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Samuel Lütolf

Jungunternehmer, Küssnachter und seit Kurzem neuer JSVP-Präsident

Jungunternehmer, Küssnachter und seit Kurzem neuer JSVP-Präsident 1230 1080 Samuel Lütolf
«Freier Schweizer» vom 22. März 2019 (PDF) 

Er ist Jungunternehmer, Küssnachter und seit Kurzem Präsident der Jungen SVP im Kanton Schwyz. Ein Gespräch mit Samuel Lütolf über Politik und Provokation.

von Matthias Niederberger, erschienen in der Freitags-Ausgabe des «Freien Schweizers» vom 22. März 2019

Am 9. März wurden Sie zum Präsidenten der JSVP Schwyz gewählt. Weshalb ist es für Sie wichtig, sich politisch zu engagieren?
Samuel Lütolf: Ich bin überzeugt, dass es sich nach wie vor lohnt, sich für eine Sache und für die Gesellschaft einzusetzen. In der Schweiz haben wir so viele Mög- lichkeiten, uns politisch einzubringen – das muss man einfach nutzen. Und ich möchte weiterhin in einem Land leben, wo wir selber bestimmen und frei leben können. Das motiviert mich.

Haben Sie diese Präsidentschaft angestrebt?
Nein, gar nicht. Ich war bereits im Vorstand der Jungen SVP, dort konnte ich Erfahrung sammeln. Das Präsidium hat sich Schritt für Schritt ergeben. Ich freue mich enorm über das Vertrauen und die Unterstützung aus der Partei.

Wo liegen Ihre politischen Schwerpunkte?
Als junger Unternehmer möchte ich natürlich gute Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Kanton Schwyz. Zudem sind mir tiefe Steuern, insbesondere für den Mittelstand, sehr wichtig.

2019 ist Wahljahr. Was ist Ihr Ziel?
Mein primäres Ziel ist es, dass wir die jungen Leute an die Urne bringen. Oft hört man: «Wieso soll ich überhaupt noch wählen oder abstimmen gehen – die Politiker machen ja sowieso was sie wollen.» Aber die Stimmbürger können etwas verändern, es nicht einfach so nehmen, wie es ist. Man muss an die Urne gehen, wenn man will, dass sich etwas ändert. Zudem möchten wir die wählerstärkste Jungpartei im Kanton Schwyz bleiben.

Wo gibt es Konflikte zwischen euch und der Mutterpartei?
Thematisch sind wir uns eigentlich fast immer einig. Wir haben die gleichen Werte, an denen wir uns orientieren. Die JSVP sagt gewisse Dinge noch etwas deutlicher als die Mutterpartei. Das Biberhof-Referendum zum Beispiel kam massgeblich wegen uns zustande, die Mutterpartei wollte zunächst davon absehen. Wir konnten die anwesenden Mitglieder an der Parteiversammlung überzeugen.

Wie sieht die Zukunft der Jungparteien aus: Social Media oder Wahlkampf auf der Strasse?
Selbstverständlich nutzen wir Social Media und haben Leute in der Partei, die spezifisch für diese Kanäle zuständig sind. Das ist uns sehr wichtig und man kann damit wirklich etwas bewegen. So hatten wir beispielsweise eine Aktion, wo man mittels Facebook-Kommentar der Kantonspolizei für ihren Einsatz danken konnte. Wir gestalteten anschliessend ein Plakat mit diesen Kommentaren und haben es der Polizei übergeben.

Ein Kommentar ist schnell geschrieben. Kann man mithilfe der neuen Medien junge Leute auch für ein langfristiges Engagement gewinnen?
Durch Social Media erhöhen wir einfach unsere Wahrnehmung und dadurch, dass wir mehr wahrgenommen werden, gewinnen wir auch frische Leute. Aber es handelt sich einfach um einen zusätzlichen Kanal und ist sicher nicht der einzig wichtige Faktor. Wir haben in der JSVP eigentlich nicht so Probleme, neue Mitglieder zu finden. Aber natürlich muss man immer dranbleiben.

