlich auffordern endlich Lockerungen zu beschliessen, werden nicht mehr angehört. Anliegen aus der Bevölkerung, wie beispielsweise die Petition «Lockdown stop» mit mehr als 250’000 Unterzeichnern, werden ignoriert. Dieses Verhalten steht im Widerspruch zur Demokratie und lässt sich nicht mehr mit einem Ausnahmezustand rechtfertigen.
Nein, die Schweiz ist keine Diktatur. Autoritäre Züge im Verhalten des Bundesrates sind diese Tage aber unverkennbar. Die Kritik daran ist berechtigt und die Reaktionen zeigen wie wichtig der Diskurs darüber ist.
Samuel Lütolf,
Kantonsrat & Präsident JSVP SZ