Samuel Lütolf

Der Verpflichtungskredit für die Planung einer neuen Asylunterkunft im Luterbach kommt doch nicht an die Frühlingsbezirksgemeinde im April. Der Bezirksrat möchte zuerst «neue mögliche Lösungsansätze» abklären.

amtl/mn. An der Bezirksgemeinde vom Dezember 2019 stellte der Bezirksrat mündlich und auch protokollarisch in Aussicht, dass ein Sachgeschäft zur Planung eines Ersatzneubaus für die Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen auf dem Areal der Sportanlage Luterbach an der kommenden Bezirksgemeinde vom 6. April 2020 unterbreitet wird. Samuel Lütolf von der SVP stellte damals den Antrag für die Streichung der für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget. Dieser wurde aber abgelehnt. Nun lässt der Bezirksrat in einer Medienmitteilung folgendes verlauten: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden.» Entsprechend sei das vorliegende Sachgeschäft, also eine neue Asylunterkunft im Luterbach, noch nicht spruchreif und soll vorläufig sistiert werden. […]

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Gefreut habe ich mich letzte Woche, als der Bezirk im FS vom Freitag 21. Februar kommunizierte er wolle das Asylheim-Projekt nun sistieren. In Anbetracht der Debatte an der Bezirksgemeinde im letzten Dezember ist dies sehr erfreulich. Endlich kommt auch der Bezirksrat wieder zur Besinnung. Weiterhin stutzig macht mich aber die Begründung: «Aufgrund neuer möglicher Lösungsansätze hat das federführende Ressort Soziales und Gesellschaft vom Bezirksrat den Auftrag erhalten, weitere Abklärungen zu treffen und Verhandlungen mit Grundeigentümern zu führen. Damit sollen die Grundlagen für eine breit abgestützte Entscheidungsfindung geschaffen werden».Ich frage mich, für welches Problem überhaupt? Die Container-Siedlung im Luterbach erfüllt nach wie vor alle Ansprüche und die Asylzahlen sind stark rückläufig. Im Kanton lag die Zahl an Asylsuchenden, welche vom Bund zugewiesen wurden im Jahr 2018 noch bei 241 Personen, 2015 waren es 751 Personen. Auch im Bezirk zeigt sich diese Entwicklung deutlich, wurden beispielsweise 2019 vom Kanton nur noch halb so viele Asylanten Küssnacht zugeteilt wie das 2018 der Fall war. Es ist klar, Küssnacht darf und muss seine Asylinfrastruktur nich ausbauen. Asylpersonen die ein bewilligtes Gesuch haben und hier bleiben dürfen, müssen Deutsch lernen, so schnell als möglich anfangen zu arbeiten und in einer selbständig bezahlten Wohnung leben. Wir dürfen keine Sozialhilfebezüger züchten, welche auf Kosten der Allgemeinheit leben und als Geschäftsmodell Kinder zeugen. Es darf nicht sein, dass wir Sonder-Settings für Asylanten einführen, wir hätten genügend eigene Leute denen wir zuerst helfen sollten.

Samuel Lütolf, Küssnacht

Argumentieren, diskutieren, Lösungen suchen, Allianzen zimmern, Kompromisse schmieden, Weichen stellen und der Regierung auf die Finger klopfen: Das tun die 100 Kantonsräte des Kantons Schwyz. Am 22. März wird das Kantonsparlament neu bestellt. Aus dem Bezirk Küssnacht treten 30 Kandidaten auf fünf Listen an und kämpfen um die acht Sitze, die ihm zustehen.

Samuel Lütolf aus Küssnacht ist einer der Kandidaten:

Wieso kandidieren Sie für den Kantonsrat?
Ich bin bereit und überzeugt im Kantonsrat die Anliegen aus der Bevölkerung standhaft zu vertreten und vor allem auch durchzubringen.

