Samuel Lütolf

Am 15. März 2023 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Der Kanton Schwyz hat verschiedene Bezirke angefragt betreffend Schulraum für UMA. Offenbar hat der Kanton in den eigenen und zugemieteten Liegenschaften zu wenig Platz. Nun stellt sich auch heraus, dass der Kanton zusätzlich noch freiwillig weitere UMA von anderen Kantonen aufnimmt.

Auf der einen Seite hat man zu wenig Platz und schiebt die UMA auf die Bezirke ab, auf der anderen Seite nimmt man noch freiwillig UMA von anderen Kantonen auf? Hierzu stellen sich folgende Fragen:

1. Hat der Kanton Schwyz eine Vereinbarungen, durch welche er UMA aus anderen Kantonen aufnimmt? Falls ja, mit welchen Kantonen?
2. Bekommt der Kanton Schwyz Geld von den anderen Kantonen für die Aufnahme der UMA?
3. Was sind die Gründe, weshalb der Kanton Schwyz solche Vereinbarungen unterschreibt und gleichzeitig die Bezirke um Schulraum bittet, da man scheinbar zu wenig Platz hat? Und wäre es nicht sinnvoller solche Vereinbarungen sofort zu kündigen, bevor man die Bezirke und Gemeinden im eigenen Kanton belastet?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.

Antwort des Volkswirtschaftsdepartements vom 6. April 2023

Am 15. Februar 2023 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Interpellation eingereicht: «Im Jahr 2022 sind ca. 200’000 Personen in die Schweiz eingewandert, insgesamt lebten Anfang 2022 insgesamt ca. 2.2 Millionen Ausländer in der Schweiz, was ca. 1/4 der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die Einwanderung hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft, so auch auf die kantonale Gesundheitspolitik. Es stellen sich in diesem Zusammenhang bezüglich der Einwanderung folgende Fragen:

1. Wie viele Personen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich im Kanton Schwyz behandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitswesen?
2. Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz im Durchschnitt?
3. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizer in den Notfallstationen verursachen?
4. Wie hoch ist der Aufwand in den Schwyzer Spitälern durch die Zuwanderung in den letzten zehn Jahren gestiegen? Mit welchen Kosten ist der zusätzliche Aufwand verbunden?
5. Wie viele zusätzliche Pfleger und Ärzte braucht es im Kanton Schwyz im Durchschnitt pro Jahr um den zusätzlichen Aufwand aufgrund der Zuwanderung zu bewältigen?
6. Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen geplant zur Abfederung der Kostenfolgen im Zusammenhang mit den obenstehenden Fragen?»

Zum Vorstoss auf sz.ch

Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates in Kürze:

1. Die Motion M 11/22 «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» wird mit 24 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt.
2. Die Motion M 14/22 «Solaranalagen vereinfacht bewilligen» wird mit 95 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
3. Die Motion M 10/22 «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» wird mit 15 zu 78 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 45 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt.
4. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl wurde einstimmig gewährt.
5. Das Gesetzgebungsprogramm 2023-2023 wurde nach der Detailberatung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates im Überblick:

1. Die beiden neuen Regierungsratsmitglieder Damian Meier und Xaver Schuler schwören den Amtseid.
2. Beratung vom Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026
   Der Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt.
   Der Steuerfuss für juristische Personen wird auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt.
3. Die Motion M 16/21 «Höhere Entschädigung für Denkmalschutz» ist mit 77 zu 18 Stimmen erheblich erklärt worden.

Die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates in Kürze:

1. Der Kantonsrat hat die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord» mit 89 zu 3 Stimmen genehmigt.
2. Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision des Volksschulgesetzes nach langer Debatte mit 73 zu 19 Stimmen zu.
3. Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 wurde mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.
4. Die Motion M 7/22 «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF» ist mit 31 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt worden.

Die Beschlüsse aus der KR-Sitzung vom 26. Oktober 2022 in Kürze:

1. Der Kantonsrat stimmt der Volksinitiative «Ja zur kantonalen Verankerung der musikalischen Bildung (Musikschulinitiative)» mit 59 zu 31 Stimmen zu.
2. Der Kantonsrat stimmt einer Teilrevision des Enteignungsgesetzes mit 91 zu 0 Stimmen zu. Die Mindestentschädigung bei der Enteignung für Landwirtschaftsland wird damit auf CHF 20.– angehoben.
3. Die Motion M 6/22 «Bürgerfreundliches Amtsblatt» wird mit 40 zu 52 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 56 zu 37 Stimmen als Motion erheblich erklärt.
4. Der Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2021 des Laboratoriums der Urkantone (LdU) wird zur Kenntnis genommen.
5. Der Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2021 der Fachhochschule Zentralschweiz wird zur Kenntnis genommen.

Die wichtigsten Entscheidungen des Kantonsrates im Überblick:

1. In der Schlussabstimmung wird der Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Ja zu gerechten Majorzwahlen – Schluss mit Parteipäckli (Majorzinitiative)» mit 57 zu 35 Stimmen angenommen. Die Initiative selber hat der Kantonsrat mit 48 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Vorlage kommt zur Abstimmung.
2. Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Bericht Strategie öffentlicher Verkehr 2040 mit 87 zu 3 Stimmen mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
3. Die Motion M 16/21 «Übertragung der Kantonsratssitzungen mit Livestream» ist mit 46 zu 42 Stimmen erheblich erklärt worden.
4. Die Motion M 14/21 «Verteilung der Grundstückgewinnsteuer – zurück auf Feld eins» wird mit 71 zu 17 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 22 zu 66 Stimmen als Postulat nicht erheblich erklärt.
5. Der Bericht zu den Postulaten P 9/13 und P 15/13: Hochwasserschutz Lauerzersee wurde mit 41 zu 43 Stimmen ohne Zustimmung zur Kenntnis genommen.
6. Die Motion M 3/22 «Zeitgemässe Fraktionsbeiträge anstatt Mandatssteuern» wurde mit 53 zu 25 Stimmen erheblich erklärt.