Medien

Am vergangenen Sonntag war ich im Restaurant Hürtel zu Gast an der Alten Fasnacht. Seit Jahren ist dieser Anlass, immer am Sonntagabend nach dem Aschermittwoch, ein Ritual, unverrückbar und Jahre voraus im Kalender vorgemerkt. Tolles Essen mit guten Freunden bei bester Unterhaltung: So lässt sich dieser Anlass kurz zusammenfassen. Ein Abend, der das Dorf belebt und auch in der heutigen Zeit Hochkonjunktur feiert.

Trotz völlig gelöster Stimmung (und vollem Bauch) hat mich dieser Anlass zum Nachdenken angeregt.So wie die Alt-Fasnächtler leisten im ganzen Bezirk unzählige Menschen freiwillige Arbeit in einer äusserst vielfältigen Art und Weise. Alle aber haben sie etwas gemeinsam: Sie opfern ihre Freizeit, um anderen zu helfen, Veranstaltungen zu organisieren, Sportvereine zu führen, in sozialen Projekte mitzuwirken und vieles mehr.

Diese selbstlose Hingabe vieler solcher unsichtbaren Helden ist das Herzstück unseres Dorflebens. Vom Sporttrainer bis zum Theaterspieler, vom Feuerwehrmann bis zum Bezirksrat, vom Guuggenmusig-Vorstand bis zum Klausjäger – sowie sonst alle, die sich auf ihre Art engagieren: Es ist faszinierend, wie diese Menschen ihre unterschiedlichen Talente und Interessen in die Gestaltung unserer Gesellschaft einbringen. Das Milizwesen ist wahrhaft ein lebendiges Beispiel für die Vielfalt und zeigt, dass jeder einen Beitrag leisten kann, unabhängig von seiner Herkunft, seinem Beruf oder seinem sozialen Status.

Wir sollten das Milizwesen und die Freiwilligenarbeit weiterhin würdigen und unterstützen. Denn sie bilden ein Fundament unserer Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam diese unsichtbaren Helden ehren und ihr Engagement schätzen. Möge ihr Beispiel uns alle dazu inspirieren, unseren Beitrag zu leisten. Werden Sie zum Beispiel Mitglied in einem neuen Verein! Werden Sie gar zum Sprücheklopfer an der Alten Fasnacht, oder liefern Sie eine Anekdote dazu. Halten wir die tolle Gemeinschaft nicht für selbstverständlich, und pflegen wir unser Dorfleben!

Samuel Lütolf,
Küssnacht am Rigi

Ein zweiköpfiges Komitee skizziert, wo und wie man im Küssnachter Dorfzentrum öffentliche Parkplätze schaffen könnte: in einem Parkhaus unter der Dorfhalde. Die Initianten sprechen von einer wegweisenden Idee.

In den letzten Jahren wurde es still um Parkhausideen für Küssnacht, nachdem das Stimmvolk mehrere Projekte versenkt hatte. In Luft aufgelöst hat sich das Parkplatzproblem im Dorfzentrum freilich nicht. Je nach Betroffenheit oder politischer Weltanschauung ist es mehr oder weniger akut. Auch der Bezirksrat hat die Parkplatzfrage wieder weit oben auf seiner To-do-Liste. Voraussichtlich in einigen Monaten wird er Vorschläge präsentieren. Welche Rolle dabei eine gänzlich neue Idee spielt, wird sich zeigen: Samuel Lütolf und Roman Suter schlagen nämlich vor, dass der Bezirk im Gebiet Dorfhalde ein unterirdisches Parkhaus mit rund 250 Abstellplätzen realisiert. Gemeinsam haben sie das ‹Komitee Parkhaus Dorfhalde› gegründet, eine entsprende Idee eingehend geprüft und am Montag den regionalen Medien präsentiert.

Zum ganzen Artikel im Freien Schweizer vom 24.11.2023

Am 22. Oktober finden die Eidgenössischen Wahlen statt. Die Bevölkerung wird die Möglichkeit haben, ihre Vertretung im National- und Ständerat für die nächsten vier Jahre zu wählen. Leider wird wiederum nur etwa die Hälfte der Stimmberechtigten überhaupt an der Wahl teilnehmen, bei den letzten Wahlen 2019 waren es im Kanton Schwyz gerade mal 48,6 Prozent. Die Gründe, weshalb praktisch die Hälfte der Bevölkerung der Wahl fern bleibt, mögen sehr unterschiedlich sein. Die Folgen sind aber wohl den meisten Stimmabstinenzlern nicht richtig bewusst.

