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Wie geht es weiter mit der Zuwanderung?

Wie geht es weiter mit der Zuwanderung? 1125 1054 Samuel Lütolf

Am Donnerstagabend lud die SVP zu einer Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative. Die Referenten sehen darin die Antwort auf zahlreiche Probleme und verlangen, dass die Schweiz künftig wieder selbst bestimmen kann, wer zuwandert.

Artikel aus dem Freien Schweizer erschienen am 08.09.2020 (freierschweizer.ch)

von Cyrill Zemp

Seit Mitte August waren Nationalrat Marcel Dettling und Kantonsrat Samuel Lütolf im Kanton unterwegs, um öffentlich ihre Argumente für die Begrenzungsinitiative der SVP darzulegen. Zur sechsten und letzten Veranstaltung durften die beiden Referenten rund zwei Dutzend Zuhörer im Gasthaus Engel in Küssnacht begrüssen.

Eine Million Menschen mehr
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren lebt in der Schweiz rund eine Million mehr Menschen. Für Samuel Lütolf ist klar: So darf es nicht weitergehen. Die Schweiz ist seit jeher ein Einwanderungsland, das sehen auch die Befürworter so. Aber: «Nur jede fünfte zugewanderte Person ist tatsächlich eine benötigte Fachkraft», kritisierte der Küssnachter Kantonsrat. «Wir benötigen auch künftig ausländische Arbeitskräfte, wollen aber selbst bestimmen welche», be- gründete er die Notwendigkeit der Initiative.

«Das Experiment ist gescheitert»
Bei der SVP sieht man die Zuwanderung nämlich als massiven Kostentreiber in den Sozialwerken und im Bereich Infrastruktur. Gerade letztere gerate aufgrund des Bevölkerungswachstums immer mehr unter Druck, was sich beispielsweise darin zeige, dass sich die Staustunden seit 2007 verdoppelt hätten. Nicht zuletzt leide auch die Bildung unter der massiven Zuwanderung und der Tatsache, dass viele Schüler zuhause keine Landessprache mehr sprechen würden. «2007 haben wir die Kontrolle über die Zuwanderung verloren, wir haben unseren Hausschlüssel weggegeben», resümierte Marcel Dettling mittels Metapher. Seither habe jeder Zugang zum Haus – also zur Schweiz. «Nun wollen wir den Schlüssel zurück.» Anders als bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen, passe sich die Zuwanderung nämlich nicht der Konjunktur an. Gerade in der derzeitigen Krise sehen die beiden Politiker diese Problematik bestätigt: «Trotz Krise sind im ersten Halbjahr 2020 rund 60000 Menschen in die Schweiz eingewandert», rechnete Samuel Lütolf vor. Dennoch herrsche in gewissen Branchen nach wie vor ein Fachkräftemangel. Für SVP-Nationalrat Marcel Dettling ist deshalb klar: «Das Experiment Personenfreizügigkeit ist gescheitert.»
Die beiden Referenten plädieren für ein Kontingentierungssystem, wie es früher bereits bestanden und funktioniert habe. Die zugelassene Zuwanderung aus dem EU-Raum würde so basierend auf den Bedürfnissen der verschiedenen Branchen gesteuert. Bei schlechter Konjunkturlage könnten ausländische Arbeitskräfte wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Gefahr durch Guillotine?
Sämtliche anderen grossen Parteien und Wirtschaftsverbände gehören zu den Gegnern dieser Initiative. Diese halten es bekanntlich für unrealistisch, innerhalb der im Initiativtext vorgegebenen Frist von zwölf Monaten einen Deal mit der EU aushandeln zu können, der es der Schweiz erlauben würde, künftig selber über das Mass der Zuwanderung zu bestimmen. Sie sehen aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I in Gefahr. «Reine Angstmacherei», beschwichtigte Dettling. Er sieht nämlich durchaus Chancen auf eine fristgerechte Einigung mit der EU, zumal diese ebenfalls grosses Interesse am Fortbestand der Verträge habe. Hierfür nannte er beispielsweise das Landverkehrsabkommen. Auch wenn es tatsächlich zu einer Kündigung der Bilateralen I kommen sollte, wäre dies aus seiner Sicht aber ebenfalls kein Weltuntergang, da für den Handel mit den europäischen Nachbarn das Freihandelsabkommen von 1972 massgeblich sei und zahlreiche weitere Abkommen bestünden.