Weshalb sollen die Wähler ausgerechnet Sie wählen?
Ich bin es gewohnt, tatkräftig anzupacken und umzusetzen. Ich bringe mich bereits heute aktiv in die Politik ein und vertrete meine Anliegen jederzeit klar und verlässlich.

Was sind Ihre zwei, drei politischen Kernthemen?
Gesunde Finanzen und weiterhin tiefe Steuern sind mir wichtig. Unser Sozial- und Rentensystem müssen wir nachhaltig sichern sowie dessen Miss- brauch und Betrug effektiv bekämpfen.

Wenn Sie im Kanton Schwyz etwas verändern könnten: Was wäre es?
Z.B. erhalten heute arbeitslose Ausländer für eine fünf- bis sechsköpfige Familie bis zu Fr. 7000.– monatlich (ohne Steuern zu zahlen). Das zerstört jeglichen Anreiz zu arbeiten.

Artikel im Freien Schweizer (PDF)

Die anstehende Abstimmung über die Mieterverbandsinitiative will eine starre Quotenregelung einführen, 10% aller Neubauten sollen als gemeinnützige Wohnungen realisiert werden. Neben der staatlichen Quote will die Initiative auch Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden und neue Regelungen für Haussanierungen einführen. Die Massnahmen widersprechen einer freiheitlichen wirtschaftlichen Ordnung fundamental.

Die neue Quote würde eine Verdreifachung des gemeinnützigen Wohnungsbaus fordern. Dies bedeutet laut Bundesrat zusätzliche Kosten von 120 Mio. pro Jahr. Nicht eingerechnet hierbei die drohenden Bürokratiekosten zur Kontrolle der staatlichen Quote.

Dass gemeinnützige Wohnungen sozial oder wirtschaftlich benachteiligten Personen zu Gute kommen ist leider ebenfalls nicht die Realität. Nur ein Viertel der Genossenschafter gehört zu den unteren 20% wenn man das Vermögen betrachtet, dies zeigt eine Untersuchung der Universität St. Gallen. Genossenschaftswohnungen werden oft willkürlich und nicht fair vergeben. 

Die Situation im Wohnungsmarkt hat sich in den letzten 3 Jahren stark erholt, momentan stehen fast 80’000 Wohnungen in der Schweiz leer. Vielleicht nicht immer am richtigen Ort, hier nützt aber auch diese Vorlage nichts. 
Die Initiative will angeblich mehr bezahlbare Wohnnungen, der Inhalt ist leider unbrauchbar und wird das Ziel verfehlen. Hier kann man einzig die Ablehnung empfehlen.

Samuel Lütolf, Kantonsratskandidat SVP Bezirk Küssnacht

Am 9. Dezember habe ich an der Bezirksgemeinde im Monséjour einen Antrag auf Abänderung das Budgets gestellt. Der Bezirksrat hat im Voranschalg 2020 Fr. 350‘000 für die Planung eines Asylheims budgetiert. 

Leider bin ich mit diesem Vorgehen so nicht einverstanden. Ich kann nicht verstehen wieso der Bezirksrat Küssnacht in der heutigen Situation ein Asylheim bauen möchte. Es kann doch nicht sein, dass wir über die nächsten Jahre ein Millionendefizit schreiben und gleichzeitig den Bau eines überflüssigen Asylheims von über 3 Mio. finanzieren?

Die Asylzahlen sind im Moment glücklicherweise stark rückläufig. Verschärfte Kontrollen auf dem Mittelmeer und der Flüchtlingsdeal zwischen der Türkei und der EU haben dazu geführt, dass die Asylgesuche in der Schweiz von 2015 – 2018 von 39’523 auf 15’255 gesunken sind.