Die Schweiz – von der alten Eidgenossenschaft über die Gründung des modernen Bundesstaates bis zum heutigen Tag – ist ein entschieden bürgerlich geprägtes Land. Hier haben die politischen Rezepte der Bürgerlichen, allen voran die freie Marktwirtschaft, das Privateigentum, der Rechtsstaat, die Demokratie oder das Selbstbestimmungsrecht der Bürger die Grundlage geschaffen für den heutigen Wohlstand. In vielerlei Hinsicht gilt die Schweiz als unheimlich erfolgreich, und genau deshalb ist die Politik in der Schweiz ausserordentlich wichtig. Weil wir sehr viel zu verlieren haben.

Nach und nach drohen wir uns von den erfolgreichen bürgerlichen Rezepten zu verabschieden und setzen damit auch immer mehr unseren Wohlstand aufs Spiel. Wir überlasten mit einer enormen Zuwanderung unsere Infrastrukturen und schieben immer mehr Verantwortung an den Staat ab. Das alles nicht, weil die Schweiz weniger bürgerlich geworden wäre, sondern weil ein Teil der bürgerlichen Schweiz sich gar nicht oder nur noch sporadisch motivieren lässt abstimmen und wählen zu gehen. Hat uns der Wohlstand bereits zu träge gemacht?

Wahrscheinlich lässt sich diese Frage heute noch nicht abschliessend beantworten. Auf jeden Fall wünsche ich mir aber am 22. Oktober eine Stimmbeteiligung von über 50 Prozent. Wir haben alle Mittel um es zu richten, ich bitte Sie, gehen Sie wählen. Holen wir uns die bürgerliche Schweiz zurück. Jede Stimme zählt!

Der Beitrag ist am 27. Juli als Kolumne im «Bote der Urschweiz» erschienen.

Der Bezirksrat möchte im Sommer die Planung einer neuen Asylunterkunft in Auftrag geben. Von den Ortsparteien ist einzig die SVP dagegen. Im Luterbach tauschten Bezirksrat Toni Schuler und SVP-Vizepräsident Samuel Lütolf ihre Argumente aus.

Wir treffen uns in der Asylunterkunft im Luterbach. Wie würden Sie die Wohnsituation hier beschreiben?
Toni Schuler: Obwohl es erst Mai ist, ist es hier drin schon ziemlich warm. Vor allem für eine längere Unterbringung von Menschen ist die Wohnsituation nicht ideal, weil es sich um eine Kollektivunterkunft handelt. Allerdings hat sie den Vorteil, dass sie sich flexibel nutzen lässt.
Samuel Lütolf: Ich schätze es ähnlich ein. Eine Dauerlösung ist die Unterkunft nicht. Aber gerade im Asylbereich, wo man so extreme Schwankungen hat, ist sie eine flexible und gute Lösung – und vor allem eine preiswerte.

Haben Sie schon mal mit den Bewohnern darüber gesprochen, wie sie ihre Wohnsituation beurteilen – oder verfügen Sie nur über Secondhand-Informationen?
Schuler: Die Bewohner äussern sich mir gegenüber nicht negativ, wenn ich mit ihnen rede, weil sie wissen, dass ich Bezirksrat bin. Ich erhalte aber Infos aus meiner Abteilung. Die Leute berichten meinen Mitarbeitenden, dass es sehr demotivierend sei, nach rund 300 Tagen in den Kollektivunterkünften des Bundes und des Kantons hier wieder in einen Container zu kommen. Herr Lütolf, Sie sind hier wohl kaum Stammgast…
Lütolf: Natürlich nicht, aber im Kantonsrat sind Asylunterkünfte und die Unterbringung von Asylsuchenden ein grosses Thema. So hat der Kanton etwa die Durchgangszentren Degenbalm in Morschach und den Biberhof in Biberbrugg gekauft.

Aktuell wohnen hier 30 Personen – zehn im Männertrakt und 20 im Familientrakt. Dem Bezirksrat zufolge genügt die Unterkunft «in mehrfacher Hinsicht nicht mehr den Anforderungen für eine langfristige Unterbringung». Was ist damit konkret gemeint?
Schuler: Der Familiencontainer ist relativ alt und muss erneuert werden. Die Frage ist nun wie. Soll man wieder in Wohncontainer investieren, die allerdings den energietechnischen Anforderungen genügen? Aktuell hat es dort eine Heizung drin, doch man heizt faktisch nach draussen. Im Sommer kann der Familiencontainer nicht gekühlt werden. Der andere Container, den wir von den SUK-Mineuren übernahmen, ist diesbezüglich etwas angenehmer, da er über eine Klimaanlage verfügt. Vor allem aber genügen Container nicht für eine mehrjährige Unterbringung, insbesondere von Familien. Wenn man die Integration fördern will, sollte die Unterkunft nicht demotivierend und das Konfliktpotenzial möglichst gering sein. Letzteres ist immer dort am grössten, wo viele Leute zusammenleben und die gleichen Sachen benutzen müssen.

