Kantonsrat

Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.

Hier mein Votum:

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.

Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.

Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.

Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!

Am 19. Februar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Marcel Föllmi folgendes Postulat eingereicht:
«Der Bundesrat hat angekündet, den Lockdown über den 28. Februar 2021 hinaus verlängern zu wollen. Viele stark leidende KMU’s und ganze Branchen lässt er dabei in grosser Ungewissheit. Die Sorge um die Zukunft der Wirtschaft sowie um die Psyche der Bevölkerung ist gross. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist eine generelle Verlängerung – und dies erst noch auf unbestimmte Zeit – in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert. Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und Impfstoffe entwickelt.

Doch statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, und mit massgeschneiderten Schutzkonzepten in allen Bereichen das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll die Bevölkerung weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt bleiben, und ganze Wirtschaftszweige sollen vollständig blockiert bleiben. Die Folgen sind bekannt:
– viele Menschen vereinsamen
– Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
– Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
– viele Betriebe stehen vor dem Ruin
– ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden an die Wand gefahren
– pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen und die Einschränkungen auf ein Minimum zu beschränken:
– Läden, Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen mit massgeschneiderten Schutzkonzepten wieder öffnen
– Events mit Schutzkonzepten wieder zulassen
– Der Schutz von Risikopersonen muss gewährleistet bleiben
– Impf- und Testmöglichkeiten müssen ausgebaut werden, damit sich alle impfen und testen lassen können, die dies wollen.
– In Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten braucht es praktikable
Schutzkonzepte»

Hier gehts zum Postulat auf sz.ch

Am 18. Januar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Roman Bürgi folgende Kleine
Anfrage eingereicht:

«Der Bundesrat hat vor dem Beschluss der zusätzlichen und verlängernden Corona-Massnahmen
vom Mittwoch 13. Januar eine Vernehmlassung mit den Kantonen durchgeführt oder zumindest
deren Haltung zu den Vorschlägen konsultiert.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Hat sich die Regierung gegen die Verlängerung der Schliessung der Gastronomie gewehrt und
   hat sie sich auch gegen die übrigen Verschärfungen gestellt (5er-Regel, Schliessung der Läden, Home-Office-Pflicht)?
2. Wie war und ist die Haltung der Regierung zu einheitlichen staatlichen Massnahmen in den
   Altersheimen?
   
   Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»

Die Dezember-Session befand der Schwyzer Kantonsrat unter anderem über den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen, die SVP-Mittelstandsinitiative, ein Geschäft zu den landwirtschaftlichen Neuschatzungen sowie über den Ayslheimkauf Degenbalm in Morschach. Anbei möchte ich einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der vergangenen Session vom 16. Dezember 2020 dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024
Im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplan 2021-2024 hat der Kantonsrat über einen Antrag der FDP befunden, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150% auf 140% zu senken. Von Seiten der SVP haben wir diesen Antrag nicht unterstützt. Es macht keinen Sinn, in der aktuell sehr unsicheren Situation den Steuerfuss nach unten anzupassen. Zudem können wir viel effektiver und zielgerichteter entlasten mit der ebenfalls traktandierten Mittelstandsinitiative. Schlussendlich wurde der Antrag abgelehnt und der Steuerfuss bleibt gleich.

Volksinitiative “Steuerliche Entlastung des Mittelstandes (Mittelstandsinitiative)” mit Gegenvorschlag
2019 hat die SVP zusammen mit der Unterstützung der JSVP die Mittelstandsinitiative eingereicht. Nach intensiver Beratung in der zuständigen Staatswirtschaftskommission hat nun der Kantonsrat über die Initiative und den Gegenvorschlag beraten. Als Mitglied des Initiativkomitees begleite ich den Prozess nun seit Lancierung der Initiative. Mit dem Gegenvorschlag aus dem Regierungsrat, welcher noch leicht angepasst wurde durch die Kommission, sind wir nun sehr zufrieden. Durch die breite Unterstützung des ganzen Parlaments konnten wir die Initiative sogar zurückziehen und der Gegenvorschlag wird bereits ab 2022 Familien und Rentner im Kanton Schwyz wirkungsvoll und sehr zielgerichtet entlasten. Dank der SVP!

Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe (LSchätzG)
Im Kantonsrat diskutierten wir zwei Varianten für eine Anpassung des LSchätzG. Dabei orientierte sich die Variante zwei massgeblich an der Vernehmlassungsantwort welche die SVP zusammen mit der Schwyzer Bauernverband verfasst hat. Schlussendlich hat diese Variante auch eine solide Mehrheit im Kantonsrat gefunden. Dadurch ein sehr erfreulicher Ausgang eines wichtigen Geschäfts.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Antrag auf Dringlichkeit vom Postulat der SVP P 10/20 «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» abgelehnt
Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Deshalb hat die SVP ein Postulat eingereicht und wollte dieses für dringlich erklären lassen. Denn die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Wir wollten mit dem Postulat die Hoheit des Kantons im Bereich der Corona-Massnahmen stärken. Leider waren die anderen Parteien im Kantonsrat nicht bereit die Dringlichkeitserklärung zu unterstützen und damit die Behandlung im Februar zu ermöglichen. Für mich in der aktuellen Situation überhaupt nicht verständlich!

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Kauf der Liegenschaften GS Nr. 250, 251, 456 und 644 Morschach
Der Regierungsrat will das Asylheim Degenbalm in Morschach kaufen welches er seit 30 Jahren mietet. In der SVP-Fraktion haben wir uns aus verschiedenen Gründen mehrheitlich gegen den Kauf ausgesprochen. Der Preis ist mit 6.8 Millionen sehr hoch, für ein uraltes Gebäude dass wohl in wenigen Jahren bereits Abbruchreif sein wird. Leider hat sich eine grosse Mehrheit im Kantonsrat für den Kauf ausgesprochen.

Am 14. Dezember haben die Kantonsräte Walter Duss, Max Helbling, Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgendes Postulat eingereicht und die dringliche Behandlung beantragt:

Am Freitag, 11. Dezember verkündete der Bundesrat seinen neuen Corona-Massnahmenplan. Wirr, hilflos, nicht faktenbasiert und gegen die Mehrheit der Kantone: Die neu verfügten Massnahmen sind ein Desaster.

Risikogruppen sind nach wie vor zu schützen und die Wirtschaft soll unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln arbeiten können.

Dass sich der Bundesrat aktuell über die Mehrheit der Kantone hinwegsetzt ist schlicht inakzeptabel. Die Corona-Lage ist nicht überall gleich.

Die neu verfügte Sperrstunde um 19.00 Uhr für Restaurants, Bars, Läden, Märkte, Sport- und Freizeitanlagen ist unsinnig, willkürlich und für den Kanton Schwyz nicht tragbar. Für die Gastronomie und den Detailhandel bedeutet dies der Todesstoss in Raten. Zudem wird das Verbot von Sonntags- und Abendverkäufen zu mehr Gedränge an den restlichen Tagen führen.

Der Bundesrat gefährdet den Zusammenhalt in unserem Land und zerstört ganze Wirtschaftszweige. Das soziale Leben wird praktisch komplett zerstört mit verheerenden Folgen für die Menschen. So sind schlussendlich immer weniger Leute bereit, die Massnahmen der Behörden zu befolgen und mitzutragen.

Die Massnahmen des Bundesrates sind nicht nachvollziehbar, weil sie sich nicht auf Fakten und Erkenntnisse, sondern offenbar auf Vermutungen und Befürchtungen stützen. Unter diesen Umständen wäre es nach wie vor die beste Lösung, individuelle und angepasste Lösungen auf Ebene des Kantons zu finden. Das Vorpreschen mit dermassen willkürlichen Massnahmen durch den Bundesrat dürfen wir als eigenständiger Kanton auf keinen Fall einfach hinnehmen.

Wir fordern den Regierungsrat auf, darzustellen, mit welchen Massnahmen er gedenkt, alles politisch und rechtlich Mögliche zu unternehmen, um die Verantwortung sowie die Entscheidungskompetenzen zurück in den Kanton Schwyz zu holen.

Zudem ersuchen wir ihn klar und auf wissenschaftlichen Daten basierend aufzuzeigen, ob und wie, die am Freitag, 11. Dezember 2020 verfügten Massnahmen des Bundesrates zu einer Verbesserung der pandemischen Lage im Kanton Schwyz beitragen können. Mit welchen eigenen Massnahmen gedenkt die Regierung stattdessen die pandemische Lage im Kanton zu verbessern?

