Samuel Lütolf

Am 22. Oktober finden die Eidgenössischen Wahlen statt. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit haben, ihre Vertretung im National- und Ständerat für die nächsten vier Jahre zu wählen. Leider wird wiederum nur etwa die Hälfte der Stimmberechtigten überhaupt an der Wahl teilnehmen, bei den letzten Wahlen 2019 waren es im Kanton Schwyz gerade mal 48,6 Prozent. Die Gründe, weshalb praktisch die Hälfte der Bevölkerung der Wahl fern bleibt, mögen sehr unterschiedlich sein. Die Folgen sind aber wohl den meisten Stimmabstinenzlern nicht richtig bewusst.

Die Schweiz – von der alten Eidgenossenschaft über die Gründung des modernen Bundesstaates bis zum heutigen Tag – ist ein entschieden bürgerlich geprägtes Land. Hier haben die politischen Rezepte der Bürgerlichen, allen voran die freie Marktwirtschaft, das Privateigentum, der Rechtsstaat, die Demokratie oder das Selbstbestimmungsrecht der Bürger die Grundlage geschaffen für den heutigen Wohlstand. In vielerlei Hinsicht gilt die Schweiz als unheimlich erfolgreich, und genau deshalb ist die Politik in der Schweiz ausserordentlich wichtig. Weil wir sehr viel zu verlieren haben.

Nach und nach drohen wir uns von den erfolgreichen bürgerlichen Rezepten zu verabschieden und setzen damit auch immer mehr unseren Wohlstand aufs Spiel. Wir überlasten mit einer enormen Zuwanderung unsere Infrastrukturen und schieben immer mehr Verantwortung an den Staat ab. Das alles nicht, weil die Schweiz weniger bürgerlich geworden wäre, sondern weil ein Teil der bürgerlichen Schweiz sich gar nicht oder nur noch sporadisch motivieren lässt abstimmen und wählen zu gehen. Hat uns der Wohlstand bereits zu träge gemacht?

Wahrscheinlich lässt sich diese Frage heute noch nicht abschliessend beantworten. Auf jeden Fall wünsche ich mir aber am 22. Oktober eine Stimmbeteiligung von über 50 Prozent. Wir haben alle Mittel um es zu richten, ich bitte Sie, gehen Sie wählen. Holen wir uns die bürgerliche Schweiz zurück. Jede Stimme zählt!

Der Beitrag ist am 27. Juli als Kolumne im «Bote der Urschweiz» erschienen.

Der Bezirksrat möchte im Sommer die Planung einer neuen Asylunterkunft in Auftrag geben. Von den Ortsparteien ist einzig die SVP dagegen. Im Luterbach tauschten Bezirksrat Toni Schuler und SVP-Vizepräsident Samuel Lütolf ihre Argumente aus.

Wir treffen uns in der Asylunterkunft im Luterbach. Wie würden Sie die Wohnsituation hier beschreiben?
Toni Schuler: Obwohl es erst Mai ist, ist es hier drin schon ziemlich warm. Vor allem für eine längere Unterbringung von Menschen ist die Wohnsituation nicht ideal, weil es sich um eine Kollektivunterkunft handelt. Allerdings hat sie den Vorteil, dass sie sich flexibel nutzen lässt.
Samuel Lütolf: Ich schätze es ähnlich ein. Eine Dauerlösung ist die Unterkunft nicht. Aber gerade im Asylbereich, wo man so extreme Schwankungen hat, ist sie eine flexible und gute Lösung – und vor allem eine preiswerte.

Haben Sie schon mal mit den Bewohnern darüber gesprochen, wie sie ihre Wohnsituation beurteilen – oder verfügen Sie nur über Secondhand-Informationen?
Schuler: Die Bewohner äussern sich mir gegenüber nicht negativ, wenn ich mit ihnen rede, weil sie wissen, dass ich Bezirksrat bin. Ich erhalte aber Infos aus meiner Abteilung. Die Leute berichten meinen Mitarbeitenden, dass es sehr demotivierend sei, nach rund 300 Tagen in den Kollektivunterkünften des Bundes und des Kantons hier wieder in einen Container zu kommen. Herr Lütolf, Sie sind hier wohl kaum Stammgast…
Lütolf: Natürlich nicht, aber im Kantonsrat sind Asylunterkünfte und die Unterbringung von Asylsuchenden ein grosses Thema. So hat der Kanton etwa die Durchgangszentren Degenbalm in Morschach und den Biberhof in Biberbrugg gekauft.