Ist der Handlungsbedarf für Sie nachvollziehbar?
Lütolf: Ehrlich gesagt eigentlich nicht. Ich kann den Drang, hier unbedingt etwas zu machen, nicht nachvollziehen. Ich verstehe, dass der Bezirk Probleme lösen muss. Die Asylsuchenden werden dem Bezirk aufgelastet und er muss sie irgendwo unterbringen. Aber dass es dafür eine Luxuslösung braucht, kann ich nicht nachvollziehen. Ich erachte die Containerlösung als sinnvoll. Umliegende Gemeinden zeigen auch, dass man es so machen kann. Die Frage für mich ist, in welchem Rahmen, wie gross und zu welchem Preis man es machen will. Es sollte nicht das Ziel sein, Leute langfristig hier drin zu haben. Asyl sollte eine temporäre Geschichte sein. Leider bleiben in der Realität sehr viele Leute viel zu lange hier. Aber dieses Problem lösen wir nicht hier auf dieser Stufe. Darum wäre es wichtig, dass der Bezirk nicht einfach alles frisst, was von oben runter kommt, sondern Signale setzt und die Probleme benennt.

Das haben Sie unlängst bereits an der Bezirksgemeinde gefordert.
Lütolf: Die Bundesasylpolitik ist das Problem – und sie ändert nur, wenn jemand reagiert.

Der Bezirksrat ist angesprochen.
Schuler: Wenn es ein Problem gäbe, würde vor dem Bundeshaus dagegen demonstriert. Wir wurden gewählt, um die vorhandenen Gesetze auszuführen. Es ist nicht unsere Aufgabe, nach Bern zu schreiben und eine Änderung zu verlangen. Unsere Aufgabe ist es, im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen das beste aus der Situation zu machen. Für den Rest haben wir den Kantonsrat respektive nationale Wahlen. Am Ende sind es die Parlamente, die Gesetze machen.

Lütolf: Das Problem ist vorwiegend nicht die Gesetzgebung, sondern vor allem deren Umsetzung. Mit der Genfer Konvention haben wir grundsätzlich eine gute Regelung, indem wir Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl gewähren. Leider haben wir dennoch sehr viele Wirtschaftsmigranten im Asylbereich, die eigentlich gar kein Recht haben, hier zu sein. Wir haben auch sehr viele Leute, deren Asylgesuch zwar abgelehnt wurde, die aber nicht zurückgeschickt werden können. Natürlich sind das auch internationale Probleme um die sich der Bundesrat kümmern muss. Wenn unsere Kantonsregierung reklamieren will, muss sie aber Anhaltspunkte dafür haben. Wenn sich alle Gemeinden einfach damit abfinden, hier und dort Unterkünfte bauen und überall Wohnungen mieten, so dass die eigene Bevölkerung keinen Wohnraum mehr findet, passiert natürlich nichts. Es wird einfach gefressen und kostet unglaublich viel Geld, aber die Politik ändert sich nicht. Der Bezirksrat muss deshalb zu erkennen geben, dass es ein Problem gibt, die Leute unterzubringen. So kann es nicht weitergehen!

Schuler: Klar, Leute mit negativem Entscheid sollen auf sicherem und schnellem Weg zurückgeführt werden. Das passiert in den Bundeszentren. Aber jene Personen, die nach Küssnacht kommen, haben zu 90 Prozent einen positiven Entscheid und bleiben hier. Wir haben ein Interesse daran, dass sie möglichst schnell integriert und wirtschaftlich selbstständig werden.

Lütolf: Das stimmt so nicht ganz. Asylsuchende mit dem Status ‹vorläufig aufgenommen› haben keinen positiven Entscheid.

Schuler: Ja, es gibt Personen, die vorläufig aufgenommen wurden. Aber man kann diese Leute nicht zurück in ein Kriegsgebiet schicken oder in Länder, mit denen es keine Vereinbarungen zur Rückführung gibt.

Wie sieht die Position der SVP genau aus: Die bestehenden Container belassen, aber zusätzliche für eine temporäre Nutzung beschaffen?
Lütolf: Wenn es bei den Containern ausgewiesenen Handlungsbedarf gibt, soll man darüber diskutieren sie auszuwechseln. Vielleicht sollte man die vorhandenen Unterkünfte familientauglicher machen. Mit Containern gibt es viele, vor allem auch flexible und preiswerte Möglichkeiten. Auf jeden Fall soll man nicht einfach die Container entfernen, für sechs Mio. Franken ein Gebäude hinstellen und noch fast eine halbe Mio. Franken für die Planung ausgeben.