Am 18. November 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Thomas Hänggi und Markus
Feusi folgende Interpellation eingereicht:

Am 25. September 2020 wurde in Bern die Totalrevision des CO2-Gesetzes beschlossen. Die
liberalen Grundsätze unserer Wirtschaft werden durch dieses Gesetz total untergraben. Doch der
Erfolg der Schweiz beruht nicht auf bevormundenden Gesetzen, sondern auf Freiheit und Eigenverantwortung. Bis heute wird der Fortschritt, insbesondere im Bereich des Umweltschutzes,
dank der Investitionen mittelständischer Unternehmen (KMU) in neue Technologien und in innovative Produkte erzielt.

Die Schweiz hat enorme Anstrengungen unternommen und ihren Pro-Kopf-Ausstoss in den vergangenen Jahren stark reduziert, und das mehrheitlich ohne Verbote und andere bürokratische
Massnahmen, die unserer Wettbewerbsfähigkeit schaden. Als Beispiel gilt hier der Gebäudebereich, seit 1990 konnten die Emissionen gemäss Bundesamt für Statistik um ganze 40% reduziert werden. Es ist auch bekannt, dass der Hauptfaktor für den Anstieg der CO2-Emissionen und
die geringere Wahrnehmung der bereits unternommenen Anstrengungen die Zuwanderung ist,
welche die Effizienzgewinne der CO2-Emissionen zunichtemachen. Das Grundproblem wird also
durch das neue CO2-Gesetz nicht angegangen.

Die Kosten dieses neuen Gesetzes werden für die Schweiz auf 30 bis 40 Milliarden Franken geschätzt: 12 Rappen mehr für Benzin und Diesel, was eine Familie 400 Franken pro Jahr kosten
kann, die Verdoppelung der CO2-Steuer auf Öl und Gas, was eine Familie zusätzlich 800 Franken pro Jahr kosten kann, die Steuer auf Flugtickets, welche eine Familie zusätzlich 500 Franken pro Jahr kosten kann.

Diese neuen Steuern treffen den arbeitenden Mittelstand erneut hart, werden aber auch die Finanzen der Gemeinden und Kantone belasten.

Daher stellen sich uns folgende Fragen:

1. Wie viel wird es den Kanton Schwyz kosten, das neue Bundesgesetz über die Verminderung
   von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz) umzusetzen?
2. Wie schätzt der Kanton Schwyz die Kosten des neuen Gesetzes für unsere Bezirke und Gemeinden?

Zur Interpellation I 23/20

Die Oktober-Session wurde aufgrund der stark ansteigenden Fallzahlen im Kanton Schwyz abgesagt. Am 18. November waren daher insgesamt 27 Geschäfte traktandiert. Im Fokus standen vor allem die Genehmigung der Finanzen verschiedener grosser Bauprojekte und viele Vorstösse. Nachfolgend möchte ich einige Geschäfte kurz erläutern. Glücklicherweise überwiegend positiv. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Neues Mitglied des Kantonsrates: Roland Müller, Bezirk Küssnacht
An der vergangenen Session wurde der Küssnachter Roli Müller, an Stelle von SVP-Kantonsrat Matthias Ulrich der zurückgetreten ist, als Kantonsrat vereidigt. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinem neuen Küssnachter Kollegen im Schwyzer Kantonsrat und wünsche viel Glück und Erfolg! Herzlich willkommen lieber Roli!

Kantonsratsbeschluss zum Einführungsgesetz über die Familienzulagen (RRB Nr. 437/2020)
Der Reservesatz der Schwyzer Ausgleichskasse ist auf über 75% angestiegen. Das ermöglichte eine Erhöhung der Kinderzulagen von Fr. 220.– auf neu Fr. 230.– und der Ausbildungszulagen von Fr. 270 auf Fr. 280.–. Gleichzeitig wurde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 1.4% auf 1.3% reduziert. Diese ausgewogene Anpassung wurde mit nur 8 Gegenstimmen angenommen was mich sehr gefreut hat.

Motion M 4/20:
Einführung eines variablen innerkantonalen Schulgeldes auf Sekundarstufe I (RRB Nr. 445/2020)
Die Motion verlangt eine Anpassung des Volksschulgesetzes um das innerkantonale Schulgeld für die Sekunderstufe genauer zu regeln. Heute wird das Schulgeld durch Vereinbarung zwischen den Bezirken geregelt. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies oftmals nicht optimal funktioniert. Die Motion wurde breit unterstützt und erheblich erklärt was ich persönlich ebenfalls befürwortet habe.

