Samuel Lütolf

von Anja Schelbert aus dem «Bote der Urschweiz» vom 22.08.2019

[…] Samuel Lütolf, Präsident Junge SVP Kanton Schwyz und Befürworter der Werbekampagne, erklärt die Gründe: «Es ist sehr wichtig, dass die SVP Aufklärungsarbeit leistet. Als einzige Partei wehrt sie sich gegen die völlig unverantwortliche Politik der Linken und Netten, welche die Schweiz aushöhlt.»

EU-Rahmenabkommen sei ein «Unterwerfungsvertrag»

Damit meint Lütolf den EU-Rahmenvertrag. Damit soll die Anwendung bestehender und zukünftiger Marktzugangsabkommen geregelt werden. Mit genau diesem EU-Rahmenvertrag wolle man die direkte Demokratie in der Schweiz zerstören, erklärt Lütolf. «Die Zurückhaltung der anderen Parteien jetzt kurz vor den Wahlen ist ein einziges Täuschungsmanöver. Danach, wahrscheinlich mit der FDP an der Spitze, werden alle Parteien dem EU-Unterwerfungsvertrag ohne Zögern zustimmen», ist er sich sicher.

Das umstrittene Wahlkampfsujet überzeuge ihn deshalb im Ganzen: «Es hat eine sehr wichtige Botschaft und bringt kontroverse Diskussionen in Gang. Das ist auch Sinn und Zweck. Es ist die Pflicht der SVP, die Bevölkerung zu warnen, das Thema ernst zu nehmen.»

Es gehe dabei längst nicht nur um «irgendeinen Apfel und ein paar Würmer». Auch Image-Einbussen oder negative Auswirkungen auf den Wahlerfolg seien in diesem Zusammenhang für die SVP nebensächlich: «Es geht einzig und allein um die Schweiz und den akut drohenden Verlust unserer direkten Demokratie.»

Weitere vom «Boten» angefragte SVP-Politiker, wie etwa die beiden Nationalräte Pirmin Schwander und Marcel Dettling, waren gestern und vorgestern für eine Stellungnahme zur umstrittenen Wahlwerbung nicht zu erreichen.

Um den Terrorismus zu bekämpfen hat die EU ihr Waffenrecht verschärft. Als Mitglied des Schengen-Raums soll die Schweiz die entsprechenden Bestimmungen nun auch übernehmen. Dass terroristische Attentate jedoch praktisch ausnahmslos mit illegalen Waffen begangen werden, scheinen die EU-Bürokraten schlicht übersehen zu haben. Das neue EU-Waffenrecht ist ein nutzloses und unnötiges Gesetz. Es bestraft all jene, welche immer einen verantwortungsvollen Umgang mit der Waffe gepflegt haben. Gehen Sie abstimmen und legen Sie ein Nein in die Urne, damit dem EU-Kuschelkurs endlich Einhalt geboten werden kann.

Am 27. April nominierten mich die Mitglieder der JSVP Kanton Schwyz in Oberarth für die Nationalratsliste. Ich freue mich daher als Kandidat der Jungen SVP für den Nationalrat zu kandidieren.

Mein Ziel ist es unsere schweizerischen Werte und Gepflogenheiten zu verteidigen! Ich möchte weiterhin in einer freien uns sicheren Schweiz leben. Ich freue mich wenn ich im Herbst auf Ihre Stimme zählen darf. Besten Dank!

Am 19. Mai stimmen wir über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) ab. Bei Annahme der Vorlage soll die AHV zusätzliche 1.2 Milliarden Franken aus 0.3% höheren Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträgen erhalten, dies als «sozialer Ausgleich» für 2 Milliarden Ausfälle bei den Unternehmenssteuern. Das bedeutet die AHV-Beiträge der mittelständischen Bevölkerung werden erhöht, um die Senkung der Unternehmenssteuern zu bezahlen. «Asozialer Ausgleich» wäre hier wahrlich die treffendere Bezeichnung. 

Die AHV hat ein demographisches Problem. Immer weniger Beitragszahler finanzieren immer mehr AHV-Bezüger. Diese Herausforderung muss nachhaltig gelöst werden. Mit der Zusatzfinanzierung für die AHV wird die Problematik der AHV-Finanzierung jedoch einfach hinausgeschoben. Der Druck auf die Politiker, eine ehrliche und lösungsorientierte Reform auszuarbeiten, würde entfallen.

