Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf
Positiv ???? ☀️ ????????
Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.
Hier mein Votum:
Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.
Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.
Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.
Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.
Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.
Negativ ☹️ ⛈ ????????
Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!