Samuel Lütolf

Am 26. September tagte der Kantonsrat das erste mal nach den Sommerferien. Ursprünglich war vorgesehen das Transparenz-Gesetz zu beraten. Aufgrund von Anträgen aus der Kommission musste das Geschäft jedoch abtraktandiert werden. Trotzdem waren einige Geschäfte traktandiert.

Nachfolgend eine Übersicht der wichtigsten behandelten Geschäfte:

Positiv ???? ☀️ ????????

Bericht zu erheblich erklärter Motion M 22/19: Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer / Speerstrasse Reichenburg (RRB Nr. 540/2021)

Die heutigen Fahrbeziehungen zwischen dem Zubringer zur Autobahn und der Speerstrasse müsen dauerhaft gewährleistet und gesichert werden und es bedarf hierfür eines sicheren Knotens. Dies stellt auch der Bericht fest und wird vom ASTRA unterstützt. Der Kantonsrat hat den Bericht ebenfalls mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Kanton Schwyz zahlt nicht für Corona-Tests
Unser Postulat, welches weiterhin kostenlose vorsorgliche COVID-Tests forderte, wurde zu Beginn der Session zwar für dringlich erklärt und damit auf die Traktandenliste genommen. In der späteren Debatte sind die Mitte und Teile der SP-Fraktion jedoch wieder von ihrer ursprünglichen Position weggekommen und haben zusammen mit FDP und GLP das Postulat dann doch abgelehnt.

Mein Votum zur Klärung von Fragen zu unserem Postulat, leider reichte es am Schluss doch nicht. Damit fördern FDP, GLP, die Mitte und Teile der SP die Spaltung der Gesellschaft. Die Bevölkerung wird faktisch genötigt sich impfen zu lassen. Das ist nicht richtig.

Am 22. September 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgendes Postulat eingereicht:

Der Entscheid des Bundesrates, die Zertifikatspflicht auf weite Teile des öffentlichen Lebens auszuweiten, trifft vor allem jene Branchen hart, die bereits stark gelitten haben.

Dazu kommt, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder wollen, frühestens ab Oktober die Kosten für die Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Wer sich das nicht leisten kann ist praktisch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Schülern und Studenten ist es teilweise sogar verunmöglicht die Ausbildung zu absolvieren. Aus Sicht der Postulanten ist diese grosse finanzielle Belastung – insbesondere für Junge und für weniger finanzkräftige Bürger – inakzeptabel.

Sollte der Bundesrat seinen Entscheid, vorsorgliche Corona-Tests zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten, nicht mehr revidieren, fordert dieses Postulat den Kanton dazu auf, diese Kosten für Schwyzer Bürger zu übernehmen. Wie bisher soll bei einem negativen Testresultat ein COVID-Zertifikat mit einer Gültigkeit von 48 Stunden ausgestellt werden.

Konkret fordern die Postulanten, dass vorsorgliche Antigen-Schnelltests im Kanton Schwyz auch weiterhin kostenlos angeboten werden. Der Regierungsrat soll entscheiden, ob der Kanton nur für die Kosten der im Kanton Schwyz wohnhaften Personen oder auch für Arbeitnehmende im Kanton Schwyz aufkommen wird. Ein Test-Tourismus aus anderen Kantonen soll verhindert werden.

Weiter sind die Testmöglichkeiten im Kanton Schwyz begrenzt und sollen ausgeweitet werden. Die Schwyzer Bevölkerung soll sich in möglichst vielen Schwyzer Gemeinden testen lassen können. Das ist nicht nur für Privatpersonen wichtig, sondern auch für Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmende, die zur Ausübung ihrer Tätigkeit ein COVID-Zertifikat vorweisen müssen.

Die Bedingungen für kostenlose Tests sollen sich an den bisher geltenden Bestimmungen des Bundes orientieren. Sollte sich der Bund irgendwann weigern die Kosten zu übernehmen, ohne die Zertifikatspflicht aufzuheben, dann soll der Kanton diese Kosten lückenlos übernehmen. Dies zumindest so lange wie die Zertifikatspflicht an öffentlich zugänglichen Orten gilt.

Wir danken dem Regierungsrat für die Umsetzung unseres Anliegens sollte der Vorstoss dringlich und erheblich erklärt werden.

Der Vorstoss wurde an der Sitzung vom 29. September 2021 vom Kantonsrat dringlich erklärt. In der Folge wurde die Erheblicherklärung gleichentags aber leider mit 52 zu 37 Stimmen abgelehnt.