Aktuell wohnen hier 30 Personen – zehn im Männertrakt und 20 im Familientrakt. Dem Bezirksrat zufolge genügt die Unterkunft «in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den Anforderungen für eine langfristige Unterbringung». Was ist damit konkret gemeint?
Schuler: Der Familiencontainer ist relativ alt und muss erneuert werden. Die Frage ist nun wie. Soll man wieder in Wohncontainer investieren, die allerdings den energietechnischen Anforderungen genügen? Aktuell hat es dort eine Heizung drin, doch man heizt faktisch nach draussen. Im Sommer kann der Familiencontainer nicht gekühlt werden. Der andere Container, den wir von den SUK-Mineuren übernahmen, ist diesbezüglich etwas angenehmer, da er über eine Klimaanlage verfügt. Vor allem aber genügen Container nicht für eine mehrjährige Unterbringung, insbesondere von Familien. Wenn man die Integration fördern will, sollte die Unterkunft nicht demotivierend und das Konfliktpotenzial möglichst gering sein. Letzteres ist immer dort am grössten, wo viele Leute zusammenleben und die gleichen Sachen benutzen müssen.

Ist der Handlungsbedarf für Sie nachvollziehbar?
Lütolf: Ehrlich gesagt eigentlich nicht. Ich kann den Drang, hier unbedingt etwas zu machen, nicht nachvollziehen. Ich verstehe, dass der Bezirk Probleme lösen muss. Die Asylsuchenden werden dem Bezirk aufgelastet und er muss sie irgendwo unterbringen. Aber dass es dafür eine Luxuslösung braucht, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erachte die Containerlösung als sinnvoll. Umliegende Gemeinden zeigen auch, dass man es so machen kann. Die Frage für mich ist, in welchem Rahmen, wie gross und zu welchem Preis man es machen will. Es sollte nicht das Ziel sein, Leute langfristig hier drin zu haben. Asyl sollte eine temporäre Geschichte sein. Leider bleiben in der Realität sehr viele Leute viel zu lange hier. Aber dieses Problem lösen wir nicht hier auf dieser Stufe. Darum wäre es wichtig, dass der Bezirk nicht einfach alles frisst, was von oben runter kommt, sondern Signale setzt und die Probleme benennt.

Das haben Sie unlängst bereits an der Bezirksgemeinde gefordert.
Lütolf: Die Bundesasylpolitik ist das Problem – und sie ändert nur, wenn jemand reagiert.

Der Bezirksrat ist angesprochen.
Schuler: Wenn es ein Problem gäbe, würde vor dem Bundeshaus dagegen demonstriert. Wir wurden gewählt, um die vorhandenen Gesetze auszuführen. Es ist nicht unsere Aufgabe, nach Bern zu schreiben und eine Änderung zu verlangen. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen das beste aus der Situation zu machen. Für den Rest haben wir den Kantonsrat respektive nationale Wahlen. Am Ende sind es die Parlamente, die Gesetze machen.

Lütolf: Das Problem ist vorwiegend nicht die Gesetzgebung, sondern vor allem deren Umsetzung. Mit der Genfer Konvention haben wir grundsätzlich eine gute Regelung, indem wir Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl gewähren. Leider haben wir dennoch sehr viele Wirtschaftsmigranten im Asylbereich, die eigentlich gar kein Recht haben, hier zu sein. Wir haben auch sehr viele Leute, deren Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, die aber nicht zurückgeschickt werden können. Natürlich sind das auch internationale Probleme um die sich der Bundesrat kümmern muss. Wenn unsere Kantonsregierung reklamieren will, muss sie aber Anhaltspunkte dafür haben. Wenn sich alle Gemeinden einfach damit abfinden, hier und dort Unterkünfte bauen und überall Wohnungen mieten, so dass die eigene Bevölkerung keinen Wohnraum mehr findet, passiert natürlich nichts. Es wird einfach gefressen und kostet unglaublich viel Geld, aber die Politik ändert sich nicht. Der Bezirksrat muss deshalb zu erkennen geben, dass es ein Problem gibt, die Leute unterzubringen. So kann es nicht weitergehen!

Schuler: Klar, Leute mit negativem Entscheid sollen auf sicherem und schnellem Weg zurückgeführt werden. Das passiert in den Bundeszentren. Aber jene Personen, die nach Küssnacht kommen, haben zu 90 Prozent einen positiven Entscheid und bleiben hier. Wir haben ein Interesse daran, dass sie möglichst schnell integriert und wirtschaftlich selbstständig werden.