Nein, ich kann dieser Päcklivorlage wirklich nicht viel abgewinnen. Mit der Verknüpfung dieser beiden total sachfremden Vorlagen probiert man die Stimmbürger dreist zu erpressen. Überzeugt lege ich am 19. Mai ein Nein in die Urne. 

Im direkten Vergleich zwischen der Vorlage zur Revision des Zonenplans, welche 2013 abgelehnt wurde und der neuen Vorlage, über welche wir am Sonntag 10. Februar 2019 abstimmen, kann man keine wirklichen Unterschiede feststellen (Einzig einige umstrittene Grundstücke wurden in der neuen Vorlage ausgenommen). Hinsichtlich der Tatsache, dass 2013 erst eine Rüge des Verwaltungsgerichts den Bezirksrat stoppen konnte, die gleiche Vorlage im gleichen Jahr erneut zu Abstimmung zu bringen, ist dieses Vorgehen des Bezirksrates demokratiepolitisch erneut äusserst bedenklich.

Ich frage mich, war es wirklich nicht möglich, innerhalb von mehr als 5 Jahren eine neue und bessere Vorlage auszuarbeiten? Auch das Engagement von ehemaligen Bezirksräten oder Bezirksrätinnen im Abstimmungskampf wirkt kurios. Es riecht förmlich nach alten Schulden, welche jetzt endlich getilgt werden sollen.

Dazu kommt, dass das angestrebte Bevölkerungswachstum in Küssnacht mittlerweile kritischer betrachtet wird. Zuerst müssen akute Verkehrssicherheitsprobleme, mangelnde Parkmöglichkeiten sowie Engpässe, die zu unnötigen Staus führen, behoben werden. Eine sichtbare Aufwertung der Lebensqualität für die Bevölkerung im Bezirk, wird mit der Vorlage leider nicht erreicht.

Mit über 130 Artikeln ist unser Baureglement eines der umfangreichsten und kompliziertesten im ganzen Kanton Schwyz (z. B. Einsiedeln: 66 Artikel / Wollerau 95 Artikel / Schwyz: 52 Artikel). Viele Artikel lassen dem Bezirksrat sehr grossen Ermessensspielraum, welcher subjektiven Entscheiden Vorschub leisten kann (zum Beispiel die Phrase «Der Bezirksrat kann…» ist im Küssnachter Baureglement ganze 13 mal zu finden!). Hier sind Verbesserungen zwingend und seit Jahren überfällig. Das Baureglement müsste grundlegend überarbeitet und im Sinne des Bürgers deutlich vereinfacht werden. Dies würde auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Die vorliegende Teilrevision ist definitiv weder Fortschritt noch Verbesserung. Stur und ohne die Bevölkerung ernst zu nehmen, versucht man die Vorlage erneut durchzupeitschen. Bei einem Nein verlieren wir nichts, sondern geben dem Bezirksrat die Chance, in der kommenden Gesamtrevision die nötigen Verbesserungen mit neuem Schwung, mutig in Angriff zu nehmen. Nein zur Teilrevision der Nutzungsplanung am 10. Februar 2019, das sind wir unserem schönen Dorf schuldig.

Die Junge SVP Kanton Schwyz hat zur Zersiedelungsinitiative einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Das Problem der Zersiedelung und des Verschleisses an Kulturland durch die rege Bautätigkeit wird durch die JSVP anerkannt. Voll auf die Bremse zu treten und den gesamten Bestand an Bauland von heute auf morgen einzufrieren, ist jedoch klar das falsche Rezept. Innerhalb der letzten 10 Jahre sind 800’000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Diese masslose Zuwanderung führt zu vielen Problemen im Bereich der Infrastruktur, der Finanzierung unserer Sozialwerke und natürlich muss so auch immer mehr gebaut werden. Aus diesen Gründen würde man viel besser die Zuwanderung effektiv begrenzen.

Für die JSVP ist klar, in der Schweiz sollten wir dort bauen können, wo es sinnvoll ist. Und nicht wie es die Initiative vorsieht, dort wo es zufällig noch Baulandreserven hat. Gemeinden und Kantone, welche immer sorgfältig mit den Landressourcen umgegangen sind, würden mit der Initiative bestraft werden. Andere Orte hingegen, welche immer auf Vorrat eingezont haben, würden dafür sogar noch belohnt. Die Junge SVP empfiehlt deshalb ein Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative.

Seit über 150 Jahren hat uns die direkte Demokratie Kontinuität, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Sicherheit und eine Leben in Freiheit beschert. Wir haben nicht die besseren Politiker als andere Länder, sondern ein einzigartiges Staatssystem. Bei uns hat das Volk das letzte Wort.