Auch im Kanton Schwyz sind die Asylzahlen erfreulicherweise zurückgegangen.
Aus dem Jahresbericht vom Amt für Migration 2018 ist folgende Bestandesentwicklung zu entnehmen:

Bestand an Asylsuchenden Kanton Schwyz
2015: 1315
2016: 1533
2017: 1738
2018: 1379

Das Bedeutet ein starker Rückgang. Wir können hoffen das es so bleibt. Wenn die Anzahl an Zuweisungen betrachtet wird sieht es aber nicht schlecht aus:

Zuweisung Asylsuchende Kanton Schwyz
2014: 449
2015: 751
2016: 433
2017: 280
2018: 241

Der Zeitpunkt in Küssnacht ein Asylheim zu bauen ist somit extrem schlecht gewählt. Der Aufbau von Infrastruktur in Zeiten rückläufiger Asylgesuche sorgt für immense Kosten welche eingespart werden könnten.

Verschiedene Medien haben über meinen Antrag zur Streichung der Budgetposition für die Planung des Asylheims berichtet.

Freier Schweizer

von Fabian Duss

Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Men- schen aus dem Asyl- und Flücht- lingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unter- kunft mit unterschiedlichen Wohn- einheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

fab. Seit mehreren Jahren bereits ist bekannt, dass der Bezirksrat nach einem Ersatz für die Asylunterkunft im Luterbach sucht. Als einziges Gemeinwesen im Kanton Schwyz bringt Küssnacht Menschen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich in Containern unter. Diese wurden 2003 erstellt und zweimal erweitert. Insbesondere der Männertrakt hat mittlerweile seine Lebensdauer erreicht. Der Bezirksrat kann nun die schräg vis-à-vis liegenden Unterkünfte der SUK-Mineure übernehmen. Dafür hat er 200000 Franken budgetiert. Ausserdem möchte er – ähnlich wie vor zweieinhalb Jahren die Gemeinde Ingenbohl – eine Unterkunft mit unterschiedlichen Wohneinheiten bauen. Er beabsichtigt, das Geschäft im Frühling an die Bezirksgemeinde zu bringen.

Lütolf: «Völlig überflüssig»

Dem wollte Samuel Lütolf, Vizepräsident der Küssnachter SVP, am Montagabend zuvorkommen. Er beantragte, die für die Planung vorgesehenen 350 000 Franken aus dem Budget 2020 zu streichen. «Ich halte es für übertrieben, jetzt ein völlig überflüssiges Asylheim zu bauen, wenn man ja die nächsten Jahre völlig in der Kreide steht», sagte er. Lütolf fand, die bisherige Container-Lösung sei gut und vor allem praktisch, da flexibel anpassbar.

«Eine langfristige Ghettobildung können wir nicht verantworten», argumentierte Lütolf mit Blick auf den beabsichtigten Neubau. Der Bezirk müsse dafür sorgen, dass «die Leute» in die hiesige Wirtschaft und Bevölkerung integriert würden. «Das schaffen wir nicht, indem wir ihnen ein Haus bauen, in dem sie abgeschottet unter sich wohnen», rief Lütolf in den Saal. Ausserdem seien die Asylzahlen und Zuweisungen in den Kanton Schwyz längst rückläufig. Es bestehe deshalb derzeit kein Anlass für den Bau einer langfristigen Infrastruktur.

«Ein Ghetto haben wir mit den Containern eigentlich bereits schon», konterte CVP-Präsident Mathias Bachmann. Er fand, eine solide Ersatzunterkunft würde einer Ghettobildung vielmehr entgegenwirken, als sie zu fördern. Bachmann betonte, es sprächen auch finanzielle Argumente für einen Neubau, denn es werde für den Bezirk immer schwieriger, Familien aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich kostengünstig in privaten Wohnungen unterzubringen. «Die Investition mag am Anfang hoch sein, aber langfristig zahlt sie sich für die Bezirkskasse aus», konkludierte Bachmann.

