Sessionsbericht vom 26. Mai 2021

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021

Sessionsbericht vom 26. Mai 2021 1200 645 Samuel Lütolf

Im folgenden die wichtigsten Ereignisse aus meiner persönlichen Sicht welche wir an der halbtägigen Kantonsrat-Session vom 26. Mai 2021 beraten und beschlossen haben.

Vielen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Motion M 12/20: Zeitlich befristeter Bonus bei der Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die Motion M12/20 wollte einen zeitlich befristeten Bonus von 75% auf die Motorfahrzeugsteuer für Elektro-Autos einführen. Mit 74 zu 17 Stimmen wurde dieser Vorstoss extrem deutlich abgelehnt was mich sehr gefreut hat. Als Fraktionssprecher für die SVP habe ich mich klar für die Ablehnung eingesetzt.

Motion M 15/20: Einführung einer gesonderten Motorfahrzeugsteuer für Elektrofahrzeuge
Die zweite Motion zum selben Thema habe ich ebenfalls klar abgelehnt. Die Motion wollte das erfolgreiche Besteuerungssystem für Motorfahrzeuge einseitig im Bereich der Elektrofahrzeuge anpassen. Auch hier setzt ich mich gegen eine Erheblich-Erklärung ein. Die Ablehnung des Anliegen mit 71 zu 16 Stimmen hat mich ebenfalls sehr gefreut.

Motion M 13/20: Anreizbasierter, fairer und zeitgemässer innerkantonaler Finanzausgleich (RRB Nr. 255/2021)
Dem Kommissionsvorstoss aus der Staatswirtschaftskommission stand ich positiv gegenüber. Ich bin der Meinung man kann den innerkantonalen Finanzausgleich durchaus überdenken. Grosse Würfe erwarte ich aber hier nicht. Man muss klar sehen, die Komplexheit und die grossen Abhängigkeiten machen es schwierig eine Mehrheitsfähige Reform zustande zu bringen. Es ist leider so, dass einige wenige Gebergemeinden viele Nehmergemeinden finanzieren. Egal welches System das bisherige ablösen wird, diesen Umstand könnnen wir mittels innerkantonalem Finanzausgliech kaum begegnen. Nichts desto trotz bin ich froh, dass die Motion erheblich erklärt wurde und der Regierungsrat nun Vorschläge ausarbeiten wird. Ich lasse mich gerne positiv überraschen von einem realisierbaren Reformpacket.

Motion M 14/20: Anpassung der kantonalen Entschädigungsansätze für landwirtschaftliches
Kulturland bei Enteignungen (RRB Nr. 287/2021)

Die Erheblicherklärung dieser Motion war mit 85 zu 5 Stimmen fast eine Formsache. Damit werden die Entschädigungssätze für Landwirtschaftsland bei Enteignungen erhöht. Ich finde das richtig und gut.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Es soll auch in der Politik positive Tage geben. Der 26. Mai 2021 war, zumindest im Schwyzer Kantonsrat, ein solcher. Ich habe nämlich keine negativen Meldungen aus dieser Mai-Session. ????