Samuel Lütolf

Zusammen mit Nationalrat Marcel Dettling und jeweils einem weiteren Kantonsrat trete ich im ganzen Kanton an sechs öffentlichen Informations-Veranstaltungen zur Begrenzungs-Initiative auf.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung schadet uns im Kanton Schwyz! Deshalb möchten wir die Stimmbürger von einem JA zur Begrenzungs-Initiative überzeugen. Über Ihre Teilnahme an einem der Informationsveranstaltungen würde wir uns sehr freuen.

Die Veranstaltungen finden wie folgt statt:

Brunnen, Rest. Weisses Rössli
Mittwoch, 12. August 2020

Einsiedeln, Rest. Bären
Donnerstag, 13. August 2020

Freienbach, Rest. Leutschenhaus
Freitag, 14. August 2020

Schwyz, Rest. Wysses Rössli
Montag, 17. August 2020

Schübelbach, Rest. Rössli
Donnerstag, 27. August 2020

Küssnacht am Rigi, Rest. Engel
Donnerstag, 3. September 2020

Der Verpflichtungskredit für die Planung einer neuen Asylunterkunft im Luterbach kommt doch nicht an die Frühlingsbezirksgemeinde im April. Der Bezirksrat möchte zuerst «neue mögliche Lösungsansätze» abklären.

amtl/mn. An der Bezirksgemeinde vom Dezember 2019 stellte der Bezirksrat mündlich und auch protokollarisch in Aussicht, dass ein Sachgeschäft zur Planung eines Ersatzneubaus für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Areal der Sportanlage Luterbach an der kommenden Bezirksgemeinde vom 6. April 2020 unterbreitet wird. Samuel Lütolf von der SVP stellte damals den Antrag für die Streichung der für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget. Dieser wurde aber abgelehnt. Nun lässt der Bezirksrat in einer Medienmitteilung folgendes verlauten: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden.» Entsprechend sei das vorliegende Sachgeschäft, also eine neue Asylunterkunft im Luterbach, noch nicht spruchreif und soll vorläufig sistiert werden. […]

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Gefreut habe ich mich letzte Woche, als der Bezirk im FS vom Freitag 21. Februar kommunizierte er wolle das Asylheim-Projekt nun sistieren. In Anbetracht der Debatte an der Bezirksgemeinde im letzten Dezember ist dies sehr erfreulich. Endlich kommt auch der Bezirksrat wieder zur Besinnung. Weiterhin stutzig macht mich aber die Begründung: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden».Ich frage mich, für welches Problem überhaupt? Die Container-Siedlung im Luterbach erfüllt nach wie vor alle Ansprüche und die Asylzahlen sind stark rückläufig. Im Kanton lag die Zahl an Asylsuchenden, welche vom Bund zugewiesen wurden im Jahr 2018 noch bei 241 Personen, 2015 waren es 751 Personen. Auch im Bezirk zeigt sich diese Entwicklung deutlich, wurden beispielsweise 2019 vom Kanton nur noch halb so viele Asylanten Küssnacht zugeteilt wie das 2018 der Fall war. Es ist klar, Küssnacht darf und muss seine Asylinfrastruktur nich ausbauen. Asylpersonen die ein bewilligtes Gesuch haben und hier bleiben dürfen, müssen Deutsch lernen, so schnell als möglich anfangen zu arbeiten und in einer selbständig bezahlten Wohnung leben. Wir dürfen keine Sozialhilfebezüger züchten, welche auf Kosten der Allgemeinheit leben und als Geschäftsmodell Kinder zeugen. Es darf nicht sein, dass wir Sonder-Settings für Asylanten einführen, wir hätten genügend eigene Leute denen wir zuerst helfen sollten.

Samuel Lütolf, Küssnacht

Argumentieren, diskutieren, Lösungen suchen, Allianzen zimmern, Kompromisse schmieden, Weichen stellen und der Regierung auf die Finger klopfen: Das tun die 100 Kantonsräte des Kantons Schwyz. Am 22. März wird das Kantonsparlament neu bestellt. Aus dem Bezirk Küssnacht treten 30 Kandidaten auf fünf Listen an und kämpfen um die acht Sitze, die ihm zustehen.

Samuel Lütolf aus Küssnacht ist einer der Kandidaten:

Wieso kandidieren Sie für den Kantonsrat?
Ich bin bereit und überzeugt im Kantonsrat die Anliegen aus der Bevölkerung standhaft zu vertreten und vor allem auch durchzubringen.