Blicken wir kurz über die Bezirksgrenzen hinaus: Ingenbohl hat vor einigen Jahren in Brunnen einen Neubau für rund 50 Personen realisiert und ist damit ganz zufrieden. Meggen übergab dem Kanton Luzern Anfang März eine auf drei Jahre befristete Wohncontainersiedlung für 100 Personen. Weshalb orientiert sich der Bezirk an Ingenbohl und nicht an Meggen?
Schuler: Aktuell müssen wir 250 Personen unterbringen. Weil die Container dafür nicht ausreichen, müssen wir extern Wohnungen mieten und haben hohe Mietkosten. Mit einem eigenen Bau können wir diese reduzieren. Die neue Asylunterkunft wäre frühestens in zwei Jahren bezugsbereit.

Die SVP findet, damit löse man die «heutigen akuten Probleme in keiner Weise». Container hingegen wären deutlich schneller einsatzbereit. Was tut der Bezirk, falls diesen Sommer noch mehr Asylsuchende in die Schweiz kommen und der Kanton den Verteilschlüssel erhöhen muss?
Schuler: Das gleiche wie letztes Jahr: Wir suchen intensiv Wohnraum, was ein riesiger Aufwand ist. Was wir in der Zukunft machen, beurteilen wir situativ. Die Problematik ist, dass wir in Küssnacht immer weniger preisgünstigen Wohnraum haben und deshalb weniger Möglichkeiten, etwas anzumieten. Wir finden es deshalb nachhaltiger, selber etwas zu bauen. Kurzfristig sind Container tatsächlich günstiger, mittel- und langfristig aber nicht. Ein Container hat eine Lebensdauer von 10 bis 15 Jahren, ein Gebäude 50 Jahre. Da rechnet sich das Gebäude besser.

Lütolf: Es ist ein Problem, dass der Bezirk derzeit viel günstigen Wohnraum mietet, der dann für die einheimische Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung steht. Wenn man das Problem schnell lösen möchte, müsste man die Infrastruktur für Asylsuchende dann hochfahren, wenn die Zahlen hoch sind; also jetzt – und nicht in drei Jahren.

Schuler: Nein, denn wir wollen das Problem eben langfristig lösen, nicht kurzfristig. Wir erwarten nicht, dass die Zahlen wieder stark zurückgehen. Natürlich entwickelt sich Migration wellenförmig, aber es gab sie schon immer. Nach 2015 sank die Zahl der uns Zugewiesenen bis auf 100. Seither stieg sie wieder. Ich halte es nicht für realistisch, davon auszugehen, dass wir irgendwann keine Migration mehr haben werden. Eine Grundlast wird es immer geben.

Lütolf: Es ist doch offensichtlich: Wenn Küssnacht ein Gebäude mit 100 Plätzen hinstellt, werden die immer belegt sein. Andere Gemeinden werden entlastet, weil Küssnacht so viel Platz zur Verfügung hat. Ich bezweifle nicht, dass die Unterkunft genutzt würde, aber das Problem ist, dass wir das von uns aus machen: Nach fünf bis sieben Jahren fallen die Asylsuchenden aus der Bundesfinanzierung. Wenn die mal bei uns sind, bleiben sie auch. Dann erfüllen wir den Verteilschlüssel unter Umständen nicht mehr, obwohl wir so eine Infrastruktur haben und müssen die Sozialhilfekosten ohne Beitrag des Bundes selber tragen.

Schuler: Ich glaube nicht, dass wir mit unserer Infrastruktur Leute aus anderen Gemeinden anziehen. Wir sind ja der Vermieter und haben alles Interesse daran, eigene Leute darin unterzubringen. Unser Ziel ist, dass die Leute nach fünf oder sieben Jahren wirtschaftlich selbstständig sind. Diesbezüglich ist Küssnacht relativ gut unterwegs. Rund die Hälfte unserer Leute sind nach fünf oder sieben Jahren wirtschaftlich selbstständig. Der Rest braucht länger. Dann müssen wir halt schauen, ob wir sie im Gebäude lassen oder etwas anmieten.

Lütolf: Aber wieso brauchen wir dann eine neue Lösung, wenn der Bezirk jetzt schon gute Arbeit leistet?

Schuler: Nach rund 300 Tagen in Kollektivunterkünften kommen die Leute hierher und müssen unterrichtet werden, wie es hier läuft. Sie lernen, wie sie selbstständig leben, wohnen und arbeiten können. Dazu braucht es Betreuung. Das ist das Ziel eines Integrationszentrums und dauert halt ein paar Jahre.

Lütolf: Aber wäre es dann nicht viel sinnvoller, wenn man in die Integration investieren würde statt in ein Gebäude? Hier kann man ja wohnen. Es ist nicht schlecht in den Containern. Sie sind bewohnbar und überhaupt kein Problem. Das Gebäude braucht es für die Integration nicht zwingend.

