Kantonsrat

Nachfolgend die wichtigsten Entscheide aus der Session vom September 2023:

1. Die Motion M 3/23: Progression bei der Besteuerung von Kapitalauszahlungen anpassen wird mit 78 zu 14 Stimmen als Postulat erheblich erklärt. Den Entscheid begrüsse ich sehr. Es macht Sinn die heute relativ starke Progression bei den Kapitalauszahlungen nach unten anzupassen.
2. Mit der Ablehnung von Motion M 1/23 wird Schaffung einer neuen Ombudsstelle im Kanton Schwyz abgelehnt. Ein guter Entscheid nach meiner Auffassung.
3. Die Motion M 8/23: Für transparente Vormieten – Formularpflicht einführen wird mit 19 zu 72 Stimmen nicht erheblich erklärt. In meinem Votum für die SVP-Fraktion habe ich die administrative Unsinnigkeit einer solchen Formularpflicht beim Mieterwechsel aufgezeigt. Der klare Entscheid des Kantonsrates hat mich daher sehr gefreut.

Am 18. September 2023 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Vor drei Jahren wurde der erste Abschnitt der Südumfahrung Küssnacht feierlich eröffnet. Ursprünglich war die Planung für einen zweiten Abschnitt mit einem Tunnel zwischen Räbmatt und Breitfeld vorgesehen (SUK2). Regierungs- und Bezirksrat haben nun am 5. September 2023 bzw. am 6. September 2023 aufgrund von gestiegenen Kosten den Abbruch der Projektierungsarbeiten verkündet.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Regierungsrat folgende Fragen stellen:

1. Der Regierungsrat prognostiziert die Baukosten für die SUK2 mit neu 321 Millionen Franken, statt wie ursprünglich geplant 194 Millionen Franken. In RRB Nr. 600/2023 wurde zwar erläutert, dass namentlich der Untergrund, die Bauteuerung und die Baurisiken zu den Mehrkosten führen. Darf ich Sie bitten, in der Antwort auszuweisen, welche konkreten Faktoren im Detail wie viel zu den entsprechenden Mehrkosten beigetragen haben?
   
2. Warum hat die Regierung nicht intensiver nach alternativen Projektvarianten für eine Umfahrung der stark frequentierten Grepperstrasse (DTV 10’500) gesucht, bevor die Projektplanung abgebrochen wurde?
   
3. Wäre es möglich, eine erneute Grundlagen-Beurteilung vorzunehmen, um bspw. im Rahmen eines Wettbewerbes, eines öffentlichen Prozesses oder Ähnlichem nach Ideen für die Realisierung einer Umfahrungs-Variante zu suchen, welche einen entsprechenden zu definierenden Kostenrahmen einhalten kann? Wenn nein, warum nicht?

Antwort des Baudepartements vom 17. Oktober 2023

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates im Überblick:

1. Nach der Eintretensdebatte und der Detailberatung wird der Jahresbericht 2022 mit 94 zu 0 Stimmen genehmigt.
2. Der Kantonsrat hat den neuen Kantonsratspräsidenten, den Vizepräsidenten, zwei Stimmenzählern und eine Ersatzstimmenzählerin für ein Jahr gewählt.
3. Der Kantonsrat hat den Rechenschaftsbericht 2022 des Kantonsgerichtes sowie des Verwaltungsgerichtes je mit Zustimmung zur Kenntnis genommen
4. Die Einzelinitiative EI 1/22: In meinem Votum habe ich aufgezeigt, was dieser Vorstoss im Klartext bedeutet hätte: Teure Massnahmen im Bereich der Raumplanung müssten umgesetzt werden, die Liegenschaftseigentümer würde noch weiter bevormundet, die Autofahrer würden weiter übel verunglimpft und eingeschränkt, die Land- und Forstwirtschaft würde weiter massiv gegängelt und es würden noch mehr Lasten und Strapazen in massiver Höhe auf Gewerbe und Industrie zukommen. Nach angeregter Debatte wurde der Vorstoss, Klimaschutz als Grundauftrag in die Schwyzer Kantonsverfassung aufzunehmen mit 37 zu 51 Stimmen nicht erheblich erklärt. Meines Erachtens hat hier für einmal die Vernunft obsiegt.
5. Die Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 8 zwischen der Dritten Altmatt Nord, Höli und Biberbrugg sowie die damit in Zusammenhang stehenden Strassenträgerschaftsänderungen wurde einstimmig genehmigt.