Lütolf: Das stimmt so nicht ganz. Asylsuchende mit dem Status ‹vorläufig aufgenommen› haben keinen positiven Entscheid.

Schuler: Ja, es gibt Personen, die vorläufig aufgenommen wurden. Aber man kann diese Leute nicht zurück in ein Kriegsgebiet schicken oder in Länder, mit denen es keine Vereinbarungen zur Rückführung gibt.

Wie sieht die Position der SVP genau aus: Die bestehenden Container belassen, aber zusätzliche für eine temporäre Nutzung beschaffen?
Lütolf: Wenn es bei den Containern ausgewiesenen Handlungsbedarf gibt, soll man darüber diskutieren sie auszuwechseln. Vielleicht sollte man die vorhandenen Unterkünfte familientauglicher machen. Mit Containern gibt es viele, vor allem auch flexible und preiswerte Möglichkeiten. Auf jeden Fall soll man nicht einfach die Container entfernen, für sechs Mio. Franken ein Gebäude hinstellen und noch fast eine halbe Mio. Franken für die Planung ausgeben.

Blicken wir kurz über die Bezirksgrenzen hinaus: Ingenbohl hat vor einigen Jahren in Brunnen einen Neubau für rund 50 Personen realisiert und ist damit ganz zufrieden. Meggen übergab dem Kanton Luzern Anfang März eine auf drei Jahre befristete Wohncontainersiedlung für 100 Personen. Weshalb orientiert sich der Bezirk an Ingenbohl und nicht an Meggen?
Schuler: Aktuell müssen wir 250 Personen unterbringen. Weil die Container dafür nicht ausreichen, müssen wir extern Wohnungen mieten und haben hohe Mietkosten. Mit einem eigenen Bau können wir diese reduzieren. Die neue Asylunterkunft wäre frühestens in zwei Jahren bezugsbereit.

Die SVP findet, damit löse man die «heutigen akuten Probleme in keiner Weise». Container hingegen wären deutlich schneller einsatzbereit. Was tut der Bezirk, falls diesen Sommer noch mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen und der Kanton den Verteilschlüssel erhöhen muss?
Schuler: Das gleiche wie letztes Jahr: Wir suchen intensiv Wohnraum, was ein riesiger Aufwand ist. Was wir in der Zukunft machen, beurteilen wir situativ. Die Problematik ist, dass wir in Küssnacht immer weniger preisgünstigen Wohnraum haben und deshalb weniger Möglichkeiten, etwas anzumieten. Wir finden es deshalb nachhaltiger, selber etwas zu bauen. Kurzfristig sind Container tatsächlich günstiger, mittel- und langfristig aber nicht. Ein Container hat eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren, ein Gebäude 50 Jahre. Da rechnet sich das Gebäude besser.

Lütolf: Es ist ein Problem, dass der Bezirk derzeit viel günstigen Wohnraum mietet, der dann für die einheimische Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn man das Problem schnell lösen möchte, müsste man die Infrastruktur für Asylsuchende dann hochfahren, wenn die Zahlen hoch sind; also jetzt – und nicht in drei Jahren.

Schuler: Nein, denn wir wollen das Problem eben langfristig lösen, nicht kurzfristig. Wir erwarten nicht, dass die Zahlen wieder stark zurückgehen. Natürlich entwickelt sich Migration wellenförmig, aber es gab sie schon immer. Nach 2015 sank die Zahl der uns Zugewiesenen bis auf 100. Seither stieg sie wieder. Ich halte es nicht für realistisch, davon auszugehen, dass wir irgendwann keine Migration mehr haben werden. Eine Grundlast wird es immer geben.

Lütolf: Es ist doch offensichtlich: Wenn Küssnacht ein Gebäude mit 100 Plätzen hinstellt, werden die immer belegt sein. Andere Gemeinden werden entlastet, weil Küssnacht so viel Platz zur Verfügung hat. Ich bezweifle nicht, dass die Unterkunft genutzt würde, aber das Problem ist, dass wir das von uns aus machen: Nach fünf bis sieben Jahren fallen die Asylsuchenden aus der Bundesfinanzierung. Wenn die mal bei uns sind, bleiben sie auch. Dann erfüllen wir den Verteilschlüssel unter Umständen nicht mehr, obwohl wir so eine Infrastruktur haben und müssen die Sozialhilfekosten ohne Beitrag des Bundes selber tragen.