Motion M 5/20: Demokratie statt Päcklipolitik – Änderung des Wahlgesetzes für einen echten
Majorz (RRB Nr. 636/2020)
Die Motion aus CVP-Kreisen fordert eine Anpassung des Wahlsystems im Kanton was Majorzwahlen betrifft. Bis anhin wurden Listenvorschläge an die Wähler verschickt. Dies hat oftmals dazu geführt, dass Parteien oder Gruppierungen zusammengespannt haben um ihre entsprechenden Kandidaten gegenseitig zu unterstützen. Leider weisst der Vorstoss einige Mängel auf. So fordert er die Einführung der Änderung nur auf Ebene Kanton. Bezirke und Gemeinden sollen weiterhin selber wählen können wie sie ihr Wahlsystem ausgeschalten möchten. Das erweist sich wohl wenig praktikabel, so führt dies wohl eher zu Verwirrung bei den Wählern. Allgemein finde ich die Kritik aus den Reihen der CVP, das heutige Wahlsystem sei nicht zu wenig demokratisch ein wenig übertrieben. Zudem muss man sehen, dass die Kritik aus einer Partei kommt, die bis in die 2000er Jahre beispielsweise eine absolute Mehrheit im Regierungsrat stellte oder bei den Nationalratswahlen 7 Listenvorschläge einreicht. Auch bei den letzten Ständeratswahlen hat die CVP davon profitiert als die SP den CVP Kandidaten auf Ihrer Liste geführt hat. Nun grundsätzlich befürworte ich das Anliegen, denn auch ich bin der Meinung dass das Wahlsystem auf die eine oder andere Art verbessert werden kann. Weil aber die Motion zu eng gefasst ist und einige Mängel aufweist, habe ich zusammen mit der SVP-Fraktion für die Umwandlung der Motion in ein weniger verbindliches Postulat votiert. Schlussendlich wurde das Postulat erheblich erklärt. So hat nun der Regierungsrat den Auftrag, eine Auslegeordnung zu machen, ob eine Anpassung des Wahlsystems sinnvoll ist und inwiefern das ausgestaltet werden könnte. Das befürworte ich, denn solche Anpassungen wichtiger Volksrechte in einer Demokratie müssen gut abgewogen und beim Beschluss ausgereift sein.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz in Pfäffikon (RRB Nr. 683/2020 und RRB Nr. 762/2020)
Nach Ablehnung der Ausgabenbewilligung Franken für den Neubau der Kantonsschule Ausserschwyz, welche zu einer Zusammenlegung der beiden Schulen in Pfäffikon und Nuolen geführt hätte, musste nun ein Ersatzprojekt her. Denn trotz allem sind die Mängel an der Schule in Pfäffikon ausgewiesen, wodurch diese dringend Ersetzt werden muss. Die Ausgabenbewilligung über 82.5 Mio. Franken wurde einstimmig genehmigt. Ebenfalls wurde die Ausgabenbewilligung für die Einstellhalle über 3 Mio. Franken mit solidem Mehr genehmigt. Die Ausgabenbewilligungen habe ich persönlich ebenfalls befürwortet.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Planungskredit der Sanierung und Standortentwicklung der KSA Nuolen (RRB Nr. 684/2020)
Aufgrund der oben bereits genannten Volksabstimmung, welche zum Ausdruck brachte, dass in der Ausserschwyz weiterhin zwei Schulstandorte betrieben werden sollen, hat der Kantonsrat ebenfalls einen Planungskredit für den Ersatzbau in Nuolen über Fr. 1.65 Millionen Franken genehmigt.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen – Sumpf, Bezirk Küssnacht (RRB Nr. 685/2020)
In seiner Sitzung vom 18. November hat der Kantonsart ebenfalls eine Ausgabenbewilligung über 10.5 Millionen Franken für den Ausbau der Hauptstrasse Nr. 2 auf dem Abschnitt Merlischachen –Sumpf im Bezirk Küssnacht bewilligt.