Die wichtigsten Entscheide des Schwyzer Kantonsrates aus der Sitzung vom 24. Mai 2023:

1. Der Kantonsrat erklärt die Motion M 16/22 «Dynamisierung Deckelung Gerichtskostenvorschuss – Zivilverfahrenstourismus» mit 82 zu 7 Stimmen als Motion erheblich.
2. Die Motion M 19/22 welche eine Vertretungsregelung im Kantonsrat Schwyz einführen wollte, wurde mit 15 zu 73 Stimmen abgelehnt
3. Nach eingehender Diskussion wurde die Motion M 15/22 welche die Kirchensteuern für juristische Personen fakultativ erklären wollte mit 34 zu 54 Stimmen abgelehnt. Das Postulat P 19/22 für mehr religiöse Neutralität ohne Leistungsabbau bei der Kirchensteuer für juristische Personen wurde mit 11 zu 75 Stimmen ebenfalls abgelehnt
4. Die Motion M 20/22 «Verschlankter Bankrat für unsere Kantonalbank» wurde mit 26 zu 64 Stimmen in ein Postulat umgewandelt und mit 46 zu 44 Stimmen als Postulat erheblich erklärt.
5. Die Motion M 21/22 «Frischer Wind für unsere Kantonalbank», welche eine Amtszeitbeschränkung für die Bankräte einführen will, wurde mit 66 zu 24 Stimmen erheblich erklärt.
6. Die Motion M 2/23 welche eine Einführung der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestehenden Gebäuden verlangte, wurde mit 14 zu 72 Stimmen abgelehnt.
7. Die Motion M 5/23 welche assistierte Sterbehilfe für die Schwyzer Alters- und Pflegeheime obligatorisch machen wollte wurde mit 21 zu 68 Stimmen abgelehnt.

Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates aus der Session vom 26. April 2023:

1. Der Kantonsrat genehmigte den Jahresbericht, Jahresrechnung und Nachhaltigkeitsbericht der SZKB
2. Die Teilrevision des Jagd- und Wildschutzgesetz wurde vom Kantonsrat beraten und in der Schlussabstimmung mit 78 zu 13 Stimmen genehmigt.
3. Eine Begünstigung der E-Fahrzeug im Gesetz über die Motorfahrzeugabgaben wurde beschlossen. Die Vorlage wird nach der Detailberatung mit 58 zu 34 Stimmen genehmigt. Weil die SVP die Gesetzesanpassung mehrheitlich abgelehnt hat, kommt die Vorlage aber noch vor das Volk. Eine Begünstigung von E-Fahrzeugen bei der Motorfahrzeugsteuer ist aus meiner Sicht nicht nötig und auch nicht sinnvoll.
4. Die Motion M 13/22 und die Motion 18/22: Digitale Transformation des Kantons Schwyz/Rechtsgrundlagen für E-Government und digitaler Transformation schaffen wurden beide erheblich erklärt.
5. Die Motion M 17/22: Fachkräftesicherung am Arbeitsplatz wurde mit 18 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt und abgeschrieben.

Am 15. März 2023 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Der Kanton Schwyz hat verschiedene Bezirke angefragt betreffend Schulraum für UMA. Offenbar hat der Kanton in den eigenen und zugemieteten Liegenschaften zu wenig Platz. Nun stellt sich auch heraus, dass der Kanton zusätzlich noch freiwillig weitere UMA von anderen Kantonen aufnimmt.

Auf der einen Seite hat man zu wenig Platz und schiebt die UMA auf die Bezirke ab, auf der anderen Seite nimmt man noch freiwillig UMA von anderen Kantonen auf? Hierzu stellen sich folgende Fragen:

1. Hat der Kanton Schwyz eine Vereinbarungen, durch welche er UMA aus anderen Kantonen aufnimmt? Falls ja, mit welchen Kantonen?
2. Bekommt der Kanton Schwyz Geld von den anderen Kantonen für die Aufnahme der UMA?
3. Was sind die Gründe, weshalb der Kanton Schwyz solche Vereinbarungen unterschreibt und gleichzeitig die Bezirke um Schulraum bittet, da man scheinbar zu wenig Platz hat? Und wäre es nicht sinnvoller solche Vereinbarungen sofort zu kündigen, bevor man die Bezirke und Gemeinden im eigenen Kanton belastet?