Schuler: Doch, ich glaube schon. Längerfristig ist es für den Bezirk am günstigsten, wenn er ein eigenes Gebäude hat und nicht extern Wohnungen mieten oder wiederkehrend Container ersetzen oder sanieren muss. Natürlich gibt es Containerlösungen, die auch für Familien geeignet sind. Für eine 4½-Zimmer-Wohnung kommen wir bei einer Laufzeit von 15 Jahren auf 250 000 Franken. Wenn man das hochrechnet, ist es günstiger, etwas Preiswertes zu bauen. Das wollen wir machen: kostenoptimiert in die Höhe bauen, sechs Mio. Franken für zwei Dutzend Wohnungen und 100 Leute.

Lütolf: Meggen hat gerade innert wenigen Monaten für 800 000 Franken eine Container-Unterkunft für 100 Personen realisiert. Alleine mit dem Geld, das für den Planungskredit ausgegeben wird, kämen wir somit schon sehr weit und könnten die bestehende Unterkunft innerhalb weniger Monate ausbauen und die Kapazität erhöhen. Zudem hat Meggen die Container angemietet, so besteht die nötige Flexibilität in Bezug auf die Kapazität.

Schuler: Unsere Lösung ist mittel- und langfristig. Das schliesst nicht aus, dass man kurzfristig weiteren Raum mit Containern schafft.

Lütolf: Aber wieso macht man denn das nicht zuerst, jetzt wo die Zahlen hoch sind? Einen Bau kann man ja danach immer noch machen, sollte ein echter Bedarf dafür bestehen.

Schuler: Aktuell haben wir ja eine Lösung und alle Leute haben ein Dach über dem Kopf. Unser Ziel ist, die Container und die Mietverhältnisse Schritt für Schritt aufzulösen. Unser Projekt ist besser für die Integration und birgt weniger Konfliktpotenzial als die Container.

Lütolf: Wieso weniger Konfliktpotenzial? Container liessen sich problemlos auch so anordnen, dass man beispielsweise getrennte Eingänge hat.

Schuler: Ja, aber sie sind nicht nachhaltig. In zehn Jahren reden wir dann wieder über neue Container, obwohl die Grundlast immer da sein wird. Nochmals: Wir wollen eine nachhaltige Lösung.

Die SVP argumentiert, mit einem Neubau würde der Bezirk im Luterbach wertvolle Landreserven langfristig verbauen. Gerade auf die grüne Wiese baut man hier allerdings nicht. Fakt ist, dass hier bereits seit 2003 eine Containerunterkunft steht.

Lütolf: Wir haben im Bezirk Küssnacht ein unglaubliches Problem, was öffentliche Flächen anbelangt. Wir haben kaum mehr Platz, um zusätzlichen Schulraum zu realisieren. Womöglich ist das Luterbach für ein Schulhaus nicht geeignet, aber vielleicht für andere öffentliche Infrastruktur, die dafür andernorts keinen Platz beansprucht, den man auch für ein Schulhaus nutzen könnte. Wir kennen die künftigen Herausforderungen nicht. Deshalb sollte man sich die Möglichkeiten nicht wortwörtlich verbauen, sondern im Asylbereich mit flexiblen Lösungen arbeiten.

Schuler: Seit 20 Jahren stehen die Container hier und man stellte sie nie um. Eine flexible Lösung war also gar nicht nötig. Was wir jetzt vorschlagen, ist ja gerade landschonend: Wir wollen in die Höhe bauen und nicht – wie mit den Containern – zweistöckig nebeneinander. Wir könnten die Unterkunft sogar daneben spiegeln, wenn das nötig würde. Wir nehmen Rücksicht auf die bestehenden Sportanlagen und deren weitere Entwicklung. Den Schulraum konkurrenzieren wir hier sicher nicht.

Die SVP sagt, das bisherige Vorgehen des Bezirksrats hinsichtlich der geplanten Asylunterkunft sei “völlig unverständlich”. Können Sie das konkretisieren?

Lütolf: Das Projekt wurde 2019 aufgegleist. 2020 kam man zum Schluss, dass es keinen Sinn macht. Jetzt gräbt man die alten Unterlagen und eine Nutzwertanalyse von 2019 wieder aus, ohne ausgewiesenen Handlungsbedarf.

Der Sistierungsentscheid fiel aber nicht, weil das Projekt an sich keinen Sinn machte, sondern weil der Bezirksrat dafür gerade keinen Bedarf sah.

Lütolf: Ja gut, die Begründung überlasse ich dem Bezirksrat. Auf jeden Fall begrüssten wir den Entscheid. Und jetzt, da die Asylzahlen wieder steigen, will man wieder langfristig bauen, obwohl man die bestehende Infrastruktur mit einfachen Massnahmen und wenigen 10000 Franken aufrüsten könnte. Mit dem Planungskredit alleine liesse sich einiges erneuern und verbessern, sowie die Kapazität erweitern. Man will einfach nicht.