Fragestunde

Im Bezirk Küssnacht stand über längere Zeit zur Debatte ob ein Asylheim im Luterbach gebaut werden soll. Die SVP Küssnacht und ich selber haben bereits die Planung eines solchen Heims aktiv bekämpft. Vor dem Hintergrund, dass der Bau Millionen kostet und die Effekte durchwegs negativ sind. In meiner Frage an den Volkswirtschaftsdirektor Andreas Barraud wollte ich wissen wie es mit der Planbarkeit der Asylzahlen in naher Zukunft aussieht. Dank seiner Antwort ist nun klar, der Verteilschlüssel an die Gemeinden wird reduziert und man wird versuchen diesen stabil zu halten. Das bedeutet auch die Asylzahlen in Küssnacht werden kontinuierlich tief bleiben falls nicht unvorhergesehen äussere Einflüsse eintreffen. Somit ist ein Asylbau in Küssnacht auch in Zukunft nicht nötig.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Motion M 9/20: Jagdhunde auf der Hochwildjagd (RRB Nr. 672/2020)
In meiner politischen Arbeit sind die Werte Freiheit und Eigenverantwortung sehr zentral. Deshalb habe ich mich gegen diese Motion gestellt. Ich finde es stossend, dass durch die Annahme dieses Vorstosses, nun allen Jägern verboten werden soll, Hunde, die nicht im Schweisshundpikett eingetragen sind, aber sehr wohl über eine Gehorsams- uns Ablegeprüfung verfügen, auf der Hochwildjagd mitzuführen. Dies aufgrund einiger weniger Zwischenfälle, wo diese Hunde widerrechtlich von der Leine gelassen wurden um eine Nachsuche zu machen. Aufgrund von Einzelfällen sollte man nicht neue Paragraphen in ein Gesetz schreiben. Meines Erachtens sollte Fehlverhalten bestraft werden, und alle andern die sich an die Regeln halten sollten ihre Hunde weiterhin mitführen dürfen. Leider wurde die Motion erheblich erklärt, und damit wird in naher Zukunft eine neue Vorschrift in das Schwyzer Gesetzeswerk aufgenommen welche aus meiner Sicht völlig unnötig und übertrieben ist.

Am 11. November 2020 haben die Kantonsräte Martin Brun, Samuel Lütolf, Ralf Schmid, Andrea Keller, Adolf Fässler und Daniel Kälin ein Postulat zur stärkeren Förderung der einheimischen Ressourcen eingereicht.

Zum Postulat 6/20 – Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen

Das Ausmass der negativen wirtschaftlichen Auswirkung, welche durch die Corona-Krise auf das Schwyzer Gewerbe zukommen wird ist derzeit schwer abzuschätzen. In vielen Branchen sind die Auswirkungen jedoch bereits heute spürbar und es wird andauern. Offensichtlich gibt es kein Patentrezept um die Auswirkungen einzudämmen und die optimalen Voraussetzungen für eine schnell Erholung der Unternehmen im Kanton Schwyz  zu schaffen. Die Politik kann jedoch ihren Teil dazu beitragen, in dem sie die optimalen Voraussetzungen schafft um eine positive Entwicklung zu erreichen.

In dieser Hinsicht will die SVP mit ihrem Postulat die Regierung beauftragen, Möglichkeiten zu prüfen, die eigenen Ressourcen aus dem Kanton Schwyz besser zu nutzen. Wär es beispielsweise nicht sinnvoll für den Bau der HZI in Ibach einheimisches Holz zu verwenden? Gleiches gilt natürlich für andere Projekte und Ressourcen wie Kies, Sand, Steinblöcke sowie alles weitere was in unserem Kanton genügend vorhanden ist. So erhalten wir auch unsere Arbeitsplätze, das ist ökonomisch und ökologisch sinnvoll. Zudem haben kurze Wege immer auch einen positiven Einfluss auf unsere Umweltbilanz. Gewisse Rahmenbedingungen sind gegeben, jedoch gilt es unsere Möglichkeiten optimal zu nutzen um auf der politischen Ebene eine möglichst gute und wirksame Standortförderung zu betreiben.

Aus diesen Überlegungen fordert der Vorstoss zusätzlichen zu einer Prüfung einer Änderung des kantonalen Rechts die öffentliche Hand auf, mit gutem Vorbild voranzugehen und vor allem bei öffentlichen Bauten die submissionsrechtlichen Möglichkeiten maximal zu Gunsten der einheimischen Produkte und Dienstleistungen auszuschöpfen. In diesem Sinne: Hopp Schwyz!!

Am 9. September 2020 tagte der Schwyzer Kantonsrat aufgrund der ausserordentlichen Lage erneut im MythenForum in Schwyz. Der Sessionstag war geprägt von sehr vielen parlamentarischen Vorstössen auf der Traktandenliste. Im nachfolgenden Bericht möchten ich einige Traktanden aufgreifen und kommentieren.

Positiv ???? ☀️ ????????