Thema an der Frühjahrsgemeinde

In die gleiche Kerbe hieb Bezirksammann Armin Tresch (CVP) in einem kurzen Votum. Er betonte, die Frühlingsbezirksgemeinde biete noch genug Gelegenheit, darüber zu diskutieren. Bezirksrätin Petra Gamma (CVP) meldete sich ebenfalls nur kurz zu Wort. Sie wies auf die Integrationsaufgabe des Bezirks hin. Diesbezüglich wirke eine Asylunterkunft wie jene im Luterbach erschwerend. «Der Bezirksrat möchte deshalb eine Fixunterkunft für Familien, in denen sie Wohnungen haben und die Schulkinder in Ruhe ihre Hausaufgaben machen können», sagte sie. Bezirksrat René Hunziker, dessen Ressort das Geschäft in den nächsten Monaten vorbereitet, äusserte sich nicht zumS treichungsantrag seines Parteikollegen.

Lütolfs Antrag war kein Erfolg beschert: Eine deutliche Mehrheit der 134 anwesenden Stimmberechtigten lehnte ihn ab. Dennoch war die kurze Debatte ein erster Vorgeschmack auf die nächste Bezirksgemeinde. Der Bezirksrat dürfte, das zeigten auch die Worte des FDP- Präsidenten zur Haushaltsentwicklung, gut beraten sein, das Projekt sorgfältig vorzubereiten und zu begründen, will er im Frühling an der Urne eine Mehrheit dafür finden.

Bote:

Am 24. November geht es um den zweiten Schwyzer Ständeratssitz. Mit Pirmin Schwander kandidiert ein erfahrener Parlamentarier der sich in den vergangenen 16 Jahren immer konsequent für die Bürgerinnen und Bürger eingesetzt hat. Schwander gilt vor allem als wirtschaftsfreundlich und in der Gesinnung liberal. Wir haben mit ihm die Chance eine starke und unabhängige Persönlichkeit als Vertreter für unseren Kanton nach Bern zu schicken.

Pirmin Schwander arbeitet vor allem im Hintergrund, er ist bekannt für die detailgenaue Dossierkenntnis und durch die langjährige Erfahrung als Nationalrat perfekt vernetzt. Er ist Mitglied der Finanzkomission, der Gerichtskomission, der Komission für Rechtsfragen (dort zuletzt als Präsident) und hat zusätzlich Einsitz in der Eidgenössischen Finanzdelegation (3 Nationalräte und 3 Ständerate).

Das grosse Wissen und die Erfahrung wird ihm in der kleinen Kammer zu Gute kommen und damit auch unserem Kanton! Pirmin Schwander bringt alles mit um den Kanton Schwyz im Ständerat gebührend zu vertreten. Der Kanton Schwyz braucht keinen Ständerat der bei erstbester Gelegenheit mit den Linken zusammenspannt, wir brauchen eine klar bürgerliche Vertretung in der Person von Pirmin Schwander!

Samuel Lütolf, Küssnacht

Diese Kolumne ist am Samstag, 9. November im Bote der Urschweiz erschienen.

8’544’527 Personen lebten Ende 2018 in der Schweiz. Zu Beginn des Jahres 2007 waren es deren 7’508’739. Dies ergibt 12 Jahre und zusätzlich 1’035’788 Einwohner, das macht pro Jahr ein durchschnittliches Bevölkerungswachstum von 86’316 Personen. Die Geburtenrate in der Schweiz liegt bei 1,54 Geburten pro Frau (2016), und dies kann das enorme Bevölkerungswachstum also nicht erklären. Der Fall ist klar: Es ist die immens hohe Zuwanderung von netto mehr als 85’000 Menschen pro Jahr, die unser Land an allen Ecken und Enden an seine Grenzen bringt.

Auswirkungen verursachen Probleme, angefangen beim immer mehr zunehmenden Verkehr: Das Bundesamt für Raumentwicklung rechnet mit rund 1,9 Milliarden Franken (2015), welche uns der Verkehrsstau pro Jahr kostet. Weitere Probleme verursachen die ständig steigenden Mieten und Immobilienpreise, kein Wunder bei 1 Million zusätzlichen Interessenten. Dazu kommt, dass ältere Arbeitnehmer regelmässig aus dem Arbeitsmarkt verdrängt und durch Jüngere aus europäischen Nachbarländern ersetzt werden. Oder überfüllte Züge und ausufernde Kosten im Sozialwesen, wenn Ausländer als Leistungsempfänger massiv übervertreten sind. Weitere Effekte sind ein enormer Verlust an Kulturland sowie ein riesiger Ressourcenverschleiss durch die intensive Bautätigkeit.