Schuler: Ich glaube nicht, dass wir mit unserer Infrastruktur Leute aus anderen Gemeinden anziehen. Wir sind ja der Vermieter und haben alles Interesse daran, eigene Leute darin unterzubringen. Unser Ziel ist, dass die Leute nach fünf oder sieben Jahren wirtschaftlich selbstständig sind. Diesbezüglich ist Küssnacht relativ gut unterwegs. Rund die Hälfte unserer Leute sind nach fünf oder sieben Jahren wirtschaftlich selbstständig. Der Rest braucht länger. Dann müssen wir halt schauen, ob wir sie im Gebäude lassen oder etwas anmieten.

Lütolf: Aber wieso brauchen wir dann eine neue Lösung, wenn der Bezirk jetzt schon gute Arbeit leistet?

Schuler: Nach rund 300 Tagen in Kollektivunterkünften kommen die Leute hierher und müssen unterrichtet werden, wie es hier läuft. Sie lernen, wie sie selbstständig leben, wohnen und arbeiten können. Dazu braucht es Betreuung. Das ist das Ziel eines Integrationszentrums und dauert halt ein paar Jahre.

Lütolf: Aber wäre es dann nicht viel sinnvoller, wenn man in die Integration investieren würde statt in ein Gebäude? Hier kann man ja wohnen. Es ist nicht schlecht in den Containern. Sie sind bewohnbar und überhaupt kein Problem. Das Gebäude braucht es für die Integration nicht zwingend.

Schuler: Doch, ich glaube schon. Längerfristig ist es für den Bezirk am günstigsten, wenn er ein eigenes Gebäude hat und nicht extern Wohnungen mieten oder wiederkehrend Container ersetzen oder sanieren muss. Natürlich gibt es Containerlösungen, die auch für Familien geeignet sind. Für eine 4½-Zimmer-Wohnung kommen wir bei einer Laufzeit von 15 Jahren auf 250 000 Franken. Wenn man das hochrechnet, ist es günstiger, etwas Preiswertes zu bauen. Das wollen wir machen: kostenoptimiert in die Höhe bauen, sechs Mio. Franken für zwei Dutzend Wohnungen und 100 Leute.

Lütolf: Meggen hat gerade innert wenigen Monaten für 800 000 Franken eine Container-Unterkunft für 100 Personen realisiert. Alleine mit dem Geld, das für den Planungskredit ausgegeben wird, kämen wir somit schon sehr weit und könnten die bestehende Unterkunft innerhalb weniger Monate ausbauen und die Kapazität erhöhen. Zudem hat Meggen die Container angemietet, so besteht die nötige Flexibilität in Bezug auf die Kapazität.

Schuler: Unsere Lösung ist mittel- und langfristig. Das schliesst nicht aus, dass man kurzfristig weiteren Raum mit Containern schafft.

Lütolf: Aber wieso macht man denn das nicht zuerst, jetzt wo die Zahlen hoch sind? Einen Bau kann man ja danach immer noch machen, sollte ein echter Bedarf dafür bestehen.

Schuler: Aktuell haben wir ja eine Lösung und alle Leute haben ein Dach über dem Kopf. Unser Ziel ist, die Container und die Mietverhältnisse Schritt für Schritt aufzulösen. Unser Projekt ist besser für die Integration und birgt weniger Konfliktpotenzial als die Container.

Lütolf: Wieso weniger Konfliktpotenzial? Container liessen sich problemlos auch so anordnen, dass man beispielsweise getrennte Eingänge hat.

Schuler: Ja, aber sie sind nicht nachhaltig. In zehn Jahren reden wir dann wieder über neue Container, obwohl die Grundlast immer da sein wird. Nochmals: Wir wollen eine nachhaltige Lösung.

Die SVP argumentiert, mit einem Neubau würde der Bezirk im Luterbach wertvolle Landreserven langfristig verbauen. Gerade auf die grüne Wiese baut man hier allerdings nicht. Fakt ist, dass hier bereits seit 2003 eine Containerunterkunft steht.

Lütolf: Wir haben im Bezirk Küssnacht ein unglaubliches Problem, was öffentliche Flächen anbelangt. Wir haben kaum mehr Platz, um zusätzlichen Schulraum zu realisieren. Womöglich ist das Luterbach für ein Schulhaus nicht geeignet, aber vielleicht für andere öffentliche Infrastruktur, die dafür andernorts keinen Platz beansprucht, den man auch für ein Schulhaus nutzen könnte. Wir kennen die künftigen Herausforderungen nicht. Deshalb sollte man sich die Möglichkeiten nicht wortwörtlich verbauen, sondern im Asylbereich mit flexiblen Lösungen arbeiten.

