Session vom 28. September 2022

Session vom 28. September 2022

Session vom 28. September 2022 1280 853 Samuel Lütolf

Die wichtigsten Entscheidungen des Kantonsrates im Überblick:

  1. In der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit 57 zu 35 Stimmen angenommen. Die Initiative selber hat der Kantonsrat mit 48 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
  2. Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht Strategie öffentlicher Verkehr 2040 mit 87 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
  3. Die Motion M 16/21 «Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream» ist mit 46 zu 42 Stimmen erheblich erklärt worden.
  4. Die Motion M 14/21 «Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins» wird mit 71 zu 17 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 22 zu 66 Stimmen als Postulat nicht erheblich erklärt.
  5. Der Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee wurde mit 41 zu 43 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.
  6. Die Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» wurde mit 53 zu 25 Stimmen erheblich erklärt.