Samuel Lütolf

Erneut tagte der Schwyzer Kantonsrat am 28. April «extra muros» im MythenForum in Schwyz statt im dafür vorgesehenen Rathaus. Nach wie vor sollen die Abstandsregelungen optimal eingehalten werden können. Nachfolgend möchte ich die aus meiner Sicht wichtigsten Beschlüsse und Vorlagen aus der April-Session kurz dokumentieren und einordnen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und freundliche Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Wahlen
In geheimer Abstimmung wurde Reto Heizmann zum Präsidenten und Stefan Marc Weber zum vollamtlichen Mitglied des Schwyzer Kantonsgerichts gewählt

Schwyzer Kantonalbank (Bericht und Antrag der Aufsichtskommission)
Die Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) beantragte dem Kantonsrat der Schwyzer KB décharge zu erteilen. Einmal mehr ist zu erwähnen, dass die Schwyzer Kantonalbank ein Segen für unseren Kanton darstellt. Insgesamt können dieses Jahr 47 Millionen Franken der Staatskasse gutgeschrieben werden.

Bericht zu Postulat P 9/19: Kantonsbeiträge an Strassen der Bezirke und Gemeinden (insbesondere Verbindungsstrassen) und Postulat P 10/19: Anpassung Kantonsstrassennetz an die aktuellen Gegebenheiten (RRB Nr. 158/2021)
Grosser Erfolg für die SVP und Baudirektor André Rüegsegger. Nach Jahrelangem stillstand geht es endlich vorwärts bei den Infrastrukturgrossprojekten. Die SVP beantragte die qualifizierte Kenntnissnahme des Berichts, diese wurde angenommen. Damit setzt der neue Baudirektor André Rüegsegger nach einem Jahr bereits gewaltige Akzente. Der Paradigmenwechsel wird unsere Infrastruktur im Kanton Schwyz entscheidend vorwärts bringen.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Teilrevision des Gesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV
Leider wurde der Kommissionvorschlag, welcher eine 100% Übernahme der Kosten durch den Kanton forderte, vom Kantonsrat angenommen. Ich habe die Variante des Regierungsrates unterstützt, dieser forderte einen Kostenteiler mit 30% Gemeinden und 70% Kanton. Die ständige Kostenumlagerungen ist leider keine langfristige Lösung. Die weitere Entwicklung im Bezug auf die Kostenumlagerungen von den Gemeinden zum Kanton beobachte ich kritisch. Schlussendlich müssen eigentlich die Gemeinden bluten, damit endlich ein Wandel in der Politik angestrebt werden kann. Mit der einseitigen Kostenumlagerungen schaffen wir es nicht die Kosten effektiv zu senken.

Postulat P 10/20: Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit
Die SVP verlangte mit diesem Postulat welches ich auch mitunterzeichnet habe einen Nachweis was die Schliessungen im Dezember gebracht haben. Ebenfalls wollten wir den Regierungsrat auffordern aufzuzeigen wie man mehr Kompetenzen wieder in die Hoheit des Kantons zurückführen kann. Leider war eine Mehrheit des Parlamentes nicht dazu bereit, das Postulat wurde nicht erheblich erklärt und wird damit abgeschrieben.

Interpellation I 23/20: Wie viel wird das neue CO2-Gesetz die öffentliche Hand kosten?
Mit der Interpellation wollten wir vom Regierungsrat wissen, wieviel das CO2-Gesetz die öffentliche Hand dereinst kosten könnte. Der Regierungsrat kam bei der Berechnung der direkten kosten auf ca. CHF 500’000.–. Leider hat der Regierungsrat sämtlich Spezialaufgaben komplett vergessen. Weder Tiefbau, noch Hochbau, noch Schneeräumungen im Winter oder auch der ÖV wurden eingerechnet, obwohl alles von der öffentlichen Hand bestellt. Aus unserer Sicht ist klar, die horrenden Kosten, verursacht durch die Umverteilungsmaschinerie des CO2-Gesetzes, wird die Bevölkerung massiv belasten. Die Privaten werden gar doppelt gestraft, dies weil sie bei sich selber und eben auch für die zusätzlichen Kosten auf Seite der öffentlichen Hand aufkommen müssen.