Umgekehrt könnte man auch argumentieren: Hätte der Bezirk das Projekt 2020 nicht sistiert, stünde das Gebäude jetzt und man wäre bereit gewesen für den grossen Anstieg der Zuweisungen.

Lütolf: Es ist nicht so sicher, dass es jetzt stünde. Planung und Bau hätten auch Zeit gebraucht und dann hätte die Bevölkerung ja auch ein Wörtchen mitzureden gehabt. Die Kapazität gegenüber einer heutigen Lösung mit Containern wäre dadurch nicht gestiegen. Ausserdem könnte man die Container hier einfach und für viel weniger Geld ausbauen.

Schuler: Der Bezirksrat schubladisierte das Projekt damals, weil es genügend andere Lösungen gab und nicht weil man es als sinnlos betrachtete. Man konnte günstig befristeten Wohnraum mieten. Die Nutzwertanalyse von 2019 ist nach wie vor gültig. Heute baut man nicht groß anders als vor vier Jahren.

Lütolf: Aber gewisse Faktoren in dieser Nutzwertanalyse hätte man überdenken können. Man hätte ökonomische Aspekte viel stärker gewichten müssen als ökologische Qualität. Das wurde hier genau gleich gewichtet. Auch den Standort hinterfragte man nicht.

Schuler: Die Analyse wurde von einer Fachperson erstellt und ich masse mir nicht an, sie zu kritisieren. Ich vertraue ihrer Arbeit und kann das höchstens mit gesundem Menschenverstand etwas hinterfragen. Der Entscheid, einen Bau zu machen, basiert auf der Nutzwertanalyse, nicht aber der Standort. Wir prüften auch andere Standorte, befanden diesen aber als den besten.

Was tut der Bezirksrat eigentlich, falls ihm die Stimmbevölkerung ein Bein stellt und den Planungskredit ablehnt?

Schuler: Das müsste er sich nach einer Ablehnung überlegen. Er müsste nach den Gründen dafür suchen und erörtern, welche langfristigen Alternativen es gäbe. Kurz- oder mittelfristig wird sich nichts ändern. Wir sind aktuell gut im Verteilschlüssel und müssen nicht mehr Leute aufnehmen. Spätestens im Sommer 2024, wenn das Mietverhältnis im Gymnasium Immensee endet, müssen wir allerdings 30 Personen umplatzieren.

Das Streitgespräch ist am 2. Juni im Freien Schweizer erschienen. Hier geht es zum Artikel.

Dieser Beitrag erschien am 2. Juli 2021 im Freien Schweizer:

Liebe Leserin, lieber Leser

Zu Beginn der Sommersession wählt der Schwyzer Kantonsrat jeweils einen neuen Ratspräsidenten. Mit 94 zu 0 Stimmen wurde dieses Jahr Thomas Hänggi aus Schindellegi ehrenvoll gewählt. Für die Dauer von einem Jahr wird der SVP-Kantonsrat das Amt des höchsten Schwyzers bekleiden und als Hauptaufgabe die Sitzungen des Schwyzer Kantonsrates leiten. Neben weiteren Wahlgeschäften hat der Kantonsrat am ersten Sessionstag den Jahresbericht sowie eine Revision des Gesetzes über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen genehmigt. Der Nachmittag wurde traditionsgemäss den Fraktionsausflügen gewidmet. 

Am zweiten Tag hatte der Kantonsrat über einige weitere Wahlgeschäfte und Berichte zu beschliessen, bevor es erst wirklich zur Sache ging. Zu Reden gab nämlich eine Vorstoss der SP, welcher die Einbürgerung von Ausländern erleichtern wollte. Das Begehren wurde schlussendlich jedoch deutlich abgelehnt. Im Anschluss startete die grosse Debatte über die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes. Das Gesetz regelt die energetischen Vorschriften im Gebäudebereich anhand der Mustervorschriften der Kantonalen Energiedirektorenkonferenz, neue Vorschriften von Seiten des Bundes drängten uns als Kanton zu einer Überarbeitung.

Als Mitglied der vorberatenden Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) war die Teilrevision der Energiegesetzes auch für mich persönlich von hoher Bedeutung. Schon während der Beratung in der Kommission zeigten sich grosse politische Differenzen. Während die linke Seite vor allem Verschärfungen der Bestimmungen forderte, strebte die bürgerliche Seite an, die nicht zwingend nötigen Bestimmungen wegzulassen und die Revision auf das Wesentliche zu beschränken. 

