Die Beschlüsse aus der KR-Sitzung vom 26. Oktober 2022 in Kürze:
- Der Kantonsrat stimmt der Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» mit 59 zu 31 Stimmen zu.
- Der Kantonsrat stimmt einer Teilrevision des Enteignungsgesetzes mit 91 zu 0 Stimmen zu. Die Mindestentschädigung bei der Enteignung für Landwirtschaftsland wird damit auf CHF 20.– angehoben.
- Die Motion M 6/22 «Bürgerfreundliches Amtsblatt» wird mit 40 zu 52 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 56 zu 37 Stimmen als Motion erheblich erklärt.
- Der Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) wird zur Kenntnis genommen.
- Der Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Zentralschweiz wird zur Kenntnis genommen.