Erneut hat der Schwyzer Kantonsrat am 24. März im Mythen Forum getagt um die Abstandsvorschriften entsprechend einhalten zu können. Besonders gefreut hat mich, dass der Vizepräsident der Jungen SVP Kanton Schwyz Jan Stocker aus Freienbach neu für den zurückgetretenen Walter Duss nachrücken durfte. Walter Duss ist leider aus gesundheitlichen Gründen aus dem Amt ausgeschieden, ich wünsche ihm eine gute Genesung.

Dafür aber herzlich Willkommen lieber Jan! Die JSVP ist damit noch stärker vertreten. Insgesamt zählen aktuell fünf Vertreter der SVP-Fraktion ebenfalls als Mitglieder der Jungen SVP. Was mich als Parteipräsident der JSVP Kanton Schwyz natürlich sehr freut!

Im Weiteren wurden an der Halbtagssitzung auch einige Geschäfte beraten. Auf die Wichtigsten möchte ich nachfolgend kurz eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Teilerlass eines bedingt rückzahlbaren Darlehens an die Schifffahrtsgesellschaft Vierwaldstättersee
Zu Gunsten der SGV, welche unter den heftigen Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen staatlichen Einschränkungen leidet, sollen die fünf Anrainer-Kantone sowie der Bund zum Teil auf ein bedingt Rückzahlbares Darlehen verzichten. Das Darlehen stammt aus den Jahren 1989/1991. Der Betrag beläuft sich im Kanton Schwyz auf rund CHF 500’000.–. Für die SVP-Fraktion habe ich die Zustimmung zu diesem Beschluss des Regierungsrates vertreten. Das Geschäft ist mit grossem mehr durchgekommen, was mich sehr gefreut hat.

Hier mein Votum:

Motion M 11/20: Wartgeld für freipraktizierende Hebammen im Kanton Schwyz
Mit 49 zu 43 Stimmen wurde die Motion für nicht erheblich erklärt. Sie forderte die kantonsweite Einführung eines Wartgeldes für Hebammen. Bis anhin, und nun auch in Zukunft, liegt die Kompetenz bei den Gemeinden. Die Gemeinden die möchte, können dieses Wartgeld zahlen. Die Verpflichtung wäre aber aus meiner Sicht falsch gewesen. Weshalb ich die Motion ebenfalls abgelehnt habe.

Weitere Geschäfte
Weiter haben wir verschiedene Vorstösse, vor allem aus der linken Ecke, verhindern können. Eine Reduktion der Schulgelder an kantonalen Mittelschulen wurde nämlich Abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurden zwei SP-Postulate betreffend Finanzmanagement (P 3/20) und Wanderwegnetz (P 5/20)

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Die März-Session kann als sehr erfolgreiche Session angesehen werden. Aus meiner Sicht hat der Kantonsrat in allen Geschäften die richtige Entscheidung getroffen.

Am 22. März 2021 hat Kantonsrat Samuel Lütolf folgende Interpellation eingereicht:

Die weltweite Corona-Pandemie trifft die ganze Bevölkerung und vor allem auch die Wirtschaft hart. Hierbei sind es vor allem die behördlichen Einschränkungen und die Perspektivlosigkeit welche den Unternehmen zu schaffen machen.

Ganze Branchen und Wirtschaftsbereiche sind über Monate stillgelegt. Nach wie vor ist total unklar wie lange die behördlichen Einschränkungen aufrechterhalten werden. Diese grosse Unsicherheit kann speziell auch für die jungen Menschen ein hohes Risiko darstellen.

Der Berufseinstieg ist für die Schulabgänger ein wichtiger Moment im Leben. Klappt der Einstieg nicht wie gewünscht, führt das vielfach zu grossem Stress und Frust. Nicht nur für die betroffenen Jugendlichen selbst, sondern oft für die ganze Familie.

Die aktuelle, unsichere Situation könnte nun zu einer negativen Entwicklung im Lehrstellenangebot führen und den Berufseinstieg von vielen jungen Menschen empfindlich gefährden. Die Politik ist gefragt diese Entwicklung genau im Auge zu behalten und wenn nötig Massnahmen zu treffen.

Vor diesem Hintergrund möchte ich den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Hat sich die Zahl der ausgeschriebenen Lehrstellen im Jahr 2020 und 2021 im Vergleich zu den Vorjahren merklich verändert? Und wenn ja, welche Branchen und Berufe sind besonders betroffen?
   