Schuler: Seit 20 Jahren stehen die Container hier und man stellte sie nie um. Eine flexible Lösung war also gar nicht nötig. Was wir jetzt vorschlagen, ist ja gerade landschonend: Wir wollen in die Höhe bauen und nicht – wie mit den Containern – zweistöckig nebeneinander. Wir könnten die Unterkunft sogar daneben spiegeln, wenn das nötig würde. Wir nehmen Rücksicht auf die bestehenden Sportanlagen und deren weitere Entwicklung. Den Schulraum konkurrenzieren wir hier sicher nicht.

Die SVP sagt, das bisherige Vorgehen des Bezirksrats hinsichtlich der geplanten Asylunterkunft sei “völlig unverständlich”. Können Sie das konkretisieren?

Lütolf: Das Projekt wurde 2019 aufgegleist. 2020 kam man zum Schluss, dass es keinen Sinn macht. Jetzt gräbt man die alten Unterlagen und eine Nutzwertanalyse von 2019 wieder aus, ohne ausgewiesenen Handlungsbedarf.

Der Sistierungsentscheid fiel aber nicht, weil das Projekt an sich keinen Sinn machte, sondern weil der Bezirksrat dafür gerade keinen Bedarf sah.

Lütolf: Ja gut, die Begründung überlasse ich dem Bezirksrat. Auf jeden Fall begrüssten wir den Entscheid. Und jetzt, da die Asylzahlen wieder steigen, will man wieder langfristig bauen, obwohl man die bestehende Infrastruktur mit einfachen Massnahmen und wenigen 10000 Franken aufrüsten könnte. Mit dem Planungskredit alleine liesse sich einiges erneuern und verbessern, sowie die Kapazität erweitern. Man will einfach nicht.

Umgekehrt könnte man auch argumentieren: Hätte der Bezirk das Projekt 2020 nicht sistiert, stünde das Gebäude jetzt und man wäre bereit gewesen für den grossen Anstieg der Zuweisungen.

Lütolf: Es ist nicht so sicher, dass es jetzt stünde. Planung und Bau hätten auch Zeit gebraucht und dann hätte die Bevölkerung ja auch ein Wörtchen mitzureden gehabt. Die Kapazität gegenüber einer heutigen Lösung mit Containern wäre dadurch nicht gestiegen. Ausserdem könnte man die Container hier einfach und für viel weniger Geld ausbauen.

Schuler: Der Bezirksrat schubladisierte das Projekt damals, weil es genügend andere Lösungen gab und nicht weil man es als sinnlos betrachtete. Man konnte günstig befristeten Wohnraum mieten. Die Nutzwertanalyse von 2019 ist nach wie vor gültig. Heute baut man nicht groß anders als vor vier Jahren.

Lütolf: Aber gewisse Faktoren in dieser Nutzwertanalyse hätte man überdenken können. Man hätte ökonomische Aspekte viel stärker gewichten müssen als ökologische Qualität. Das wurde hier genau gleich gewichtet. Auch den Standort hinterfragte man nicht.

Schuler: Die Analyse wurde von einer Fachperson erstellt und ich masse mir nicht an, sie zu kritisieren. Ich vertraue ihrer Arbeit und kann das höchstens mit gesundem Menschenverstand etwas hinterfragen. Der Entscheid, einen Bau zu machen, basiert auf der Nutzwertanalyse, nicht aber der Standort. Wir prüften auch andere Standorte, befanden diesen aber als den besten.

Was tut der Bezirksrat eigentlich, falls ihm die Stimmbevölkerung ein Bein stellt und den Planungskredit ablehnt?

Schuler: Das müsste er sich nach einer Ablehnung überlegen. Er müsste nach den Gründen dafür suchen und erörtern, welche langfristigen Alternativen es gäbe. Kurz- oder mittelfristig wird sich nichts ändern. Wir sind aktuell gut im Verteilschlüssel und müssen nicht mehr Leute aufnehmen. Spätestens im Sommer 2024, wenn das Mietverhältnis im Gymnasium Immensee endet, müssen wir allerdings 30 Personen umplatzieren.

Das Streitgespräch ist am 2. Juni im Freien Schweizer erschienen. Hier geht es zum Artikel.