Wie soll die Junge SVP unter Ihrer Leitung wahrgenommen werden?
Wir wollen eine konstruktive Kraft sein im ganzen Kanton. Aber auch eine kritische Stimme, die Dinge hinterfragt und unangenehme Fragen stellen muss.

Die Junge SVP ist bekannt für ihre provokativen Plakate und Flyer. Im Abstimmungskampf zur Selbstbestimmungsinitiative überraschte die Mutterpartei mit einer diskreten und unauffälligen Kampagne. Welchen Stil pflegen Sie? 
Provokation darf meiner Meinung nach ein Stilmittel sein, muss aber immer dem Zweck dienen. Wichtig ist mir, dass die Argumentation fundiert ist. Die JSVP provoziert nicht der Pro- vokation wegen, sondern um ein politisches Ziel zu erreichen.

Wo sind Ihre roten Linien?
Ob eine Provokation zu weit geht, muss immer im Einzelfall entschieden werden. Für jeden ist die Schmerzgrenze an einem anderen Ort. Ich habe keine strikten roten Linien und bin der Meinung, man soll pointiert seine Argumente rüberbringen dürfen.

Auch die JUSO setzt immer Mal wieder auf Provokation. Gibt es da nicht gewisse Gemeinsamkeiten mit der Jungen SVP?
Nein, ich sehe überhaupt keine Gemeinsamkeiten. Wir gehen fundiert und sachlich an ein Thema, auch wenn wir auf Provokation setzen. Bei der JUSO habe ich manchmal das Gefühl, es geht um das Provozieren des Provozierens wegen.

Momentan gehen junge Leute auf die Strasse um für das Klima zu streiken. Was denken Sie darüber?
Diese Art von Symbolpolitik sagt mir persönlich nicht sehr viel. Wir haben in der Schweiz sehr wenig Einfluss auf das Weltklima. Die Schüler fordern mehr Auflagen, mehr Gebühren und mehr Abgaben – das finde ich völlig unnötig. Es schwächt nur die Wettbewerbsfähigkeit des Werkplatzes Schweiz. Dadurch, dass wir international in der Wirtschaft verankert sind, hät- ten wir dort die Möglichkeit in Form von Innovation etwas zu bewegen. Insgesamt finde ich die Klimastreiks etwas lächerlich und mich stört es, dass die Schüler während der Schulzeit auf die Strasse gehen.

Haben Sie keine Angst vor dem Klimawandel?
Das Klima hat sich schon immer verändert. Der Mensch ist sicher zu einem gewissen Mass für den Klimawandel verantwortlich. Die ganze Hysterie ist aber für mich völlig übertrieben. Auch in diesem Bereich wünschte ich mir mehr Sachlichkeit. Mit Forschung und Innovation sowie guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft können wir viel mehr erreichen.

Klima und Trump bewegen die Jugend, Kantonal- und Kommunalpolitik eher weniger. Wie kann man junge Menschen für Raumplanung begeistern?
Ich bin überzeugt, das politische Engagement lohnt sich für einen selbst. Man eignet sich viel Wissen an, das für den Beruf und das ganze Leben hilfreich ist. Das ist meine persönliche Motivation und so argumentiere ich auch im Gespräch mit anderen jungen Leuten. Und gerade ein Thema wie Raumplanung ist nicht so trocken, wie man zunächst annimmt. Zudem kann man in der eigenen Gemeinde oder im eigenen Bezirk immer noch am meisten bewegen, was befriedigend ist.

Um nochmals zu den Parallelen mit der JUSO zurückzukommen: Wie die JUSO lehnt ihr das ausgearbeitete Transparenzgesetz ab, über das am 19. Mai abgestimmt wird. Für die JUSO gibt es zu viele Schlupflöcher – wieso seid ihr dagegen?
Die Schwyzer Bevölkerung hat die Initiative der JUSO angenommen. Aus meiner Sicht führt die Umsetzung zu zu viel Bürokratie. Ich hätte mich gefreut, wenn man die Initianten hätte zufrieden- stellen können mit dem Gesetz. Dafür hätte es aber auch ein Entgegenkommen von linker Seite gebraucht. Doch sie haben immer weitere Verschärfungen gefordert. Einschränkungen, wenn man sie sowieso umgehen kann, machen für mich aber nicht wirklich Sinn. Auch wenn die Initiative angenommen wurde, kann ich dieses Gesetz nicht befürworten. Das Ziel der Initiative war mehr Transparenz. Dieses Gesetz führt aus meiner Sicht nicht wirklich dazu.