«Können es schaffen»
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einer kurzen Diskussionsrunde. So kam unter anderem die Frage auf, ob Familiennachzug denn auch bei Annahme der Initiative möglich wäre, was Marcel Dettling bejahte. Mehrere Anwesende wunderten sich zudem, warum die grünen Parteien und Organisationen nicht mit ins Boot geholt werden konnten, zumal durch die Migration ja auch umweltrelevante Probleme verursacht würden.
Während man sich im Saal grösstenteils einig zu sein schien, sieht es im Gesamtkontext etwas anders aus. In der aktuellsten Umfrage von Tamedia gaben lediglich 37 Prozent der Befragten an, ‹Ja› oder ‹eher Ja› zu stimmen. Wie schätzt man also bei der SVP die Chancen der Initiative ein? «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können», gibt sich Samuel Lütolf kämpferisch. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hätten sich die Umfragewerte schliesslich in einem ähnlichen Spektrum bewegt und die Gegner waren bereits siegessicher. Schlussendlich wurde die Initiative jedoch mit einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen. Wie diesmal über die Zuwanderungsfrage entschieden wird, zeigt sich am 27. September.

Er achte sehr auf die Qualität der Inhalte, die er teile und wolle seriöse und keine nervige Politik machen, erklärt Lütolf seine Strategie.

Er achte sehr auf die Qualität der Inhalte, die er teile und wolle seriöse und keine nervige Politik machen, erklärt Lütolf seine Strategie. 1706 1528 Samuel Lütolf

Ein Blick auf die gesellschaftspolitischen Haltungen der Küssnachter Wahlkandidaten.

Ein Blick auf die gesellschaftspolitischen Haltungen der Küssnachter Wahlkandidaten. 1922 578 Samuel Lütolf

Im FS vom 11. Oktober wurden die Küssnachter Kandidaten für National- und Ständerat nach Ihren Gesellschaftspolitischen Haltungen befragt.

Meine Statements:

Jüngster gegen Stimmrechtsalter 16
Auch das Stimmrechtsalter 16 kommt demnächst wieder auf den Tisch. Im Nationalrat ist derzeit ein entsprechender Vorstoss hängig, den Vertreter aller Parteien, mit Ausnahme der SVP, unterzeichneten.
Etwas erstaunen mag das deutliche Nein des jüngsten Küssnachter Kandidaten Samuel Lütolf. Der 22-Jährige knüpft das Stimm- und Wahlrecht an die Rechte und Pflichten, welche die Volljährigkeit mit sich bringt: «Ich finde es wichtig, dass jeder Stimmbürger als Einzelner und auch als Teil der Gesellschaft die Entscheidungen an der Urne und deren Auswirkungen vollumfänglich mittragen muss», erklärt er. «Mit einem Stimmrechtsalter von 16 Jahren wäre das nicht mehr gegeben.»

Lütolf gegen Homo-Ehe
Einzig Samuel Lütolf lehnt die Gleichstellung klar ab. Die Ehe bilde die natürliche Verbindung von Frau und Mann, sagt der Küssnachter Nationalratskandidat. Sie sei das Fundament unserer Gesellschaft und sichere den Fortbestand kommender Generationen. Dass die Ehe heterosexuellen Paaren vorbehalten bleibe, bezwecke keinerlei Diskriminierung anderer Lebensformen, sagt Lütolf und ergänzt: «Homosexuelle Paare können sich mit einer auf dem Zivilstandsamt beurkundeten, eingetragenen Partnerschaft ebenfalls gegenseitig absichern. Der Status der eingetragenen Partnerschaft ist mit der Ehe bereits praktisch identisch und reicht daher völlig aus.»