Weshalb sollen die Wähler ausgerechnet Sie wählen?
Ich bin es gewohnt, tatkräftig anzupacken und umzusetzen. Ich bringe mich bereits heute aktiv in die Politik ein und vertrete meine Anliegen jederzeit klar und verlässlich.

Was sind Ihre zwei, drei politischen Kernthemen?
Gesunde Finanzen und weiterhin tiefe Steuern sind mir wichtig. Unser Sozial- und Rentensystem müssen wir nachhaltig sichern sowie dessen Miss- brauch und Betrug effektiv bekämpfen.

Wenn Sie im Kanton Schwyz etwas verändern könnten: Was wäre es?
Z.B. erhalten heute arbeitslose Ausländer für eine fünf- bis sechsköpfige Familie bis zu Fr. 7000.– monatlich (ohne Steuern zu zahlen). Das zerstört jeglichen Anreiz zu arbeiten.

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Die anstehende Abstimmung über die Mieterverbandsinitiative will eine starre Quotenregelung einführen, 10% aller Neubauten sollen als gemeinnützige Wohnungen realisiert werden. Neben der staatlichen Quote will die Initiative auch Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden und neue Regelungen für Haussanierungen einführen. Die Massnahmen widersprechen einer freiheitlichen wirtschaftlichen Ordnung fundamental.

Die neue Quote würde eine Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fordern. Dies bedeutet laut Bundesrat zusätzliche Kosten von 120 Mio. pro Jahr. Nicht eingerechnet hierbei die drohenden Bürokratiekosten zur Kontrolle der staatlichen Quote.

Dass gemeinnützige Wohnungen sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Personen zu Gute kommen ist leider ebenfalls nicht die Realität. Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den unteren 20% wenn man das Vermögen betrachtet, dies zeigt eine Untersuchung der Universität St. Gallen. Genossenschaftswohnungen werden oft willkürlich und nicht fair vergeben. 

Die Situation im Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 3 Jahren stark erholt, momentan stehen fast 80’000 Wohnungen in der Schweiz leer. Vielleicht nicht immer am richtigen Ort, hier nützt aber auch diese Vorlage nichts. 
Die Initiative will angeblich mehr bezahlbare Wohnnungen, der Inhalt ist leider unbrauchbar und wird das Ziel verfehlen. Hier kann man einzig die Ablehnung empfehlen.

Samuel Lütolf, Kantonsratskandidat SVP Bezirk Küssnacht

Am 9. Dezember habe ich an der Bezirksgemeinde im Monséjour einen Antrag auf Abänderung das Budgets gestellt. Der Bezirksrat hat im Voranschalg 2020 Fr. 350‘000 für die Planung eines Asylheims budgetiert. 

Leider bin ich mit diesem Vorgehen so nicht einverstanden. Ich kann nicht verstehen wieso der Bezirksrat Küssnacht in der heutigen Situation ein Asylheim bauen möchte. Es kann doch nicht sein, dass wir über die nächsten Jahre ein Millionendefizit schreiben und gleichzeitig den Bau eines überflüssigen Asylheims von über 3 Mio. finanzieren?

Die Asylzahlen sind im Moment glücklicherweise stark rückläufig. Verschärfte Kontrollen auf dem Mittelmeer und der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in der Schweiz von 2015 – 2018 von 39’523 auf 15’255 gesunken sind.

Auch im Kanton Schwyz sind die Asylzahlen erfreulicherweise zurückgegangen.
Aus dem Jahresbericht vom Amt für Migration 2018 ist folgende Bestandesentwicklung zu entnehmen:

Bestand an Asylsuchenden Kanton Schwyz
2015: 1315
2016: 1533
2017: 1738
2018: 1379

Das Bedeutet ein starker Rückgang. Wir können hoffen das es so bleibt. Wenn die Anzahl an Zuweisungen betrachtet wird sieht es aber nicht schlecht aus:

Zuweisung Asylsuchende Kanton Schwyz
2014: 449
2015: 751
2016: 433
2017: 280
2018: 241

Der Zeitpunkt in Küssnacht ein Asylheim zu bauen ist somit extrem schlecht gewählt. Der Aufbau von Infrastruktur in Zeiten rückläufiger Asylgesuche sorgt für immense Kosten welche eingespart werden könnten.

Verschiedene Medien haben über meinen Antrag zur Streichung der Budgetposition für die Planung des Asylheims berichtet.