Schlussendlich gelang es der SVP zusammen mit grossen Teilen der FDP und Teilen der CVP bis auf wenige Ausnahmen einen insgesamt bürgerlichen Kompromiss zu zimmern. In diesem Sinne wurden die Anträge der linken Ratsseite zur Verankerung von zusätzlichen Klimazielen abgelehnt. Beispielsweise konnte die Frist für den Ersatz von bestehenden elektrischen Widerstandsheizungen von ursprünglich 15 Jahren auf das Jahr 2050 verlängert werden. Oder was die neue Vorschrift punkto Eigenstromerzeugung bei Neubauten betrifft konnten die ursprünglich geplanten Sanktionen, falls Eigenstromerzeugung nicht möglich ist oder sich wirtschaftlich nicht lohnt, gestrichen werden. Ebenfalls wird neu entgegen der ursprünglichen Vorlage Rücksicht genommen auf Härtefälle und Übergangslösungen im Bereich des Wärmeerzeugerersatzes und die Ausnahmen für Gasheizungen mit Anteilen an Biogas konnten aufrechterhalten werden. 

Einem bürgerlichen Energiegesetz ohne unnötig viele neue Verbote und Bürokratie zum Durchbruch verholfen hat sicher auch das deutliche Signal aus der Abstimmung über das CO2-Gesetz am 13. Juni. Über 65% der Schwyzer Bevölkerung hatten dazu Nein gestimmt. Nach über vier Stunden kontroverser Debatte wurde das neue kantonale Energiegesetz schlussendlich mit 84 zu 7 Stimmen angenommen.

Nach der Debatte über das Energiegesetz wurde noch ein Postulat zur Erneuerung vom Leitbild erneuerbares Bauen erheblich erklärt und verschiedene Interpellationen behandelt bevor die Sitzung beendet und das Parlament in die Sommerpause entlassen wurde.

Dass FDP-Präsidentin Petra Gössi dereinst an vorderster Front für eine Umweltvorlage weibeln würde, damit war vor ein paar Jahren nicht zu rechnen. Tempi passati. Nachdem ihre Fraktion Ende 2018 massgeblich dazu beigetragen hatte, dass ein erster Revisionsversuch des C02-Gesetzes scheiterte, schwenkte Gössi um, drängte ihre Partei zu einem Kurswechsel und trug 2020 zum Gelingen des zweiten Revisionsversuchs bei. Über dessen Ergebnis wird am 13. Juni abgestimmt. Gar nichts mit dem neuen C02-Gesetz anfangen kann der Küssnachter SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf. Er engagiert sich in einem kantonalen Komitee, das sich für ein Nein zum ‹missratenen CO2-Gesetz› einsetzt. Nun kreuzt er mit Petra Gössi die Klingen.

Zum ganzen Artikel im FS vom 28.05.2021

Leider konnten wir bei der heutigen kantonalen Abstimmung keine Mehrheit erreichen. Den Entscheid gilt es zu akzeptieren. Weiterhin werden wir uns von Seiten der SVP aber konsequent gegen unnötige neue Vorschriften, sinnlose Gesetze, neue teure Gebühren und Abgaben im Energiebereich einsetzen.

Zum Bericht auf Tele1.ch

Im heutigen Radio-Bericht vom SRF Regionaljournal hört man unter anderem meine Argumente für ein Nein zum Gegenvorschlag zur «Geld zurück»-Initiative am 29. November 2020.

Zehn Millionen Franken für die Energie-Förderung, das ist aus Sicht der Schwyzer Regierung zu viel Geld. Sie lehnt die Vorlage ab – ebenso die SVP.

Das Vorhaben sei eine unnötige Verteilung von Steuergeldern, sagt SVP-Kantonsrat Samuel Lütolf. «Subventionen wirken wie Drogen: Sie können anfangs stimulieren, doch dann gewöhnt man sich an sie, und die Wirkung lässt nach», so Lütolf. Auch seine Partei sei für eine intakte Umwelt: «Aber wir setzen auf Eigenverantwortung, auf Innovation und auf die Wirtschaft». Die SVP ist die einzige Partei, die die Vorlage bekämpft.

Zum ganzen Beitrag auf srf.ch

Am Donnerstagabend lud die SVP zu einer Informationsveranstaltung zur Begrenzungsinitiative. Die Referenten sehen darin die Antwort auf zahlreiche Probleme und verlangen, dass die Schweiz künftig wieder selbst bestimmen kann, wer zuwandert.

Artikel aus dem Freien Schweizer erschienen am 08.09.2020 (freierschweizer.ch)

von Cyrill Zemp

Seit Mitte August waren Nationalrat Marcel Dettling und Kantonsrat Samuel Lütolf im Kanton unterwegs, um öffentlich ihre Argumente für die Begrenzungsinitiative der SVP darzulegen. Zur sechsten und letzten Veranstaltung durften die beiden Referenten rund zwei Dutzend Zuhörer im Gasthaus Engel in Küssnacht begrüssen.