2. Gibt es aus Sicht des Regierungsrates Hinweise, dass der Berufseinstieg für Schulabgänger durch die aktuelle Situation zusätzlich erschwert sein könnte?

Am 15. März 2021 haben die Kantonsräte Roman Bürgi, Thomas Haas und Samuel Lütolf folgende Kleine Anfrage eingereicht:

Die vergangenen Tage wurde bekannt, dass der Kanton Schwyz in hoher Zahl «Impftourismus» zulässt. D. h. ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern, mit Impfstoff der dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft.

Da die Impfdosen nach Anzahl der Bevölkerung an die Kantone verteilt werden, ist solcher Impftourismus politisch unverantwortlich.

Vor diesem Hintergrund möchten wir den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen bitten:

1. Wie viele ausserkantonal wohnhafte Personen wurden in Schwyzer Spitälern mit Impfstoff, welcher dem Kanton Schwyz zugeteilt wurde, geimpft?

2. Wie wurde bisher kontrolliert, aus welchen Kantonen die Impfwilligen stammen, die sich in Schwyzer Spitälern impfen liessen?

3. Was unternimmt der Regierungsrat, um Impftourismus zukünftig zu unterbinden?

Die erste Kantonsrat-Session im neuen Jahr stand ganz im Zeichen von Covid-19. Das zweite Härtefallpaket wurde durch den Kantonsrat abgesegnet. Weitere Entlastungsvorschläge aus dem Parlament fanden keine Mehrheit. Im Folgenden möchte ich auf einige behandelte Vorlagen und Entscheide aus der Session vom 24. Februar genauer eingehen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und beste Grüsse
Sämi Lütolf

Positiv ???? ☀️ ????????

Regierungsrat setzt sich für eine schnelle Öffnung ein
Am 19. Februar habe ich zusammen mit Kantonsrat Marcel Föllmi das Postulat 3/21 eingereicht. Mit einer Dringlich- und Erheblicherklärung durch den Kantonsrat wollten wir den Regierungsrat verpflichten sich für eine schnell Öffnung der Wirtschaft einzusetzen. Weil sich die Regierung bereits am Montag nach der Einreichung des Postulats in einer Stellungnahme klar für eine schnellere Aufhebung des «Lockdowns» ausgesprochen hat, habe ich das Postulat zu Beginn der Session zurückgezogen.

Hier mein Votum:

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung und die Genehmigung eines Nachtragskredits für kantonale Massnahmen zur Covid-19-Härtefallregelung
Mit 87 zu 3 Stimmen wurden die kantonalen Härtefallgelder um weitere 3.8 Millionen Franken auf 7.2 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den Bundesbeiträgen kommen wir im Kanton Schwyz auf total 27.25 Millionen Franken die für die Härtefallunterstützung aktuell zu Verfügung stehen. Anhand der bereits eingegangenen Anträge ist aber bereits jetzt klar, dass dieses Geld nicht reichen wird um alle Härtefälle zu entschädigen. Insgesamt werden rund 60 – 80 Millionen Franken nötig sein. Von daher wird dieses Paket leider nicht das letzte sein.

Aus meiner Sicht ist es klar, wenn der Staat Betriebe schliesst und quasi ein Arbeitsverbot verhängt müssen diese Schäden auch bezahlt werden. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, die Wirtschaft so schnell als möglich wieder zu öffnen und die Unternehmungen wieder arbeiten zu lassen.

Die mit zwei Vorstössen geforderte zusätzliche kantonale Unterstützung im Bereich der Geschäftsmieten lehnte der Kantonsrat klar ab. Das entspricht auch meiner Meinung. Ein zusätzliches kantonales Förderprogramm erhält keine Unterstützung vom Bund und ist neben dem bestehendes Härtefall-Programm sowie der Kurzarbeitsentschädigung eigentlich gar nicht nötig.