Die steigende Kriminalität bereitet Sorgen: Einst gehörte die Schweiz zu den sichersten Ländern der Welt, das war einmal. Schwere Gewaltdelikte gehören bereits zur Tagesordnung. Im Jahr 2017 waren ganze 74 Prozent der wegen Vergewaltigung verurteilten Erwachsenen Ausländer. Migranten sind insgesamt – obwohl sie nur rund 25 Prozent der Bevölkerung ausmachen – für mehr als die Hälfte aller Straftaten verantwortlich. Es wird auch nicht besser, die Tendenz ist höchst besorgniserregend, die Zahl der Beschuldigten von ausländischen Staatsangehörigen ist 2018 um weitere 4 Prozent angestiegen.

Vernunft statt kurzfristige Profite: Das Problem sind aber bei all den geschilderten Auswirkungen der massiven Zuwanderung nicht die Ausländer selbst, sondern die Leichtfertigkeit unserer Schweizer Politik. Man will der immensen Zuwanderung keinerlei Schranken setzen. Also ist die Politik das Problem und nicht die Ausländer. Es spielt nämlich keine Rolle, wer die 1 Million Menschen sind oder woher sie kommen, es sind schlicht in der Anzahl zu viele. Wir brauchen auch in Zukunft Zuwanderung – aber bitte vernünftig und mit Weitsicht.

Der Souverän wüsste wie: Bereits 2013 erkannte das Schweizer Volk die verheerenden Entwicklungen und traf mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative eine weise Entscheidung. Was im Parlament in Bern damit gemacht wurde, ist bereits hinlänglich bekannt. Die Stimmbevölkerung wird nicht mehr ernst genommen. Die Polit-Elite in Bern nimmt die wahren Sorgen der Menschen nicht mehr wahr und ist vorwiegend mit sich selber beschäftigt. Ich kann nachvollziehen, dass unter diesen Umständen viele Leute bei den Wahlen lieber zu Hause blieben. Jedoch braucht es genau in diesen Zeiten eine deutliche Stimme der Vernunft! Es darf nicht sein, dass wir die Schweiz ausbluten lassen. Bereits nächstes Jahr, wenn es um die Abstimmung zur Begrenzungsinitiative geht, wird sich eine weitere Chance ergeben. Nur ein Ja zur Begrenzungsinitiative kann die masslose Zuwanderung stoppen und die Schweiz vor dem Kollaps bewahren. Lasst uns für unsere Schweiz kämpfen, immerhin das schönste Land der Welt!

Samuel Lütolf, Küssnacht am Rigi
Präsident Junge SVP Kanton Schwyz

Kolumne aus dem Bote herunterladen (PDF)

Aus dem FS-Artikel vom 22.10.2019:

Glücklich zeigt sich auch Samuel Lütolf, Präsident der Jungen SVP Kanton Schwyz. Seine Wählerbasis hat der 22-Jährige im Bezirk: Er erhielt insgesamt 1145 Stimmen, davon 466 aus Küssnacht – also fast die Hälfte. Damit erzielte Lütolf das drittbeste Küssnachter Resultat. «Ich bin absolut zufrieden und als Parteipräsident freut es mich auch, dass wir die stärkste Jungpartei im Kanton bleiben.» Auf die Frage, ob er im Frühling für den Kantonsrat kandidieren wird, meint Lütolf: «Das Resultat bestätigt mich in meiner Arbeit. Eine Kandidatur im Frühling will ich nicht ausschliessen.»