Session vom 26. Oktober 2022

Session vom 26. Oktober 2022

Session vom 26. Oktober 2022 1280 853 Samuel Lütolf

Die Beschlüsse aus der KR-Sitzung vom 26. Oktober 2022 in Kürze:

  1. Der Kantonsrat stimmt der Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» mit 59 zu 31 Stimmen zu.
  2. Der Kantonsrat stimmt einer Teilrevision des Enteignungsgesetzes mit 91 zu 0 Stimmen zu. Die Mindestentschädigung bei der Enteignung für Landwirtschaftsland wird damit auf CHF 20.– angehoben.
  3. Die Motion M 6/22 «Bürgerfreundliches Amtsblatt» wird mit 40 zu 52 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 56 zu 37 Stimmen als Motion erheblich erklärt.
  4. Der Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) wird zur Kenntnis genommen.
  5. Der Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Zentralschweiz wird zur Kenntnis genommen.