Besten Dank für die Beantwortung der Fragen.

Antwort des Volkswirtschaftsdepartements vom 6. April 2023

Am 15. Februar 2023 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Interpellation eingereicht: «Im Jahr 2022 sind ca. 200’000 Personen in die Schweiz eingewandert, insgesamt lebten Anfang 2022 insgesamt ca. 2.2 Millionen Ausländer in der Schweiz, was ca. 1/4 der Gesamtbevölkerung entspricht.

Die Einwanderung hat Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft, so auch auf die kantonale Gesundheitspolitik. Es stellen sich in diesem Zusammenhang bezüglich der Einwanderung folgende Fragen:

1. Wie viele Personen ohne Schweizer Krankenversicherung werden jährlich im Kanton Schwyz behandelt und wie hoch sind die dadurch entstehenden Kosten für das Gesundheitswesen?
2. Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Notfallstationen im Kanton Schwyz im Durchschnitt?
3. Wie hoch sind die entstehenden Kosten für Notfallstationsbesuche von Ausländern und in welchem Verhältnis stehen diese Kosten zu den Kosten, welche Schweizer in den Notfallstationen verursachen?
4. Wie hoch ist der Aufwand in den Schwyzer Spitälern durch die Zuwanderung in den letzten zehn Jahren gestiegen? Mit welchen Kosten ist der zusätzliche Aufwand verbunden?
5. Wie viele zusätzliche Pfleger und Ärzte braucht es im Kanton Schwyz im Durchschnitt pro Jahr um den zusätzlichen Aufwand aufgrund der Zuwanderung zu bewältigen?
6. Hat der Regierungsrat bereits Massnahmen geplant zur Abfederung der Kostenfolgen im Zusammenhang mit den obenstehenden Fragen?»

Zum Vorstoss auf sz.ch

Die wichtigsten Entscheide des Kantonsrates in Kürze:

1. Die Motion M 11/22 «Stimmrecht auf Gemeinde- und Bezirksebene für Personen mit Niederlassungsbewilligung» wird mit 24 zu 70 Stimmen nicht erheblich erklärt.
2. Die Motion M 14/22 «Solaranalagen vereinfacht bewilligen» wird mit 95 zu 0 Stimmen erheblich erklärt.
3. Die Motion M 10/22 «Geschlechtsneutrale Sprache in allen Gesetzen» wird mit 15 zu 78 Stimmen nicht in ein Postulat umgewandelt und mit 45 zu 50 Stimmen nicht erheblich erklärt.
4. Die Ausgabenbewilligung für die Sanierung der Hauptstrasse Nr. 2b, Schwyzerstrasse, in Ingenbohl wurde einstimmig gewährt.
5. Das Gesetzgebungsprogramm 2023-2023 wurde nach der Detailberatung mit 77 zu 0 Stimmen genehmigt.

Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates im Überblick:

1. Die beiden neuen Regierungsratsmitglieder Damian Meier und Xaver Schuler schwören den Amtseid.
2. Beratung vom Aufgaben- und Finanzplan 2023-2026
   Der Steuerfuss für natürliche Personen wird auf 120 % der einfachen Steuer festgesetzt.
   Der Steuerfuss für juristische Personen wird auf 160 % der einfachen Steuer festgesetzt.
3. Die Motion M 16/21 «Höhere Entschädigung für Denkmalschutz» ist mit 77 zu 18 Stimmen erheblich erklärt worden.

Die wichtigsten Beschlüsse des Kantonsrates in Kürze:

1. Der Kantonsrat hat die Ausgabenbewilligung zur Mitfinanzierung der Erschliessung «Brunnen Nord» mit 89 zu 3 Stimmen genehmigt.
2. Der Kantonsrat stimmt der Teilrevision des Volksschulgesetzes nach langer Debatte mit 73 zu 19 Stimmen zu.
3. Das Grundangebot des regionalen öffentlichen Verkehrs für den Zeitraum 2024–2027 wurde mit 91 zu 0 Stimmen genehmigt.
4. Die Motion M 7/22 «Behebung des Fiskalschocks für Unternehmensstiftungen nach Einführung STAF» ist mit 31 zu 58 Stimmen nicht erheblich erklärt worden.