Am 13. Juli 2021 haben Kantonsrat Samuel Lütolf und drei Mitunterzeichnende folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Der Bundesrat will, dass nach den Sommerferien an den Schulen breit getestet wird. Dies hat er an seiner Pressekonferenz vom Mittwoch, 7. Juli 2021 von den Kantonen gefordert. Er habe «ein bisschen Mühe» damit, dass gewisse Kantone nicht mitmachen. Bundesrat Alain Berset sagte, wenn die Kantone in den Schulen nicht testen, drohe ihnen das Szenario, später schwerwiegendere Massnahmen ergreifen zu müssen.

Für die SVP sind diese Aussagen völlig inakzeptabel, insbesondere weil Massnahmen im Bereich der obligatorischen Schule gemäss Covid-19-Verordnung klar in die Zuständigkeit der Kantone fallen. Gerade im Kanton Schwyz zeigt das unsinnige Massentest-Experiment an den Schulen, dass mittlerweile auf 6’817 durchgeführte Tests (Woche vom 28. Juni bis 3. Juli) an Schülern gerade mal 2 positiv individuelle Tests resultieren. Wir sprechen damit von einer Positivitätsrate von 0.03%.

Weil sich die beiden positiven Fälle auf zwei unterschiedliche Testpools verteilen, haben die positiv getesteten Personen mit hoher Wahrscheinlichkeit keine weiteren Mitschüler angesteckt. Trotzdem soll mit sinnlosen Massentests und grossem Aufwand nach den Sommerferien weiterhin nach symptomlosen und damit ungefährlichen positiven Kindern gesucht werden.

Vor diesem Hintergrund stellen sich uns folgende Fragen:

1. Welche Kriterien müssen für den Regierungsrat erfüllt sein, damit das obligatorische repetitive Testen nach den Sommerferien trotz den vorliegenden Resultaten nicht weitergeführt wird?
   
2. Teilt der Regierungsrat die Auffassung, dass die Schulen nicht als Ansteckungsherde gezählt werden können und aufgrund der Ergebnisse davon ausgegangen werden kann, dass asymptomatische Schüler nicht zur Verbreitung des Virus beitragen? Wenn Nein, wie begründet er anders lautende Erkenntnisse?
   
3. Wird sich der Kanton Schwyz aufgrund der Erkenntnisse in den vergangenen Wochen gegen obligatorische Massentests an den Schulen stellen, und auf der Zuständigkeit gem. Covid19-Verordnung über die besondere Lage beharren?

Die Sommersession 2021 stand im Zeichen der Neuwahlen des neuen Kantonsratspräsidenten Thomas Hänggi sowie der Teilrevision des Energiegesetztes. Alles weitere lesen Sie in meinem Sessionsbericht über die Sommersession vom 23./24. Juni 2021.

Vielen Dank für das Interesse und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Wahl des Kantonsratspräsidenten für ein Jahr
Zu Beginn der Session wurde der bisherige Vizepräsident Thomas Hänggi mit 94 zu 0 Stimmen zum neuen Kantonsratspräsidenten für ein Jahr gewählt. Thomas Hänggi kommt aus Schindellegi und sitzt für die SVP im Kantonsrat.

Gesetz über Inkassohilfe und Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen
Der Bundesrat hat eine Inkassohilfeverordnung per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Mit der InkHV werden die Rahmenbedingungen für die Inkassohilfe geregelt. Das kantonale Recht hat nun eine oder mehrere Fachstellen für den Bereich der Inkassohilfe und Bevorschussung zu regeln. Aus diesem Grund soll das IhG revidiert werden. Ein strittiger Punkt betrifft den Minderheitsantrag der Kommission der verlangt, das die Kosten der Ausgleichskasse Schwyz vom Kanton und nicht wie vorgesehen von den Gemeinden getragen werden müssen. Die Regierung und auch die SVP-Fraktion hat diesen Antrag abgelehnt, die Zuständigkeit für die Inkassohilfe liegt nämlich bei den Gemeinden, deshalb soll auch die Finanzierung der Fachstelle bei der Ausgleichskasse durch die Gemeinden erfolgen. Der Kantonsrat ist der Argumentation gefolgt und hat den Minderheitsantrag abgelehnt.