Motion M 10/20: Keine Diskriminierung für unser Gewerbe im Beschaffungswesen (RRB Nr. 889/2020)
Postulat P 6/20: Echtes Hopp Schwyz: Eigene Ressourcen im Kanton Schwyz nutzen (RRB Nr. 889/2020)
Bei der Motion 10/20 wird eine Gesetzesanpassung verlangt welche die Preisniveaus bei Beschaffungen im Ausland mitberücksichtigt. So soll das einheimische Gewerbe im Beschaffungswesen nicht benachteiligt werden. Das Postulat 6/20, welches ich selber mitunterzeichnet habe, fordert vom Regierungsrat Abklärungen, inwiefern mit einer Gesetzesanpassung einheimische Produkte und Dienstleistungen stärker gefördert werden können. Die Erheblicherklärung der beiden Vorstösse hab ich unterstützt und freue mich sehr, dass vor allem auch unser Postulat vom Parlament positiv gewürdigt wurde.

Kantonsratsbeschluss über eine Ausgabenbewilligung für den Ersatz-und Erweiterungsausbau des Wohnheims mit Beschäftigung der Stiftung Phönix (RRB Nr. 940/2020)
Dem Regierungsrat wurde für den Ersatz-und Erweiterungsbau des Wohnheims mit Beschäftigung für Menschen mit Behinderung der Stiftung Phönix Schwyz in Einsiedeln eine Ausgabenbewilligung von 11.901 Mio. Franken eingeräumt. Diesen Ausgabebeschluss habe ich unterstützt.

Negativ ☹️ ⛈ ????????

Die halbtägige Februar-Session lief was die getroffenen Entscheide anbetrifft ganz in meinem persönlichen und auch im Sinne der SVP. Relativ heftig sind die Auswirkungen des Corona-Lockdowns. Hier müssen wir uns konsequent für eine schnelle Öffnung der Wirtschaft einsetzen! Die Kosten überborden sonst!

Am 19. Februar 2021 haben die Kantonsräte Samuel Lütolf und Marcel Föllmi folgendes Postulat eingereicht:
«Der Bundesrat hat angekündet, den Lockdown über den 28. Februar 2021 hinaus verlängern zu wollen. Viele stark leidende KMU’s und ganze Branchen lässt er dabei in grosser Ungewissheit. Die Sorge um die Zukunft der Wirtschaft sowie um die Psyche der Bevölkerung ist gross. Angesichts sinkender Infektionszahlen ist eine generelle Verlängerung – und dies erst noch auf unbestimmte Zeit – in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Wir alle schützen uns und andere mit Hygienemitteln und -masken, wir halten Abstand und verzichten auf unnötige Kontakte. Unternehmen und Gewerbe haben Millionen Franken in Schutzkonzepte und Schutzmassnahmen investiert. Und inzwischen hat die Pharmaindustrie Tests und Impfstoffe entwickelt.

Doch statt die – zu weiten Teilen klar identifizierbaren – Risikogruppen wirksam vor Ansteckungen zu schützen, und mit massgeschneiderten Schutzkonzepten in allen Bereichen das Ansteckungsrisiko zu minimieren, soll die Bevölkerung weiterhin in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt bleiben, und ganze Wirtschaftszweige sollen vollständig blockiert bleiben. Die Folgen sind bekannt:
– viele Menschen vereinsamen
– Depressionen und häusliche Gewalt nehmen zu
– Tausende Arbeits- und Ausbildungsplätze gehen verloren
– viele Betriebe stehen vor dem Ruin
– ganze Wirtschaftsbereiche wie Hotellerie, Gastronomie, Kunst, Kultur oder die Reise- und Eventbranche werden an die Wand gefahren
– pro Stunde wachsen die Staatsschulden wegen des Lockdowns um 6 Millionen Schweizerfranken(!), welche die Steuerzahler der Zukunft (unsere Kinder und Enkel) bezahlen müssen

Wir fordern deshalb den Regierungsrat auf, sich in Bern mit Nachdruck für eine umgehende Lockerung der Corona-Massnahmen einzusetzen und die Einschränkungen auf ein Minimum zu beschränken:
– Läden, Restaurants, Bars, Freizeit- und Sportanlagen mit massgeschneiderten Schutzkonzepten wieder öffnen
– Events mit Schutzkonzepten wieder zulassen
– Der Schutz von Risikopersonen muss gewährleistet bleiben
– Impf- und Testmöglichkeiten müssen ausgebaut werden, damit sich alle impfen und testen lassen können, die dies wollen.
– In Einrichtungen mit erhöhtem Aufkommen von Risikopatienten braucht es praktikable
Schutzkonzepte»

Hier gehts zum Postulat auf sz.ch