Die Küssnachter National- und Ständeratskandidaten stehen Red und Antwort

Die Küssnachter National- und Ständeratskandidaten stehen Red und Antwort 2510 784 Samuel Lütolf

Im Freien Schweizer vom 27. September 2019 wurden alle Küssnacher National- und Ständeratskandidaten zu verschiedenen politischen Sachvorlagen befragt.

Meine Haltung zur Volksinitiative für…

…ein Verhüllungsverbot?
-> JA

…ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten (sog. Kriegsgeschäfte-Initiative)?
-> NEIN

…eine Schweiz ohne synthetische Pestizide?
-> NEIN

…mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. Transparenz-Initiative)?
-> NEIN

…einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub (sog. Inititiative Vaterschaftsurlaub jetzt!)?
-> NEIN

…verantwortungsvolle Konzerne (sog. Konzernverantwortungsinitiative)?
-> NEIN

…mehr bezahlbare Wohnungen? (negativ)
-> NEIN

…eine massvolle Zuwanderung (sog. Begrenzungsinitiative)?
-> JA

…sauberes Trinkwasser?
-> NEIN

1) Was ist gegen die steigenden Krankenkassenprämien zu tun?
Politiker, Pharmaindustrie, Ärzte aber auch Patienten wollen den Leistungskatalog immer weiter ausbauen. Durch diese immer weiter ausufernde Abdeckung von allen möglichen Krankheitsrisiken bleibt die Eigenverantwortung Zunehmend auf der Strecke. Zudem brauchen wir mehr Transparenz im Bezug auf Qualität und die Preise im Gesundheitswesen, damit soll die Wahlfreiheit der Patienten gestärkt werden.

2) Wie ist die Altersvorsorge langfristig zu finanzieren?
Zuerst brauchen wir die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau auf je 65 Jahre. Danach schrittweise eine Erhöhung des Rentenalters. Damit einhergehend müssen wir das Rentenalter aber flexibilisieren, so dass jeder selber Entscheiden kann wie lange er arbeiten möchte oder kann.

3) Soll die Schweiz weiterhin den bilateralen Weg beschreiten?
Selbstverständlich. Deshalb darf die Schweiz auf keinen Fall das EU-Rahmenabkommen unterzeichnen. Der Rahmenvertrag würde nämlich das Ende des bilateralen Wegs auf Augenhöhe bedeuten. Mit einem Rahmenabkommen wird die EU einseitig Gesetze erlassen, welche die Schweiz übernehmen müsste. Wir brauchen gute wirtschaftliche Beziehungen, auf keinen Fall aber stärkere Anbindung an die EU.

4) Welche Ziele und Massnahmen soll die Schweiz in der Klimapolitik verfolgen?
Der Einfluss der Schweiz auf das Weltklima ist minimal. Mit Verboten und zusätzlichen Abgaben unsere Produkte und Dienstleistungen zu verteuern, ohne dabei eine Wirkung zu erzielen, macht absolut keinen Sinn. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken, damit Firmen investieren können, um weiter innovativ zu bleiben. Fortschritt hilft auch dem Klima, sozialistische Verbote und Vorschriften tun das nicht.

5) Was soll der Staat tun, um der wachsenden Mobilität gerecht zu werden?
In den letzten 13 Jahren sind über 1 Mio. Menschen in die Schweiz eingewandert. Entsprechend brauchen wir auch die Infrastruktur. Leider wurde hier in den letzten Jahren klar zu wenig gemacht, das muss sich ändern. Strassen müssen entsprechend dem zunehmenden Verkehr ausgebaut und erneuert werden. 

Jung, freiheitlich, selbstbestimmt

Jung, freiheitlich, selbstbestimmt 1000 838 Samuel Lütolf

von Fabian Duss

Samuel Lütolf ist Jungunternehmer und -politiker. Er ist zwar der jüngste der sechs Küssnachter Nationalratskandidaten, aber keineswegs der unerfahrenste.

