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Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates im Überblick: Der Jahresbericht der Schwyzer Kantonalbank für das Jahr 2021 inkl. Jahresrechnung und Gewinnverwendung wurde mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. Der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zur bezahlbaren Kinderbetreuung für alle» ist in der Schlussabstimmung mit 78 zu 14 Stimmen angenommen worden. Der Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Sanierung…

Am 25. April 2022 haben die Kantonsräte Thomas Haas, Roman Bürgi und Samuel Lütolf folgendesPostulat eingereicht: Angesicht des Wolf-Bestandes, der auch im Kanton Schwyz immer stärker ansteigt, und zur Gewährung der Sicherheit der Herden und letztlich auch der Bevölkerung fordert der Kantonsrat Schwyz den Regierungsrat auf, beim Bund eine Standesinitiative einzureichen, damit das Jagdgesetz wirkungsvoll…

Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates in Kürze: Teilrevision Planungs- und Baugesetz 2. Etappe: Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision nach der Beratung von diversen Änderungsanträgen mit 67 zu 18 Stimmen zu. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 387 in Muotathal wird mit 82 zu 6 Stimmen genehmigt. Die Motion M 7/21…

Die Entscheide des Kantonsrates vom 16. Februar 2022 in Kürze: Der Schwyzer Kantonsrat hat dem Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) mit 83 zu 1 Stimmen zugestimmt. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung und den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 in Seewen wird mit 86 zu 7 Stimmen genehmigt. Die Motion M 6/21:…

Stellvertretend für die SVP-Fraktion haben die Kantonsräte Thomas Haas, Samuel Lütolf und Oliver Flühler deshalb die Interpellation I 39/21 «Geld zurück zum Steuerzahler» sowie das Postulat P 16/21 «Bildung eines Zukunftsfonds zwecks generationenübergreifender Nutzung übermässiger Steuererträge» eingereicht.

Sehr geehrte Damen und Herren Am 15. Dezember hat der Schwyzer Kantonsrat eine Steuersenkung und eine Ausgabenbewilligung für die Abgeltung von Mehrkosten und Mindererträgen der Schwyzer Spitäler im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie diskutiert sowie die beiden Volksintiativen für eine dezentrale Mittelschullandschaft und eine faire Mittelschulfinanzierung und deren Gegenvorschläge der Regierung beraten. Nach einer ausführlichen Debatte…

Wann kommt es zum Blackout? Eine neue Studie im Auftrag der Eidgenössischen Elektrizitätskommission (ElCom) sowie des Bundesamtes für Energie (BFE) kommt zum Schluss: Bereits 2025 könnten in der Schweiz die Lichter ausgehen. Dass die Versorgungsproblematik mittelfristig fatale Folgen nach sich ziehen könnte, ist schon länger bekannt. Dass es aber bereits in den nächsten Jahren sehr kritisch werden könnte, dies ist wohl doch für viele neu. Die Kostenfolgen eines akut drohenden mehrtägigen oder gar mehrwöchigen Blackouts sind kaum abzuschätzen – gingen aber mit Sicherheit in die Milliarden.

Sehr geehrte Damen und Herren Nachfolgend eine kurze Berichterstattung mit Erläuterungen zu den Geschäften der Kantonsratssitzung vom 17. November 2021. Aus meiner persönlichen Sicht in vielerlei Hinsicht eine sehr erfolgreiche Sitzung. So konnten wir mit einem SVP-Antrag die Busse für Littering im Ordnungsbussengesetz auf CHF 250.– erhöhen, die Ausgabenbewilligung für einen neuen Pavillon für die…