An der Fasnacht marschierten kürzlich als Ku-Klux-Klan verkleidete Leute durch Schwyz. Haben wir in Schwyz ein Problem mit Rechtsradikalismus?
Nein, dieser Meinung bin ich nicht. Das sind so wenige Leute, dass man nicht von einem Problem sprechen kann. Bei der Jungen SVP gibt es übrigens Nulltoleranz. Wenn wir merken, dass jemand solches Gedankengut pflegt, wird er oder sie sofort ausgeschlossen. Das ist statutarisch geregelt. Diesen Fall gab es aber noch nie.

«Freier Schweizer» vom 22. März 2019 (PDF) 

Weder Fortschritt noch Verbesserung – NEIN zur Teilrevision der Nutzungsplanung

Weder Fortschritt noch Verbesserung – NEIN zur Teilrevision der Nutzungsplanung 1068 770 Samuel Lütolf

Im direkten Vergleich zwischen der Vorlage zur Revision des Zonenplans, welche 2013 abgelehnt wurde und der neuen Vorlage, über welche wir am Sonntag 10. Februar 2019 abstimmen, kann man keine wirklichen Unterschiede feststellen (Einzig einige umstrittene Grundstücke wurden in der neuen Vorlage ausgenommen). Hinsichtlich der Tatsache, dass 2013 erst eine Rüge des Verwaltungsgerichts den Bezirksrat stoppen konnte, die gleiche Vorlage im gleichen Jahr erneut zu Abstimmung zu bringen, ist dieses Vorgehen des Bezirksrates demokratiepolitisch erneut äusserst bedenklich.

Ich frage mich, war es wirklich nicht möglich, innerhalb von mehr als 5 Jahren eine neue und bessere Vorlage auszuarbeiten? Auch das Engagement von ehemaligen Bezirksräten oder Bezirksrätinnen im Abstimmungskampf wirkt kurios. Es riecht förmlich nach alten Schulden, welche jetzt endlich getilgt werden sollen.

Dazu kommt, dass das angestrebte Bevölkerungswachstum in Küssnacht mittlerweile kritischer betrachtet wird. Zuerst müssen akute Verkehrssicherheitsprobleme, mangelnde Parkmöglichkeiten sowie Engpässe, die zu unnötigen Staus führen, behoben werden. Eine sichtbare Aufwertung der Lebensqualität für die Bevölkerung im Bezirk, wird mit der Vorlage leider nicht erreicht.

Mit über 130 Artikeln ist unser Baureglement eines der umfangreichsten und kompliziertesten im ganzen Kanton Schwyz (z. B. Einsiedeln: 66 Artikel / Wollerau 95 Artikel / Schwyz: 52 Artikel). Viele Artikel lassen dem Bezirksrat sehr grossen Ermessensspielraum, welcher subjektiven Entscheiden Vorschub leisten kann (zum Beispiel die Phrase «Der Bezirksrat kann…» ist im Küssnachter Baureglement ganze 13 mal zu finden!). Hier sind Verbesserungen zwingend und seit Jahren überfällig. Das Baureglement müsste grundlegend überarbeitet und im Sinne des Bürgers deutlich vereinfacht werden. Dies würde auch die Rechtssicherheit für alle Beteiligten erhöhen.

Die vorliegende Teilrevision ist definitiv weder Fortschritt noch Verbesserung. Stur und ohne die Bevölkerung ernst zu nehmen, versucht man die Vorlage erneut durchzupeitschen. Bei einem Nein verlieren wir nichts, sondern geben dem Bezirksrat die Chance, in der kommenden Gesamtrevision die nötigen Verbesserungen mit neuem Schwung, mutig in Angriff zu nehmen. Nein zur Teilrevision der Nutzungsplanung am 10. Februar 2019, das sind wir unserem schönen Dorf schuldig.

Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative

Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative 1920 700 Samuel Lütolf

Die Junge SVP Kanton Schwyz hat zur Zersiedelungsinitiative einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Das Problem der Zersiedelung und des Verschleisses an Kulturland durch die rege Bautätigkeit wird durch die JSVP anerkannt. Voll auf die Bremse zu treten und den gesamten Bestand an Bauland von heute auf morgen einzufrieren, ist jedoch klar das falsche Rezept. Innerhalb der letzten 10 Jahre sind 800’000 Menschen in die Schweiz eingewandert. Diese masslose Zuwanderung führt zu vielen Problemen im Bereich der Infrastruktur, der Finanzierung unserer Sozialwerke und natürlich muss so auch immer mehr gebaut werden. Aus diesen Gründen würde man viel besser die Zuwanderung effektiv begrenzen.

Für die JSVP ist klar, in der Schweiz sollten wir dort bauen können, wo es sinnvoll ist. Und nicht wie es die Initiative vorsieht, dort wo es zufällig noch Baulandreserven hat. Gemeinden und Kantone, welche immer sorgfältig mit den Landressourcen umgegangen sind, würden mit der Initiative bestraft werden. Andere Orte hingegen, welche immer auf Vorrat eingezont haben, würden dafür sogar noch belohnt. Die Junge SVP empfiehlt deshalb ein Nein zur schädlichen Zersiedelungsinitiative.

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort

In der Schweiz hat das Volk das letzte Wort 994 1080 Samuel Lütolf

Seit über 150 Jahren hat uns die direkte Demokratie Kontinuität, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen, Sicherheit und eine Leben in Freiheit beschert. Wir haben nicht die besseren Politiker als andere Länder, sondern ein einzigartiges Staatssystem. Bei uns hat das Volk das letzte Wort.

Seit einigen Jahren wird das bewährte Schweizer System aber immer je mehr in Frage gestellt. Das Bundesgericht stellt in seiner Rechtssprechung seit 2012 internationales Recht generell über Schweizer Recht. Politiker (die eigentlich auf die Schweizer Verfassung geschworen haben!) stützen diesen Entscheid des Bundesgerichts und setzen Volksentscheide, mit Verweis auf internationale Verträge und Verpflichtungen, nicht mehr um. Das Vorgehen hat System, man will die Bürgerinnen und Bürger entmachten. Es ist den Polit-Eliten zu mühsam geworden immer auf das Volk hören zu müssen.

Es braucht nun die Selbstbestimmungsinitiative um dieser Fehlentwicklung endlich ein Ende zu setzen. Wo soll das hinführen wenn internationale Verträge, Bestimmungen, Richtlinien und Verordnungen über der eigenen Bundesverfassung stehen? Die Selbstbestimmungsinitiative will nichts anderes als den Zustand vor 2012 wiederherstellen. So, dass es für alle klar ist: Die demokratische Schweizer Verfassung steht über internationalen Verträgen. So wie es in einem souveränen Staat eigentlich üblich sein sollte. Setzen wir uns ein für unsere Rechte, für die direkte Demokratie und für die Schweiz! JA zur Selbstbestimmung!

Nein zu Fair-Food!

Nein zu Fair-Food! 1349 569 Samuel Lütolf

Links-Grüne Kreise haben die Fair-Food-Initiative lanciert. Ziel: Die Qualität der in der Schweiz verkauften Lebensmittel, soll verbessert werden. Weg zum Ziel: Noch strengere Vorgaben, noch mehr Gesetze und noch schärfere Kontrollen, sowohl für inländische Lebensmittel wie auch für importierte Produkte.

