Stellungnahme: Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?

Stellungnahme: Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören?

Stellungnahme: Sollen Linke und Nette die Schweiz zerstören? 2000 963 Samuel Lütolf

von Anja Schelbert aus dem «Bote der Urschweiz» vom 22.08.2019

[…] Samuel Lütolf, Präsident Junge SVP Kanton Schwyz und Befürworter der Werbekampagne, erklärt die Gründe: «Es ist sehr wichtig, dass die SVP Aufklärungsarbeit leistet. Als einzige Partei wehrt sie sich gegen die völlig unverantwortliche Politik der Linken und Netten, welche die Schweiz aushöhlt.»

EU-Rahmenabkommen sei ein «Unterwerfungsvertrag»

Damit meint Lütolf den EU-Rahmenvertrag. Damit soll die Anwendung bestehender und zukünftiger Marktzugangsabkommen geregelt werden. Mit genau diesem EU-Rahmenvertrag wolle man die direkte Demokratie in der Schweiz zerstören, erklärt Lütolf. «Die Zurückhaltung der anderen Parteien jetzt kurz vor den Wahlen ist ein einziges Täuschungsmanöver. Danach, wahrscheinlich mit der FDP an der Spitze, werden alle Parteien dem EU-Unterwerfungsvertrag ohne Zögern zustimmen», ist er sich sicher.

Das umstrittene Wahlkampfsujet überzeuge ihn deshalb im Ganzen: «Es hat eine sehr wichtige Botschaft und bringt kontroverse Diskussionen in Gang. Das ist auch Sinn und Zweck. Es ist die Pflicht der SVP, die Bevölkerung zu warnen, das Thema ernst zu nehmen.»

Es gehe dabei längst nicht nur um «irgendeinen Apfel und ein paar Würmer». Auch Image-Einbussen oder negative Auswirkungen auf den Wahlerfolg seien in diesem Zusammenhang für die SVP nebensächlich: «Es geht einzig und allein um die Schweiz und den akut drohenden Verlust unserer direkten Demokratie.»

Weitere vom «Boten» angefragte SVP-Politiker, wie etwa die beiden Nationalräte Pirmin Schwander und Marcel Dettling, waren gestern und vorgestern für eine Stellungnahme zur umstrittenen Wahlwerbung nicht zu erreichen.