Freier Schweizer

von Fabian Duss

Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Men- schen aus dem Asyl- und Flücht- lingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unter- kunft mit unterschiedlichen Wohn- einheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

fab. Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unterkunft mit unterschiedlichen Wohneinheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

Lütolf: «Völlig überflüssig»

Dem wollte Samuel Lütolf, Vizepräsident der Küssnachter SVP, am Montagabend zuvorkommen. Er beantragte, die für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget 2020 zu streichen. «Ich halte es für übertrieben, jetzt ein völlig überflüssiges Asylheim zu bauen, wenn man ja die nächsten Jahre völlig in der Kreide steht», sagte er. Lütolf fand, die bisherige Container-Lösung sei gut und vor allem praktisch, da flexibel anpassbar.

«Eine langfristige Ghettobildung können wir nicht verantworten», argumentierte Lütolf mit Blick auf den beabsichtigten Neubau. Der Bezirk müsse dafür sorgen, dass «die Leute» in die hiesige Wirtschaft und Bevölkerung integriert würden. «Das schaffen wir nicht, indem wir ihnen ein Haus bauen, in dem sie abgeschottet unter sich wohnen», rief Lütolf in den Saal. Ausserdem seien die Asylzahlen und Zuweisungen in den Kanton Schwyz längst rückläufig. Es bestehe deshalb derzeit kein Anlass für den Bau einer langfristigen Infrastruktur.

«Ein Ghetto haben wir mit den Containern eigentlich bereits schon», konterte CVP-Präsident Mathias Bachmann. Er fand, eine solide Ersatzunterkunft würde einer Ghettobildung vielmehr entgegenwirken, als sie zu fördern. Bachmann betonte, es sprächen auch finanzielle Argumente für einen Neubau, denn es werde für den Bezirk immer schwieriger, Familien aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich kostengünstig in privaten Wohnungen unterzubringen. «Die Investition mag am Anfang hoch sein, aber langfristig zahlt sie sich für die Bezirkskasse aus», konkludierte Bachmann.

Thema an der Frühjahrsgemeinde

In die gleiche Kerbe hieb Bezirksammann Armin Tresch (CVP) in einem kurzen Votum. Er betonte, die Frühlingsbezirksgemeinde biete noch genug Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Bezirksrätin Petra Gamma (CVP) meldete sich ebenfalls nur kurz zu Wort. Sie wies auf die Integrationsaufgabe des Bezirks hin. Diesbezüglich wirke eine Asylunterkunft wie jene im Luterbach erschwerend. «Der Bezirksrat möchte deshalb eine Fixunterkunft für Familien, in denen sie Wohnungen haben und die Schulkinder in Ruhe ihre Hausaufgaben machen können», sagte sie. Bezirksrat René Hunziker, dessen Ressort das Geschäft in den nächsten Monaten vorbereitet, äusserte sich nicht zumS treichungsantrag seines Parteikollegen.

Lütolfs Antrag war kein Erfolg beschert: Eine deutliche Mehrheit der 134 anwesenden Stimmberechtigten lehnte ihn ab. Dennoch war die kurze Debatte ein erster Vorgeschmack auf die nächste Bezirksgemeinde. Der Bezirksrat dürfte, das zeigten auch die Worte des FDP- Präsidenten zur Haushaltsentwicklung, gut beraten sein, das Projekt sorgfältig vorzubereiten und zu begründen, will er im Frühling an der Urne eine Mehrheit dafür finden.

Bote:

Am 24. November geht es um den zweiten Schwyzer Ständeratssitz. Mit Pirmin Schwander kandidiert ein erfahrener Parlamentarier der sich in den vergangenen 16 Jahren immer konsequent für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Schwander gilt vor allem als wirtschaftsfreundlich und in der Gesinnung liberal. Wir haben mit ihm die Chance eine starke und unabhängige Persönlichkeit als Vertreter für unseren Kanton nach Bern zu schicken.

Pirmin Schwander arbeitet vor allem im Hintergrund, er ist bekannt für die detailgenaue Dossierkenntnis und durch die langjährige Erfahrung als Nationalrat perfekt vernetzt. Er ist Mitglied der Finanzkomission, der Gerichtskomission, der Komission für Rechtsfragen (dort zuletzt als Präsident) und hat zusätzlich Einsitz in der Eidgenössischen Finanzdelegation (3 Nationalräte und 3 Ständerate).

Das grosse Wissen und die Erfahrung wird ihm in der kleinen Kammer zu Gute kommen und damit auch unserem Kanton! Pirmin Schwander bringt alles mit um den Kanton Schwyz im Ständerat gebührend zu vertreten. Der Kanton Schwyz braucht keinen Ständerat der bei erstbester Gelegenheit mit den Linken zusammenspannt, wir brauchen eine klar bürgerliche Vertretung in der Person von Pirmin Schwander!

Samuel Lütolf, Küssnacht