Eine Million Menschen mehr
Seit Einführung der Personenfreizügigkeit vor 13 Jahren lebt in der Schweiz rund eine Million mehr Menschen. Für Samuel Lütolf ist klar: So darf es nicht weitergehen. Die Schweiz ist seit jeher ein Einwanderungsland, das sehen auch die Befürworter so. Aber: «Nur jede fünfte zugewanderte Person ist tatsächlich eine benötigte Fachkraft», kritisierte der Küssnachter Kantonsrat. «Wir benötigen auch künftig ausländische Arbeitskräfte, wollen aber selbst bestimmen welche», be- gründete er die Notwendigkeit der Initiative.

«Das Experiment ist gescheitert»
Bei der SVP sieht man die Zuwanderung nämlich als massiven Kostentreiber in den Sozialwerken und im Bereich Infrastruktur. Gerade letztere gerate aufgrund des Bevölkerungswachstums immer mehr unter Druck, was sich beispielsweise darin zeige, dass sich die Staustunden seit 2007 verdoppelt hätten. Nicht zuletzt leide auch die Bildung unter der massiven Zuwanderung und der Tatsache, dass viele Schüler zuhause keine Landessprache mehr sprechen würden. «2007 haben wir die Kontrolle über die Zuwanderung verloren, wir haben unseren Hausschlüssel weggegeben», resümierte Marcel Dettling mittels Metapher. Seither habe jeder Zugang zum Haus – also zur Schweiz. «Nun wollen wir den Schlüssel zurück.» Anders als bei der Einführung der Personenfreizügigkeit versprochen, passe sich die Zuwanderung nämlich nicht der Konjunktur an. Gerade in der derzeitigen Krise sehen die beiden Politiker diese Problematik bestätigt: «Trotz Krise sind im ersten Halbjahr 2020 rund 60000 Menschen in die Schweiz eingewandert», rechnete Samuel Lütolf vor. Dennoch herrsche in gewissen Branchen nach wie vor ein Fachkräftemangel. Für SVP-Nationalrat Marcel Dettling ist deshalb klar: «Das Experiment Personenfreizügigkeit ist gescheitert.»
Die beiden Referenten plädieren für ein Kontingentierungssystem, wie es früher bereits bestanden und funktioniert habe. Die zugelassene Zuwanderung aus dem EU-Raum würde so basierend auf den Bedürfnissen der verschiedenen Branchen gesteuert. Bei schlechter Konjunkturlage könnten ausländische Arbeitskräfte wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden.

Gefahr durch Guillotine?
Sämtliche anderen grossen Parteien und Wirtschaftsverbände gehören zu den Gegnern dieser Initiative. Diese halten es bekanntlich für unrealistisch, innerhalb der im Initiativtext vorgegebenen Frist von zwölf Monaten einen Deal mit der EU aushandeln zu können, der es der Schweiz erlauben würde, künftig selber über das Mass der Zuwanderung zu bestimmen. Sie sehen aufgrund der sogenannten Guillotine-Klausel sämtliche Abkommen der Bilateralen I in Gefahr. «Reine Angstmacherei», beschwichtigte Dettling. Er sieht nämlich durchaus Chancen auf eine fristgerechte Einigung mit der EU, zumal diese ebenfalls grosses Interesse am Fortbestand der Verträge habe. Hierfür nannte er beispielsweise das Landverkehrsabkommen. Auch wenn es tatsächlich zu einer Kündigung der Bilateralen I kommen sollte, wäre dies aus seiner Sicht aber ebenfalls kein Weltuntergang, da für den Handel mit den europäischen Nachbarn das Freihandelsabkommen von 1972 massgeblich sei und zahlreiche weitere Abkommen bestünden.

«Können es schaffen»
Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit einer kurzen Diskussionsrunde. So kam unter anderem die Frage auf, ob Familiennachzug denn auch bei Annahme der Initiative möglich wäre, was Marcel Dettling bejahte. Mehrere Anwesende wunderten sich zudem, warum die grünen Parteien und Organisationen nicht mit ins Boot geholt werden konnten, zumal durch die Migration ja auch umweltrelevante Probleme verursacht würden.
Während man sich im Saal grösstenteils einig zu sein schien, sieht es im Gesamtkontext etwas anders aus. In der aktuellsten Umfrage von Tamedia gaben lediglich 37 Prozent der Befragten an, ‹Ja› oder ‹eher Ja› zu stimmen. Wie schätzt man also bei der SVP die Chancen der Initiative ein? «Ich bin überzeugt, dass wir es schaffen können», gibt sich Samuel Lütolf kämpferisch. Bei der Masseneinwanderungsinitiative hätten sich die Umfragewerte schliesslich in einem ähnlichen Spektrum bewegt und die Gegner waren bereits siegessicher. Schlussendlich wurde die Initiative jedoch mit einer Mehrheit von Volk und Ständen angenommen. Wie diesmal über die Zuwanderungsfrage entschieden wird, zeigt sich am 27. September.