Mit Samuel Lütolf könnte man stundenlang über Politik diskutieren, und das über einen bunten Strauss von Themen. Der politische Diskurs bereite ihm Freude, sagt der 22-jährige Küssnachter, der die Nationalratswahlliste der Jungen SVP des Kantons Schwyz anführt. Seit Anfang März präsidiert Lütolf die JSVP. Bereits mit 16 Jahren trat er der Küssnachter SVP bei, wo er mittlerweile als Vizepräsident amtet. Ihn politisierte deren Kampf gegen eine stärkere EU-Anbindung der Schweiz und für eine Begrenzung der Zuwanderung. Deshalb kam für ihn nur die Volkspartei in- frage. «Lokalpolitik reizt mich aber nach wie vor am stärksten», sagt er heute. Da könne man am meisten bewegen.

Bewegen möchte Lütolf am 20. Oktober auch Jungwähler – und zwar an die Urne. Stimmen und wählen sei sinnvoller und effektiver, als die Faust im Sack zu machen, findet Lütolf.

Im Wahlkampf setzt die JSVP etwas stärker auf das Internet, vernachlässigt aber den offline-Bereich nicht. Lütolf sagt, er schätze den direkten Austausch mit den Wählern. Finanziert wird sein Wahlkampf übrigens primär durch seine Partei – und dort wiederum hauptsächlich durch Mitgliederbeiträge. «Unser Budget ist klein und wir machen möglichst viel selber», erklärt er.

Samuel Lütolf NR-Kandidat aus Küssnacht JSVP/SVP
Samuel Lütolfs Maximen heissen Freiheit und Selbstbestimmung. Über seine weitere politische Verortung gibt sein persönlicher Smartspider Auskunft.

Dem Freiheitsdrang gefolgt

Jungpolitiker Lütolf hat in den letzten Jahren auch beruflich vorwärts gemacht. Nach seiner Ausbildung zum Mediamatiker bei der Swisscom gründete er im Mai 2018 mit einem 34-jährigen Geschäftspartner die openbyte GmbH, eine Dienstleistungsfirma im Bereich Online-Kommunikation und Web-Entwicklung. Er habe sich nach dem Lehrabschluss schlicht nicht vorstellen können, sich irgendwo zu bewerben, sagt Lütolf. Stattdessen folgte er seinem starken Drang nach Freiheit und Selbstbestimmung und bilanziert heute, seine Arbeit sei zwar herausfordernd, zeitintensiv und manchmal nervenaufreibend, dafür könne er selber und frei ent- scheiden und vor allem wisse er morgens, wofür er aufstehe. Daneben arbeitete Samuel Lütolf bis vor kurzem bei der A. Ehrler AG im Bereich Administration und Planung. Dafür bleibt nun aber keine Zeit mehr, denn in Bälde beginnt er an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften ein Wirtschaftsrecht-Studium.

Liberal und konservativ zugleich

In seiner Freizeit spielt Samuel Lütolf gerne Theater. Zuletzt wurde er gar für eine Rolle in einer Werbekampagne einer Brauerei verpflichtet. Aus Zeitmangel beschränke sich seine Rolle beim Gselle-Theater künftig aber auf jene des Zuschauers, sagt Lütolf. Der 22-Jährige hat ausserdem ein Flair für Rock ’n’ Roll und spielt Alt- und Tenor-Saxophon. Daneben fährt er leidenschaftlich Töff. «Wenn ich eine ruhige Minute brauche und meinen Kopf durchlüften will, drehe ich eine Runde», sagt er. Runden dreht er auch ab und zu auf der Finnenbahn und besucht regelmässig das Fitnessstudio.

Samuel Lütolf ist vielfältig interessiert und sehr lernbegierig. In politischer Hinsicht bezeichnet er sich als «wirtschaftsliberal und in gesellschaftlichen Fragen konservativ». Und was braucht es, damit er am Abend des 20. Oktobers zufrieden ist? «Die JSVP bleibt die stärkste Schwyzer Jungpartei und die SVP behält ihre Sitze im National- und Ständerat.» Was seine eigene Kandidatur angehe, freue er sich über jede Stimme, sagt Lütolf. Das motiviere ihn.

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