Seit einigen Jahren wird das bewährte Schweizer System aber immer je mehr in Frage gestellt. Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtssprechung seit 2012 internationales Recht generell über Schweizer Recht. Politiker (die eigentlich auf die Schweizer Verfassung geschworen haben!) stützen diesen Entscheid des Bundesgerichts und setzen Volksentscheide, mit Verweis auf internationale Verträge und Verpflichtungen, nicht mehr um. Das Vorgehen hat System, man will die Bürgerinnen und Bürger entmachten. Es ist den Polit-Eliten zu mühsam geworden immer auf das Volk hören zu müssen.

Es braucht nun die Selbstbestimmungsinitiative um dieser Fehlentwicklung endlich ein Ende zu setzen. Wo soll das hinführen wenn internationale Verträge, Bestimmungen, Richtlinien und Verordnungen über der eigenen Bundesverfassung stehen? Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes als den Zustand vor 2012 wiederherstellen. So, dass es für alle klar ist: Die demokratische Schweizer Verfassung steht über internationalen Verträgen. So wie es in einem souveränen Staat eigentlich üblich sein sollte. Setzen wir uns ein für unsere Rechte, für die direkte Demokratie und für die Schweiz! JA zur Selbstbestimmung!

Links-Grüne Kreise haben die Fair-Food-Initiative lanciert. Ziel: Die Qualität der in der Schweiz verkauften Lebensmittel, soll verbessert werden. Weg zum Ziel: Noch strengere Vorgaben, noch mehr Gesetze und noch schärfere Kontrollen, sowohl für inländische Lebensmittel wie auch für importierte Produkte.

Die Schweiz ist doch bereits heute weltweit eines der führenden Länder, was die Qualität von Lebensmitteln anbetrifft. Leider scheint dies den Initianten schlicht entgangen zu sein. Zudem sind die bereits heute sehr strengen Vorgaben ein sehr wichtiges Verkaufsargument für die inländische Produktion, dieses Argument wird mit der Fair-Food-Initiative hinfällig, müssten neu auch ausländische Produzenten nach Schweizer Standards produzieren. Manchmal muss ich wirklich staunen. Genau jene Kreise, welche ständig gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative schiessen, mit der Begründung: «völkerrechtliche Verträge seien in Gefahr», haben im Fall der Fair-Food-Initiative überhaupt kein Problem damit, völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der EU und anderen Ländern mit denen wir Freihandelsabkommen haben, leichtfertig zu ignorieren. Am Ende wird ein riesiger Apparat an Kontrolleuren und Qualitätsprüfern aufgebaut werden müssen, um die hohen Schweizer Standards in der ganzen Welt durchzusetzen. Wer wird deren Löhne bezahlen? Die Preise für jegliche Art von Lebensmitteln werden stark ansteigen und leichte Zweifel überkommen mich: Werden die Konsumenten das am Ende auch so unglaublich fair finden?

Der Kauf des Biberhof-Asylheims ist klar abzulehnen. Der Preis für die Immobilie ist mit 5.4 Mio zu hoch, zudem sind die zusätzlichen Kosten für Renovation und Unterhalt für das marode Gebäude noch nicht einmal eingerechnet. Die sehr volatilen Asylzahlen kann niemand voraussagen, deshalb ist es falsch, dass mit dem Kauf Geld gespart werden kann. Im Gegenteil, wenn die Zahlen weiterhin sinken wird es sogar noch richtig teuer. Der Mietvertrag für das Asylheim Biberhof läuft am 22. September 2020 ab und dem horrenden Mietzins kann damit endlich ein Ende gesetzt werden. Natürlich ist es viel bequemer für die Kantonsregierung mit fremden Geld auf Vorrat Platz zu schaffen um nicht immer wieder nach kostengünstigen Lösungen zu suchen, jedoch wünsche ich mir als Bürger letzteres. Dazu kommt: Auf dem Gelände, welches nur zu einem kleinen Teil bebaubar ist, anliegend an national geschützte Moorlandschaft, eigeengt zwischen Fluss, Kantonsstrasse und Bahngleis wird man nie etwas schlaues realisieren können. Der Regierungsrat hat dies aber scheinbar nun doch noch erkannt und kürzlich gegenüber den Medien die Aussage getroffen, das Gelände könne als Parkplatz genutzt werden. Aus meiner Sicht fehlt schlicht die Strategie und der Nachweis dafür, dass wir diesen Biberhof brauchen.