Die Schweiz ist doch bereits heute weltweit eines der führenden Länder, was die Qualität von Lebensmitteln anbetrifft. Leider scheint dies den Initianten schlicht entgangen zu sein. Zudem sind die bereits heute sehr strengen Vorgaben ein sehr wichtiges Verkaufsargument für die inländische Produktion, dieses Argument wird mit der Fair-Food-Initiative hinfällig, müssten neu auch ausländische Produzenten nach Schweizer Standards produzieren. Manchmal muss ich wirklich staunen. Genau jene Kreise, welche ständig gegen die SVP-Selbstbestimmungsinitiative schiessen, mit der Begründung: «völkerrechtliche Verträge seien in Gefahr», haben im Fall der Fair-Food-Initiative überhaupt kein Problem damit, völkerrechtliche Verpflichtungen gegenüber der Welthandelsorganisation (WTO), der EU und anderen Ländern mit denen wir Freihandelsabkommen haben, leichtfertig zu ignorieren. Am Ende wird ein riesiger Apparat an Kontrolleuren und Qualitätsprüfern aufgebaut werden müssen, um die hohen Schweizer Standards in der ganzen Welt durchzusetzen. Wer wird deren Löhne bezahlen? Die Preise für jegliche Art von Lebensmitteln werden stark ansteigen und leichte Zweifel überkommen mich: Werden die Konsumenten das am Ende auch so unglaublich fair finden?

NEIN zum Biberhof

NEIN zum Biberhof 1920 915 Samuel Lütolf

Der Kauf des Biberhof-Asylheims ist klar abzulehnen. Der Preis für die Immobilie ist mit 5.4 Mio zu hoch, zudem sind die zusätzlichen Kosten für Renovation und Unterhalt für das marode Gebäude noch nicht einmal eingerechnet. Die sehr volatilen Asylzahlen kann niemand voraussagen, deshalb ist es falsch, dass mit dem Kauf Geld gespart werden kann. Im Gegenteil, wenn die Zahlen weiterhin sinken wird es sogar noch richtig teuer. Der Mietvertrag für das Asylheim Biberhof läuft am 22. September 2020 ab und dem horrenden Mietzins kann damit endlich ein Ende gesetzt werden. Natürlich ist es viel bequemer für die Kantonsregierung mit fremden Geld auf Vorrat Platz zu schaffen um nicht immer wieder nach kostengünstigen Lösungen zu suchen, jedoch wünsche ich mir als Bürger letzteres. Dazu kommt: Auf dem Gelände, welches nur zu einem kleinen Teil bebaubar ist, anliegend an national geschützte Moorlandschaft, eigeengt zwischen Fluss, Kantonsstrasse und Bahngleis wird man nie etwas schlaues realisieren können. Der Regierungsrat hat dies aber scheinbar nun doch noch erkannt und kürzlich gegenüber den Medien die Aussage getroffen, das Gelände könne als Parkplatz genutzt werden. Aus meiner Sicht fehlt schlicht die Strategie und der Nachweis dafür, dass wir diesen Biberhof brauchen.

 

Qualität leidet stark

Qualität leidet stark 1531 1080 Samuel Lütolf

Immer früher werden die Schüler mit immer mehr Schulstoff konfrontiert. Hierbei gehen immer mehr wesentliche Dinge verloren und die Qualität leidet starkt. Mittlerweile plagt mich der leise Gedanke, was die Schüler effektiv lernen, spiele keine allzu grosse Rolle mehr. Hauptsache der Wochenplan sieht gut aus: “Wow, bereits in der Primarschule lernen die Kinder neben Hochdeutsch auch Englisch und Französisch”. Dass eine Mehrheit der Schüler die gesteckten Ziele in den Sprachen gar nicht erreichen, scheint egal zu sein. Wiederum beklagen die Oberstufen-Lehrer die sinkenden Fähigkeiten im Bereich der Naturwissenschaftlichen Fächer. Für mich scheint der Fall klar, es fehlt der Fokus, die Schüler werden überladen mit zu vielen verschiedenen Fächern. Die Spracheninitiative soll diesem Missstand gerecht werden und den Schülern ermöglichen zuerst in den Grundlagenfächern Kenntnisse aufzubauen bevor Sie mit allem andern konfrontiert werden.
 
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Schüler-Interview

Schüler-Interview 1400 933 Samuel Lütolf

Wie kamen Sie darauf, zur JSVP beizutreten?
Mir gefällt der politische Diskurs wie wir ihn in der Schweiz pflegen. Wir diskutieren, ringen um Argumente, stimmen am Schluss ab und pflegen so eine lebendige direkte Demokratie. Weil Freiheit und Selbstbestimmung, die Unabhängigkeit der Schweiz sowie tiefe Steuern, Gebühren und Abgaben für mich im Zentrum meines Engagements stehen war für mich die einzige Partei mit welcher ich mich identifizieren konnte die SVP.