Motion M 2/20:
Subsidiaritätsprinzip bei der Festlegung der Abfallgebühren (RRB Nr. 240/2020)
Die Motion will eine Gesetzesänderung, damit die Gemeinden in Zukunft freiwillig auf eine Abfall Grundgebühr verzichten können. Dies ist mit der heutigen Gesetzgebung so nicht möglich. Der Vorstoss stärkt den Föderalismus und lässt den Gemeinden mehr Entscheidungsfreiheit. Deshalb habe ich die Erheblicherklärung unterstützt und freue mich dass dies von der Mehrheit des Parlaments ebenfalls so gesehen wird.

Motion M 7/20:
Abstimmungsverhalten gegenüber Stimmbevölkerung transparent machen (Antwort RL)
Der Vorstoss, welcher von Vertretern aus allen Parteien unterschrieben wurde, will, dass das Abstimmungsverhalten der Kantonsräte in Zukunft im Internet aufgeschalten und damit der Bevölkerung zugänglich gemacht wird. Die Ratsleitung hat dazu einen Vorschlag unterbreitet, wonach die Abstimmungsresultate ohne Gesetztesänderung auf sz.ch aufgeschaltet werden können. Den Vorschlag wurde mit 94 zu 0 Stimmen gutgeheissen, was mich als grosser Befürworter sehr gefreut hat!

Motion M 22/19:
Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr.
275/2020)
Mit der Motion soll die Trägerschaft der Speerstrasse in Reichenburg neu geregelt werden. Es ist sehr erfreulich und ein klares Zeichen die prekäre Situation am Unfallschwerpunkt in Angriff zu nehmen.

Postulat P 13/19:
Die Potenziale von Suffizienz-Strategien nutzen (RRB Nr. 109/2020)
Dieser unnötige Vorstoss von zwei SP-Parlamentariern wurde mit grossem Mehr glücklicherweise für nicht erheblich erklärt. Der Vorstoss hätte einzig neue Vorschriften, neue Gebühren und Abgaben für die Bevölkerung zur Folge gehabt.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Motion M 23/19:
Digitalisierung von Steuerungsdaten (RRB Nr. 328/2020)
Der CVP-Vorstoss fordert den Regierungsrat auf «eine gesetzliche Grundlage zu erarbeiten, auf deren Basis die im Kanton anfallenden, für die betriebliche und politische Steuerung relevanten Daten
systematisch organisiert werden, sodass aus denselben ein maximaler Wert geschöpft werden
kann. Alle relevanten, nicht speziell schützenswerten Daten, welche in der Regel bereits heute
dezentral zur Verfügung stehen, sollen in einem zentralen Datenverbund bereitgestellt und stufengerecht verfügbar gemacht werden.»

Der Regierungsrat beantragte im RRB Nr. 328/2020 die Motion für nicht erheblich zu erklären. Die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage greife zu weit und sei nicht notwendig. Dieser Argumentation kann ich mich vollumfänglich anschliessen. Denn überflüssige statistische Erhebungen blähen de Staatsapparat nur unnötig auf. Bereits heute haben alle Parlamentarier im Kanton die Möglichkeit Daten anzufordern mittels parlamentarischer Vorstösse. Dies muss nicht von einem zentralen Amt gemacht werden, sondern wird durch die direkt betroffenen Stellen beantwortet. Das ist viel schlanker und einfacher für den Kanton Schwyz. Dieser Vorstoss ist demnach definitiv überflüssig und kein anständig liberal denkender Mensch kann diesen befürworten. Glücklicherweise wurde die ursprüngliche Motion wenigstens in ein weniger verbindliche Postulat umgewandelt. Jedoch wurde das Postulat unter der Mithilfe eines Grossteils der FDP für erheblich erklärt. Den Entscheid konnte ich nicht mittragen und habe die Erheblicherklärung klar abgelehnt. Ich hoffe das Postulat kann in naher Zukunft ohne Kostenfolgen für den Kanton abgeschrieben werden. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen in diesem Thema.

Am 10. September 2020 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf, Arno Solèr und Roland Lutz folgende Kleine Anfrage eingereicht:

«Der Kantonsrat hat an seiner Sitzung vom 25. August 2020 den Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Geld zurück in den Kanton Schwyz» mit einem kantonalen Beitrag von 2.5 Mio. zu Handen
der Energieförderung beschlossen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie hoch waren die Beiträge, welche im Rahmen der bisherigen Energieförderung beantragt
   wurden im Jahr 2019?
2. Wie hoch sind die effektiv bewilligten Beiträge?
3. Wie teilen sich die Beiträge auf? Für welche Projekte wurden die Gelder eingesetzt?

Herzlichen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.»