Einzelinitiative EI 1/20: Bei Einbürgerungen die Mindestaufenthaltsdauer auf zwei Jahre festlegen
Die Einzelinitiative aus SP-Kreisen wollte die Einbürgerung von Ausländern erleichtern. Vor allem wurde argumentiert, dass die Einbürgerung für die Integration wichtig sei. Dies ist aus meiner Sicht totaler Humbug. Die Einbürgerung erfolgt zum Ende einer erfolgreichen Integration. Dementsprechend wurde die Erheblicherklärung der Einzelinitiative mit 58 zu 32 Stimmen deutlich abgelehnt was mich gefreut hat.

Kantonales Energiegesetz (RRB Nr. 839/2020 und RRB 313/2021)
Als Mitglied der Kommission für Raumplanung, Umwelt, Verkehr und Energie (RUVEKO) habe ich bereits bei der Kommissionsberatung aktiv mitgearbeitet. Dementsprechend war die Beratung der Teilrevision auch für mich von hoher Bedeutung. Die Teilrevision des Energiegesetzes geschieht auf Basis der Bundesgesetzgebung welche den Kantonen vorgibt gewisse Bestimmungen im Gebäudebereich zu erlassen. Unser Anliegen war es, dem mit Verbot und Sanktionen getränkten Gesetz die Zähne zu ziehen um eine möglichst schlanke Fassung des Gesetzes zu verabschieden. Deshalb wollten wir auch mit den anderen bürgerlichen Parteien zusammenarbeiten um die Mehrheiten auf der bürgerlichen Seite zu vereinen. Diesen Kurs habe ich sowohl in der vorberatenden Kommission aber auch in der Kantonsrats-Debatte konsequent vertreten.

Mein Eintretens-Votum für die SVP-Fraktion:

Im Wissen darum, dass die Vorlage, sollte sie auch abgelehnt werden, in der einen oder anderen Form sowieso wieder auf den Tisch kommt, haben wir uns nicht fundamental gegen die Revision ausgesprochen. Das Problem liegt bezüglich der Energiepolitik weniger auf der Stufe Kanton sondern bei der Bundespolitik. Von dem her haben wir uns zwar einspannen lassen, jedoch sind wir konsequent für eine schlanke und verträgliche Revision eingestanden. In der Debatte über das Gesetz hat der Kantonsrat schlussendlich praktisch alle Vorschläge von uns und der Kommission übernommen. Nach über vierstündiger Debatte haben wir uns in der SVP-Fraktion dann entschieden, der Revision grossmehrheitlich zuzustimmen. Die Zähne sind gezogen und die Revision bringt praktisch keine neue Vorschriften mit sich die wirklich einschneidend sind. Zudem hat die Abstimmung über das CO2-Gesetz vom 13. Juni stark dazu beigetragen, dass wir mit den bürgerlichen Positionen praktisch immer durchdringen konnten. Die Anträge von linker Seite wurden vom Kantonsrat konsequent abgelehnt und verworfen. Die Linke Seite war alles andere als glücklich mit dem Gesetz, nichts desto trotz hat auch die Linke Seite am Schluss zugestimmt. Schlussendlich bringt das Gesetz ja doch gewisse neue Vorschriften. Es wäre einfach extrem schwierig gewesen in einer Abstimmung zu erklären, mann müsse das Gesetz ablehnen weil es noch zu wenig scharf ist.

Persönlich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass wir die Gesetzesrevision in einer sehr vernünftigen Art und Weise prägen konnten und die bürgerliche Zusammenarbeit gut funktioniert hat. Das neue Gesetz berücksichtigt Einzelfälle und kommt ohne Sanktionen aus. Die Bestandesgarantie wird gewahrt und Verbote kommen praktisch nicht zum Einsatz. In der Schlussabstimmung wurde das Energiegesetz sodann mit 84 zu 7 Stimmen angenommen.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Heizungsparagraf mit 41 zu 39 Stimmen angenommen
Die SVP und die FDP wollten einen § aus dem Gesetz streichen der Vorschriften enthielt wonach Aussenheizungen nur noch erneuerbar geheizt werden dürfen. Die Vorschrift ist überflüssig, betrifft ganz wenige Fälle und vor allem dienen Aussenheizungen sicherheitstechnischen Aspekten. Leider waren einige Kollegen aus FDP und SVP gerade nicht anwesend im Saal als es zur Abstimmung über die Streichung dieses § kam weshalb dieser knapp nicht gestrichen wurde. Das war wirklich sehr schade und hat mein Fazit über die Beratung des Energiegesetzes als einziges ein wenig getrübt.