 

Wie stark sind wir vom Asyl- und Sozialmissbrauch betroffen?
Mehr als 90% der Asylsuchenden in unserem Land wären nach heutiger Gesetzgebung eigentlich gar nicht Asylberechtigt. Das Asylwesen ist zu einer Industrie mit sehr vielen Profiteuren verkommen, ungeachtet den Menschen die darunter Leiden. Auch bei der Sozialhilfe haben wir mit grossen Missständen zu kämpfen, es gibt viele Fälle von Sozialhilfeempängern welche mehr Geld erhalten als wenn sie arbeiten würden. Diese Situation ist unhaltbar.

 

Der Kantonsrat des Kantons Schwyz beschloss das Asylheim Biberhof für 5.4 Millionen Schweizerfranken zu kaufen. Was haben Sie von der JSVP noch damit zu tun?
Die JSVP hat das Referendumskomitee aktiv bei der Unterschriftensammlung unterstützt um den Entscheid des Kantonsrats vors Volk zu bringen. Im Komitee bin ich als Co-Präsident aktiv und freue mich, dass wir es geschafft haben innerhalb der zweimonatigen Frist über 1000 Unterschriften zu sammeln. Voraussichtlich im Juni 2018 wird also das Volk befragt werden ob man wirklich 5.4 Mio. ausgegeben will um das Biberhof-Asylheim zu kaufen.

 

Wie weit kann die SVP die Einwanderung von Ausländern unterstützen?
Die SVP steht ein für eine massvolle Zuwanderung. In den letzten 10 Jahren sind rund 800’000 Personen in die Schweiz eingewandert. Unser Land hat 8,3 Mio Einwohner. Auch wenn das die nettesten Menschen der Welt wären, unsere Infrastruktur und Sozialsysteme stossen an Ihre Grenzen. Was eine massvolle Zuwanderung heisst muss Jahr für Jahr je nach Konjunktur entschieden werden, aber 80’000 – 100’000 pro Jahr sind definitiv zu viel. Bei der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit wurde vom Bundesrat 8’000, maximal 9’000 versprochen.

 

Was kann man gegen die Menschen tun, die illegal in der Schweiz leben?
Menschen die Illegal in der Schweiz leben haben hier sicher nichts zu suchen und müssen sofort des Landes verwiesen werden.

 

Weshalb sind Sie gegen den EU-Beitritt?
Die Schweiz würde wichtige Volksrechte verlieren, die direkte Demokratie und auch der Föderalismus welcher unser Land immer stark gemacht hat würde zerstört. Schlussendlich hätten wir nichts mehr zu sagen im eigenen Land und würden Fremdbestimmt.

 

Weshalb kommt für Sie ein «JA, für NoBillag» in die Urne?
Alle Schweizer Haushalte werden gezwungen Billag-Gebühren zu zahlen obwohl man das Angebot der SRG unter Umständen gar nicht in Anspruch nimmt, zudem werden auch alle Unternehmen zur Kasse gebeten obwohl ja eigentlich bereits alle Mitarbeiter schon Billag zahlen. Ich bin überzeugt ohne die Monopol-Stellung der SRG im TV- und Radio Markt würde die Medienvielfalt gefördert und vor allem hätten die Leute die Möglichkeit selber zu entscheiden für was sie ihr hart erarbeitetes Geld ausgeben wollen.

 

Was meinen Sie zum Thema «Freie Fahrt für freie Bürger»?
Auf Schweizer Autobahnen wäre meiner Meinung nach an vielen Stellen Tempolimite 140 möglich. Unnötige Tempo 30 Zonen innerorts müssen verhindert werden.

 

Die Weltgesundheitsorganisation WHO will Computerspielsucht als Krankheit anerkennen. Was ist Ihre Meinung dazu?
Das ist für mich keine Krankheit.

Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims

Nein zum Kauf des Biberhof-Asylheims 150 150 Samuel Lütolf

Der Schwyzer Kantonsrat hat beschlossen, das Asylheim Biberhof in Biberbrugg zu kaufen. Aus rein ökonomischer Sicht kann man diesen Entscheid wahrscheinlich sogar unterstützen. Anstatt CHF 250’000.– pro Jahr Miete zu zahlen kauft man das Gebäude für 5.4 Mio und hat so weniger hohe laufende Kosten zu bewältigen.

Diese scheinbar tolle Deal hat aber auch eine andere Seite. So ist das Gebäude im Verhältnis zum Zustand und dem Standort viel zu teuer, stand heute ist das Asylheim zudem nur zu 40% ausgelastet. Wenn es bei den National sinkenden Trend der Asylzahlen bleibt, was wir alle hoffen, könnte die Auslastung in Zukunft noch zusätzlich sinken. Weshalb braucht es das Asylheim dann überhaupt noch?

Zudem ist die Wirkung, dem Bund und der Öffentlichkeit gegenüber, gar nicht Zielführend. Es wird signalisiert, dass wir ja genug Platz haben und es uns ohne Probleme leisten können noch mehr Asylanten aufzunehmen. Die Signalwirkung ist nicht zu unterschätzen und wird uns noch massiv Geld kosten wenn wir dadurch noch mehr Asylsuchende aufnehmen müssen.

Es ist gravierend wenn auf Vorrat Platz für Asylanten aufgebaut wird. Diese Politik wird vom Bund gefordert, meiner Meinung nach müssen sich aber Gemeinden und Kantone dem fundamental entgegensetzen. Ansonsten wird der Bund mit seiner unsäglichen Asylpolitik nie in die Schranken gewiesen werden können. Das ist Brandgefährlich, das Asylchaos wird weitergehen und jährlich Milliarden verschlingen. Ungeachtet der Tatsache, dass immer noch die allermeisten der Asylsuchenden gar keine echten Flüchtlinge sind sondern rein aus wirtschaftlichen gründen aus ihren Herkunftsländern ausreisen.

Die drohende Fehlinvestition in das Asylheim Biberhof muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Bis am 2. Januar 2018 haben wir Zeit die benötigten 1000 Unterschriften zu sammeln, ich bin überzeugt dass wir diese Zusammenkriegen werden.

JA zu Süd PLUS

JA zu Süd PLUS 1674 1006 Samuel Lütolf
Endlich haben wir eine gute und saubere Lösung, für eine Umfahrung über die schon seit mehr als 50 Jahren diskutiert wird. Von Anfang bis zum Schluss ein Tunnel, welcher ohne unnötigen Landverschleiss auskommt und für eine lange Zeit bestehen wird. Es ist klar, dass wir irgendwann eine Umfahrung brauchen werden, denn der Verkehr wird in Zukunft weiter zunehmen, die Lebensqualität beeinträchtigen und die Bevölkerung durch Lärm und Staus stark belasten.
Die veranschlagten Kosten für das Projekt SüdPLUS sind zwar hoch, aber gerechtfertigt. Vor allem in Anbetracht der massiven Reserven von über 20 Mio. welche durch die Behörden, zusätzlich zu den bereits durch die Ingenieure eingerechneten Reserven, künstlich erhöht wurden. Man kann deshalb davon ausgehen, dass der Beitrag des Bezirks mit hoher Wahrscheinlichkeit weniger als 100 Mio. Franken betragen wird.
Bei einem Nein würden bis zu 30 Mio. in Sanierungen und Lärmschutzmassnahmen gesteckt. Aufgrund der vielen Zufahrten erscheint dieses Vorhaben alles andere als sinnvoll und kann schon gar nicht als nachhaltige Lösung bezeichnet werden. Vor allem aber werden beim nächsten Anlauf zu einer richtigen Umfahrung, mit Sicherheit keine Gelder vom Kanton mehr zur Verfügung stehen. Die nächste Generation müsste damit die volle Summe selbst berappen.
Ein Nein zum Abschnitt 2 löst keine Probleme und wird uns noch viel teurer zu stehen kommen als der Verpflichtungskredit, welcher am 21. Mai zur Abstimmung steht. Packen wir die Chance und Stimmen Ja für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Verkehrspolitik.